Der Islamismus ist wieder da

„Zahlreiche Politiker des rechten Flügels hat man lange Zeit als Rassisten bezeichnet, weil sie behaupteten, daß die dänischen Islamisten die Fünfte Kolonne des Kalifats seien. Es war einfach, diese Behauptungen abzuschießen, denn was wußten die Leute schon, die außerhalb standen und von außen in ein Milieu schauten, das sie nicht kannten? Aber ich, der ich jahrelang im Zentrum dieser Welt gestanden habe, muß heute zugeben: Sie hatten recht.“ Ahmed Akkari

Die grausamen terroristischen Verbrechen von Paris und Dresden decken ein unter dem Corona-Mantel scheinbar vergessenes Phänomen auf, um dessen Erklärung nun vor allem die Linke kämpft. Sie müßte sich nur belesen …

Es gibt inzwischen dutzende Ausstiegsbücher, aber das vielleicht wichtigste wird dem deutschen Leser wohl nie bekannt werden. Ahmed Akkaris „Mein Abschied vom Islamismus“ zeichnet sich gleich mehrfach aus.

Akkari überragt die meisten seiner Schicksalsgenossen durch Intelligenz und Gelehrsamkeit, er war an der Spitze der islamistischen Bewegung und Hauptverantwortlicher für die größte Nachkriegskrise des kleinen Dänemark, seine Einsichten in das System des Islamismus sind daher exklusiv. Und seine Abkehr von der Ideologie ist ein seltenes Beispiel, daß auch die tolerante, weiche Auseinandersetzung der Demokratie mit den Fanatikern zu Erfolgen führen kann.

Vor allem aber führt er den Leser in seinem voluminösen Buch in eine erschreckende Parallelwelt, deren Existenz man sich kaum vorstellen mag. Ich jedenfalls saß gebannt und geschockt wie lange nicht mehr vor diesem Text!

Darin erzählt er sein Leben, erklärt, wie ein gut aufgenommener libanesischer Junge aus säkularer Familie sich radikalisieren und in den innersten Zirkel des Fanatismus eindringen konnte und er verdeutlicht uns im zweiten Teil die wahren Hintergründe der Katastrophe um die Mohammed-Karikaturen, die Dänemark und Europa verändert haben. Dieser Schock sitzt tief und ist noch längst nicht überwunden.

Trotz eines sicheren Elternhauses treibt ein gewisses metaphysisches Ungenügen den jungen Eleven in die Arme der Ålborger Moschee. Dort erfährt er Respekt, Zusammenhalt, Wärme,  Anerkennung. Sein Lerneifer wird schnell bemerkt und angefeuert. Allmählich eignet er sich islamisches Wissen an, es werden ihm erste Aufgaben und Predigten überantwortet, was das Selbstwertgefühl des jungen und kleinen Mannes ungemein steigert. Unter diesen Vorzeichen übersieht man schnell die internen Machtkämpfe oder die Divergenzen zwischen den verschiedenen islamistischen Schulen – Salafisten, Muslimbrüder, Djihadisten, Dawaer etc. Sogenannter Arabisch-Unterricht für Kinder wird zur religiösen Indoktrination genutzt. Gemeinnützige Ziele – Kultur- oder Sportvereine etwa – werden vorgeschützt, um die Behörden hinters Licht zu führen.

Akkari schätzt, daß etwa ein Viertel aller dänischen Muslime im Banne des Islamismus stehen. Am gesellschaftlichen Leben sind sie nicht interessiert, es sei denn, es geht um die Sozialhilfe oder die letzten „islamfeindlichen“ Äußerungen der Dansk Folkeparti. Alle TV-Schüsseln in den Vorstadt-Gettos sind gen Mekka gerichtet. Moderate und integrierte Muslime ließen sich in den Moscheen in Aarhus, Odense, Ålborg oder Kopenhagen nicht sehen. Die meist nur gering ausgebildeten Flüchtlinge und Einwanderer aus dem Nahen Osten, die einen großen Teil der Auditorien ausmachten, hatten „nie einen gesunden Sinn für Kritik ausgebildet und die Vielfältigkeit der Welt in den Schulen gelernt, und sie waren daher prädestiniert, mit einfachen Regeln, die keinerlei Zweifel über richtig und falsch ließen, zu leben.“

