In den politischen Raum einwirken

Heute kam die neue „Sezession“ – ihr Themenschwerpunkt: Hölderlin. Darin befindet sich ein längerer Briefwechsel abgedruckt, in dem Götz Kubitschek mit seinem kundigen Gesprächspartner darüber sinniert, ob und wie man heutzutage noch Hölderlin lesen könne, ohne ihn in Klischees, in vorgefertigten Formeln zu begraben.

Zeitgleich kam heute auch die Meldung, daß der Verfassungsschutz „den neurechten Vordenker Götz Kubitschek ins Visier“, ihn als „Verdachtsfall“ einstufe. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begründete die Maßnahme mit Kubitscheks Versuch, „in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen“.

Verdächtig auch die Aussage – sie entlarvt den Getriebenen –: „Die Einstufung des IfS als Verdachtsfall belegt, daß meine Behörde sich der ‚Neuen Rechten‘ mit hoher Intensität widmet“. Haldenwang scheint unter Druck zu agieren, offenbar gibt es mächtige „Kräfte“, die ihm und seiner Behörde „Blindheit auf dem rechten Auge“ vorwerfen. Dazu dürften nicht zuletzt die wesentlichen Pressevertreter gehören, aber auch NGOs wie die „Amadeu Antonio Stiftung“, deren Sprachrohr, die „Bell Tower News“, fast gleichzeitig zum „Spiegel“ und sichtlich erregt, berichteten.

Die Wege des Herrn … Ein SPD-Bundestagsabgeordneter zeigt Zusammenhänge auf.

Haldenwangs Begründung ist gleich mehrfach enthüllend. Zum einen wird damit ganz offen versucht, die Meinungsfreiheit einzudämmen, denn der Versuch, „in den politischen Raum einzuwirken“, ist bei Lichte besehen nichts anderes als ein Beitrag, am freien Diskurs der Meinungen teilzunehmen – kein Politiker, keine Zeitung, kein Moderator tut etwas anderes als „in den politischen Raum einzuwirken“.

Diese Wirkung, dieser Akt des Einwirkens, kann also nicht der wahre Grund sein, es muß an der spezifischen Meinung liegen und damit sind wir – wie immer – am kritischen Punkt: Wer bestimmt, ab wann ein solcher Versuch verfassungsrechtlich problematisch sei? Wir wissen es nun: „der Verfassungsschutz“[1].

Bisher galt der demokratische Grundgedanke, daß die Beteiligung am demokratischen Diskurs für den Zusammenhalt der Gesellschaft notwendig sei, ab heute wissen wir, daß er in einigen Fällen – „einige“ bezieht sich hier auf Orwell – zur  „gesamtgesellschaftlichen Spaltung“ beitragen könne, daß er „Radikalisierungstendenzen“ begünstige, „bis hin zu Legitimierung von Gewalt“. Ein Verweis auf inkriminierende Quellen wird nicht erbracht, es reicht die Denunziation.

Aber Haldenwang benutzt noch ein zweites verräterisches Argument, das der Infizierung. Es genügt demnach der Kontakt zum AfD-Flügel und zur „Identitären Bewegung“, die beide bereits Beobachtungsfälle sind – auf ähnlich dünner Basis –, um selbst als verdächtig zu gelten.

Wo die Infektionskette aber aufhören könnte, erfahren wir nicht, denn nun, da Kubitschek, das „Institut für Staatspolitik“, die „Sezession“ und der Verlag „Antaios“ als befallen gelten, warum sollten nicht auch die Abonnenten des Blattes – darunter darf man manchen prominenten Namen vermuten –, die Leser des Blogs, die dortigen Diskussionsteilnehmer oder gar die Käufer der Bücher des Verlages als angesteckt gelten, von den direkten Kontakten zu Kubitschek und Co. ganz abgesehen?

Wenn Informationswege Infektionswege werden, wenn sie angezapft, untersucht, seziert werden können, wer steht dann noch – im Buch des Verfassungsschutzes – steril auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung? Wer definiert diese?

