Die 13-Prozent-Hürde

Bleibt es bei den 13 Prozent, so ist das ein wirklicher Achtungserfolg, der viele Ursachen hat. Man darf aber nicht vergessen: es sind nur 13 Prozent – genug, um den Fuß in die Tür zu stellen, zu wenig, um aktiv im Lande etwas ändern zu können.

Die politische Aufgabe der AfD muß es demnach sein, sich einerseits zu konsolidieren und in die politischen Vorgänge einzuarbeiten, und zwar schnell, zum anderen aber – da es aktiv fast unmöglich sein wird – das Land passiv und indirekt zum Besseren zu verändern. Denn es geht nicht um die AfD – da muß jedem klar sein – es geht um Deutschland! Sollte die Partei sich zum Selbstzweck werden, dann hätte sie ihren historischen Auftrag verfehlt.

In der passiven, indirekten Beeinflussung liegen Fluch und Segen. Merkels CDU hat es zu ihrem Kennzeichen gemacht, Ideen anderer politischer Orientierung abzusaugen und sich zu eigen zu machen. Man wird damit rechnen müssen, daß die neue CDU-geführte  Regierung – egal aus welcher Koalition bestehend – sehr bald Positionen der AfD, insbesondere in der Migrationspolitik und der Inneren Sicherheit, übernehmen und gleichzeitig Zeter und Mordio rufen wird. Gelingt es der AfD – anders als den Grünen etwa – das Copyright durchzusetzen, könnte sie langfristig davon profitieren, zumal die neue Regierung versuchen dürfte, die Kanten abzuschleifen. Wenn nicht, könnte sie politisch redundant werden.

Eines ist gewiß und bereits am Wahltag viele Male bestätigt worden: die AfD wird gegen die geballte Wut und Wucht aus allen politischen Rohren anrufen müssen. Aber auch das kann sich zum Vorteil erwachsen. Medienmacher müssen sich heute fragen, wie trotz monatelanger propagandistischer Gesamtbeschallung noch immer Millionen Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen konnten. Sie verstehen den Sachverhalt nicht, denn nicht trotz, sondern wegen der vereinten Verunglimpfung dürften zahlreiche Wähler sich für die AfD entschieden haben. Sie waren es leid, gegängelt zu werden und sie unterstützten, ganz menschlich, den Unterdrückten, lebten also ihre linken Affekte aus.

Nichts deutet daraufhin, daß dieser Zusammenhang in den Redaktionsstuben in naher Zukunft erkannt werden wird. Im Gegenteil, das Gängelband wird gestrafft werden und es käme nun darauf an, die habituelle Dummheit und Trägheit der Medien weiterhin geschickt auszunutzen.

Ob man in der Lage sein wird, die bereits gebauten Brücken zu betreten, wird an der Frage der Einigkeit und der Disziplin entschieden werden. 85 Abgeordnete sind 85 Twitter-Konten und 85 Facebook-Konten und 85 gelebte Leben und 85 Büros mit Mitarbeitern … von der unmittelbaren Arbeit ganz zu schweigen. Jeder Stein wird umgewälzt werden, auf der Suche nach dem nächsten Skandal. Vielleicht heute Abend noch werden die Chefredakteure sagen: Findet etwas! Aber nicht Verstecken und Täuschung wird die Antwort sein dürfen, sondern Offenheit und Integrität.

Neben alldem steht harte programmatische Arbeit auf dem Programm. Gerade hat sich Gauland noch mit dem jugendlichen Alter seiner Partei herausreden können – die linke Presse stürzte sich trotzdem darauf, aber die Wähler wussten die Information richtig einzuschätzen. Doch oft darf dieser Satz nicht mehr fallen. Es wäre einfacher, wenn die AfD eine Ideologiepartei wäre, wie die Die Linke oder die Grünen oder auch die FDP, die aus einem relativ gefestigten Ideologiefundament für fast alle Probleme zwangsläufige Lösungsvorschläge präsentieren können, die sich logisch aus den Prämissen (Sozialismus, Ökologie, Markt) ergeben.

