Eine Ohrfeige für Orbán

Pofon – dieses schöne ungarische Wort dürfte Viktor Orbán und den Seinen durch den Kopf gegangen sein, als er die gestrigen Ergebnisse der Kommunalwahlen erfuhr. Es bedeutet „Ohrfeige“.

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Das Linsengericht Wahlerfolg

Im Nachgang der dänischen Folketingswahl werden nun die subtileren Zusammenhänge sichtbar. Daß Frauen linker wählen als Männer etwa, daß sie statistisch gesehen die Migration weniger problematisch sehen, ist scheinbar ein Internationalismus.

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Politische Kultur und nationale Identität

Die dänische Folketingswahl 2019 ist Geschichte. Und sie wird Geschichte machen. Unter Führung der Sozialdemokraten hat der linke Block wieder die Zügel übernommen. Er konnte das nur, weil die Sozialdemokratie unter Mette Frederiksen die straffe Einwanderungspolitik der „Dänischen Volkspartei“ in ihre eigene implementiert hat und weil einige ihrer potentiellen Koalitionspartner wie die „Radikale Venstre“ oder die „Sozialistisk Folkeparti“ für ihre Verhältnisse deutlich zulegen konnten.

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Die Lehre aus der EU-Wahl

… die gibt es nicht. Nur im Plural. Sie zu ziehen, soll hier nicht versucht werden – die Gazetten sind voll und manche Analyse durchaus treffend. Ich möchte hier nur auf ein paar einzelne Aspekte aus ganz persönlichem Interesse eingehen.

Wenn ich sage, es gibt nicht die, sondern viele Lehren, dann kann man daraus vielleicht doch eine Lehre ziehen: Vielfalt. Zu diesem Wort kann man das Synonym „Buntheit“ bilden – das tun unsere politischen Gegner ad nauseam – oder das Wort „Zersplitterung“. Das trifft es wohl eher.

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Der ewige Timmermans

Gerade macht Frans Timmermans‘, seines Zeichens „SPE-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019″ – „S“ steht für „Sozialdemokratisch“ und „Europa“ meint die EU – und Träger der Ehrenpalme Bulgariens, gerade macht sein kleiner faux pas genüßlich die Runde, worin er dem Islam eine 2000-jährige Zugehörigkeit zu Europa bescheinigt hatte.

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Die Ungarn haben entschieden

Dieser Satz ist natürlich Unsinn, auch wenn er endlos in allen möglichen Varianten wiederholt wird. Er offenbart den blinden Fleck der Demokratie: sie ist konstitutionell ein Mittelmäßigkeitssystem und muß zwangsläufig Mediokrität vornehmlich durch instrumentelles Konditionieren, also durch Belohnungssysteme, gelegentlich aber auch durch Strafe, erzeugen.

So ist auch das gestrige Wahlergebnis die Summe aus fünfeinhalb Millionen individuellen Meinungen, die mutmaßlich keine einzige der fünfeinhalb Millionen adäquat widerspiegelt. Demokratische Wahlen und Prozesse sind in der Regel Negativauslesen, die den anfänglichen individuellen affirmativen Impuls versanden lassen und verwischen – das Ergebnis firmiert unter dem Namen „Konsens“.

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Quo Vadis Hungaria?

Es ist schon ein großer Trost bei Wahlen, daß von mehreren Kandidaten immer nur einer gewählt werden kann! (Mark Twain)
Rabok legyünk vagy szabadok?
Ez a kérdés, válasszatok! –( Petőfi Sándor)

Nehmen wir an, es tritt am Sonntag ein, wovon die deutsche Presse vielstimmig träumt. Nehmen wir an, es gelingt in mindestens 40 Wahlkreisen eine erfolgreiche Koalition gegen die Kandidaten des Fidesz. Nehmen wir an, die Fidesz-Gegner können mindestens 10 Prozent der habituellen Wahlverweigerer mobilisieren und eine allgemeine Wahlbeteiligung von 70 Prozent erreichen – dies gilt als Voraussetzung für einen Wechsel. Nehmen wir also an, Orbán wird in dieser oder jener Form entmachtet.

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Orbáns Wahlkampfdesaster

Plötzlich ist die so sicher geglaubte Mehrheit zu den Parlamentswahlen am 8. April für Viktor Orbán und den Fidesz in Gefahr. Die Ursachen sind mannigfaltig. Hinter allen liegt die schlechte Stimmung im Volk und der resignierte Wille, Orbán loszuwerden.

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Naivität politischer Parteilichkeit

Nobody can deny that Orbán is a political talent but personally he is a coward, a sneaky bar fighter. He’s like North Korean software running on Japanese hardware. The base is good but the end result is bad. Gábor Vona 

Eine Frau wird von zwei „Typen“ belästigt. Ein junger Mann kommt hinzu und schreitet ein, verteidigt die Frau. Sympathisch! Wir fragen ihn, woher er komme. Er weist auf einen Raum in der Nähe. Dort finden wir vier Leichen.

