Röhm – Kirow – Gülen

Es wäre jedoch zu oberflächlich, die mörderischen und selbstmörderischen Maßnahmen Stalins allein mit Herrschsucht, Grausamkeit, Rachsucht und anderen persönlichen Eigenschaften zu erklären. Stalin hat schon längst die Kontrolle über die eigene Politik verloren. Die Bürokratie insgesamt hat die Kontrolle über die eigenen Selbstverteidigungsreflexe übernommen. (Trotzki: Stalins Verbrechen)

Die Parallelen sind einfach zu auffällig, als daß man nicht ein wenig Geschichtsesoterik betreiben dürfte.

Wir sind soeben Zeuge eines seltsamen historischen Ereignisses geworden, das schnell mit dem Etikett „Putsch“ bedacht wurde. Teile der türkischen Armee versuchten strategische Punkte in Ankara und Istanbul zu besetzen unter dem Vorwand „die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederherzustellen.“ Die Welt schaut live zu und wundert sich.

Was tatsächlich vorgefallen war, offenbart vielleicht die Geschichte und nicht die Gegenwart.

Im Sommer 1934 ließ Hitler in einer Nacht- und Nebelaktion die SA enthaupten, indem er ihr die Köpfe abschlug. Als Vorwand galt ein unmittelbar bevorstehender Putsch: der Röhm-Putsch. Ob es ihn tatsächlich gegeben hat, darüber streitet die Geschichtswissenschaft noch heute. Tatsächlich war die SA mit vier Millionen Mitgliedern ein ernstzunehmender Machtfaktor geworden und Ernst Röhms Vorstellungen von der „Nationalsozialistischen Revolution“ unterschieden sich deutlich von denen Hitlers. Röhm wollte nach der Machtkonsolidierung, die Hitler unvorstellbar schnell gelungen war, eine „zweite Revolution“, er wollte Hitler links überholen und den „sozialistischen“ Gründungsgedanken der Bewegung wiederbeleben. Es verdichteten sich Anzeichen einer Revolte gegen Hitler, aber Röhm war zu naiv und freute sich über die angesetzte Aussprache der SA-Führung mit dem Reichskanzler. Der jedoch hatte anderes im Sinne: Mit einem Schlag wurde die Führungsriege beseitigt, zumeist ermordet, die SA als politische Kraft kastriert.

Hitler war großzügig und zählte unter die unliebsamen Gegner auch politische Größen ganz anderer Observanz. Er nutzte den Röhm-„Putsch“ zum Rundumschlag – ihm fielen auch Kurt von Schleicher, Gregor Strasser und Edgar Julius Jung zum Opfer, um nur einige bedeutende Namen zu nennen.

In Moskau verfolgte man die Ereignisse genau und zog eventuell eigene Schlüsse. Zwar gab es keinen Putsch, doch war die kometenhafte Karriere Sergej Kirows Stalin wohl ein Dorn im Auge. Auf dem 17. Parteitag der KPdSU wurde die geheime Wahl zum Zentralkomitee eine Demütigung für Stalin: fast 300 Delegierte stimmten gegen ihn, wohingegen Kirow mit nur drei Gegenstimmen ein Traumergebnis einfuhr. Zehn Monate später war Kirow tot, im Leningrader Smolny niedergeschossen von einem eifersüchtigen Ehemann, dem Kirow wohl Hörner aufgesetzt hatte – Gerüchte, daß Stalin diesen Mord beauftragt hatte, starben nie aus. Am 1.12.1934 wurde die trotzkistisch-sinowjewsche Verschwörung geboren. Die Chance war jedenfalls zu gut, um nicht politisch instrumentalisiert zu werden. Mit großem Pomp trug Stalin höchstpersönlich den Sarg Kirows an die Kremlmauer um danach eine Säuberungsaktion unbekannten Ausmaßes, die sich über Jahre und in mehreren Wellen über das Land ergoß, zu inszenieren. Schnell wurde eine hanebüchene Geschichte um eine Verschwörung gebastelt; sie stand, wie Bruno Laqueur schrieb, am Anfang des „Großen Terror“, dem u.a. die gesamte leninsche Parteiführung und weite Teile der sowjetischen Armeeführung zum Opfer fielen.

