s k AfD a l ö s!

Eigentlich eine zu vernachlässigende Kleinigkeit – aber eben doch typisch: Katharina Nocun, eine Bloggerin, veröffentlicht auf „Huffington Post“ unter dem Titel: „Was du wissen sollst, bevor du die AfD wählst“, eine twitterartige „Abrechnung“ mit dieser „rückständigen Partei“. Natürlich kann Katta, wie sie von Freunden liebevoll genannt wird, auf ihrem Blog machen, was sie will – mache ich ja auch – aber wie kommt ein x-beliebiger Beitrag einer x-beliebigen Schreiberin dank Huff/Focus zu einem Millionenpublikum? Gibt es so etwas auch bei anderen Parteien?

Schnell mal gegoogelt: Katta hat es bis Wiki geschafft, ist Piratin, Politikerin, Netz- und sonstige Aktivistin. Macht sie das repräsentativer, eine achtelbedeutsame politische Person zu sein? Ihren polnischen Hintergrund, mit dem sie gerne kokettiert und den sie auch gegen die AfD anbringt, erwähne ich wegen Bedeutungslosigkeit nicht.

Nun schreibt sie: „Oft wird argumentiert, Kritik an der AfD wäre durch die „Lügenpresse“ gesteuert und Äußerungen von Funktionären stünden nicht für die Position der Partei. Deshalb habe ich es getan. Ich habe das Wahlprogramm der AfD für Baden-Württemberg gelesen. Damit auch Ihr Euch selbst ein Bild von der AfD machen könnt – auch bei ihren bisher kaum diskutierten Positionen zu Klimawandel, Wissenschaft und Bildungspolitik. Hierfür habe ich die wichtigsten Zitate aus dem Wahlprogramm zusammengetragen. Urteilt selbst:“

Auch ich habe es getan: das Wahlprogramm der AfD für Baden-Württemberg gelesen! Und Kattas Aus-Lese Punkt für Punkt unter die Lupe genommen. Urteilt selbst …

1. „#HartzIV war gestern: Die #AfD BaWü fordert jetzt Zwangsarbeit unter Mindestlohn für Langzeitarbeitslose.“ – „Zwangsarbeit?“, „Zwangsarbeit unter Mindestlohn?“ – geschrieben steht: „Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt ‚Bürgerarbeit statt Hartz IV‘ ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. Den Langzeitarbeitslosen wird die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft erhält einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen. Die Hartz-IV-Reformen konnten für eine Vielzahl von Langzeitarbeitslosen keine Beschäftigungschancen eröffnen. Bürgerarbeit kann für viele der Betroffenen einen Ausweg bieten.“ (27)

2. „Schon gewusst? Die #AfD wirbt offen für die politische Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“ – tatsächlich steht geschrieben: „Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken“. Aber der Satz geht weiter: „…und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“ Der Satz findet sich im Abschnitt über die Familienpolitik im Zusammenhang mit der öffentlichen Wertschätzung der traditionellen Familie – und liest sich plötzlich ganz anders. (28)

3. „Die #AfD hält den Effekt von CO2-Ausstoß aufs Klima für Propaganda. Mit Wissenschaft haben die es wohl nicht so…“ – auch für mich überraschend: „Die Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO2 ist in der Fachwelt hoch umstritten, der deutsche Anteil am weltweiten CO2 Ausstoß ist verschwindend gering. Solange die Hauptemittenten von CO2 (BRIC – Staaten) die CO2-Vermeidung Deutschlands zu einem globalen Nulleffekt machen, lehnt die AfD die deutsche CO2-Vermeidung auch mit Hilfe von CO2-Zertifikaten als ‚Klimaschutzmaßnahme‘ ab.“ Ein Widerspruch: Zum einen wird der Effekt nur von wenigen Wissenschaftlern bestritten, ist also nicht „hoch umstritten“, zum anderen bräuchte man CO2- Vermeidung nicht von anderen abhängig machen, wenn die Ursächlichkeit bestritten wird. Allerdings verschweigt Katta, daß es in dem Abschnitt primär um die Ideologisierung des Treibhausgases geht. (48)

4. „Treibhauseffekt? Für die #AfD eine Verschwörung der Politik & erneuerbare Energien beeinträchtigen die Umwelt.“ – von Verschwörung ist weder wörtlich noch inhaltlich die Rede.

