Deutsche Schizophrenie

Spätestens seit Junkers Brandrede zur Zukunft der EU sollte auch der Letzte begriffen haben, wohin der Hase läuft. Demnach sieht er die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft in der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum, also der  konsequenten Öffnung der Grenzen, der (Zwangs)Einführung des Euro in allen Mitgliedsstaaten außer Dänemark (was freilich in den Verträgen steht, bisher aber niemanden gestört hat) und die zügige Durchsetzung der Freihandelsabkommen. Junker gleicht einem Hochspringer, der gerade die 2,45 kläglich gerissen hat und im letzten Versuch 2,70 auflegen läßt.

Im Parteitagston kommentiert der Spiegel: „Juncker hielt mit bewegter Stimme ein Plädoyer für Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union.“ Es fehlt nur noch der stürmische Applaus zu diesem weitsichtigen Nekrolog auf die EU. Daran muß das Konstrukt zwangsläufig zerbrechen, würde dieses radikale, fundamentalistische und zentralistische Globalisierungsprogramm durchgesetzt werden.

Nun ist es wichtig, genau hinzuhören, wer sich wie dazu positioniert! Die gehetzte SPD macht keinen Hehl aus ihren Sympathien: „Jean-Claude Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit unseres Kontinents.“ – sekundiert Sigmar Gabriel postwendend. „Einheit“ wie in SED.

Schleichender die CDU, die nach bekannter Wahltaktik sich nicht positioniert und auf „nach den Wahlen“ verweist. Lediglich Schäuble betont, daß Junker nur geltendes Recht durchsetzen wolle. Das hört man von mutmaßlichen Gesetzesbrechern besonders gern!

Hinter den Kulissen ist man dann doch entschiedener. Man lese nur den Beitrag des „einflußreichen Ökonomen“ und ehemaligen EZB-Mannes Marcel Fratzscher, der seit langem schon beide Regierungsparteien umschleimt, mal Claqueur der SPD, mal der CDU ist, und beide wie auf Verlangen mit Expertisen beglückt.

Wer diese Parteien wählt, wählt das Ende der EU und der europäischen Idee – sie wird an Idealismus, Utopismus und Realitätsverlust zugrunde gegangen sein. Diese Wahl ist eine Schicksalswahl – sollte Merkel im Ergebnis zum vierten Mal im Chefsessel sitzen, stehen Deutschland, Europa und der Welt vermutlich sehr unruhige Zeiten bevor.

Und die Menschen begreifen das auch oder ahnen es doch zumindest. Eine Umfrage in der „Welt“ brachte ein sehr interpretationsbedürftiges Ergebnis zustande. Demnach:

Die Deutschen wollen einen Richtungs-, aber keinen Regierungswechsel.

Eine contradictio in adiecto? Nicht, wenn man das deutsche Oblomowtum und den schizophrenen Grundcharakter der Deutschen des 21. Jahrhunderts beachtet. Fast zwei Drittel der mehr als 5000 Befragten – ich war darunter – wollen einen „klaren politischen Richtungswechsel“ der deutschen Politik und man kann vermuten, was der Hauptauslöser dieses Bedürfnisses ist. Aber drei Viertel der Wähler – wenn man die Ergebnisse der Wahlumfragen zusammenrechnet – werden richtungsstabilisierende Parteien wählen. Lediglich die Wähler der AfD und der Linken können in überwältigender Mehrheit Politik- und Parteienwechsel zusammendenken und nur die Mehrheit der CDU-Wähler will tatsächlich, daß der Katastrophenkurs – natürlich nicht in deren Augen – fortgesetzt wird.

Wie ist zu erklären, daß sich ein großer Änderungswille nicht in politische Wahlentscheidung übersetzt?

Nun, einerseits, wird der Richtungswechsel nicht klar definiert. Während die einen – um nur das dringendste Problem anzuführen – für eine vollkommene Öffnung der Grenzen und mehr Einwanderung plädieren, wollen die anderen exakt das Gegenteil, aber beide etwas anderes als die gängige Politik. Hier mögen sich Änderungswünsche bis zu einem gewissen Grad ausgleichen.

Trotzdem wird man annehmen dürfen, daß eine Mehrzahl zwei Jahre nach der historischen Zäsur gegen eine Masseneinwanderung ist – das haben andere Umfragen hinlänglich bewiesen. Müßten diese Menschen, sofern sie die existentielle Frage priorisieren, nicht zwangsläufig die AfD wählen? Warum tun sie es nicht?

Zum einen sind sie Opfer einer bislang kaum vorstellbaren Hetzkampagne aller Hauptmedien, die weder vor Diffamierung noch vor blanker Lüge zurückschreckt und sichtbar haß- oder angstgetrieben ist und in den letzten Tagen nahezu groteske Züge annahm. „Populismus“ ist schon Hintergrundrauschen geworden. Das Wort „Nazi“, das in den letzten Monaten ein wenig verschwunden war, feiert plötzlich fröhliche Urständ und wird offen und frei mit der Alternativpartei verbunden. In der AfD sind Nazis, darf Kerner sagen und damit den Genossen Gabriel oder Stegner folgen und auch in der CDU meint man verallgemeinernd und unwidersprochen: das sind Rechtsradikale – und die gehören nicht ins Parlament“.

Nun wäre es absurd, zu negieren, daß in der AfD „Nazis“ sein können und wahrscheinlich sogar sind: Die AfD ist als junge Partei ein Sammelbecken und eine Projektionsfläche und manch einer mag in ihr auch von innen etwas sehen, was sie nicht ist. Das wird sich im Laufe der Zeit klären, wie es sich bei allen jungen Parteien geklärt hat, Grüne und Linke wissen davon ein Lied zu singen.

Mithin glaube ich, daß in allen Parteien „Nazis“ sind, weil auch „Nazismus“ ein schillernder Begriff ist, der sowohl sozialistische als auch grüne als auch liberale Formen annehmen kann. Andererseits bin ich überzeugt, daß weder in der AfD noch in einer anderen Partei ein „Nazi“ an leitender Stelle steht. Auch Björn Höcke ist kein „Nazi“ – denn auf historisch bedingte verschiedene Reproduktionsverhalten hinzuweisen, ist nicht „nazistisch“, wie auch die Forderung nach gesetzlich vorgeschriebener bewaffneter Verteidigung der Grenzen oder das Nachdenken über den Begriff „völkisch“ oder die rhetorische „Entsorgung“ unfähiger Politiker nicht „nazistisch“ sind.

© Huffington Post vom 12.9.2017: AfD-Politiker sind Rechtsradikale

Diese Entgrenzungsphänomene führen zu gefährlichen Extremen. Man kann als CDU-Politiker (Ahmed Agdas) heute in einer großen deutschen Zeitschrift sagen: „Man muß Faschist sein, um diese Partei wählen zu können“. Von hier aus ist es nur ein kleiner Schritt bis zur physischen Vernichtung der „Faschisten“. (Das Positive daran: bald wird der Begriff „Nazi“ sinnentleert und massenvergewaltigt aus dem Vokabular verschwinden.)

All das weißt aber auf ein anderes Problem hin. Es ist der AfD nicht gelungen, in kürzester Zeit bis in die organisatorische Tiefenstruktur hinein, erstklassiges Personal zu finden. Ursache dafür ist – wie an anderer Stelle beschrieben – ihr zu schnelles Wachstum. Damit meine ich weniger die ideologische Ausrichtung, sondern die Professionalität, zu der es eben auch gehört, ein taktisches Gespür für das Sagbare zu haben. Zu oft stellt man sich als Angriffsfläche zur Verfügung.

Beides zusammen führt zu einer weitverbreiteten Angst vor der AfD. Viele Wähler scheinen tatsächlich zu glauben, daß eine Art neues „Drittes Reich“ drohe, wenn die AfD eine veritable Kraft werden würde und sie sehen dabei weder die demographische und ökonomische Absurdität noch die politische Unwahrscheinlichkeit. Dabei steht der AfD die schwerste Stunde noch bevor – doch dazu morgen mehr.

In einer verrückten Wendung der Dialektik der Aufklärung sind die Deutschen, in deren Sprache einst das Motto der Aufklärung definiert wurde – zu dem antiaufklärerischen Volk schlechthin geworden: sie haben es aufgegeben, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, sie sind in höchstem Grade unmündig geworden.

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“ (Immanuel Kant)

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