Neueste Stammtischparolen

 Man muß nicht immer alles bis ins Kleinste ausdeuten. Manchmal – auch aus Selbstschutz – genügt das Stammtischniveau.

Was haben Martin Schulz, Emmanuel Macron, Robert Habeck und Nigel Farage gemeinsam? Sie alle waren Lichtgestalten. Sie alle haben einen dramatischen Aufstieg und z.T. auch einen tragischen Abstieg hinter sich. Innerhalb kürzester Zeit, in Wochen oder Monaten, mitunter ohne jegliche politische Ankündigung wurden sie an die Spitze der Politik gespült.

Sie alle gefährden damit die Demokratie, weniger sie als Person, sondern ihr Erfolg und manchmal auch ihr Abstieg.

Sie weisen auf ein sehr neues Phänomen hin: Politik braucht Zeit, braucht Geduld, aber Politiker haben keine Zeit mehr und können auf die Geduld der Wähler und der Medien nicht mehr bauen.

Alles muß immer ganz und sofort funktionieren, zur Verfügung stehen, alles muß sofort besser werden. Greta Thunberg ist der Inbegriff dieser antireformatorischen Ungeduld.

Unter diesen Bedingungen wird der Politiker zum Zauberer erklärt, der, da er nicht zaubern kann, bald zwangsläufig entzaubert, nackt und gedemütigt zurückbleibt. So wird es allen Heilsbringern, allen shooting stars ergehen. Nur ein paar Relikte vergangener Generationen leben noch von einem gerontischen Mitleidsbonus.

Die Ungeduld selbst ist ein sublimiertes Verlangen nach Ordnung und Struktur, ein heimlicher Ruf nach dem „starken Mann“. Heilsbringerpolitik endet in der Regel im Chaos, im Wirrwarr aus halbgewalkten, nicht fertig durchdachten, nicht zu Ende geführten Reformen, die scheitern müssen und ein noch größeres Wirrwarr erzeugen. Dies führt zu verstärkten Rufen nach einem Zauberer – ein Teufelskreis. Etwas Vergleichbares dürfte sich gerade auf der Insel abspielen.

Die klassischen parlamentarischen Methoden des Gespräches, der Debatte, der Konferenzen, der Kompromisse, der Abstimmungen etc. kosten Zeit und werden immer weniger goutiert. Die letztendliche Konsequenz wird in einer diktatorischen Lösung – dieser oder jener Form – liegen. Die Zeiten fundamentaler Langzeit-Politik sind innerhalb dieses Rahmens wohl vorbei.

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Die SPD nach der Schlappe zur Wahl des Europäischen Parlaments – diese Wortschlange ist notwendig um das unsägliche Wort von der Europawahl zu umgehen – in der Sinnkrise. „Was für eine Partei wollen wir sein?“, fragt man sich. Oder: „Die SPD braucht einen radikalen Bruch“. Oder: „Die Themensetzung ist verantwortlich“.

All diese Fragen und Vorschläge zeigen vor allem eines: ein falsches Demokratieverständnis. In ihnen spricht sich nämlich nur der Machtgedanke aus, das Primat der Partei vor ihrer eigentlichen Aufgabe: Probleme zu lösen, dem Land zu dienen.

Demnach müsse eine politische Partei – wie ein Retailer – nach den momentanen Bedürfnissen und Trends fragen und daran seine Produktstrategie ausrichten. Tatsächlich sollte eine Partei ein Programm haben, das Lösungen vorschlägt, die sie für die richtigen hält, ein Wertefundament, aus dem sich all dies logisch ergibt. Mit diesen Vorschlägen kommt sie entweder durch oder nicht. Auch auf Gefahr des eigenen Untergangs und natürlich auch in ständigem Abgleich mit der Realität, den Entwicklungen. Aber nach einer Niederlage neue Felder zu suchen, auf denen man punkten könnte, Alternativen um der Alternative wegen, zeigt wie wenig die Parteiendemokratie in ihren Teilnehmern noch interessensorientiert und demokratisch agiert.

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Das trifft freilich auf andere Parteien ebenso zu. Auf rechten Foren diskutiert man die Forderung nach mehr Grün in der AfD und echauffiert sich über die Vorschläge der Jungen Alternative, dem bestimmenden Thema der kommenden Jahrzehnte endlich affirmativ zu begegnen. Der Artikel bei „PINews“ ist selbstentlarvend. Dort glaubt man, im Recht zu sein, weil die AfD keine Stimmen an die Grünen abgegeben habe, und meint aus der Existenz nur „einer politischen Korrektheit“ die Notwendigkeit des inhaltlichen Widerspruchs ableiten zu können. Auch hier wird das problematische Politikverständnis deutlich.

Wirkliche Politik muß sich an der sozialen, ökonomischen und in der Annäherung der wissenschaftlich bestätigten Realität messen und darf nicht zum habituellen Widersprechensspiel verkommen. Wer nur noch nach politischen Lösungen sucht, die andere noch nicht angeboten haben, also nur nach formaler Unterscheidung, ohne den Realgehalt zu prüfen, ist politischer Opportunist und als solcher gefährlich – ganz gleich, welcher Observanz.

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 „Selbstverliebte, nationalradikale Sprücheklopfer, die nationale Alleingänge planen und zwar viel vom Volk reden, ihm aber letztlich nicht dienen wollen, sind für mich keine Alternative – nicht für Deutschland und nicht für Europa.“ (Kardinal Woelki)

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In Ungarn lassen zwei Ergebnisse aufhorchen. Für Orbáns 52% gilt: Q.E.D. Signifikanter die Opposition. Rechts ist Jobbik komplett eingeknickt. Von den 19% des Vorjahres bei der Parlamentswahl blieben magere 6% übrig. Beachtung verdient die Momentum-Bewegung, die erst ein gutes Jahr alt ist, 2018 nach wenigen Wochen Existenz mit 3% einen Achtungserfolg aufweisen konnte und nun mit 10% ein ernsthafter Faktor zu werden scheint. Sie ist jung, im korruptionsgeplagten Ungarn unverbraucht und sie vereint Gegensätze: EU-Affinität wird mit patriotischer Migrationskritik, Liberalismus mit Konservatismus zusammengebracht. Spätestens jetzt wird Orbán sie über die Kimme beobachten.

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