In beiden klassischen „Putschen“ – man könnte den Reichstagsbrand vielleicht noch dazu zählen – folgte, wie Stalin-Biograph Robert Payne es nannte, das „Ritual des Terrors“. Trotzki hatte in mehreren luziden Analysen die bürokratische Verselbständigung des stalinistischen Terrors vorausgesagt und beschrieben, dem er 1940 im mexikanischen Exil selbst zum Opfer fiel.

Putsch hin oder her – es muß keinen gegeben haben, um sich seiner zu bedienen. Der Putsch in der Türkei enthält fast alle Ingredienzien für eine Verschwörungstheorie und es dauerte nur Stunden, bis die ersten Beobachter von einer Inszenierung sprachen. Dilettantisch vorbereitet und durchgeführt; die Angst und Unsicherheit der Soldaten konnte jeder am Bildschirm sehen; Erdogan nicht in seinem Hotel, als es bombardiert wurde; dafür aber schnell an der Telefonstrippe, die Massen zu mobilisieren; diese auch sofort zur Stelle …

Auch wenn die tatsächlichen Abläufe – wie fast immer, wenn es um Theaterputsche geht – vielleicht nie ergründet werden … es ist vor allem Erdogans Nachbereitung, die stutzig macht und Sorge bereiten sollte. Noch während Soldaten nach der Waffenniederlegung von Patrioten gelyncht wurden, weiß Erdogan schon, wer dahinter steckt: Fetullah Gülen, ein erzorthodoxer Islamist und das, obwohl sich die „Putschisten“ als Kemalisten und Säkularisten zu erkennen gaben. Gülen ist für Erdogan, was Trotzki für Stalin war.

Sogleich wurden 2700 Richter abgesetzt, es gab 6000 Verhaftungen ganz im Stile des NKWD und Nachfolgeorganisationen, die ihre Transportlisten auch nie trocken werden ließen. Erdogan spricht von einem „Gottesgeschenk“ und in der Tat sind sich die Analysten alle einig: Es gibt nur einen Gewinner und die Lage ist so eindeutig, daß man schlimme Gedanken hegen kann.

Aber das könnte zu kurz gedacht sein. Innerhalb von Stunden sind Konflikte mit den USA, Griechenland, Deutschland und Europa entstanden. Der schnelle Ruf nach Rache und Todesstrafe sollte aufmerksam registriert werden. Auch das Vokabular – von „Säuberung“ ist die Rede, von „Viren“ und „Metastasen“ – darf man nicht überhören. Das alles wäre weniger bedenklich, wenn wir nicht von einem Nato-Partner sprächen, von einem – wenn es nach Merkel geht – Bald-EU-Land, von einem Aktionär, an dessen Wohlwollen das politische Schicksal Europas hängt.

Kurz und gut: Wir wissen nun endgültig – und das ist die gute Nachricht –, sowohl im historischen Vergleich als euch in der Interpretation der Zeitgeschehnisse, wer dieser Mann ist: ein Despot, ein Diktator, ein Verbrecher, ein Islamist …, an dem es kein Attribut gibt, das ihn und das von ihm regierte Land prädestiniert, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Diesen Wahnwitz kann man nun endlich beenden; eine Türkei in der EU wäre der letzte Sargnagel. Vielmehr sollte man sich Gedanken machen, wie man mit den Millionen Erdogan-Anhängern (und Erdogan-Gegnern) im eigenen Land umgehen will, die eine politische Macht sind und mithilfe der Islam-Verbände und einer eigenen Partei noch mehr Macht anstreben.

Fazit: Röhm-Kirow-Gülen ist nur ein Spiegelbild, die Parallele einer anderen Reihe.