Der Wahrheitskern der AfD dürften ihr Konservatismus und ihr Nationalbewußtsein sein – dessen muß sie sich programmatisch besinnen, daraus kann sie alle Schlußfolgerungen ziehen: das Erhaltenswerte erhalten, das Neue kritisch prüfen, Identität und Geschichte wahren.

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Wollen Sie das wirklich?

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. (Karl Marx zugeschrieben)

Da wacht man morgens auf, will in aller Ruhe sein Käffchen trinken und die Morgenzeitungen dabei durchblättern – und gleich wird der Puls nach oben getrieben. Alle großen Blätter brillieren mit „Wählen-Sie-ja-nicht-die-AfD“-Artikeln. Die Gedankengänge dahinter sind immerhin noch geringfügig verschieden. Für die einen ist die AfD einfach nur dumm – übrigens gemessen an der Konservativen Revolution! –, andere fürchten um Deutschlands Zukunft, um die Zäsur, die sie nicht mit der Ursache, sondern der Folge verbinden, und dritte versuchen die „Partei der Angstmacher“ durch Angstmachen vor dieser Partei zu bekämpfen.

Am aufschlußreichsten, weil nahezu archetypisch, der Beitrag des „Spiegel“-Kolumnisten Christian Stöcker. Gehen wir ihn Punkt für Punkt durch. 

„Noch unentschlossen, was Sie heute machen sollen? Mein Ratschlag wäre: Gehen Sie ins Wahllokal und wählen Sie, falls Sie das nicht schon per Brief getan haben. Vergessen Sie Wahlschein und Ausweis nicht. Nehmen Sie, so vorhanden, Ihre Kinder mit, damit die schon einmal sehen können, wie gelebte Demokratie aussieht. Verteilen Sie anschließend Süßigkeiten, um positive Assoziationen zum Thema zu etablieren. Und: Wählen Sie nicht die AfD.

Einst schimpfte die Linke, als sie noch richtige Denker hatte, gegen die „Instrumentelle Vernunft“, heute bedient man sich plump des instrumentellen und operanten Konditionierens. Vielleicht kein Wunder bei einem Autor, der, wenn es um die Angst vor der AfD geht, also um „Haß und Hetze“, auch mal zur Metapher greift: „Die Ratte in uns

Aber viele, den Umfrageergebnissen zufolge sogar Millionen Wahlberechtigte in diesem Land, tragen sich ja nun mal offenbar mit dem Gedanken, ihre Stimme doch der Partei mit dem roten Pfeil zu geben. Womöglich wird diesen Menschen in der Wahlkabine irgendein Spruch wie „Merkel muss weg!“ durch den Kopf schießen, und Zack! Ist es passiert.

Ja, so einfach sind sie alle gestrickt. Nur einen Gedanken im Kopf, sich nie ne Platte gemacht und – zack! – AfD wählen.

Natürlich gibt es, wie für jede andere Entscheidung auch, Gründe, das zu tun. Die Kollegen beim „Tagesspiegel“ und bei Bento haben da dankenswerterweise schon einiges zusammengetragen.

Ironie oder Arroganz? Der Tagesspiegel hat eine ganze Reihe an Nazi-Vorwürfen zusammengetragen. Die Hälfte davon stimmt nicht, ist zumindest verfälscht oder ist tendenziell angelegt – die andere Hälfte gehört geklärt durch innerparteiliche Demokratie. Das ist eine der vielen Aufgaben, die die Partei zu leisten hat.

Damit Sie selbst, wenn Sie dann in der Wahlkabine stehen, sich das leicht bewusst machen können, hier ein paar Gründe, für die AfD zu stimmen, in Frageform. Stimmen Sie hier zu?