5. „Strahlende Zukunft für Baden-Württemberg? Nur mit der #AfD!“ – die Argumentation der AfD ist ganz anders: sie verneint Radikal- und Ad-hoc-Lösungen und rechtfertigt dies mit Kompetenzverlust im Kerntechnikbereich. (48f.) Zumindest ein logisch nachvollziehbares Argument.

6. „‘#Datenschutz darf kein Täterschutz sein.‘ – Das Wahlprogramm der #AfD ist Law & Order Extreme.“ – Katta liest aus folgenden Ideen Law&Order-Extremismus heraus: „Die AfD setzt sich dafür ein, effektiver gegen Schwerstkriminalität und Kinderpornografie anzugehen. Dies erfordert weitreichende gesetzliche Regelungen. Dazu gehört, dass Daten von
Verdächtigen, jedoch nur mit Richterbeschluss, über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können, um im Einzelfall und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze – wie dem Richtervorbehalt – für Ermittlungszwecke verwendet zu werden. Mafiöse Strukturen, Familien-Clans, Rockerbanden und andere Gruppierungen stellen den Rechtsstaat in Frage, betreiben Schmuggel, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, zwingen Frauen, Mädchen, manchmal auch junge Männer zur Prostitution und begehen Diebstähle, Raubtaten und Körperverletzungen bis hin zum Mord. Konspiration und Abschottung sind Kennzeichen der organisierten Kriminalität, der politisch motivierten Kriminalität und der pädophilen Straftäter. Mit herkömmlichen Mitteln ist der Polizei ein Zugang in diese Kreise meist nicht möglich. Bei der Datenspeicherung werden bei den Providern Informationen darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Mit den erfassten Daten können Täterstrukturen erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittel länger erhoben werden. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“ (9)

7. „Aus der #Stasi hat die #AfD nix gelernt. Statt dessen fordern sie eine neue Mega-Überwachungsbehörde. Autsch“ – muß ich überlesen haben, es sei denn Katta meint aus folgenden Aussagen eine „Mega-Überwachungsbehörde“ kreieren zu können: „Der Landesverfassungsschutz ist zur Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Sicherheit und Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland effektiver zu gestalten als bisher. Es ist zu prüfen, ob dies mit den bisherigen Strukturen am besten zu erreichen ist oder ob die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer Behörde mit Außenstellen in den Bundesländern zusammengefasst werden sollen.“ (10)

8. „Die #AfD will nicht nur die Wehrpflicht einführen sondern auch einen ‚Tag des Heimatschutzes‘. Déjà-vu anyone?“ – not really, Katta! Oder soll ein bisschen das Nazi-Stasi-Feuerchen angepustet werden? Darf man die allgemeine Wehrpflicht schon nicht mehr denken? Und was nun den – wenn man den Zusammenhang unterschlägt – martialisch klingenden „Tag des Heimatschutzes“ angeht, so schreibt die AfD: „Wir regen an, einen ‚Tag des Heimatschutzes‘ einzuführen, an dem Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei und THW über ihre Arbeit informieren.“ (11) Blanker Protofaschismus, nicht wahr?