Schäubles Inzucht

Man stelle sich vor, ein Björn Höcke oder, gerade en Vogue, ein Alexander Gauland hätte das Wort „Inzucht“ oder „Degeneration“ in den Mund genommen. Innerhalb von Minuten wäre das mediale Fallbeil gnadenlos, gut geölt und mit sauberem Schnitt herunter gerauscht – darauf kann man Gift nehmen. Der Aufschrei wäre demokratiemarkerschütternd.

Faselt ein Schäuble davon, dann leistet man lediglich Informationspflicht, nur die linkspopulistische „Huffington Post“ kann einen leichten Unterton der Befriedigung nicht unterdrücken.

Nun soll Schäuble in einem Interview in der „Zeit“ gesagt haben: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“ Wir bräuchten also die Einwanderung aus biologisch-genetischen Gründen. Außerdem seien „Muslime eine große Bereicherung“ und insbesondere die türkischen Frauen der dritten Generation hätten ein „enormes innovatives Potential“ bewiesen.

Ist Schäuble etwa von seinen Interviewpartnern hereingelegt worden? Vielleicht haben sie ihm diese Vokabel in einem Hintergrundgespräch in den Mund gelegt, vielleicht hat er es ganz anders gemeint …?

Inzest bei einem 80-Millionen-Volk? Deutschland als Eschberg? Inzucht in Europa mit 500 Millionen Einwohnern?

Szene aus "Schlafes Bruder"nach dem Roman von Robert Schneider

Eschberg: Szene aus „Schlafes Bruder“ nach dem Roman von Robert Schneider

Das Netz jedoch vergißt nichts. Inzucht ist in Deutschland ein sehr marginales Phänomen – ausgenommen einige Migrantentrabanten, wo es ein echtes Problem ist. Unter Inzucht haben just Schäubles Innovationsköniginnen zu leiden, die in eng abgeschlossenen Gesellschaften leben, in denen die Familienehe gang und gäbe ist. Vor fünf Jahren durfte man darüber noch schreiben, wenn auch nicht forschen – aus Lebensgefahr.

FAZ: Darüber spricht und forscht (man) nicht

TAZ: Alles bleibt in der Familie

Schäubles Ideen sind selbst Produkt eines Inzests, eines geistigen, sich dauernd selbstbestätigenden, von allen anderen Meinungen abschottenden Diskurses, geführt in einer Welt aus Panzerglas, Arbeitsessen und umgeben von Staatsmedien, degeneriert durch jahrzehntelange politische Selbstgespräche, durch humanitaristische Selbstbefruchtung.

Zugegeben: Man kann es auch mit Humor nehmen! © Die Zeller Zeitung.de

Zugegeben: Man kann es auch mit Humor nehmen! © Die Zeller Zeitung.de

Bildung mit Maas

Anne Will vom 5.6.206, ab min 31,10 – 35,50

„Ungebildete kann man bilden“, sagt Herr Maas. „Wenn wir sie vernünftig integrieren, wenn wir ihnen eine Chance geben, wenn sie Deutsch lernen, wenn sie in die Schule gehen können, wenn sie einen Ausbildungsplatz bekommen“, dann werden sie unserem Lande helfen. „Jeder der ungebildet ist, kann ein gebildeter Mensch werden, wenn er in die Schule geht, Sprache lernt und eine Ausbildung macht.“

Schöne Worte.

Gerade berichtet mir Hussain von einem neuen Integrationskurs an der Volkshochschule. 18 junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Alle sind seit einem dreiviertel Jahr in der Stadt. Keiner von ihnen spricht auch nur ein Wort Deutsch. Hussain, der zeitgleich mit ihnen kam, diente als Übersetzer. Er ist eine Ausnahme!

