Die Anzeichen mehren sich, die Stimmung kippt. Die Tage der Bundeskanzlerin als Bundeskanzlerin könnten gezählt sein – es werden deutlich weniger als die knapp 600 Tage bis zur Bundestagswahl 2017.
Köln mag dabei eine Rolle spielen, wichtiger dürften die noch kommenden Ereignisse werden. Angela Merkel muß nun hoffen, daß es in den nächsten Wochen und Monaten reibungslos vonstattengeht, was bei den jetzt schon zu erwartenden Flüchtlingszahlen sehr unwahrscheinlich zu sein scheint. Entwicklungsminister Müller sieht acht bis zehn Millionen Menschen gen Nord und Nordwest wandern, ein Bruchteil davon dürfte die Bundesrepublik bereits überfordern, spätestens im April könnten die Flüchtlingszahlen wetterbedingt wieder dramatisch ansteigen, schon jetzt wächst der Zustrom aus Nordafrika exponentiell.
Deutliche Anzeichen für den Stimmungswechsel sind:
Die innerparteiliche Opposition. Gerüchte und Meldungen von Gehorsamsverweigerung, geheimen Papieren, internen Briefen u. ä. machen die Runde, Landesverbände proben den Aufstand – man kommt kaum noch hinterher. Die erbärmliche Salamipolitik der CSU weist trotz allem eine Grundrichtung auf und die steuert auf Konflikt zu. Seehofer könnte seinen taktischen Opportunismus aufgeben, sobald die Lage günstig erscheint, und den Griff zur Macht wagen. Vereinzelt lassen sich Landräte und Regionalpolitiker zu fragwürdigen symbolträchtigen Verzweiflungsaktionen hinreißen.
Die verantwortlichen Mandatsträger hecheln gehetzt der Entwicklung hinterher. Im Eilverfahren werden Beschlüsse gefaßt, deren bloße Nennung vor wenigen Wochen noch schwere Diffamierungen hervorgerufen hätte und hat.
Die Medien schwenken allmählich um. Der Anteil an kritischen Artikeln steigt stetig, mitunter scheinen auch ganze Leitmedien umzukehren. „Die Welt“ z.B. hat mit dem Ex-Linken Stefan Aust einen neuen Herausgeber, der eine deutliche Rechtswende vollzogen hat. In seinem gerade preisgekrönten Film „An der Grenze“ verweist er mehrfach und ausdrücklich auf die Amtsanmaßung der Bundeskanzlerin und die fehlende Legitimation durch den Bundestag. Auch die FAZ bietet sich immer öfter als Plattform zur Verbreitung defätistischer und moralzersetzender Artikel an – beide Blätter waren unter normalen Bedingungen die natürlichen Verbündeten der CDU.
Führende Staatsrechtler haben in verschiedenen Ansätzen auf den multiplen Rechtsbruch und die Mißachtung des Parlamentes hingewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, Rupert Scholz und Michael Bertrams hatten bereits im Herbst ihre Bedenken öffentlich gemacht, nun folgen Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier, Ulrich Battis und Josef Isensee nach. Es ist nicht mehr unmöglich, sich eine Ex-Bundeskanzlerin vor einem ordentlichen Gericht vorzustellen.
Auch in den anderen Parteien, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bisher unterstützt haben, brodelt es. So scheren bei den Linken die beiden Leitfiguren Lafontaine und Wagenknecht aus. Alt-Kanzler Schröder kritisiert Merkel ungeschminkt, Niedersachsens Ministerpräsident fordert die Kurskorrektur … Das dürfte den Druck von außen erhöhen.
Immer mehr führende Intellektuelle erheben öffentlich ihre Stimme, was zu einem Schneeballeffekt führen könnte. Neuestes Beispiel Monika Maron, die sich wiederum auf Safranski beruft, der sich zu Sloterdijk äußert …
Neuere statistische Untersuchungen weisen auf deutlich zunehmende Skepsis der deutschen Bevölkerung hin.
Ein Grund zur Freude sollte das selbst bei den politischen Gegnern von Merkels Politik nicht unbedingt sein, denn wie auch immer ihr vermutlich unehrenhafter Abgang aussehen könnte, er würde ein Zeichen der politischen Instabilität darstellen. Es stünden uns ungewisse Zeiten bevor – aber ist das nicht eine Banalität?
seidwalk 