9. „#AfD will Jugendliche vor Inhalten bewahren die zu „Promiskuität“ verleiten. Was heißt das? Kein Sex vor der Ehe?“ – Sex sells, aber nicht bei der AfD, weder vor, während, neben oder nach der Ehe. Stattdessen schreibt man: „Die AfD fordert, dass Jugendlichen und Kindern auch durch die Medien Wertschätzung der Mitmenschen vermittelt wird, anstatt sie zu Promiskuität und Gewalt zu verleiten. Weil Kinder und Jugendliche ein Recht auf eine unbekümmerte, natürliche Entwicklung in allen Lebensbereichen haben, müssen sie vor dem Konsum von jugendgefährdenden Inhalten bewahrt werden.“ (30)

10. „Die #AfD möchte der Jugend von heute wieder ordentlich Disziplin einbläuen. Die Frage ist nur: Wie. *schauder*“ – soweit ich sehe, ist das frei erfunden. Tatsächlich geht es um „Unterrichtsdisziplin“ und wer Lehrererfahrung hat, weiß wovon die Rede ist: „Sowohl während des Unterrichtes als auch gegenüber Schulverweigerern ist Unterrichtsdisziplin
einzufordern und konsequent durchzusetzen. Die Rektoren und Lehrer aller Schularten erhalten Rückendeckung der Schulbehörden, um überall die geforderte Disziplin durchzusetzen und die Konzentration auf Lernen und Lehren zu unterstützen.“

11. „Habe ich schon erwähnt was die #AfD vom Recht auf Abtreibung hält?“ – Nein, Katta, hast du noch nicht, deshalb hier die Antwort: „Die AfD steht für eine Kultur des Lebens. Wir fordern, dass bei der Schwangerschaftskonfliktberatung geltendes Verfassungsrecht umgesetzt wird, damit das Ziel dieser Beratung Hilfe für die Schwangere statt Abtreibung ist. Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein und wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären. Schwangeren in Not müssen konkrete Hilfen angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können.“ (32)

11. „Unter häuslicher Erziehungsarbeit versteht die #AfD vor allem Hausfrauen. Hausmänner sind unvorstellbar.“ – Kattas Vorgehensweise ist mittlerweile deutlich geworden: „Wir achten die Erziehungsarbeit der Eltern. Für die AfD ist auch die Mutter und Hausfrau ein mit hoher Wertschätzung verbundener Beruf. Studien über Kinderfrühbetreuung sehen in der elterlichen Erziehung den wichtigsten Einfluss im Sinne einer gesunden Entwicklung der Kinder. Die AfD möchte daher die häusliche Erziehung stärken.“ (32)

12. „Den demographischen Wandel will die #AfD durch weniger Abtreibungen bewältigen. Gott, wirf Hirn vom Himmel!“ – da Punkt eins dieses Arguments die chronische Leseschwäche bestätigt, muß man Punkt zwei leider zustimmen.

13. „Die 60er haben angerufen & wollen ihr verstaubtes Familienbild zurück: Wahlprogramm from hell made by #AfD“ – inhaltsleeres Agitprop

14. „Wow. #AfD ist gegen eine „volkserzieherische Überhöhung von nicht heterosexuellen Menschen“. Paranoia.“ – q.e.d.: „Die AfD sieht den Wert des Menschen unabhängig von seinen privaten Interessen, seiner sexuellen Orientierung und seiner allgemeinen Lebensgestaltung. Deshalb stellen wir uns entschieden gegen die volkserzieherische Überhöhung von nicht heterosexuellen Menschen und gegen die Dekonstruktion der Familie. Aufgabe der Bildung muss es sein zu vermitteln, dass die Geschlechter aufeinander zugeordnet sind, einander ergänzen und es geboten ist, einander in Achtung zu begegnen.“ (30)

15. „Die #AfD will Kinder dazu bringen ‚ihr biologisches Geschlecht anzunehmen‘. Als hätte man eine Wahl wie man fühlt…“ – ob man es glaubt oder nicht, aber Fühlen ist kein Schicksal. Hier der Kontext: „Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind darin gestärkt wird, sein biologisches Geschlecht anzunehmen. Gender Mainstreaming als Norm zur Dekonstruktion der Geschlechterordnung und Auflösung der Ehe von Mann und Frau lehnt die AfD ab. Die AfD wendet sich gegen Diskriminierung, auch die Diskriminierung von LSBTTIQ-Menschen und eingetragenen Lebenspartnerschaften.“ (31)