„Was meinst du?“, frage ich ihn. „Werden diese Männer eine Chance in Deutschland haben? Die Antwort kommt schnell und fest: „Nein!“. – „Warum?“ – „Das sind einfache Menschen, die haben nie etwas gelernt.“ – „Wie viele sind so?“ – „Die meisten, sie sind fast alle so.“

So ist es. Ungebildete kann man bilden – wenn sie jung sind. Erwachsene Männer, die wenig oder gar keine Schulerfahrung haben, die noch nicht einmal das Lernen gelernt haben, kann man eben nicht mehr bilden oder nur rudimentär, über Jahre und mit sehr viel Aufwand … vielleicht. Dagegen spricht die Natur, dagegen spricht ihre bisherige Verbildung, dagegen spricht die Kraft der Religion, dagegen spricht die mittelöstliche Mentalität …

Leute wie Hussain sind wie rohe Diamanten, sehr selten, wertvoll und ungeschliffen. Aber sie sind schon wer, sie sind trotz ihres Herkommens wachsam, helle und neugierig. Herr Maas träumt einen Traum. Er weiß nichts von der Realität.

Ungebildete sollten sich bilden.

Anne Will vom 5.6.206, ab min 31,10 – 35,50

Je suis Erdogan!

„Wer sich solch einem Gegner ergibt, ergibt sich in Ehren.“ (Franz Fühmann: Das Nibelungenlied)

Alle auf ihn! Tyrann, Diktator, Irrer! Es kann einem wirklich angst und bange werden, wenn man die neuesten Entwicklungen in der Türkei verfolgt. Eine Hiobsbotschaft nach der anderen – Böhmermann, Redaktionen geschlossen, Gefängnis für Journalisten, der Ministerpräsident abgesäbelt, Grenzen dicht für Aleppo-Flüchtlinge … Seit dem dreckigen Deal mit der Kanzlerin scheint Erdogan die zweite Luft bekommen zu haben – noch nie war er so mächtig wie heute. Hieße Erdogan Putin, so würden Wirtschaftsembargos, mindestens, gefordert werden – aber Erdogan ist ein Verbündeter und soll mal die EU beglücken. Also die altbewährte Appeasement-Politik.

Und nun auch noch das: Erdogan pfeift auf die geforderte Änderung des Anti-Terror-Gesetzes, eine jener 72 ominösen Forderungen der EU, um die Visa-Erleichterung durchzusetzen. Und was für markige, undeutsche Worte: „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg“, „Einige Dich, mit wem Du willst.“ Und vor allem: „Steh aufrecht, beuge dich nicht.“

Das ist ein Mann! Das sind Lektionen! Das ist Charakter! Das ist es, was Höcke mit „Männlichkeit“ meinte, die uns mangelte. Das ist der Thymos, der Stolz, den Jongen forderte, das ist die vermißte „Wehrhaftigkeit“.

Die Türken nicht vor Wien, sondern vor Berlin und Brüssel – und diesmal werden sie sich nicht vertreiben lassen. Man kann diesen Mann nur ablehnen, aber seinen Stolz muß man bewundern.

Der Sprung in den Glauben

Merkel im Focus

Merkel im Focus

Bei Anne Anne Will hat Bundeskanzlerin Merkel nun schon zum zweiten Mal ihr Erfolgsgeheimnis verraten. Daß sie ein mediokrer Kopf und „eindimensionaler Mensch“ ist, daraus macht sie kein Geheimnis, aber gerade diese Einfältigkeit beschert ihr Erfolg. Man kann ihr nur Hochachtung zollen, wie sie gerade dieses Format immer wieder nutzt, um die Gefolgschaft auszurichten. Sie wirkt sympathisch, sie lächelt angenehm, ja sie kann sogar kichern wie ein flirtendes Girlie – all das ist die Matrize, in die Mama Merkel ihre einfache Botschaft gießt. Nicht nur die zahme Interviewerin hängt gläubig an ihren Lippen, auch im Auditorium ist man schnell berückt und das mediale Urteil fällt zumindest teilweise euphorisch aus. Wir haben eine starke Kanzlerin – lautet die Subbotschaft, die TV-Rambos wie Til Schweiger auch direkt ausplaudern.

Starker Kanzler? Klingelt es da nicht irgendwo?

Argumente waren nicht vonnöten, um die Anhänger zu bestärken und die Kritiker zu sedieren. Stattdessen bemüht Merkel transzendente Kategorien: Glaube, Hoffnung, Logik.

