Demokratie, Volk und Volkswille

von Johannes Leitner

Verfassung und Wahlen als Ausdruck des Volkswillens

Die souveräne Selbstherrschaft des Volkes bedarf eines Willens des Volkes, und diesen Willen muss die politische Obrigkeit erkennen, um ihn bewahren und umsetzen zu können. „Die Nation gibt Befehle und empfängt keine“, sagte Mirabeau. Beständigster Ausdruck des Volkswillens ist die Verfassung, die sich ein freies und souveränes Volk durch seine verfassungsgebende Gewalt gegeben hat. Jede Regierung muss diese Verfassung achten, einschließlich insbesondere der verfassungsmäßigen Grund- und Abwehrrechte der Bürger.

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Identitätspolitik und Interessenspolitik

von Johannes Leitner

Identitätspolitik

Während identitäre Politik, wie jede gute Politik, darauf abzielt, die Gesellschaft als ganze zu erhalten und zu fördern, strebt Identitätspolitik danach, die eigene identitäre Sondergruppe auf Kosten der Gesellschaft zu begünstigen und zu bevorrechten. Man will nicht das Ganze mehren, sondern den eigenen Anteil am Ganzen, und sei es, indem man das dem feindlichen Widersacher Gebliebene schädigt. Identitätspolitik bedeutet ein Null- oder ein Negativsummenspiel des win-lose und win-lose-lose, nicht, wie die gesunde gemeinschaftliche Gesellschaft, ein Positivsummenspiel des win-win-win mit positiven Externalitäten.

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Tragik eines angekündigten Todes

Man kann im verkündigten Rücktritt von den königlichen Pflichten des Prinzen Harry und seiner Aktrice alles Mögliche sehen – um das zu ergründen, genügt eine Presseschau.

Ich sehe darin ein bedenkliches Symptom unserer Epoche: der Sieg der Freiheit über die Verantwortung und die Tradition.

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Huntington heute

Die Welt wird auf der Grundlage von Kulturkreisen geordnet werden, oder sie wird gar nicht geordnet werden. (Huntington)
„Wenn die Wirklichkeit die Ideologie widerlegt, so ist die Ideologie falsch, nicht die Wirklichkeit. Samuel Huntington wies 1996 in Kampf der Kulturen darauf hin, daß in Zukunft geistige und kulturelle Blöcke einander gegenüberstehen würden. Viele Idioten blickten damals allerdings nur auf Huntingtons erhobenen Zeigefinger und nicht auf das, worauf er hinwies. Die meisten dieser Idioten starren immer noch auf den Finger, obwohl die Realität dem amerikanischen Soziologen inzwischen recht gegeben hat.“ (Michel Onfray: Niedergang)

Vor fast 25 Jahren, 1996, erschien eines der am meisten diskutierten und skandalisierten Bücher der Neuzeit: Samuel Huntingtons „Kampf der Kulturen“. In ihm entwarf er ein neues Paradigma des globalen politischen Zusammenlebens für die Zukunft. Anlaß genug, das Buch erneut zu studieren und abzuklopfen.

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Volk und Scham

Angela Merkel war in Auschwitz. Zu Ende ihrer Ära geht sie diesen Weg, den andere – wie Heiko Maas etwa – an den Anfang ihrer politischen Karriere setzen, ja sogar als Agens bezeichnen: „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, tönte der Außenminister.

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Es braut sich was zusammen

Ein Deutscher in Ungarn erzählt von seiner Wochenendradtour gen Süden, streng die Donau entlang, bis zur serbischen Grenze. Auf den letzten Kilometern immer wieder Polizei und Militär. Es wird ihm etwas mulmig, aber er will es wissen und bis an den Zaun fahren. Kann er auch, wird dann aber von Polizisten gestoppt und ausgefragt, muß Papiere vorzeigen und eine Weile warten. Sie wundern sich, was er da wolle. Kann schließlich aber zurückfahren. Für den Deutschen ein seltsames Erlebnis, das gewisse Klischees zu bestätigen scheint. Was er offenbar nicht weiß, erfahre ich zwei Tage später von einem Ungarn.

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Meine Wende

Vor einigen Jahren schrieb ich ein Erinnerungsbuch. In ihm wollte ich eine ganz normale Kindheit – so auch der Untertitel – in der DDR beschreiben, eine Kindheit, wie sie wohl die meisten Menschen dieser Generation erfahren haben: weder im Opfer- noch im Tätermodus. Na klar, wir waren indoktriniert, man hat uns eine starke Identifikation mit diesem kleinen Land verordnet, wir sahen die Welt aus dieser Perspektive und es dauerte lange, sich eine Draufsicht zu erkämpfen. Daß Vieles im Argen lag, war den allermeisten bewußt. Man hatte vor allem zwei Möglichkeiten der Referenz: den Westen mit seinen materiellen Erfolgen und den weiteren partiellen Freiheiten oder aber die „Klassiker“, die weit ausgearbeitete Theorie, wie der Sozialismus zu sein habe. In beiden Hinsichten hatte die DDR versagt.
Nachfolgend ein kleiner Ausschnitt aus besagtem Erinnerungsbuch – das noch immer in der Schublade liegt. Es beschreibt die Wendezeit aus der Sicht eines jungen, naiven Studenten.

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