  • Glauben Sie, dass es Ihr Leben und das Ihrer Verwandten und Freunde verbessern wird, wenn wir alle jetzt anfangen, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“, so wie AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland?
  • Eine rhetorische und ehrlich gesagt alberne Frage! Zudem ebenfalls verfälscht, denn Gauland hat nie gefordert, daß wir stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten sein müßten, sondern das Recht haben sollten, es sein zu können – das ist ein feiner Unterschied, der Zack-zack-Denkern schnell mal entgehen kann. Prinzipiell haben aber die Prämisse (Stolz) und die Konklusion (Leben verbessern) gar nichts miteinander zu tun. Ganz schlecht konstruiert!
  • Oder glauben Sie, so wie der Kaiserslauterner AfD-Direktkandidat Stefan Scheil, dass Polen eigentlich Deutschland erobern wollte, damals, 1939? Dass Hitler dem Feind bloß zuvorkam?
  • Nein, das glaube ich nicht. Aber ich kenne Stefan Scheil als seriösen und anerkannten Historiker und würde mir seine Argumentation gern anhören. Stöcker kennt die Quelle offenbar nicht, bezieht sich auf ein paar tendenzielle Zeilen aus dem „Tagesspiegel“, die er zudem verdreht. Ich würde an dieser Stelle zuerst einmal erfahren wollen, was Scheil überhaupt gesagt hat.
  • Glauben Sie, so wie zum Beispiel der niedersächsische AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg, der Holocaust werde hierzulande wie ein „Mythos“ behandelt, als „ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt“?
  • Das ist kein Glaubensartikel, das ist die Realität, eine Realität im Übrigen, der kein geringerer als Joschka Fischer das Label „Mythos“ gab – was seinerzeit nur aus der konservativen Ecke kritisiert wurde.
  • Möchten Sie, so wie Björn Höcke, eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“?
  • Man kann über die Gradierung streiten – das Nadelöhr und Vergrößerungsglas (die Jahre 33-45 ) der historischen Optik muß in der Tat respektive ausgeweitet und zugleich auf Brillensehschärfe zurückgedreht werden, damit uns wieder ein unverstellter Blick auf die Vor- und Nachkriegsgeschichte gelingen kann.
  • Glauben Sie, wie von Gottberg und viele seiner Parteifreunde, dass es einen „Kult mit der Schuld“ gibt hierzulande, und dass es Ihnen, Ihren Freunden und Verwandten besser ginge, wenn der beendet würde?

Hier beginnt Stöcker die „Exegese“ von Privatmeinungen um sie als repräsentative Parteipositionen darzustellen. Die erste Antwort hinter den kommenden Fragen – die ich mir jeweils spare – wäre: Was interessiert mich, was A oder B irgendwann mal gesagt haben? Die einzig zulässige Referenz wäre das Partei- oder Wahlprogramm gewesen oder andere theoretische Richtlinien. Diese Methode führt in die Diskursanarchie. Zum konkreten Fall: Gibt es tatsächlich jemanden, der das leugnet?