Die Pfarrerstochter kennt ihre Bibel: „Denn wahrlich ich sage euch: So ihr Glauben habt wie ein Senfkorn, so mögt ihr sagen zu diesem Berge: Hebe dich von hinnen dorthin! so wird er sich heben (Mt. 17.20) Auf Kanzlerdeutsch lautet der Satz: „Deshalb wünsche ich mir möglichst viele, die mit daran glauben, dann kann man auch Berge versetzen“. Realität spielt keine Rolle mehr, sie wird durch Wunsch und Glaube und immanente Vergatterung ersetzt. Ihre Logik ist noch immer die gleiche: Wenn es schief geht, dann habt ihr nicht genügend geglaubt, ihr Kleingläubigen. So wie die SPD, die sich klein mache. Damit ist im doppelten Sinne alle Verantwortung von ihr genommen.

Kierkegaard nannte das den „Sprung in den Glauben“ und die „Kreuzigung des Geistes“ – der wahre Glaube enthält immer ein irrationales Element: Credo qia absurdum, brachte Tertullian es auf den Punkt. Ist man einmal in diesen Kreidekreis gesprungen, kann man auch die Schwerkraft überwinden und Berge versetzen. So kann man jeden aufkeimenden Zweifel überwinden: „Ich bin auch manchmal verzweifelt. Aber dann hoffe ich, daß aus der Verzweiflung wieder etwas Vernünftiges wird.“, kontert die Kanzlerin. Das Berufen auf die Vernunft stellt hier einen Kategorienfehler dar, denn Merkel steht gerade nicht in der aufklärerischen Tradition. Mit „etwas Vernünftiges“ meint sie etwas in ihr Weltbild passendes.

Die zweite höhere Instanz, auf die sie sich beruft, ist die Logik: „alles ist gut durchdacht und auch logisch“ und um uns gänzlich davon zu überzeugen, gesteht sie, noch nie so viel nachgedacht zu haben. Ein paar auswendig gelernte Zahlen, nach denen niemand gefragt hatte, sollen den Eindruck umfassenden Wissens und von Kompetenz erwecken. Daran verrät sich diese Logik – es ist nicht die Logik, es ist ihre Logik, es ist die Logik des Kremls, in dem das Licht noch brennt. Wenn Merkel auch nur eine Spur Verständnis von Logik hätte, dann würde sie die Prämissen befragen; sie aber denkt nur vom Ende her und dieses Ende wiederum legitimiert sich aus der Gesinnung. So entwirft sie eine Heilslehre und das Erschreckende ist, daß große Teile der Bevölkerung und der Medien tatsächlich an ihren Lippen hängen und beruhigt ins Bett gehen, weil sie, die starke Kanzlerin, es weiß, es kann, einen Plan hat, nicht abweicht, nicht umsteuert … (Im Focus z.B. wird, ganz Staatsfernsehen, ein zögerlicher Zwischenapplaus zum „begeisterten Applaus“ hochstilisiert.) Das sind für eine Demokratie äußerst bedenkliche Gehorsamsäußerungen, einer sich einem Gesinnungsdiktat ergebenden Gläubigkeit.

Elf Jahre Bundeskanzlerschaft sind offensichtlich für jeden zu viel – wenn selbst eine Nullachtfünfzehn-Person sich danach für unfehlbar halten kann. Das große ICH strahlt überall durch, da helfen auch die Beteuerungen nichts, man nehme die Sorgen der Menschen ernst. Auch wenn sie „verständlich“ seien und sie allen zuhöre, falsch sind immer die Sorgen und irrend immer die Sorgenden. Interessanterweise bemüht Merkel auch die Kategorie des Dienstes, die man normalerweise dem rechten Spektrum zurechnet. Warum gerade ihre Politik Deutschland dienen solle, bleibt offen, Begründungen werden durch Visionen ersetzt, die sich wiederum auf einer totalitären Moralkategorie gründen: Das krumme Holz der Humanität. Dialektisches oder gar rhizomatisches Denken ist Merkel fremd und unbegreiflich.

