Demokratie, Volk und Volkswille

von Johannes Leitner

Verfassung und Wahlen als Ausdruck des Volkswillens

Die souveräne Selbstherrschaft des Volkes bedarf eines Willens des Volkes, und diesen Willen muss die politische Obrigkeit erkennen, um ihn bewahren und umsetzen zu können. „Die Nation gibt Befehle und empfängt keine“, sagte Mirabeau. Beständigster Ausdruck des Volkswillens ist die Verfassung, die sich ein freies und souveränes Volk durch seine verfassungsgebende Gewalt gegeben hat. Jede Regierung muss diese Verfassung achten, einschließlich insbesondere der verfassungsmäßigen Grund- und Abwehrrechte der Bürger.

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Identitätspolitik und Interessenspolitik

von Johannes Leitner

Identitätspolitik

Während identitäre Politik, wie jede gute Politik, darauf abzielt, die Gesellschaft als ganze zu erhalten und zu fördern, strebt Identitätspolitik danach, die eigene identitäre Sondergruppe auf Kosten der Gesellschaft zu begünstigen und zu bevorrechten. Man will nicht das Ganze mehren, sondern den eigenen Anteil am Ganzen, und sei es, indem man das dem feindlichen Widersacher Gebliebene schädigt. Identitätspolitik bedeutet ein Null- oder ein Negativsummenspiel des win-lose und win-lose-lose, nicht, wie die gesunde gemeinschaftliche Gesellschaft, ein Positivsummenspiel des win-win-win mit positiven Externalitäten.

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Volk und Scham

Angela Merkel war in Auschwitz. Zu Ende ihrer Ära geht sie diesen Weg, den andere – wie Heiko Maas etwa – an den Anfang ihrer politischen Karriere setzen, ja sogar als Agens bezeichnen: „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, tönte der Außenminister.

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Die Wende von innen

Fortsetzung von „Meine Wende

Um zu begreifen, was sich im Oktober und November 1989 so überstürzt abspielte, müßte man eine lange Geschichte erzählen und vielleicht würde es auch dann noch nicht zu verstehen sein, eine Geschichte, die weit über mein Leben hinausragte. Begann sie 1961 mit dem Mauerbau oder noch früher vielleicht? 1949 mit der Gründung der BRD und dann der DDR? Nein, man wird wohl noch weiter zurückgehen müssen, würde vom Krieg und vom Stalinismus zu erzählen haben und, wer weiß, möglicherweise sogar von der kommunistischen Idee als solcher?

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Meine Wende

Vor einigen Jahren schrieb ich ein Erinnerungsbuch. In ihm wollte ich eine ganz normale Kindheit – so auch der Untertitel – in der DDR beschreiben, eine Kindheit, wie sie wohl die meisten Menschen dieser Generation erfahren haben: weder im Opfer- noch im Tätermodus. Na klar, wir waren indoktriniert, man hat uns eine starke Identifikation mit diesem kleinen Land verordnet, wir sahen die Welt aus dieser Perspektive und es dauerte lange, sich eine Draufsicht zu erkämpfen. Daß Vieles im Argen lag, war den allermeisten bewußt. Man hatte vor allem zwei Möglichkeiten der Referenz: den Westen mit seinen materiellen Erfolgen und den weiteren partiellen Freiheiten oder aber die „Klassiker“, die weit ausgearbeitete Theorie, wie der Sozialismus zu sein habe. In beiden Hinsichten hatte die DDR versagt.
Nachfolgend ein kleiner Ausschnitt aus besagtem Erinnerungsbuch – das noch immer in der Schublade liegt. Es beschreibt die Wendezeit aus der Sicht eines jungen, naiven Studenten.

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Vielfalt oder Vielheit II

Vielfalt oder Vielheit im öffentlichen Raum oder: Der Irrtum des Multikulturalismus

von: Johannes Leitner

Diversität schafft schuldhafte Identität

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