  • Kurz: Finden Sie auch, dass das ganze Erinnern an den von Deutschen verübten industriellen Massenmord jetzt aber mal beendet gehört?
  • Wer hat das gefordert? Niemand, soweit ich weiß. Es geht nicht um ein Beenden, es geht um ein Anfangen – anfangen, darüber hinaus zu schauen.
  • Möchten Sie eine Partei im Bundestag sehen, die sich, ihrem Tübinger Direktkandidaten Dubravko Mandic zufolge, „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ von der rechtsextremen NPD unterscheidet?
  • Mandic irrt.
  • Freuen Sie sich, so wie Mandic, über ein „entstehendes rechtsradikales Netzwerk zwischen AfD und Identitärer Bewegung“?
  • Ja, finde ich gut – allein schon weil die „Identitäre Bewegung“ nach allem was ich weiß (und das ist vermutlich deutlich mehr, als Herr Stöcker, der nur vom Verfassungsschutz weiß), keine rechtsradikale Organisation ist. Aus der IB kommen wesentliche theoretische Überlegungen, mit denen man sich auseinandersetzen sollte – wenn nicht die AfD, wer sonst?
  • Halten Sie diese sogenannte Identitäre Bewegung, die der Verfassungsschutz beobachtet, weil er dort „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ erkennt, so wie der Münchner AfD-Direktkandidat Petr Bystron für eine „tolle Organisation“?
  • Niemand, der die Publikationen – gedruckt oder gesendet – der IB verfolgt, kann auf die Idee kommen, die IB wolle die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ bekämpfen, ernst nehmen. Im Gegenteil, die Einhaltung geltenden Rechts, die Verteidigung des Rechtsstaates steht an oberster Stelle. Gefährdet wird „freiheitliche demokratische Grundordnung“ viel eher durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes, der sich hier mutmaßlich zum politischen Instrument macht und durch die Dauerschleife in den Medien: Die IB ist rechtsradikal, weil sie vom VS beobachtet wird. Wer das nicht glaubt, der greife zum Buch.
  • Finden Sie es gut, wenn Bundestagsabgeordnete an Aufmärschen dieser „Bewegung“ teilnehmen, so wie der Bremer Kandidat Norbert Teske?
  • Kein Problem. Es wird erst zu einem gemacht, weil man die IB vom VS beobachten läßt … ad nauseam.
  • Glauben Sie, dass die deutsche Gesellschaft Integrationsprobleme am besten in den Griff bekommt, wenn sie sich nicht scheut, so wie der AfD-Direktkandidat Thomas Seitz (Kreis Emmerdingen-Lahr) das vorschlägt, „Menschen mit schwarzer Hautfarbe weiterhin Neger“ zu nennen? Dass man dunkelhäutige Menschen am besten begrüßt, indem man ihnen eine Banane schenkt, so wie der bayerische AfD-Kandidat Benjamin Nolte – auch genannt „Bananen-Nolte“?
  • „Bananen-Nolte“ wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen – ein nicht zu verschweigendes Detail.  Erneut stimmt hier die Logik nicht. Davon abgesehen, ist das Beleidigen anderer Menschen zu verurteilen. Nichtsdestotrotz ist der Begriff „Neger“ ein historischer Begriff, der nicht einfach aus der Sprache zu tilgen ist – es sei denn, man strebt das Jahr 1984 an.
  • Glauben Sie, so wie zum Beispiel der bayerische AfD-Kandidat Peter Boehringer, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Uno in Wirklichkeit von einer geheimnisvollen Organisation namens New World Order – das ist das neue Wort für die jüdische Weltverschwörung – gesteuert werden?
  • Nein, das glaube ich nicht – wenn Boehringer mehr als einen Glauben, nämlich Argumente, zu bieten hat und diese gepflegt vortragen kann, dann würde ich den Versuch unternehmen, ihm zuzuhören (immer, das gilt für alle, vorausgesetzt, er hat das so gesagt).
  • Glauben Sie, so wie Boehringer, aber zum Beispiel auch der sächsische AfD-Kandidat Göbel und diverse andere in der Partei, dass solche dunklen Mächte eine „Umvolkung“ Deutschlands anstreben?
  • Von „dunklen Mächten“ weiß ich nichts – sie sind offen sichtbar und seit Marx‘ „Kapital“ und Lenins „Imperialismus“ eindeutig kenntlich gemacht worden. Über den Begriff „Umvolkung“ kann man streiten, über die Tatsache kaum – man kann sie aber leugnen.
  • Und zudem mit aktiver Hilfe der etablierten Bundestagsparteien die Bevölkerung austauschen wollen?
  • A. Beweise! B. Die meisten Parteien sind in dieser Frage sehr aktiv, wie kann man das leugnen? C. Allen einen konzertierten Willen zu unterstellen? Das müßte differenziert werden – von Herrn Stöcker. Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von Hinterbänklern diverser Parteien, die das tatsächlich so oder ähnlich ausgesprochen oder angedeutet haben – die deutsche Presse hat sich nie darüber echauffiert. 
  • Fürchten Sie sich, so wie der hessische AfD-Kandidat Martin Hohmann, vor einem „Austausch der Bevölkerung“?
  • Indeed! In andern Worten.
  • Finden Sie Theorien verbreitenswert, so wie der manchmal AfD-„Parteiphilosoph“ genannte Marc Jongen, nach denen dunkle Mächte eine „Mischbevölkerung“ schaffen wollen, um Deutschland zu schwächen?
  • Hat Jongen wohl nie gesagt. Für die Begrifflichkeit hat er sich – m.E. unnötigerweise – entschuldigt. Dunkle Mächte – siehe oben.
  • Halten Sie es, so wie Göbel, für gerechtfertigt, Menschen ausländischer Herkunft als „Schmarzotzer“ und „Parasiten“ zu bezeichnen?
  • Nein! Schmarzotzer darf man nicht sagen! Im Ernst: Wenn das so blank gefallen sein sollte, dann ist es erstens Unsinn, weil ja alle Menschen Menschen ausländischer Herkunft sind, irgendwie, und zweitens auch nicht statthaft. Schmarotzer sind Schmarotzer, wenn sie schmarotzen – im Tier- und Pflanzenreich. Im Reiche des Homo sapiens sapiens sind sie maximal Sozialschmarotzer. Selbst diesen Begriff würde ich nicht nutzen – aber wer bin ich?
  • Finden Sie, so wie der Berliner AfD-Kandidat Nicolaus Fest, dass man alle Moscheen in Deutschland schließen sollte?
  • Nein, finde ich nicht. Aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Nicolaus Fest das sagen kann (Voltaire). Im Übrigen hatte Fest das begründet und man müßte zuerst die Herleitung diskutieren.
  • Oder, so wie der hessische AfD-Kandidat Albrecht Glaser, dass Muslimen nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit zusteht?
  • Glaser sagte: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muß man das Grundrecht entziehen.“ Er sprach nicht von Muslimen, sondern vom Islam – in seiner Aussage stecken Wahrheiten und Dummheiten zugleich. Das Hauptargument ist aber durch und durch links: Intoleranz gegen Intoleranz. Der Gedanke stammt von Karl Popper und wurde von der Rechten hegemonial übernommen.
  • Würden Sie am liebsten, so wie der sächsische Kandidat Jens Maier, der fast sicher in den Bundestag einziehen wird, Muslime künftig als „Gesindel“ bezeichnen?
  • Schöne Formulierung, Herr Stöcker: „Am liebsten“. Gesindel ist Gesindel ist Gesindel, um es mit Gertrude Stein zu sagen.  Gesindelei transzendiert Glauben. Das ist eine anthropologische und historische Konstante.
  • Oder den Islam, wie der niedersächsische AfD-Kandidat Nicolas Lehrke, „europaweit“ einfach verbieten?
  • Soll er das doch fordern. Der Satz ist genauso sinnvoll wie die ewige Forderung nach „Frieden auf der ganzen Welt