Aber wer genau hingehört hat, dem ist nicht entgangen, daß es sich um eine Fassade an Selbstsicherheit handelt. Zwei Mal erwähnte Merkel unaufgefordert Heidenau, den Ort, an dem sie im späten August zum ersten Mal mit direkten Angriffen auf ihre Person konfrontiert war. Meinungsumfragen sind Papier, die nimmt man aus einer Distanz wahr, aber unmittelbarer Kontakt mit dem Unwillen kann so manche Lebenslüge erschüttern. Unvergessen bleibt der letzte Auftritt Ceausescus, wie ihm das Gesicht einschlief, als die Menge sich plötzlich nicht mehr konform und wie erwartet verhielt und das, obwohl er wußte, wie es gärt im Lande.

Heidenau, Merseburg, der CSU-Parteitag … das sind die Orte, live, die auch eine Angela Merkel erschüttern können. Und sonst wohl nichts mehr.

Das Ende ist nah

Die Anzeichen mehren sich, die Stimmung kippt. Die Tage der Bundeskanzlerin als Bundeskanzlerin könnten gezählt sein – es werden deutlich weniger als die knapp 600 Tage bis zur Bundestagswahl 2017.

Köln mag dabei eine Rolle spielen, wichtiger dürften die noch kommenden Ereignisse werden. Angela Merkel muß nun hoffen, daß es in den nächsten Wochen und Monaten reibungslos vonstattengeht, was bei den jetzt schon zu erwartenden Flüchtlingszahlen sehr unwahrscheinlich zu sein scheint. Entwicklungsminister Müller sieht acht bis zehn Millionen Menschen gen Nord und Nordwest wandern, ein Bruchteil davon dürfte die Bundesrepublik bereits überfordern, spätestens im April könnten die Flüchtlingszahlen wetterbedingt wieder dramatisch ansteigen, schon jetzt wächst der Zustrom aus Nordafrika exponentiell.

Deutliche Anzeichen für den Stimmungswechsel sind:

Die innerparteiliche Opposition. Gerüchte und Meldungen von Gehorsamsverweigerung, geheimen Papieren, internen Briefen u. ä. machen die Runde, Landesverbände proben den Aufstand – man kommt kaum noch hinterher. Die erbärmliche Salamipolitik der CSU weist trotz allem eine Grundrichtung auf und die steuert auf Konflikt zu. Seehofer könnte seinen taktischen Opportunismus aufgeben, sobald die Lage günstig erscheint, und den Griff zur Macht wagen. Vereinzelt lassen sich Landräte und Regionalpolitiker zu fragwürdigen symbolträchtigen Verzweiflungsaktionen hinreißen.

Die verantwortlichen Mandatsträger hecheln gehetzt der Entwicklung hinterher. Im Eilverfahren werden Beschlüsse gefaßt, deren bloße Nennung vor wenigen Wochen noch schwere Diffamierungen hervorgerufen hätte und hat.

Die Medien schwenken allmählich um. Der Anteil an kritischen Artikeln steigt stetig, mitunter scheinen auch ganze Leitmedien umzukehren. „Die Welt“ z.B. hat mit dem Ex-Linken Stefan Aust einen neuen Herausgeber, der eine deutliche Rechtswende vollzogen hat. In seinem gerade preisgekrönten Film „An der Grenze“ verweist er mehrfach und ausdrücklich auf die Amtsanmaßung der Bundeskanzlerin und die fehlende Legitimation durch den Bundestag. Auch die FAZ bietet sich immer öfter als Plattform zur Verbreitung defätistischer und moralzersetzender Artikel an – beide Blätter waren unter normalen Bedingungen die natürlichen Verbündeten der CDU.

Führende Staatsrechtler haben in verschiedenen Ansätzen auf den multiplen Rechtsbruch und die Mißachtung des Parlamentes hingewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, Rupert Scholz und Michael Bertrams hatten bereits im Herbst ihre Bedenken öffentlich gemacht, nun folgen Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier, Ulrich Battis und Josef Isensee nach. Es ist nicht mehr unmöglich, sich eine Ex-Bundeskanzlerin vor einem ordentlichen Gericht vorzustellen.