So wurde Akkari immer tiefer und in unmerklichen Schritten in die Gehirnwäsche hinein gesaugt und mußte zwangsläufig mit der dänischen Gesellschaft kollidieren. Doch die Dänen sind hypertolerant und vergeben ihm gleich zwei Mal. Nur so kann er seinen Spagat zwischen radikalem Prediger und Student bzw. Lehrer aufrecht erhalten und im Nachhinein, so konstatiert Akkari, hat ihm das das Leben gerettet. Hätte die dänische Gesellschaft mit einem Ausschluß reagiert, dann wäre er verloren gewesen, dann wäre er vollständig im Sumpf des Islamismus versunken. Nur dank der Bereitschaft der dänischen Menschen und Institutionen wissen wir heute, was hinter den Türen der Moscheen und der Wohnungen geschieht.

Dort schöpft man zum Beispiel alle finanziellen und juristischen Mittel des Sozial- und Rechtsstaates gnadenlos ab, lacht sich aber ins Fäustchen ob der Naivität. Führende Islamisten kommen wegen der kostenlosen medizinischen Behandlung selbst mit Familienmitgliedern in das Land, das sie als verkommen und dekadent bekämpfen. Es fließen Schwarzgelder. An den religiösen Freischulen, an denen Akkari als Lehrer arbeitete, die alle vom Staat finanziert werden, wird hart ideologisch gearbeitet und eine wunderbare Show aufgeführt, wenn ministerielle Kontrollen durchgeführt werden …

Kurz und schlecht – ich muß mich hier bescheiden – Akkari beschreibt en detail eine voll ausgebildete Parallelwelt mit all ihrer Infrastruktur und es wäre naiv zu glauben, dies sei nur ein dänisches Phänomen. In ihr herrscht weitgehend die Überzeugung, daß das Bestehlen und Betrügen von Ungläubigen legitim sei, daß man eine zivile Fassade zu wahren habe, hinter der die eigenen Interessen durchgesetzt werden können.

Diese Fassade brach kurzzeitig in der Mohammed-Krise zusammen und Akkari war an erster Stelle. Er war Teil jener Delegationen nach Ägypten und in den Nahen Osten, die durch Doppelspiel und Falschinformation „Dänemark in die Knie zwingen“, die den ganz großen Clash provozieren wollte. Hunderte Tote waren in der islamischen Welt bei inszenierten Massenprotesten zu beklagen, Ambassaden brannten, die dänische Wirtschaft wurde durch Boykotte empfindlich getroffen, tausende Arbeitsplätze gingen verloren, eine ganze Reihe von Menschen müssen seither unter permanentem Polizeischutz leben … Dänemark ist seitdem ein anderes Land und die „Dänische Volkspartei“ hätte es vielleicht nicht an die vorderste Front geschafft, wenn das skandinavische Land diesen Gewaltausbruch und den damit verbundenen Schock nicht hätte erleben müssen. Die Geschichte dieses Großereignisses muß nach Akkaris minutiösen Auflistungen neu geschrieben werden.

All dies zu erfahren, macht das Buch schon höchst bedeutsam. Wirklich ergreifend wird es, wenn man Akkaris Gründe für den Ausstieg versteht. Natürlich ist er abgestoßen von der Realität des radikalen Islam, der mit dem Ideal der Religion wenig zu tun hat, aber entscheidend ist der Umgang seiner zivilgesellschaftlichen Umgebung. Obwohl er dem Land unermeßlichen Schaden zugefügt hatte, begegnet man ihm immer wieder mit Offenheit, gewährt man ihm seine bürgerlichen Rechte, ja tritt sogar aktiv dafür ein. Akkari ist ein lebendes, wenn auch extrem seltenes Beispiel dafür, daß die urchristliche Botschaft des „Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin“ (Matthäus 5,39), funktionieren kann. Er ist auch ein Beweis dafür, daß Abneigung und Ausschluß in vielen Fällen wohl eher ein Beitrag zur Radikalisierung sind.

Die westlichen Gesellschaften haben demnach die schwere und schier unlösbare Aufgabe vor sich, dem Islam und dem Islamismus auf dem schmalen Grat zwischen Verteidigung des Eigenen und verständiger Akzeptanz des anderen zu begegnen. Gelingt dies nicht, wird der demographisch wachsende Islam unmerklich nach den wehrlosen Wirtsgesellschaften greifen oder sie aktiv und möglicherweise gewaltsam bekämpfen.

