Die Perfidie des Gegners

Sie kennt keine Grenzen, die politische Niederträchtigkeit, Heimtücke, Hinterhältigkeit und Hinterfotzigkeit und was es dergleichen Synonyme noch geben mag. Der politische Gegner ist gnadenlos, er nutzt strategisch jede Schwäche aus und dies auch taktisch, d.h. im gegebenen, im entscheidenden Moment – etwa unmittelbar vor Wahlen.

Das ist eine Grundregel der Politik überhaupt, man kann darüber theoretisch viel bei Machiavelli lernen, bei Schmitt oder bei Lenin, aber das politische Leben durch die Jahrtausende ist voller Evidenzen und Beispiele, ja, man kann sogar sagen: Politik ist Schweinerei.

Treue, Freundschaft, Vertrauen … das sind schöne Wörter, hehre Ideale – man sollte sie nicht im politischen Geschäft suchen, sie sind dort so rar wie das Körnchen Gold in der Kanalisation. Überall und immer, aber manchmal besonders.

Und so eine Besonderheit erleben wir gerade. Alle drei staatlichen Gewalten zusammen und die abhängige vierte Gewalt noch dazu blasen wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament zur Jagd auf alles, was den Erfolg der Etablierten gefährden könnte und das ist die AfD, sind ihre Mitglieder, sind einzelne Personen und ist auch das sogenannte Vorfeld.

Denunziationskampagnen, Politisierung der Nachrichtendienste, juristische Prozesse und Farcen, Entzug von Titeln und Finanzen bis hin zu tätlichen Angriffen – alles wird aufgefahren und die Medien feiern es geifernd. Aus all dem sprechen unsäglicher Haß und todernste Angst. Lüge, Denunziation, Übertreibungen sind die Mittel der Wahl, wer ein prototypisches Beispiel – eins für tausende – lesen will, der kann das hier tun.

Dabei spielt es gar keine Rolle mehr, ob Höcke was wußte – selbst wenn, die Strafe wäre noch immer komplett unverhältnismäßig –, ob Bystron ein paar tausend Euro eingesteckt oder Krah ein paar tausend ausführen wollte, ob Sellner das Wort „Remigration“ in den Mund und die Abschiebung von nicht-assimilierten „Deutschen“ angedacht hat …, das alles wäre die Dauerschlagzeilen auf allen Kanälen nicht wert und hätte – wenn man es denn publik machen will – auch zu einem anderen Zeitpunkt passieren können. Bisher liegt noch kein Beweis in einem dieser Fälle vor, aber es genügt, das Gerücht zu streuen und die Lüge – nach Goebbels‘ bewährter Maßgabe – immer und immer wieder zu wiederholen, um den erwünschten Effekt zu erreichen.

Die Gefahr derartiger juristischer Urteile zeigt sich umgehend in der zirkulären Argumentationsstruktur der Presse: es ist der Freifahrtschein zur Totalnazifizierung des Landes. Schon der Austausch mit AfDlern kann zum Vorwurf des „Kontaktes mit Rechtsextremen“ führen, denn schließlich haben ja die Gerichte festgestellt, daß … der bekannte Teufelskreis

Die neuesten Statistiken geben den Schülern des Ministers für Volksaufklärung jedenfalls recht: die AfD befindet sich seit Wochen im freien Fall, die Tendenz deutet auf ein Ergebnis hin, das sich kaum vom vorherigen unterscheiden dürfte und das, obwohl die Partei zu Jahresende noch fast jeden vierten Wähler für sich einnehmen konnte, Tendenz steigend.

Die Propaganda schlägt durch, viele Menschen haben gar keine anderen Zugänge zur Außenwelt als den ÖRR oder die Mainstreampresse, viele können sich kaum ein Urteil bilden; diese sind nun verunsichert oder verängstigt. So funktioniert das. Man hört es im persönlichen Umfeld: plötzlich sagt jeder zweite: aber die kann man doch auch nicht wählen.