Dahinter erkennen wir jedoch die wahre Absicht einer solchen Maßnahme: sie ist in erster Linie Botschaft – Big brother is watching you. Sie soll intimidieren, soll die Saat des Zweifels säen. Kann ich dort noch bestellen? Ist es nicht besser, das Abo zu beenden? Sollte ich dort noch anklicken, mitdiskutieren? Sollte ich mich besser tarnen? …

Daß die Propaganda weitflächig wirkt, kann man an den Leserkommentaren in den linkslastigen Tageszeitungen ersehen. Dort feiert man den Beschluß als überfällig und notwendig, niemand scheint auf die Idee zu kommen, daß derartige Restriktionen immer graduell sind und morgen die eigene Meinung auf dem Index stehen könnte, wenn man der willkürlichen Festlegung ein Mal freien Raum läßt. Keiner von diesen Claqueuren hat vermutlich jemals einen Artikel des Heftes oder ein Buch des Verlages gelesen. Einer zum Beispiel fordert noch mehr, nämlich die Überprüfung der Rechnungsbücher und im Ton der Forderung steckt schon der Verdacht, nein, das Urteil. Dabei hätte er gerade in der neuen „Sezession“ Kubitscheks initialen Beitrag über die Arbeitsweise seines Hauses – im Kontrast zu den vielen staatsfinanzierten „Kreativen“, Rechtsextremismusexperten, Vortragsreisenden etc., die jetzt, in der Corona-Flaute am versiegenden Tropf hängen, weil die sprudelnden Quellen vertrocknen – lesen können und sein ganzes Denunziantentum wäre zusammengebrochen.

Die Entscheidung des VS beweist aber noch eines: die Richtigkeit der These, daß es keine Institutionen als handelnde Akteure gibt, sondern nur handelnde Individuen an deren Bildflächen. Bis November 2018 wäre eine solche Entscheidung der Behörde wohl schwer denkbar gewesen, auch wenn Hans Georg Maaßen es war – das darf man nicht vergessen –, der die IB zum Beobachtungsfall erklärte. Erst mit Maaßens spektakulärem Abgang und der Installation Haldenwangs wurden die Daumenschrauben richtig angezogen – es ist offenbar, daß die politische Orientierung einer bestimmten Person, der es gelungen ist, an der vordersten Front einer Organisation zu stehen, nun als Position der Institution verkauft wird. So ist es immer und überall. Freilich ist diese politische Ausrichtung mutmaßlich Bedingung für die Ernennung gewesen. Auch die Demokratie kennt ihre diktatorischen Inseln. Sie wachsen synchron zum Verblassen ihrer Gründungsinitialen. Der jetzige Verfassungsschutz dient der gesetzesfrei zur Staatsdoktrin erhobenen „Alternativlosigkeit“.

Es wurde in den letzten Jahren viel von Mut geredet. Autoren, die Bücher gegen rechts schrieben, waren mutig, Journalisten, die in diese Richtung recherchierten ebenfalls, Filmemacher, „Aktivisten“, Künstler aller Art waren mutig, wenn sie sich den Mainstream-Bewegungen werbewirksam anschlossen.

Nun eine wirkliche Mutübung, gültig ab heute, unabhängig davon, ob man die Positionen teilt oder nicht: Mutig ist, wer jetzt ein Abo der „Sezession“ zeichnet, mutig ist, wer jetzt dort mitliest oder mitdiskutiert, mutig ist, wer jetzt Bücher des Verlages bestellt und sie öffentlich diskutiert. Ganz nebenbei kämpft er damit für den Erhalt der Meinungsfreiheit – wohl wissend, daß sein Name bald auf einer Liste stehen könnte, einer Infektionsliste.

[1] Zu den Anführungszeichen weiter unten

siehe auch:

Meinung, Angst und Terror

Die Grenzen der Toleranz

Kubitschek & Kositza

Mit Rechten reden

4 Gedanken zu “In den politischen Raum einwirken

  1. SiN-Leserin schreibt:

    Guter Text, was ich nach längerer Abwesenheit von Ihrem Blog besonders wohltuend finde. Die Kommentare unter dem Zeit-Artikel habe ich gestern auch gelesen. Sehr drollig die verschiedenen Versionen von „Warum erst jetzt?!?“ sowie „Verlag zumachen!“, „Bücher verbieten!“. Alles aufrechte Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, da bin ich mir ganz sicher!

    Aber ich weiß nicht, ob ich mich mutig fühlen soll, weil ich weder mein Sezessions-Abo kündigen noch aufhören werde, bei SiN zu lesen und mitzudiskutieren und bei Antaios Bücher zu kaufen. Diese „Einstufung als Verdachtsfall“ ist doch nur ein Symptom von vielen für die Krankheit, die das System – wenn man diesen sterilen Begriff verwenden möchte; „unser Gemeinwesen“ widerstrebt mir noch mehr, es würde nämlich einen gewissen Zusammenhalt voraussetzen, den ich nicht sehe – insgesamt befallen hat. Was würde es denn nützen, über das Stöckchen „Das sind Verfassungsfeinde! Haldenwang hat’s gesagt, doch, doch er hat sie im Verdacht!“ zu springen? Die Folgen des ganzen Wahnsinns treffen uns früher oder später alle, ob wir nun mitmachen oder nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass ich zum Mitmachen keine Lust habe.

