Demokratie, Volk und Volkswille

von Johannes Leitner

Verfassung und Wahlen als Ausdruck des Volkswillens

Die souveräne Selbstherrschaft des Volkes bedarf eines Willens des Volkes, und diesen Willen muss die politische Obrigkeit erkennen, um ihn bewahren und umsetzen zu können. „Die Nation gibt Befehle und empfängt keine“, sagte Mirabeau. Beständigster Ausdruck des Volkswillens ist die Verfassung, die sich ein freies und souveränes Volk durch seine verfassungsgebende Gewalt gegeben hat. Jede Regierung muss diese Verfassung achten, einschließlich insbesondere der verfassungsmäßigen Grund- und Abwehrrechte der Bürger.

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Identitätspolitik und Interessenspolitik

von Johannes Leitner

Identitätspolitik

Während identitäre Politik, wie jede gute Politik, darauf abzielt, die Gesellschaft als ganze zu erhalten und zu fördern, strebt Identitätspolitik danach, die eigene identitäre Sondergruppe auf Kosten der Gesellschaft zu begünstigen und zu bevorrechten. Man will nicht das Ganze mehren, sondern den eigenen Anteil am Ganzen, und sei es, indem man das dem feindlichen Widersacher Gebliebene schädigt. Identitätspolitik bedeutet ein Null- oder ein Negativsummenspiel des win-lose und win-lose-lose, nicht, wie die gesunde gemeinschaftliche Gesellschaft, ein Positivsummenspiel des win-win-win mit positiven Externalitäten.

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Huntington heute

Die Welt wird auf der Grundlage von Kulturkreisen geordnet werden, oder sie wird gar nicht geordnet werden. (Huntington)
„Wenn die Wirklichkeit die Ideologie widerlegt, so ist die Ideologie falsch, nicht die Wirklichkeit. Samuel Huntington wies 1996 in Kampf der Kulturen darauf hin, daß in Zukunft geistige und kulturelle Blöcke einander gegenüberstehen würden. Viele Idioten blickten damals allerdings nur auf Huntingtons erhobenen Zeigefinger und nicht auf das, worauf er hinwies. Die meisten dieser Idioten starren immer noch auf den Finger, obwohl die Realität dem amerikanischen Soziologen inzwischen recht gegeben hat.“ (Michel Onfray: Niedergang)

Vor fast 25 Jahren, 1996, erschien eines der am meisten diskutierten und skandalisierten Bücher der Neuzeit: Samuel Huntingtons „Kampf der Kulturen“. In ihm entwarf er ein neues Paradigma des globalen politischen Zusammenlebens für die Zukunft. Anlaß genug, das Buch erneut zu studieren und abzuklopfen.

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Volk und Scham

Angela Merkel war in Auschwitz. Zu Ende ihrer Ära geht sie diesen Weg, den andere – wie Heiko Maas etwa – an den Anfang ihrer politischen Karriere setzen, ja sogar als Agens bezeichnen: „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, tönte der Außenminister.

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Vom Knüppel zur automatischen Fabrik

Jürgen Kuczynskis Werk glaubte ich eigentlich zu kennen aber im Verdi-Buchladen in Berlin fällt mir ein Buch in die Hand, das meiner langjährigen Aufmerksamkeit bisher entgangen war. „Vom Knüppel zur automatischen Fabrik“ wurde im Kinderbuchverlag der DDR herausgegeben und wandte sich 1960, als es zum ersten Male erschien, an die Jugend und vielleicht auch den Arbeiter, der noch nicht am Marxismus-Leninismus geleckt hatte. Nun bringt es ein „Verlag zur Förderung der wissenschaftlichen Weltanschauung“ neu heraus, im Reclam-Format zum unschlagbaren Preis von sechs Euro.

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„Mein Kampf“ Jetzt!

Der Spiegel schreibt im sensationsheischenden Enthüllungston, daß man beim Attentäter von Halle auf „nationalsozialistisches Propagandamaterial gestoßen“ sei – darunter „Mein Kampf“. Aber dieses Buch ist unter diesem Begriff nicht zu fassen: es ist ein historisches Dokument und sollte Pflichtlektüre sein. Jetzt! Auch in meinem Regal würde man darauf „stoßen“ – aber was soll das bedeuten?

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Antisemitismus als Klimakiller

Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit. Der Parlamentarische Rat bekannte sich hierzu auch gegenüber dem soeben erst überwundenen Nationalsozialismus. (Bundesverfassungsgericht, 2009)

Wir hatten im Fall Posener gesehen, wie es heutzutage funktionieren kann. Es genügt bereits der Verdacht, sogar der unbegründete Verdacht, antisemitisch zu sein oder antisemitische Äußerungen getätigt zu haben oder auch nur in der Lage zu sein, Antisemitisches selbst im stillen Kämmerlein zu denken, um Existenzen zu zerstören; Karriereexistenzen, Politexistenzen, Buchexistenzen oder Persönlichkeitsexistenzen.

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