Die Unruhe wird nicht nur als Druck von außen in die Partei getragen, sie wird auch im Inneren angefeuert. Parteifreunde – ja, auch das ist ein schönes Wort! Schon beginnen die lange befriedeten Differenzen aufzubrechen und das an verschiedenen Fronten: da geht es um strategische Kämpfe, um Posten und auch um ganz einfache Egos. Selbst auf den alleruntersten Ebenen ist man vielerorts zerstritten und spinnefeind, nichts, was dem Wähler Vertrauen einflößen würde. Daß Höcke gerade jetzt einige Leute ausschließen will und diese ihn, das ist so ein Trauerspiel, das den fragwürdigen Charakter von Politik beweist. Ganz gleich, wer hier im Recht ist – eine fungierende Partei sollte solche internen Kämpfe zumindest für sich behalten.

Die großen Probleme im Land werden nicht verschwinden und sie werden es auch nicht, wenn neue Koalitionen sich bilden werden. Migration, Kriminalität, wirtschaftlicher Niedergang mit allen seinen Nebeneffekten – das alles wird sich fortsetzen und verstärken, die Altparteien werden es nicht lösen können und einige auch nicht wollen …

Man kann aus diesen tristen Geschichten wenigstens etwas lernen.

Zum einen die Einsicht in die Perfidität des Gegners – diese ist vorauszusetzen, ihre Eskalation als erwartbar in die Strategie einzuspeisen. Entsprechend sind auch die institutionellen Vorgänge gegen die Angriffe vorausschauend abzusichern. Was innerhalb der Grenzen des Gesetzes – und zunehmend auch außerhalb – möglich ist, wird mit großer Wahrscheinlichkeit geschehen. Die eigene Organisation ist wie bei einem Virenprogramm ununterbrochen nach möglichen Einbruchstellen abzusuchen.

Zum anderen: dem Gegner keine Flanke bieten. Eine funktionierende Partei lebt von der Parteidisziplin – sie muß versuchen, das menschliche Element, die menschlichen Schwächen zu domestizieren. Geld, Macht, Sex, Ruhm – das ist das Kleeblatt der Versuchungen. Anfällige oder schwache Mitglieder müssen durch Ausschluß oder Entmachtung ausgesiebt werden; das ist ein ewigwährender Prozeß, der bei jungen Parteien besonders wichtig ist, weil diese einerseits als Projektionsflächen dienen – sie enthalten also per se immer jede Menge an Leuten, die dort fehl am Platze sind und sich in etwas hineinimaginieren, was die Partei nicht ist oder sein kann –, zum anderen als Karriereleitern, besonders dann wenn sie in den Parlamenten sitzt.

Bei einer Partei, die als rechts gilt, heißt das auch, daß jegliche NS-Referenz zu unterlassen ist, ganz gleich ob als Witz oder als Metapher oder als Zitat oder als Bezugsgröße oder als Vorwurf oder auch nur als Haarschnitt. Nicht, weil das a priori und an sich verwerflich wäre, sondern weil man weiß, daß man nicht über die Informationshegemonie verfügt und davon ausgehen muß, daß jeder Verstoß vom Gegner genutzt und aufgeblasen wird.

Sicher, das Argument, man könne ohnehin die Kampagne nicht verhindern – sie finden oder erfinden eben etwas –, ist nicht gänzlich verkehrt. Aber es macht einen großen Unterschied, ob der Gegner etwas aufblasen muß oder es nur aufsammeln braucht. Selbst wenn von den über tausend zusammengetragenen fragwürdigen Zitaten von AfD-Leuten viele an sich harmlos sind oder sinnentstellt präsentiert wurden oder von ranglosen Mitgliedern getätigt wurden … es gibt sie eben. Dort hat man dem Gegner Futter ins Maul geworfen. Man wird das nie verhindern können, man kann und sollte es aber minimieren und innerparteilich sanktionieren, immer wieder erinnern und betonen, einüben, lernen.