16. „In der Retro-#AfD Welt geht Familie nur in der Ehe zwischen Mann und Frau. Wie traurig – Familie ist da wo Liebe ist!“ – Fortschritt ist richtig, weil es Fortschritt ist, da kann man auch mal 10 000 Jahre weltumspannende kulturübergreifende Einigkeit unreflektiert über Bord werfen. Soweit ich das Programm verstehe, ist die AfD nicht gegen andere Formen des Zusammenlebens, sondern gegen deren Gleichstellung mit der Ehe. Die Ehe ist ein „Konstrukt“, keine Naturgegebenheit und kann folglich definiert werden von: jede(r) mit jedem(r) bis (igitt!) – Mann und Frau. (31)

17. „In der freaky #AfD Welt soll Bildungspolitik übrigens ‚starke Männer‘ fördern.“ – und starke Frauen: „Zukünftige Familien brauchen nicht nur starke Frauen, sondern auch starke Männer.“, lautet der komplette Satz im Zusammenhang mit der „strukturellen Benachteiligung“ von Jungen in Kindergärten und Schulen. (31)

18. „Die #AfD will ‚rot-grüne Indoktrination‘ an Schulen beenden. Meinen die damit Sexualkunde oder die NS-Geschichte?“ – Nein, sondern: „Wir sind gegen den Ansatz des grün-roten Bildungsplanes, bei dem ideologische Indoktrination einen höheren Stellenwert gewinnt als Leistung und Lernen. Moralische Qualitäten können sich nur durch eine gesunde Entwicklung der Persönlichkeit und durch Vorbilder entfalten.“ (34) Komische Frage für eine, die das Programm gelesen haben will.

19. „Die #AfD will Deutschland als Wissenschaftsstandort ruinieren. Deutsch als Pflichtsprache – ich glaub es hackt.“ – Ja, was ist daran denn so schlimm, may I ask? Erstens geht es um den Erhalt und zweitens vor allem um die geisteswissenschaftlichen Fächer – oder will Katta Hegel und Goethe auf Englisch lesen? Hier das unmißverständliche Original: „Die AfD bekennt sich zur internationalen Orientierung und Konkurrenzfähigkeit der heimischen Spitzenforschung. Dies darf aber nicht dazu führen, dass ein wichtiger Kulturauftrag der Universitäten, nämlich die Pflege und Weiterentwicklung der deutschen Sprache im Rahmen der Wissenschaft, darunter leidet. Kultur- und geisteswissenschaftliche Studiengänge müssen in Deutschland – auch und gerade im Exzellenzbereich – in deutscher Sprache angeboten werden. Bei den stärker internationalisierten und weniger sprachlastigen ingenieurs- und naturwissenschaftlichen Studiengängen ist zumindest sicherzustellen, dass die Grundlagen weiterhin auch in Deutsch vermittelt werden und ein Studienabschluss in deutscher Sprache dauerhaft möglich bleibt.“ (38)

20. „Neueste #AfD Paranoia: „Diskriminierung von männlichen Stellenbewerbern“ durch Gleichstellungsbeauftragte.“ – „Die AfD bekennt sich zum Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie er im deutschen Grundgesetz festgeschrieben ist. Dass dieser Grundsatz vom baden-württembergischen Hochschulrecht in grober Weise missachtet wird, zeigt schon § 4 des Landeshochschulgesetzes, wonach die Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich von den weiblichen Mitgliedern der Hochschule gewählt werden. Die Frauenquote tut ein Übriges, um regelmäßig männliche Bewerber aus rein geschlechtsspezifischen Gründen zu diskriminieren.“ (39) – Ist die AfD damit ihrer Zeit voraus oder hinkt sie hinterher?

