Von der deutschen Presse noch nicht recht wahrgenommen, spielt sich in Dänemark gerade eine politische Revolution ab, die, sollte sie Erfolg haben, eine Vorankündigung auch für andere Länder werden könnte, die vor allem aber das Europäische Projekt, wie es derzeit praktiziert wird, fundamental in Frage stellen würde.
Am 21. September erblickte eine neue Partei das Licht der Welt, die „Nye Borgerlige“ – heute gab es die erste Pressekonferenz. Seit fast einem Jahr arbeiteten Pernille Vermund – Stimme und (hübsches) Gesicht der Partei – und Peter Seier Christensen an diesem Projekt. Nun haben sie die 20 000 Unterschriften zusammen, die zur Teilnahme an der Folketings-Wahl berechtigen.
In einer aufsehenerregenden, weil ungeschminkt offenen Pressekonferenz, legte Vermund in aller Kürze und mit erfrischender Selbstverständlichkeit die politische Richtlinie vor. Hier die wesentlichen Punkte ihrer Antrittsrede (ohne Dänemark-spezifische Innenpolitik):
„Das politische Ziel der Neuen Bürgerlichen lautet: Dänemark muß auf dänischen Werten basieren. Und die Dänen sollen das Recht haben, deutlich mehr selber zu bestimmen. Unsere nationale Wertegemeinschaft garantiert uns die gegenseitige Verantwortung. Und das bedeutet, daß Ausländer, die hierher kommen, sich selber versorgen müssen. Die Politiker sollen weniger Befugnisse haben und die Dänen mehr. Der Staat soll eine geringere Rolle spielen und die Zivilgesellschaft gestärkt werden.
Wir haben eine gerechte Ausländerpolitik. Sie beinhaltet einen Asylstopp und die Behandlung der Asylsuchenden und Flüchtlinge in der Nähe der Herkunftsländer. Sie beinhaltet auch, daß die Migranten, die im Migrantenstrom des letzten Jahres hier her kamen, in ihre Heimatländer oder naheliegende Gebiete zurückkehren, wenn die mittelfristige Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Ein anderer Punkt unserer Ausländerpolitik ist, daß wir das Recht auf allgemeine Versorgung an die dänische Staatsbürgerschaft koppeln. Und das bedeutet für den nach Dänemark kommenden Ausländer, daß man sich (obligatorisch) gegen Arbeitslosigkeit und auf Pensionsansprüche versichern und danach selbst versorgen soll.
Wir möchten auch alle Integrationsleistungen und alle öffentlichen Integrationszuschüsse stoppen, denn sich in eine Gesellschaft zu integrieren, liegt in der persönlichen Verantwortung (und ist keine öffentliche Aufgabe).
Die Staatsbürgerschaft wird (nach Quote) nur an Menschen verliehen, die ein Teil unserer Gemeinschaft geworden sind, sich assimiliert und unsere Werte verinnerlicht haben. (Sie werden individuell bewertet.)
Wir wollen selbstverständlich jeden kriminellen Ausländer bereits nach dem ersten Gerichtsurteil ausweisen.
Wir wissen, daß der Islam und besonders der politische Teil des Islam in starkem Kontrast zu allem, worauf unsere Gesellschaft basiert, steht: zur Demokratie, zur Gleichstellung, zu unseren Rechtsprinzipien, und deshalb soll der Islam keinerlei Einfluß auf unsere Gesellschaft haben.
Wir werden die öffentliche Sonderbehandlung von Muslimen nicht zulassen, weder in Schwimmhallen, Schulen, Gesundheitswesen noch in Kindergärten. Wir möchten auch muslimischen Mädchen nicht gestatten, in Schulen oder Gymnasien Schleier oder muslimischen Frauen im öffentlichen Dienst Kopftuch zu tragen. Wir wollen muslimische Schulen und Gymnasien nicht mehr finanziell unterstützen und natürlich auch nicht die Gründung neuer Moscheen in Dänemark.
Schließlich wollen wir die Aufenthaltserlaubnis für Imame nicht verlängern. Imame können sich um eine Aufenthaltserlaubnis wie alle anderen bewerben.
Für die Neuen Bürgerlichen ist es wichtig, die Meinungsfreiheit zu stärken. Wir können sehen, daß unsere Redefreiheit gefährdet ist. Deshalb soll der Rassismusparagraph, der Blasphemieparagraph abgeschafft und Bedingungen geschaffen werden, die es den Behörden leichter machen, radikale Prediger, die zu Gewalt aufrufen, festzusetzen und zu bestrafen.
Unsere Ausländerpolitik wird eine Ersparnis von 36 Millionen Kronen erbringen. (Dieses Geld soll u.a. genutzt werden um kriminelle Ausländer mit gesetzestreuen und islamistische mit Ausländern auszutauschen, die unsere Wertgrundlage teilen.)
Wir wollen auch unser Militär stärken. Zwei Prozent des Bruttosozialproduktes sollen in die Verteidigung fließen. Die Wehrpflicht wird auf neun Monate ausgeweitet, 10 000 Wehrpflichtige pro Jahr, Männer und Frauen. Die stillgelegten Kasernen sollen wieder in Betrieb genommen werden …“
Zum Schluß appellierte Pernille Vermund an die Einheit aller „bürgerlichen Parteien“, insbesondere in Fragen der Einwanderungen, „denn wenn wir diese Herausforderungen nicht meistern, dann ist alles andere (Steuern, Wachstum, öffentlicher Sektor) einerlei.“
Damit überholen die „Neuen Bürgerlichen“ die beiden konservativen Parteien „Venstre“ und „Dansk Folkeparti“ – in der deutschen Presse unisono „rechtspopulistisch“ genannt – von rechts. Liberale Wirtschaftspolitik wird mit einem strengen konservativen Wertekanon kombiniert. Möglich ist das nur, weil es offenbar in Teilen der Bevölkerung eine gewisse Unzufriedenheit mit der realpolitischen Abnutzung der „Dänischen Volkspartei“ in Regierungsverantwortung gibt, aber auch, weil die politische Landschaft sogar in Dänemark unter einem generellen Linksruck – den auch die Medien mittragen – leidet.
Es ist die erste Partei, die die Einwanderungsfrage und die Frage des Islam als existentiell erkennt und in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt.
Erste Schätzungen und Umfragen trauen der neuen Partei zwei bis elf Prozent zu, mehr als manch gestandener Partei.
Ein Projekt, das international Schule machen könnte, wenn es den etablierten konservativen Parteien nicht gelingt, sich von der Korruption der Macht fern zu halten und wenn es nicht bald eine scharfe Wende in der Einwanderungspolitik gibt.
seidwalk 