    Seidwalk: Der Aufruf war natürlich nicht an Sie gerichtet, sondern an die vielen Stillen im Land, die sich lieber raushalten wollen, besser die anderen machen lassen, die an ihre Pension denken oder an ihre Verbeamtung, die sich dabei aber innerlich unwohl fühlen und in sich leise die ständig nagende Stimme hören, daß es eigentlich mehr bedürfte, als abends ein wenig gemeinsam mit dem Ehegesponst zu jammern.

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  2. Richard von Reich schreibt:

    Die Maskenpflicht ruft langfristig genau die Symptomatik hervor, um deretwegen man in Italien Leute „intubiert“ (ein sinkender Sättigungsgrad an O2 im Blut bei steigendem oder gleichbleibendem CO2-Ausstoß). Diese Pflicht ist nicht nur angesichts fehlender valider Daten zur Lage der Phantomepidemie sinnlos und schikanös, sondern angesichts der technischen Daten zu diesen Masken fahrlässig und sadistisch.

    Es ist längst nachgewiesen, dass diese Masken gefährlich sind, wenn sie unsachgemäß getragen werden und zu lange die freie und gesunde Atmung behindern. Man mag das mal für ein paar Minuten ertragen, aber mehr ist definitiv gesundheitsschädlich. Dass die meisten Masken ohnehin keinerlei Schutz bieten, weil sie seitlich eben doch mögliche Keime ausschleudern bzw aufgrund der entstehenden Luftnot unter der Maske einsaugen, ist auch bekannt.

    Ulrike Butz hat 2004 zu diesem Thema eine medizinische Dissertation unter dem Titel „Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz an medizinischem Fachpersonal“ verfasst. Sie schreibt dort auf S. 14:

    „Unter Verwendung von Operationsmasken findet kein ungehindertes Entweichen des unter Normoventilation ausgeatmeten CO2 statt. Dadurch kann es zu einer Akku-mulation von CO2 unter den Operationsmasken kommen. Die mit CO2 vermehrt angereicherte Luft wird wieder eingeatmet, was einen daraus resultierenden Anstieg von CO2 im Blut zur Folge hätte. Eine Erhöhung des CO2 -Partialdruckes im Blut kann zu einer kompensatorischen Hyperventilation führen.“

    Das heißt, im gesamten Organismus werden langfristig Tetanien initiiert, bei Asthmatikern kann das zu Asthmaanfällen führen, bei anderen zu Ohnmacht, Schwindel und Krampfanfällen. Alle Vorerkrankten sind durch Maskenpflicht wegen dieses gestörten Gasaustausches bei der Atmung massiv gefährdet, die Gesunden jedoch in geringerem Umfang ebenfalls. Es findet bei allen eine Veränderung der gesunden Atemfrequenz statt.

    Hinzu kommt, dass diese Masken echte Infektionsschleudern sind. Man müsste sie nach einmaligem, kurzen Gebrauch entsorgen bzw sterilisieren. So viele Masken sind nicht zu produzieren – hat die Bundesregierung mal wieder den Taschenrechner nicht dabei gehabt?
    Ich sehe zunehmend Leute mit braun angelaufenen „Mundschutzen“ herumtigern, und es ist gleich, ob sie dieselben mit oder ohne ebenfalls verkeimte Latexhandschuhe anfassen und hernach im Supermarkt alles antatschen und weiterverkeimen. Eine solche unhygienische Sauerei würde ohne diesen Masken- und Handschuhwahn in wesentlich geringerem Umfang geschehen.
    Man sieht nun auch überall gebrauchte verkeimte Handschuhe und Masken herumfahren – zum Mülleimer schaffen es unsere Aktivbürger wohl nicht mehr.
    Das heißt im Ergebnis jetzt schon: durch diesen albernen Zirkus werden wohl die Infektionen wieder gesteigert werden. Und vorgeschädigte Menschen werden gequält und kränker gemacht werden:

    Butz beschreibt:

    „Es ist eine Tatsache, dass das Operationspersonal, vor allem bei längeren Operationen, über Müdigkeit und wiederholtes Gähnen klagt. Dies könnte Folge einer durch CO2-Rückatmung bedingten Veränderung des physiologischen Gasaustausches sein.“ (S. 15)

    Patienten, die unter ein Operationstuch verbracht werden bleiben nur durch Absaugen des C=s und einen Sauerstoffschlauch in einer stabilen Atmung bleiben:

    „Ramanathan untersuchte die unmittelbare Umgebung unter Operationstüchern
    bei wachen Patienten während Augenoperationen. Neben einer signifikanten Temperaturerhöhung um 6,9 °C und Zunahme der relativen Luftfeuchtigkeit um
    26% wurde eine Abnahme der Sauerstoffkonzentration von durchschnittlich 3,4% und eine Zunahme der Kohlendioxidkonzentration von durchschnittlich 3,5% unter dem Operationstuch bestätigt. Nach Einsatz eines Absaugers und Applikation eines Sauerstoffzuführenden Schlauches wurde eine zufriedenstellende Annäherung an
    die Umgebungswerte erzielt (51).“

    Die erwähnte massive Erhöhung der Luftfeuchtigkeit und Temperaturerhöung unter einer Maske wirkt sich selbstverständlich bei bereits Infektiösen durchweg katastrophal aus, weil sie ihre eigenen Keime unter schlechtesten Bedingungen wieder rückatmen und dadurch den Grad der Erkrankung verschlimmern oder im Falle einer Latenz überhaupt erst zum Ausbruch bringen.

    Will die Regierung das womöglich sogar? Ist sie wirklich so ignorant, dass sie das nicht weiß?

    „Ein Whistleblower spielte zwei französischen Journalisten Tausende von vertraulichen Dokumenten der NGO Qatar Charity zu. Sie enthüllen ein Programm zur Stärkung der Einflussnahme des politischen Islam in ganz Europa mit der Finanzierung von 140 Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen, die alle mit der Muslimbruderschaft zusammenhängen. Recherche über eine hermetische Institution.“
    https://web.archive.org/web/20191203162831/https://www.arte.tv/de/videos/080544-000-A/katar-millionen-fuer-europas-islam/

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  3. Eine Pointe des Ganzen verschweigen Sie ja, ist sie Ihnen vielleicht gar nicht bekannt? Es war das ein linksextremer Anschlag auf das Büro des Abgeordneten (https://www.tagesspiegel.de/politik/ihr-kriegt-mich-nicht-klein-linksextremer-anschlag-auf-buero-von-wuppertaler-spd-politiker/25750326.html). Das gibt dem dann noch einen ganz eigenen Geschmack, bzw. man kann daraus dann wieder noch weitere Einsichten in unser politisches System gewinnen.

    Seidwalk: War mir bekannt, aus den Augenwinkeln. Fällt mir allerdings schwer, daraus tiefere Einsichten im obigen Zusammenhang zu gewinnen. Niedlich aber der Eingangssatz des Artikels – das paßt perfekt zum Thema Mut: „Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh ist für seine humanitäre Haltung in der Asylpolitik bekannt. Immer wieder ergreift er deutlich Position. Nach der rechtsextremen Mordserie im Februar in Hanau verlangte er beispielsweise „eine gesamtgesellschaftliche Debatte“ über Rassismus.“

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  4. Michael B. schreibt:

    Tja die Mutproben und die Unterwerfung. Hier einmal eine andere Variante zum „Zeigen der Instrumente“ oder auch Mao („Bestrafe einen…“) mittels Kubitschek. Verbunden dadurch, dass das eine das andere erleichtert.

    Gestern stand ich an einer Fussgaengerampel und eine Strassenbahn mit den ausnahmslos verhuellten Gesichtern der Fahrgaeste fuhr vorbei. Im Supermarkt war ich seit der Auflage nicht, dann schlaegt meine Stunde der Wahrheit. Die Verhuellten sehen nach Koerpersprache zu urteilen entweder innerlich geknickt oder nach Geradesein durch Stockverschlucken aus. Dazwischen gibt es nicht viel, gelegentlich etwas Lustigmachen. Aber man folgt.

    Hier mal ‚Volkes Stimme‘ in den Kommentaren zu Kritik an weiterem zelebrierten Hardlinertum:

    ——————–
    12:00

    Ich muss doch noch etwas dazuschreiben: Es geht mir nicht um die Einstellung der Frau von Storch zur Impfpflicht als solches (meine ist genau gegenteilig). Es geht um die Herren Soeder und Kretschmann und deren Proklamation, Dauer und Art der ‚Massnahmen‘ von etwas abhaengig zu machen fuer das weder medizinische Indikation ein belastbares Urteil zur Notwendigkeit einer solchen Auflage gefaellt hat, und wenn, deren Umsetzung ueberhaupt zeitlich und inhaltlich einschaetzbar waere. Das ist einfach ein Freibrief zum Missbrauch.

    Uebrigens wird auch wieder wie ueblich den Leuten naehere und unangenehme Realpolitik unter dem Mantel verpackt:

    https://www.focus.de/auto/news/neue-verkehrsregeln-treten-in-kraft-verstoesse-werden-teurer_id_11914850.html

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