21. Aus der beliebten #AfD-Reihe „Früher war alles besser“: Gefahr droht durch „falsch verstandenen #Tierschutz“ – hier handelt es sich um eine Abwägung: „Die Landwirtschaft darf durch überzogene Vorschriften eines falsch verstandenen Tierschutzes nicht geschädigt werden.“ (53) Die anderen ausführlichen Äußerungen zum Tierschutz unterschlägt die Bloggerin: „Haltungssysteme und Schlachtung von fleischliefernden Tieren an die Tierart anpassen“ (55) oder: „Stressoren ausfindig zu machen und zu beseitigen“ oder: „Ablehnung von Amputationen (Kupieren, Schnabel-Kürzen) oder von „nicht-tierschutzkonformem Schächten“ oder: der „Vermeidung von Tierversuchen“ oder traditionelle Rassenvielfalt … „Unser Ziel sind nicht 30 Ferkel pro Sau und Jahr, sondern wir wollen mit tiergerechten Haltungssystemen vorangehen, die möglicherweise schon bald europaweit gefragt sein werden. Für tiergerechte Ställe muss die Investitionsförderung fortgesetzt und die amtliche Beratung intensiviert werden.“ (54f.)

22. „Warum die #AfD Sporthallen nicht als als Notunterkunft nutzen will? Kommt ihr nie drauf: …Übergewichtige Kinder!“ – erneutes Phantasieprodukt in der Herleitung! Geschrieben steht: „Die Zahl der Kinder mit Bewegungsmangel und Übergewicht nimmt leider immer weiter zu. Dem müssen wir entgegenwirken. Die AfD fordert daher bereits ab der Grundschule mindestens drei Stunden Schulsport pro Woche. Außerdem müssen Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen nachhaltig gefördert werden, damit Kinder motiviert werden, sich auch in ihrer Freizeit sportlich zu betätigen. Der Schulsport darf durch die Belegung von Sporthallen mit Asylbewerbern nicht eingeschränkt werden.“ (61)

23. Und zum Abschluß schreibt Katta: „Politische Korrektheit? Davon Distanziert sich die #AfD schon im Vorwort ihres Wahlprogramms. Von Hirn auch.“

Famous last words.

Unerwähnt, wohl weil unpassend, bleiben z.B.: Erhalt der Kulturlandschaft, gentechnikfreie Landwirtschaft, Frackingverbot, Ausbau des Personennahverkehrs, ärztliche Versorgung auf dem Land, Bürokratieabbau, Nutzung der KfZ-Steuer für Infrastrukturmaßnahmen u.v.m. – eben ein umfassendes Programm ohne vermutete Fokussierung auf Asylkrise, das im Übrigen mit der Legende aufräumt, die AfD hätte keine Lösungen zu bieten und würde sich nur über die Flüchtlingskrise definieren. Tolle et lege!

Katta: „Fassen wir zusammen. Die AfD leugnet den Klimawandel und betreibt damit Klientel-Politik für Großkonzerne und gegen die Interessen der nächsten Generation. Sie ist eine rückständige Partei die uns am liebsten in die 60er Jahre zurückkatapultieren will. Statt neuer Lösungen präsentiert sie krude Verschwörungstheorien und bedient Ängste vor gesellschaftlichem Wandel. … Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘. Und das ist gut so. Bitte wählt keine Partei die das ändern will. Denn dieser Artikel ist unsere Lehre aus dem Grauen des Nazi-Regimes. Bitte vergesst das nie.“

Ich: „Fassen wir zusammen. Katta und Huffington Post leugnen die Notwendigkeit, einen Text auch zu lesen, bevor man über ihn schreibt. Zur AfD mag man stehen, wie man will, aber einen Popanz aufzubauen, der mit der Realität nichts zu tun hat, und dabei vor Lüge – mit Verlaub – Verdrehung, Manipulation, Ignoranz und kruden Verschwörungstheorien nicht zurückzuschrecken, ist per se der falsche Weg, sich mit einem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Bitte glaubt keiner Zeitung, die das ändern will. Denn dieser Artikel ist uns eine Lehre und Warnung, die wir noch gut aus der Geschichte unseres Landes kennen. Bitte vergeßt das nie.“

Quelle:

Katharina Nocun: Was du wissen solltest, bevor du die AfD wählst. Huffington Post 1.2.1016

Landtagswahlprogramm AfD Baden Württemberg

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AfD – Wahnsinn und AfD – Wahnsinn II