Ahmed Akkari lebt heute aus Sicherheitsgründen auf Grönland. Im Sommer machte er als Mitbegründer einer neuen Partei – der „Nyt Centrum-Venstre“ – auf sich aufmerksam, deren fünf Säulen die westlichen Freiheitswerte, die Sicherung der Wohlfahrtsgesellschaft, demokratische Reformen, grüne Umwandlung und globale Beziehungen lauten; sie lehnt religiöse Einflüsse in der Politik ab, gibt sich islamkritisch. Ob die Welt noch so eine Partei benötigt, sei dahingestellt; sein Buch sollte jedenfalls in alle Weltsprachen übersetzt und aufmerksam studiert werden.

Ahmed Akkari: Min afsked med islamismen. Muhammedkrisen, dobbeltspillet og kampen mod Danmark. Viborg 2016 (2014)

Das neue Denken der alten Rechten

Gegneranalyse II

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der „Neuen Rechten“ leidet sehr oft an der Inhaltslosigkeit. Viele haben eine feste Meinung, aber nur wenige haben die Arbeiten verstehend gelesen und gerade im journalistischen Bereich scheint man sich auf die Wertungen und Urteile weniger und selten unparteiischer Rechtsextremismus-Forscher zu verlassen.

Allein schon der Versuch, sich ernsthaft mit der konservativen Denklinie zu beschäftigen, ist daher lobenswert. In einem Sammelband des „Zentrums Liberale Moderne“ wurde dies nun anhand von 16 Vordenkern der „Antiliberalen Revolte“ versucht.

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Philosophie = Rassismus

Bang und bänger wird das Herz fast täglich, wenn man die aktuellen Entwicklungen betrachtet, den rasanten Verfall der Freiheit, sich auszudrücken. Man könnte es als schicksalhaft mißverstehen, doch manchmal gibt es Momente, die uns die innere Konsequenz des Prozesses deutlich machen.

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Die vierte Gewalt

Die eklatanten Mißstände in unserem Medienwesen zu beschreiben und zu erklären, sind zwei ganz verschiedene Dinge. Weder Moreno noch Meinhardt – aller Verdienste eingedenk – versuchten sich an systematischen Aufklärungen. Uwe Krüger kam dem in seinem verdienstvollen „Mainstream“ am nächsten, indem er die Prozesse innerhalb der Redaktionen unter die Lupe nahm, aber die Einbettung dieser Phänomene in die gesamtgesellschaftliche Atmosphäre hat auch er nicht gewagt. Hier müßte eine historische Analyse durchgeführt werden. Wenn es so etwas geben sollte, dann wohl unter der Aufmerksamkeitsschwelle der Öffentlichkeit.

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Wass – Schund oder Kunst?

Als wir vor vier Jahren in Ungarn ankamen, fragte ich überall, was man denn kennen, was man lesen müsse, um dieses Land zu begreifen. Dabei fiel immer wieder ein Name, der mir vollkommen unbekannt war. In meinem Regal gab es zwar eine bescheidene ungarische Sektion, aber sie bestand vornehmlich aus den üblichen Klassikern wie Márai, Kertész, Szerb und Szép, daneben ein paar Moderne wie Nádas und natürlich die üblichen realsozialistischen DDR-Bestände. Immerhin waren unter den DDR-Ausgaben auch Petőfi, Jókai, Móricz und Kosztolyáni, die bis heute als die bedeutendsten Ungarn gelten. Gelesen hatte ich nur Weniges und auch davon das meiste vergessen.

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Solidarischer Patriotismus

„Solidarischer Patriotismus“, das ist so ein Schein-Oxymoron wie „Konservative Revolution“, an dem man beim ersten Hören verdutzt hängen bleibt – zumindest, wenn man den Begriff der Solidarität so begreift, wie ihn die Linke seit Jahrzehnten belegt, als „internationale Solidarität“, als grenzenlose.

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W a s t u n? Selbstrettung!

Wir rufen dazu auf, lange angebetete und todgeweihte Idole wie den Staat, die repräsentative Demokratie, die Großstadt, das moderne Schulsystem, die angebliche Notwendigkeit zum andauernden Abbüßen der geschichtlichen Schuld der Europäer oder die Idealisierung dessen, was „anders“ ist, loszulassen und vielmehr eine ausschließlich vom Persönlichen ausgehende Haltung einzunehmen. (David Engels)

Historisch wird der Konservatismus der Verlierer sein. Zu stark ist der progressistische Strom. Er hat alle Gesellschaftsbereiche begeistert mit sich gerissen: Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien, Ideologie, Kirchen. Der Konservative kommt sich darin vor, wie der Fels in der Brandung und er meint zu sehen, daß bald alle Dämme brechen müssen, ruft dies dem wildgewordenen Strudel auch verzweifelt zu, wird aber hoffnungslos vom Gebrause übertönt. Die Einsicht in die Ausweglosigkeit greift um sich und während die einen noch fleißig investieren, kommunizieren und transformieren als gäbe es kein Morgen, beginnt im rechten Milieu die Einsicht um sich zu greifen, daß man nun – da der Wirbel wohl nicht zu stoppen ist – sich um sich selbst zu kümmern habe.

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Europas kulturelle Einheit

Europas kulturelle Einheit – PDF

1946 hielt T. S. Eliot in der Sendereihe „Lebendiges Abendland“ des Deutschen Dienstes des Londoner Rundfunks einen dreiteiligen Vortrag unter dem Titel „The Unity of European Culture“, der trotz seiner enormen Bedeutung und Aktualität längst vergessen wurde. Ihn zu rekapitulieren, wieder in Erinnerung zu rufen, zu erneuter Lektüre anzuregen, ist die Aufgabe dieses Beitrages.

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100 Jahre Trianon

Der Abschluß dieses folgenschweren „Friedensvertrages“ jährt sich heute zum hundertsten Mal; er markiert zugleich das einschneidendste und tragischste historische Ereignis in einer für die Ungarn ereignisreichen und leidvollen Geschichte.

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2. Name und Globalisierung

Die Globalisierung scheint ein unaufhaltsamer Prozeß zu sein. Eines ihrer Sinnbilder ist die Entwicklung der Namensgebungen. Gerade eben machten die jeweils zehn häufigsten Namen bei Neugeborenen in Deutschland die Presserunde. Sie lauten: Hanna(h), Emma, Mia, Emilia, Sophia/Sofia, Lina, Clara/Klara, Ella, Mila, Marie sowie: Noah, Ben, Paul, Leon, Luis/Louis, Henry/Henri, Felix, Elias, Jonas und Finn und wurden von einer freundlichen Erklärwissenschaftlerin auch sogleich für uns richtig eingeordnet.

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Nur noch ein Gott?

Ein Mal nicht aufgepaßt, schon war es wieder passiert. Es hatte geklingelt und ich lief – entgegen meiner Absicht, zuerst aus dem Fenster zu schauen, um zu sehen, wer da klingelt – an die Tür. Davor standen zwei Damen – gerade die wollte ich vermeiden, denn sie waren „Zeugen Jehovas“ und viele Erfahrungen zeigten, daß Gespräche mit ihnen unverhältnismäßig viel Zeit kosten, ziemlich sinnlos sind und auch schon längst nichts Neues mehr bringen. Ich kenne ihre Theorien, habe sie mir immer und immer wieder angehört, auch einige ihrer Publikationen studiert: egal wo, ob in Deutschland, Italien oder nun in Ungarn, man erreicht immer wieder den Punkt, an dem Kommunikation eigentlich implodiert und aussichtslos wird, kann sie aber ob ihrer Freundlichkeit schwer abbrechen, ohne rüde zu werden.

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Stuhlweißenburg

Bevor man nach Székesfehérvár reist, sollte man eine halbe Stunde in Zungenübungen investieren und lernen, den Namen der Stadt akkurat auszusprechen. Jeder Akzent muß sitzen! Andernfalls riskiert man, von jedem Ungarn mit dem man spricht, eine phonetische Lektion zu erhalten. Im phonetischen Alphabet sieht das so aus:ˈseːkɛʃfɛheːrvaːr – die deutsche Transkription vielleicht so: ßeehkeschfäheehrvaahr.

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Die Mutti aller Dammbrüche

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die eine Hälfte Deutschlands – jene, die die politische und mediale Macht vereint –, den Mord an 10 Menschen in Hanau mit der AfD verbinden würde. Es hat kaum 12 Stunden gedauert – der Schock war noch nicht verflogen, die Trauer nicht bewältigt –, da fiel zum ersten Mal das Wort und scheinbar alle Vertreter besagter Hälfte nahmen es auf und verbreiten es nun mit skandalöser Selbstverständlichkeit. In einer Blitzradikalisierung überbietet man sich seither mit Appellen, die von direkter Verantwortung über Ächtung bis hin zu Überwachungsforderungen und Verbot reichen. Die Tat von Hanau ist bereits vor ihrer Aufklärung zum Mythos geworden und wird als solcher die kommende Geschichte des Landes beeinflussen.

Dabei müßten einige wesentliche Fragen erst geklärt werden.

Zum Beispiel, ob es ein Amoklauf oder Terror war. Daran hängt fast alles, denn die Tat eines Wahnsinnigen wäre nicht verallgemeinerbar und entzöge sich damit der Möglichkeit der  Instrumentalisierung. Die Frage ist aber durchaus nicht einfach zu beantworten, denn die schreckliche Tat fand offensichtlich in einem Übergangsbereich statt – was uns zeigt, daß wir nur mit Sprache agieren können und den intrinsischen Aporien der Sprache ständig aufsitzen. Die Benennung nicht-materialer Phänomene stellt Denken und Sprache vor unlösbare Schwierigkeiten, die nur solange zu übertünchen sind, wie es einen „Konsens“ über die Bedeutung der abstrakten Begriffe gibt. Dieser ist aber nur in eher homogenen Gesellschaften zu haben – je ausdifferenzierter Kommunen sind, desto weniger werden sie sich auf Begrifflichkeiten einigen. Die Tür zur multiperspektivischen Wahrnehmung identischer Geschehnisse ist längst geöffnet – das war eine Befreiung, aber es gibt eben nichts ohne seinen Preis.

Wenn man „Terror“ als „Schreckensbotschaft“ übersetzt – was auch heute noch Konsens sein sollte und sich auch mit der Etymologie deckt –, dann trägt diese Tat eindeutig terroristischen Charakter, denn es war, soweit man erfährt, das Ziel des Täters, Schrecken als Botschaft zu verbreiten. Er machte sich sogar die Mühe, diese aufzuschreiben.

Allerdings – und das macht es kompliziert –, benötigt Terror einen netzwerkartigen historischen Hintergrund: er muß in einer rationalen Kontinuität stehen. Wahnsinn zerschneidet jegliche rationale Herleitung.

Nun litt der Mann, wie wir wissen, schon seit Jahrzehnten – also bereits vor der Existenz der AfD und vor der Migrationskrise und vor dem dramatischen sozialen Zerfall unseres Landes … – an abstrusen Wahnvorstellungen. Diese äußerten sich auch in sogenannten „rassistischen“ Überzeugungen. Er führte ein Leben gegen – gegen alle möglichen Kräfte und Mächte, glaubte sich verfolgt und überwacht, scheint schizophren gewesen zu sein – „Schizophrenie“ ist übrigens auch so ein abstrakter Begriff, der einen Konsens voraussetzt. Es stellt sich also die Frage, ob sein „Rassismus“ wahn- oder ideologiegeneriert war. Vermutlich läßt sich auch diese Frage nicht eindeutig beantworten. Weder ist es sinnvoll, wie die linke und also die gesamte Presse es tut – daran erkennt man den Filz: das ist eine wichtige Lehre aus der Sache! –, das Amok- und Wahnsinnselement zu eliminieren, noch dient es der Wahrheit – wie es einige Stimmen auf rechter Seite versuchen – die Tat als reine Wahnsinnstat zu beschreiben und alle Zusammenhänge zu leugnen.

Denn die Zusammenhänge sind da und sie betreffen auch die AfD – nur darf man dort nicht stehen bleiben.

Es ist meines Erachtens kaum zu leugnen, daß die Partei noch immer ein Sammelbecken für Mißverständnisse ist und sich auch nach wie vor dafür bereithält. Sie zieht Imaginationen an, ohne immer deutlich zu machen, ob diese berechtigt sind oder nicht, sie läßt noch immer regelmäßig Vertreter an Mikrophone treten oder hinter Tastaturen sitzen, die ihrer Aufgabe geistig oder moralisch nicht gewachsen sind. Der Großteil davon fällt in den Topf „Meinungsvielfalt“, aber ein kleiner Teil geht darüber hinaus.

Auch hier handelt es sich um Konsensfragen. Die Partei muß sich fragen, wie weit der Konsens gehen kann. Das ist eine sehr heikle Frage, aber sie muß beantwortet werden. Andernfalls werden Konsensvokabeln wie „Antisemitismus“, „Rassismus“ oder „Extremismus“ nicht von ihr, sondern von ihren politischen Gegnern definiert und ihre gesamte Existenz und Existenzberechtigung von diesen in Frage gestellt werden – die Partei verschwendet dann ihre Kraft damit, diese Interpretationen abzuwehren und wird nie zur eigentlichen politischen Arbeit vordringen.

Man wird nie dazu in der Lage sein, vernünftig über die Politik Israels zu reden, solange man genuinen Antisemitismus in den Reihen hat, man wird nie Filz und Machenschaften bekämpfen können, solange sich Verschwörungstheoretiker angezogen fühlen, man wird die Migrationsfrage nie adäquat behandeln können, solange rassistisch argumentiert werden kann usw. und man wird auch kaum über die paar Prozent Wählerstimmen hinauskommen, die sich aus jenen generieren, die nur eines gemeinsam haben: dagegen zu sein.

An dieser Weiche – die Exkurse sind leider notwendig – stellen sich zwei Fragen:

Es gibt innerhalb der Rechten eine starke Fraktion, die bereits die Akzeptanz solcher Begriffe wie „Rassismus“ ablehnt, weil diese die Sprache des politischen Gegners seien und man schon durch ihre Anerkennung politisch bereits verloren hätte. Das ist ein valides Argument, für das es keine Lösung gibt, außer die oben und unten angedeuteten. Die Beschreibung ist durchaus korrekt, aber ändern läßt es sich nicht, sofern man am gesellschaftlichen Diskurs, der die Grenzen der eigenen Blase überschreitet, teilnehmen möchte. Zwar bin ich zu der Ansicht gelangt, daß es viele Unzulänglichkeiten der deutschen Sprache im Ungarischen nicht gibt, dennoch werde ich nicht damit beginnen, diese meinen deutschen Lesern auf Ungarisch vorzutragen.

Die Partei muß zudem klären, wer und was sie sein will. Will sie jemals bundesweit politikfähig werden, dann wird man sich – solange das vorpolitische Feld sich so darstellt, wie es momentan ist – von diesen Rändern trennen müssen, dann muß man das Imaginationsangebot radikal verringern. Der zu zahlende Preis dafür wäre mangelnde Eindeutigkeit, aber in der Demokratie westeuropäischer Prägung ist Eindeutigkeit, ist Klarheit, Entschiedenheit, Prinzipienfestigkeit keine gewinnbringende Kategorie mehr.

Will die AfD hingegen der Stachel im Fleische bleiben und nicht mehr, will sie also außerpolitisch wirken, als Protest an sich, als „Zornbank“ (Sloterdijk), dann sollte sie ein Kredit-, ein Vielfältigkeitsangebot an alle Unverstandenen bereitstellen, wohl wissend, daß man nie mehr als eine Quassel- und Schreibude sein wird, die vom Gros der Gesellschaft gemieden und bekämpft wird und die zwangsläufig an den inneren Widersprüchen zerbersten müßte, wollte man eine politiktaugliche gemeinsame Strategie entwerfen. Ein Mischmasch wird langfristig scheitern.

Die Entscheidung ist auch deswegen essentiell, weil es ohne sie nie gelingen wird, auch begründbare Erklärungsversuche – wie etwa den des sogenannten „Bevölkerungsaustausches“ – in die öffentliche Diskussion einzubringen, denn solange Chaoten wie der Hanauer Mörder oder Verbrecher wie der Christchurcher Killer sie in den Mund nehmen, werden sie diskreditierbar bleiben.

In letzterem Falle (Dorn im Fleische) muß man auch die Mitverantwortung für Teile der realen Gewalt tragen können, die dieses Land in den letzten Jahren erschüttert hat und noch weiter erschüttern wird. Denn es ist durchaus denkbar, daß diese gewaltbereiten Typen sich auch durch die Existenz einer zwitterhaften Partei, von der sie annehmen dürften, daß sie auch ihre abstrusen Interessen vertrete, ermuntert fühlen, in der sich zudem selbst übermäßig viel und sehr konträrer Zorn angesammelt hat. Daß die Täter dabei katastrophale Denkfehler begehen, sei dahingestellt: man muß in der Politik auch mit der Dummheit der Menschen rechnen, zumindest solange man keine linke, also ideologie- und utopiegetriebene Politik machen möchte: dann darf man sich ein Menschenbild basteln.

Nur darf man aber nicht den Fehler begehen, Taten wie die von Hanau auf nur eine Ursache zurückzuführen. Diese haben eine extrem komplexe Vorgeschichte – die Reduzierung dieser auf einen einzigen Schuldigen schafft die Bedingungen für kommende Taten. Vor allem muß man natürlich ursächlich denken. Auch Ursachen haben Ursachen. Diese zurück zu verfolgen ist nun keine – wie oft unterstellt wird – Rückführung auf den Urschleim, denn es gibt zentrale und weniger zentrale Ursachen, es gibt Ursachenknoten.

Und der maßgebliche Ursachenknoten der heutigen Spaltung der deutschen Gesellschaft ist – wie mir scheint – sehr leicht auszumachen: man findet ihn im Herbst 2015. Die Öffnung der Grenze durch einen selbstherrlichen Entscheidungsakt der Bundeskanzlerin und die spätere Beibehaltung dieser Praxis, ihre Rechtfertigung … stellt die größte mentalpolitische Zäsur der deutschen Geschichte seit (wohl) 1945 dar. Sie ist die Mutter aller Dammbrüche. Ohne sie wäre auch die AfD nicht das, was sie heute ist. Sie wäre vielleicht noch immer eine kleine Lucke-Partei, die den EU-Moloch mit aufmüpfigen Reden bekämpft. Ohne diese fatale Entscheidung wäre die gesamte europäische Politik wohl anders verlaufen. Und natürlich ist auch diese realpolitische Entscheidung – wenn man tiefer graben will – nur vor dem Hintergrund einer sich seit langem im politisch-medialen Establishment durchsetzenden alternativlosen Multikulti-Ideologie, die aber von weiten Teilen der Bevölkerung nicht getragen wird, zu verstehen …

Diese Zäsur hat Kräfte frei gesetzt, die nun nicht mehr zu bändigen sind. Es gab Stimmen – ich darf die meine bescheiden dazu zählen – die Szenarien wie das von Hanau bereits im Schicksalsjahr angekündigt hatten, wenn es keine schnelle Kehrtwende gäbe. Jeder konnte die Spannung, die Panik, die Angst, den Schrecken, aber auch die Begeisterung und Euphorie auf den Straßen und in den Medien spüren und es konnte jedem klar denkenden Menschen bewußt sein, daß dieses glühende Magma an extrem diversen Emotionen zu verschiedenartigen Ausbrüchen führen mußte. Die AfD hat sich hier sogar als Energieableiter, als Katalysator, als Container verdient gemacht, denn sie hat einen Großteil der widerständigen und verzweifelten Energie gebunden. Ohne sie wären wir dem molekularen Bürgerkrieg vermutlich deutlich näher.

Öffentlich wurde dieses Magma aber mehr und mehr unterdrückt, seine Existenz verteufelt, seine Sichtbarkeit minimiert. Ein großer Teil der Menschen fand sich nicht mehr repräsentiert in der Öffentlichkeit und zog sich zurück. Es entstanden – dank „sozialer Medien“ – eigene Informations- und Emotionsnetzwerke, die sich wiederum zum Teil nach eigenen Gesetzmäßigkeiten entwickelten und nicht selten ins Abstruse. Daß wir heute ein Problem mit Verschwörungstheorien haben, mit zunehmendem Antisemitismus, mit Reichsbürgern und was dergleichen alles existiert, liegt maßgeblich an der öffentlichen Unterdrückung dieser enormen mentalen Kräfte, die sich im Zuge der Migrationskrise, der tatsächlichen Zuwanderung in der derzeitigen Dimension – deren gesellschaftszerstörerische Kraft weitflächig geahnt wird – gebildet haben.

Schuld an einem Massaker wie dem in Hanau sind viele und vieles, aber die größte Wurzel des Übels – in einem rhizomartigen und noch immer wachsenden Geflecht – ist die Entscheidung jener Frau, die heute vom „Gift des Hasses“ spricht, ein Gift – unter vielen –, das sie selbst – selbstverständlich nur indirekt – produziert hat und mit derartigen Äußerungen weiter produziert.

Man mag ihr vielleicht entschuldigend zugutehalten, daß sie diese Zusammenhänge nicht versteht und nicht verstehen kann. Das freilich wäre der stärkste Grund, sie endlich zu ersetzen und das Unrecht aufzuarbeiten.

Droht ein neuer Faschismus?

Noch ist die Lage nach der Thüringer Skandalwahl unübersichtlich und in ihren Langzeitfolgen kaum abzusehen. Eines aber scheint bereits festzustehen: es herrscht auf Seiten der politischen Linken offenbar eine reale Angst vor dem Faschismus, den man in der AfD verkörpert sieht, und man darf diese Partei und ihre Vertreter nun offen als „Faschisten„, „Nazis„, „Rechtsextremisten“ oder „Nationalsozialisten“ beschimpfen, ohne daß es noch ernsthafte Widerrede gäbe. Auch wird man in der Presse nicht müde, fragwürdige historische Vergleiche zur späten Weimarer Republik oder zum Aufstieg der NSDAP zu bemühen. Aus diesem Grund möchte ich noch einmal einen Artikel vorlegen – auch für die neue Leserschaft -, der sich der Frage, ob ein neuer Faschismus in Deutschland überhaupt möglich ist, widmet.

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Das andere der Kulturen

Oh, East is East and West is West, and never the twain shall meet, Till Earth and Sky stand presently at God’s great Judgment Seat …

Einer, der es wissen mußte, war Rudyard Kipling (1865-1938) gewesen. In Indien geboren, im heutigen Pakistan gelebt, ein Weltreisender, der den Kontakt mit anderen Kulturen immer gesucht hatte. Man kennt ihn heutzutage fast nur noch wegen seiner Kinderbücher („Dschungelbuch“, „Kim“), zu Lebzeiten galt er als einer der Meister der Kurzgeschichten, für die er auch den Nobelpreis erhielt.

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Demokratie, Volk und Volkswille

von Johannes Leitner

Verfassung und Wahlen als Ausdruck des Volkswillens

Die souveräne Selbstherrschaft des Volkes bedarf eines Willens des Volkes, und diesen Willen muss die politische Obrigkeit erkennen, um ihn bewahren und umsetzen zu können. „Die Nation gibt Befehle und empfängt keine“, sagte Mirabeau. Beständigster Ausdruck des Volkswillens ist die Verfassung, die sich ein freies und souveränes Volk durch seine verfassungsgebende Gewalt gegeben hat. Jede Regierung muss diese Verfassung achten, einschließlich insbesondere der verfassungsmäßigen Grund- und Abwehrrechte der Bürger.

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Identitätspolitik und Interessenspolitik

von Johannes Leitner

Identitätspolitik

Während identitäre Politik, wie jede gute Politik, darauf abzielt, die Gesellschaft als ganze zu erhalten und zu fördern, strebt Identitätspolitik danach, die eigene identitäre Sondergruppe auf Kosten der Gesellschaft zu begünstigen und zu bevorrechten. Man will nicht das Ganze mehren, sondern den eigenen Anteil am Ganzen, und sei es, indem man das dem feindlichen Widersacher Gebliebene schädigt. Identitätspolitik bedeutet ein Null- oder ein Negativsummenspiel des win-lose und win-lose-lose, nicht, wie die gesunde gemeinschaftliche Gesellschaft, ein Positivsummenspiel des win-win-win mit positiven Externalitäten.

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Huntington heute

Die Welt wird auf der Grundlage von Kulturkreisen geordnet werden, oder sie wird gar nicht geordnet werden. (Huntington)
„Wenn die Wirklichkeit die Ideologie widerlegt, so ist die Ideologie falsch, nicht die Wirklichkeit. Samuel Huntington wies 1996 in Kampf der Kulturen darauf hin, daß in Zukunft geistige und kulturelle Blöcke einander gegenüberstehen würden. Viele Idioten blickten damals allerdings nur auf Huntingtons erhobenen Zeigefinger und nicht auf das, worauf er hinwies. Die meisten dieser Idioten starren immer noch auf den Finger, obwohl die Realität dem amerikanischen Soziologen inzwischen recht gegeben hat.“ (Michel Onfray: Niedergang)

Vor fast 25 Jahren, 1996, erschien eines der am meisten diskutierten und skandalisierten Bücher der Neuzeit: Samuel Huntingtons „Kampf der Kulturen“. In ihm entwarf er ein neues Paradigma des globalen politischen Zusammenlebens für die Zukunft. Anlaß genug, das Buch erneut zu studieren und abzuklopfen.

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Volk und Scham

Angela Merkel war in Auschwitz. Zu Ende ihrer Ära geht sie diesen Weg, den andere – wie Heiko Maas etwa – an den Anfang ihrer politischen Karriere setzen, ja sogar als Agens bezeichnen: „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, tönte der Außenminister.

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