Auch in den anderen Parteien, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bisher unterstützt haben, brodelt es. So scheren bei den Linken die beiden Leitfiguren Lafontaine und Wagenknecht aus. Alt-Kanzler Schröder kritisiert Merkel ungeschminkt, Niedersachsens Ministerpräsident fordert die Kurskorrektur … Das dürfte den Druck von außen erhöhen.

Immer mehr führende Intellektuelle erheben öffentlich ihre Stimme, was zu einem Schneeballeffekt führen könnte. Neuestes Beispiel Monika Maron, die sich wiederum auf Safranski beruft, der sich zu Sloterdijk äußert …

Neuere statistische Untersuchungen weisen auf deutlich zunehmende Skepsis der deutschen Bevölkerung hin.

Ein Grund zur Freude sollte das selbst bei den politischen Gegnern von Merkels Politik nicht unbedingt sein, denn wie auch immer ihr vermutlich unehrenhafter Abgang aussehen könnte, er würde ein Zeichen der politischen Instabilität darstellen. Es stünden uns ungewisse Zeiten bevor – aber ist das nicht eine Banalität?

Vertigo

Hört man sich um, so ist es schwer, eine Stimme zu finden, die die augenblickliche Regierungspolitik unterstützt – zumindest hier in Sachsen. Verfolgt man die Foren und Threads in den verschiedensten Medien – was ich seit Monaten intensiv tue – so verstärkt sich der Eindruck. Das Verhältnis ist erdrückend Anti-Merkel, Anti-CDU, Anti-Grün, Anti-SPD und einige wagen es sogar Pro-AfD zu sein. Nach dem Kölner Beben zeigt der Seismograph schwere Erschütterungen bis in die CDU-Parteibasis hinein. Insbesondere die Grünen-Politiker*innen Roth, Beck, Özdemir und Göring-Eckhardt, aber auch SPD-Chef Gabriel müssen schwere Kritik und sehr oft massive Beleidigungen über sich ergehen lassen und Angela Merkel scheint kaum noch Rückhalt zu haben. Mit überwältigender Mehrheit lehnen die Deutschen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab. In weiten Teilen der Bevölkerung scheint sich eine bedrohliche Wut, ein beängstigendes Ohnmachtsgefühl aufgestaut zu haben …

Und doch sagt uns eine Emnid-Umfrage nach der anderen: an den Mehrheitsverhältnissen ändert sich nichts. Auch die letzte Befragung vom 9.1.2016 – „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …“ – zeigt das übliche Standbild. Demnach bleibt die CDU weiterhin bei 39% und hat damit seit Oktober wieder 3% zugelegt, die SPD fällt minimal auf 23%, die Linke bleibt stabil bei 10% und die Grünen gewinnen sogar ein Prozent hinzu und kommen erneut auf 10% – die AfD hingegen verliert ein Prozent und steht nun bei 8%. Das ergäbe via Parteienwahl einen phantastischen Zustimmungsanteil von 82% auch und vor allem für die derzeitige Flüchtlingspolitik – unterstellt, daß CDU, SPD, Grüne und Linke in dieser Frage gemeinsam an einem Strick drehen.

Es entsteht ein seltsam dissoziativer Zustand, ein Schwindel, eine Trennung von unmittelbarer Wahrnehmung und medial und demoskopischer Widerspiegelung. Ich gebe zu: es verwirrt mich. Kann ich meiner Wahrnehmung noch trauen? Belügt man uns? Wo sind wir? Kann es sein, daß eine kleine „rechte“ Minderheit alle Presseforen gekapert hat und massiv Meinungsportale manipuliert? Kann es sein, daß man sich selbst nur in negativistischen Kreisen bewegt? Sagen die Befragten massenhaft nicht die Wahrheit? Aber mit welchem Kalkül und wie sollte sich das statistisch ausdrücken? Und wo werden diese Umfragen überhaupt gemacht? Im Regierungsviertel?

Und was ist die Konsequenz? Bedeutet das, daß es auch nach den Wahlen 2016 und 2017 so weiter geht?

http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm