Rechtsextremismus- und Klimawahn

Der Mord an Walter Lübcke war ein Mord. Punkt. Wenn es denn einer war. Mehr muß man dazu nicht sagen, alles andere ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch § 211. Das gleiche gilt, wenn es sich um einen Totschlag handeln sollte: Der Totschlag Walter Lübckes war ein Totschlag. Punkt.

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Neueste Stammtischparolen

 Man muß nicht immer alles bis ins Kleinste ausdeuten. Manchmal – auch aus Selbstschutz – genügt das Stammtischniveau.

Was haben Martin Schulz, Emmanuel Macron, Robert Habeck und Nigel Farage gemeinsam? Sie alle waren Lichtgestalten. Sie alle haben einen dramatischen Aufstieg und z.T. auch einen tragischen Abstieg hinter sich. Innerhalb kürzester Zeit, in Wochen oder Monaten, mitunter ohne jegliche politische Ankündigung wurden sie an die Spitze der Politik gespült.

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Der ewige Timmermans

Gerade macht Frans Timmermans‘, seines Zeichens „SPE-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019″ – „S“ steht für „Sozialdemokratisch“ und „Europa“ meint die EU – und Träger der Ehrenpalme Bulgariens, gerade macht sein kleiner faux pas genüßlich die Runde, worin er dem Islam eine 2000-jährige Zugehörigkeit zu Europa bescheinigt hatte.

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Die Farbe Grün in Bayern

Das Gute an Wahlen ist: jeder kann danach seinen Sieg feiern. Demokratische Wahlen haben, so lehrt uns die jüngere Geschichte, fast nur Sieger. Nicht nur die Demokratie als solche, ganz klar – die siegt immer, außer irgendwas Alternatives geschieht –, sondern auch die Parteien.

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Sinneswandel

CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin: „Für uns ist entscheidend, daß im Gesetz auch das Wort Begrenzung auftaucht und es eben keine Zuwanderung in großer Form in die sozialen Sicherungssysteme gibt.“ (Merkel 14.2.2002)

Deutsche Schizophrenie

Spätestens seit Junkers Brandrede zur Zukunft der EU sollte auch der Letzte begriffen haben, wohin der Hase läuft. Demnach sieht er die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft in der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum, also der  konsequenten Öffnung der Grenzen, der (Zwangs)Einführung des Euro in allen Mitgliedsstaaten außer Dänemark (was freilich in den Verträgen steht, bisher aber niemanden gestört hat) und die zügige Durchsetzung der Freihandelsabkommen. Junker gleicht einem Hochspringer, der gerade die 2,45 kläglich gerissen hat und im letzten Versuch 2,70 auflegen läßt.

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Nur ein Gott

Europa, als demokratisches Projekt, ist erledigt. Psychisch erledigt. Die Idee ist pfutsch, niemand glaubt mehr daran.

Der beste Beweis dafür ist das überragende Wahlergebnis Macrons – ein politisches Chamäleon in einer Einjahrespartei – in Frankreich, aber auch die britische Unterhauswahl und selbst Merkels scheinbar irrationale Erholung oder, noch deutlicher, Schulz‘ kometenhafter Aufstieg und Fall, deuten in diese Richtung.

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Die gefährlichste Frau der Welt

Schwachsinn, dein Nam‘ ist Weib (frei nach Shakespeare)

Man hat sich mittlerweile daran gewöhnt: wenn die Kanzlerin den Mund in freier Rede auftut, dann sind die Fettnäpfchen nicht weit. Den gestrigen ungeheuren Satz jedoch als Fettnäpfchen abzutun, wäre fatal.

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Autoritäre Persönlichkeit von Jürgen Habermas

Das Theoretische hatte zwar etwas Verführerisches, aber nur, wenn es ambivalent, offen blieb, ein Motiv zum Denken. Karl Heinz Bohrer

Nein, es handelt sich beim Titel nicht um ein neues Buch aus Habermas‘ Feder, nicht um eine soziologische Studie – wie die gleichnamige seines Doktorvaters Adorno –, sondern um den Versuch, den Charakter des Meisterphilosophen der Bundesrepublik näher zu deuten. Als Quelle dient uns das vielfältig unerschöpfliche und hier vor wenigen Tagen besprochene Buch Karl Heinz Bohrers: „Jetzt“.

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Ist die AfD eine PFGFIDSDG?

oder: Alter Wein in neuen Schläuchen

Niemand hatte im letzten Jahr mit zwölf-, fünfzehn und gar 24-prozentigen Tsunamiwellen gerechnet. Aus dem Stand war die AfD ein politischer Riese geworden – zumindest auf dem Papier, zumindest in Zahlen. So verständlich die Freude bei den Anhängern war, so gefährlich ist das Ergebnis gewesen. Es schien nur noch aufwärts gehen zu können – und plötzlich droht man an der 5%-Hürde zu scheitern. Keine Zeit für Panik …

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Erdogan gewinnt in Holland

Einen „Sieg der Vernunft“ nennt der „Spiegel“ den überraschenden Wahlsieg der „Liberalkonservativen“ oder „Rechtsliberalen“ in den Niederlanden. Und Peter Altmeier twittert: „Demokratie und Vernunft  stärker als Demagogie!“

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Parteientektonik

Der irrationale Aufschwung einer im Grunde schon am Boden liegenden SPD durch das Postengeschacher Sigmar Gabriels zeigt, wie beweglich das Parteiengefüge geworden ist. Man sitzt auf einem Vulkan, unter uns das bewegliche Magma und keiner weiß, ob und welche neuen Krusten sich bilden werden. Daß man einen in „Europa“ verfilzten Schulz als „neuen“, unverbrauchten Mann darstellen kann, verrät uns einiges über die Psyche der erlösungshungrigen Deutschen. Jetzt bedürfte es einer großangelegten Studie der Frankfurter Schule, wie sie einst Erich Fromm und Adorno oder Wilhelm Reich lieferten, um die eigentümlichen Charaktertypen herauszuarbeiten …

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Die Angst vor den Deutschen

… kann man gut verstehen. Sie scheinen eine besondere Affinität zu haben, geführt zu werden. Allzu schnell scharen sie sich um Führerfiguren und allzu selten ist eine wirkliche Führergestalt darunter.

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Kognitive Störung Rot-Rot-Grün

Der große geniale Mao – den übrigens zahlreiche linke Politiker beider Schattierungen einst anhimmelten – kam auf die Idee, die Rattenplage im Lande zu lösen. Auf jede tote Ratte lobte er einen festen Gewinn aus. Die Kampagne zeitigte bald Erfolg. Schnell erkannten die schlauen, aber armen Bauern Chinas die unverhoffte Geldquelle und begannen mit der Rattenzucht.

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Berliner Zynismen

Zynismus ist das aufgeklärte falsche Bewußtsein. Es ist das modernisierte unglückliche Bewußtsein, an dem Aufklärung zugleich erfolgreich und vergeblich gearbeitet hat. Es hat seine Auklärungslektion gelernt, aber nicht vollzogen und wohl nicht vollziehen können. Gutsituiert und miserabel zugleich fühlt sich dieses Bewußtsein von keiner Ideologie mehr betroffen; seine Falschheit ist bereits reflexiv gefedert. (Peter Sloterdijk: Kritik der zynischen Vernunft)

Alle Jahre wieder, kommt das …“ – nein, das ist zynisch, ein Weihnachtslied mit den Ereignissen in Berlin zu verknüpfen. Zu Letzterem ist schon alles gesagt worden, lange bevor es passierte.

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Sargnagel Steinmeier

Heureka! Habemus Bundespräsidentum! „Parturient montes, nascetur ridiculus mus – Es kreißte der Berg und gebar die (ridiculus) Maus. Nach langem Gemauschel und Gekungel hat man sich nun auf Steinmeier geeinigt.

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Presse nach Wahl

»Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr.« Peter Sloterdijk

Man kann nur darüber spekulieren, welche Bedeutung die Medienberichterstattung für das Wahlergebnis hatte. Ähnlich Sachsen-Anhalt und ein halbes Jahr nach diesem ersten Schock, kommt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern  auf satte 20 Prozent der Wählerstimmen. Das ergibt bereits die erste Lehre: die Blockparteien haben keine Lehre gezogen, sie sind und bleiben bildungsresistent oder aber es fehlen ihnen schlicht und einfach Mittel und Ideen, den selbstaktivierten Zauberbesen wieder in die Ecke zu befördern. Im Gegenteil, sie vermehren seine Macht durch zusätzliche Spaltungen – je weiter ihnen das Wasser bis zum Halse reicht, desto hektischer, so bleibt zu fürchten, werden sie auf ihn einschlagen.

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