Demokratie, Volk und Volkswille

von Johannes Leitner

Verfassung und Wahlen als Ausdruck des Volkswillens

Die souveräne Selbstherrschaft des Volkes bedarf eines Willens des Volkes, und diesen Willen muss die politische Obrigkeit erkennen, um ihn bewahren und umsetzen zu können. „Die Nation gibt Befehle und empfängt keine“, sagte Mirabeau. Beständigster Ausdruck des Volkswillens ist die Verfassung, die sich ein freies und souveränes Volk durch seine verfassungsgebende Gewalt gegeben hat. Jede Regierung muss diese Verfassung achten, einschließlich insbesondere der verfassungsmäßigen Grund- und Abwehrrechte der Bürger.

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Identitätspolitik und Interessenspolitik

von Johannes Leitner

Identitätspolitik

Während identitäre Politik, wie jede gute Politik, darauf abzielt, die Gesellschaft als ganze zu erhalten und zu fördern, strebt Identitätspolitik danach, die eigene identitäre Sondergruppe auf Kosten der Gesellschaft zu begünstigen und zu bevorrechten. Man will nicht das Ganze mehren, sondern den eigenen Anteil am Ganzen, und sei es, indem man das dem feindlichen Widersacher Gebliebene schädigt. Identitätspolitik bedeutet ein Null- oder ein Negativsummenspiel des win-lose und win-lose-lose, nicht, wie die gesunde gemeinschaftliche Gesellschaft, ein Positivsummenspiel des win-win-win mit positiven Externalitäten.

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Was ich nicht verstehe

Zu meinem großen Erstaunen wiederholte sich in Berlin eine Geschichte aus dem letzten Jahr. Kaum am Brandenburger Tor angekommen, fiel mir eine Gruppe sehr junger Menschen auf, teilweise noch pubertär, die sich unter einem Hauseingang an der seitlich gelegenen Ebert-Straße trafen und rege diskutierten. Physiognomie und Teint vereinten sie und machten sie zu einer Ethnie und Kultur zugehörig identifizierbar. Sie hielten Zettel und Stift in der Hand, schwärmten dann aus.

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Antisemitismus als Klimakiller

Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit. Der Parlamentarische Rat bekannte sich hierzu auch gegenüber dem soeben erst überwundenen Nationalsozialismus. (Bundesverfassungsgericht, 2009)

Wir hatten im Fall Posener gesehen, wie es heutzutage funktionieren kann. Es genügt bereits der Verdacht, sogar der unbegründete Verdacht, antisemitisch zu sein oder antisemitische Äußerungen getätigt zu haben oder auch nur in der Lage zu sein, Antisemitisches selbst im stillen Kämmerlein zu denken, um Existenzen zu zerstören; Karriereexistenzen, Politexistenzen, Buchexistenzen oder Persönlichkeitsexistenzen.

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Das System Relotius

PDF: Das System Relotius
Indem sie die Zugehörigkeit zur Elite zu einer Frage der ideologischen Konformität macht, erhebt die herrschende Klasse diese Konformität zugleich zu einem Statussymbol. Auf diese Weise ist es möglich, Heerscharen von Mitläufern zu rekrutieren, ohne sie zu bezahlen. Es entsteht eine loyale Mittelschicht: Der Wissenschaftsproletarier auf seiner befristeten Drittelstelle; der „freie“, weil zeilenweise bezahlte Journalist; der Lehrer, der sich bis zum körperlichen Zusammenbruch an einer Schule in einem „sozialen Brennpunkt“ aufreibt … (Manfred Kleine-Hartlage)

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Vielfalt oder Vielheit II

Vielfalt oder Vielheit im öffentlichen Raum oder: Der Irrtum des Multikulturalismus

von: Johannes Leitner

Diversität schafft schuldhafte Identität

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