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Die AfD-Welle

Schaut man sich diese Graphik an, kann man schon ins Grübeln kommen. Es lohnt, darüber ein wenig zu sinnieren.

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Die 13-Prozent-Hürde

Bleibt es bei den 13 Prozent, so ist das ein wirklicher Achtungserfolg, der viele Ursachen hat. Man darf aber nicht vergessen: es sind nur 13 Prozent – genug, um den Fuß in die Tür zu stellen, zu wenig, um aktiv im Lande etwas ändern zu können.

Die politische Aufgabe der AfD muß es demnach sein, sich einerseits zu konsolidieren und in die politischen Vorgänge einzuarbeiten, und zwar schnell, zum anderen aber – da es ob der Verweigerung aller anderen Parteien aktiv fast unmöglich sein wird – das Land passiv und indirekt zum Besseren zu verändern. Denn es geht nicht um die AfD – da muß jedem klar sein – es geht um Deutschland! Sollte die Partei sich zum Selbstzweck werden, dann hätte sie ihren historischen Auftrag verfehlt.

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Wollen Sie das wirklich?

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. (Karl Marx zugeschrieben)

Da wacht man morgens auf, will in aller Ruhe sein Käffchen trinken und die Morgenzeitungen dabei durchblättern – und gleich wird der Puls nach oben getrieben. Alle großen Blätter brillieren mit „Wählen-Sie-ja-nicht-die-AfD“-Artikeln. Die Gedankengänge dahinter sind immerhin noch geringfügig verschieden. Für die einen ist die AfD einfach nur dumm – übrigens gemessen an der Konservativen Revolution! –, andere fürchten um Deutschlands Zukunft, um die Zäsur, die sie nicht mit der Ursache, sondern der Folge verbinden, und dritte versuchen die „Partei der Angstmacher“ durch Angstmachen vor dieser Partei zu bekämpfen.

Am aufschlußreichsten, weil nahezu archetypisch, der Beitrag des „Spiegel“-Kolumnisten Christian Stöcker. Gehen wir ihn Punkt für Punkt durch. 

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Der AfD schwerste Stunde

Rein hypothetisch. Was würde eigentlich passieren, wenn die AfD die Fünfprozenthürde nicht schaffte? Gäbe es dann Straßenkämpfe, würde man die Wahl anerkennen, müßte man von Manipulation ausgehen? Immerhin träumen einige maßgebende Politiker noch immer von dieser Variante, während sich noch kaum jemand mit dem – nimmt man die Umfragen ernst – weitaus wahrscheinlicheren Untergang der Grünen beschäftigt hat.

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Deutsche Schizophrenie

Spätestens seit Junkers Brandrede zur Zukunft der EU sollte auch der Letzte begriffen haben, wohin der Hase läuft. Demnach sieht er die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft in der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum, also der  konsequenten Öffnung der Grenzen, der (Zwangs)Einführung des Euro in allen Mitgliedsstaaten außer Dänemark (was freilich in den Verträgen steht, bisher aber niemanden gestört hat) und die zügige Durchsetzung der Freihandelsabkommen. Junker gleicht einem Hochspringer, der gerade die 2,45 kläglich gerissen hat und im letzten Versuch 2,70 auflegen läßt.

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Kindergarten Deutschland

Wer sich lange an der Macht halten will, darf kein Programm haben – das hat Frau Merkel verstanden. (Norbert Bolz)

Es gibt Menschen, die haben die göttliche Gabe, sich jedes Problem wegzurationalisieren – im psychoanalytischen, nicht ökonomischen Sinne. Wenn sie eine gute Seele haben, nennt man sie naiv, sind sie dagegen berechnend, dann darf man sie zynisch nennen. Sie sind besonders für „soziale Berufe“ geeignet. Meist sind sie weiblich und verdingen sich als Kindergärtnerin oder Altenpflegerin.

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Sentenzen

Demokratie ist ein einfaches Spiel. Alle vier Jahre gehen die Deutschen zur Wahl und am Ende gewinnt Angela Merkel.  (Frei nach Gary Lineker) 

Viele wählen Angela Merkel, weil sie Stabilität und Sicherheit wollen, eine Konstante – dabei gab es seit 72 Jahren keinen deutschen Politiker, der die deutsche Gesellschaft so radikal irreparabel verändert und revolutioniert hat.

Wir sollten Polens Reparationsforderungen an Deutschland unterstützen – als eine List der Vernunft: das Land der Vergangenheit haucht dem Land der Zukunft seinen letzten Atem ein.