Wenn Sie mehrere der obigen Fragen ohne zu Zögern mit „Ja“ beantworten können, sind Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Rechtsradikaler mit Hang zu paranoiden Verschwörungstheorien.

Ich bin erkannt!

In diesem Fall wäre es mir persönlich am liebsten, Sie gingen einfach gar nicht zur Wahl.“

Das Leben ist kein Wunschkonzert!

Aber wenn es unbedingt sein muss: Machen Sie mal, wählen Sie die AfD, dann wissen wir wenigstens, mit wie vielen von Ihrer Sorte wir es hierzulande tatsächlich zu tun haben.

Um dann was mit denen zu tun?

So zu tun, als gäbe es Sie nicht, hilft ja auf die Dauer auch nichts.

Tja!

Wenn Sie beim Studium der obigen Fragen allerdings ins Grübeln geraten, dann bitte ich Sie dringend, nicht die AfD zu wählen.

Dürfen Sie das überhaupt? Die Wahlentscheidung Ihrer Leser direkt beeinflussen? Sie tun es, weil Sie es können – Sie mißbrauchen Ihre Funktion, Sie schreien Ihre kleine persönliche Meinung Millionen Menschen entgegen. Auch das hat mit Demokratieverständnis zu tun – und Anstand!

Auch, wenn Sie die soziale Ungleichheit in Deutschland wütend macht, Sie Angela Merkel nicht mehr sehen können oder mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung absolut unzufrieden sind – es gibt auch andere Möglichkeiten, dieser Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, …

Der war gut! Vor allem, Herr Stöcker, es geht nicht darum, „Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen“, es geht darum, die Abschaffung – die kulturelle und ökonomische ebenso wie die demographische –, die Abschaffung Deutschlands zu verhindern

… als rechtsnationale Rassisten mit Tendenz zur Geschichtsklitterung und kaum verhohlener Sympathie für waschechte Nazis vier Jahre lang ins deutsche Parlament zu wählen.

Selbst wenn Ihre Beschreibung akkurat wäre – wenn das die einzigen Menschen sind, die bereit sind, der eigentlichen Gefahr ins Auge zu sehen, was soll man dann tun? Wenn ich im Eis eingebrochen bin und um Hilfe rufe, frage ich dann nach den Vorstrafen des einzigen Retters?

Geben Sie Ihre Stimme einer anderen Partei, die Auswahl ist groß genug.

Ja, sie gleicht dem Kaufhausregal für Feinwaschmittel …

 

Frühe Anzeichen

In Italien kippt die Stimmung, schreibt die „Junge Freiheit“.

Dort, in Italien war es, wo wir im Sommer 2015, einige Wochen vor der Geschichtszäsur, zum ersten Mal eine Ahnung davon bekamen, was auf Europa zukommt.

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Der AfD schwerste Stunde

Rein hypothetisch. Was würde eigentlich passieren, wenn die AfD die Fünfprozenthürde nicht schaffte? Gäbe es dann Straßenkämpfe, würde man die Wahl anerkennen, müßte man von Manipulation ausgehen? Immerhin träumen einige maßgebende Politiker noch immer von dieser Variante, während sich noch kaum jemand mit dem – nimmt man die Umfragen ernst – weitaus wahrscheinlicheren Untergang der Grünen beschäftigt hat.

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Deutsche Schizophrenie

Spätestens seit Junkers Brandrede zur Zukunft der EU sollte auch der Letzte begriffen haben, wohin der Hase läuft. Demnach sieht er die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft in der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum, also der  konsequenten Öffnung der Grenzen, der (Zwangs)Einführung des Euro in allen Mitgliedsstaaten außer Dänemark (was freilich in den Verträgen steht, bisher aber niemanden gestört hat) und die zügige Durchsetzung der Freihandelsabkommen. Junker gleicht einem Hochspringer, der gerade die 2,45 kläglich gerissen hat und im letzten Versuch 2,70 auflegen läßt.

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Kindergarten Deutschland

Wer sich lange an der Macht halten will, darf kein Programm haben – das hat Frau Merkel verstanden. (Norbert Bolz)

Es gibt Menschen, die haben die göttliche Gabe, sich jedes Problem wegzurationalisieren – im psychoanalytischen, nicht ökonomischen Sinne. Wenn sie eine gute Seele haben, nennt man sie naiv, sind sie dagegen berechnend, dann darf man sie zynisch nennen. Sie sind besonders für „soziale Berufe“ geeignet. Meist sind sie weiblich und verdingen sich als Kindergärtnerin oder Altenpflegerin.

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