Die Angst nach dem Brexit

Oh meine Brüder, bin ich denn grausam? Aber ich sage: was fällt, das soll man auch noch stoßen!
Das Alles von Heute – das fällt, das verfällt: wer wollte es halten! Aber ich – ich will es noch stoßen! (Nietzsche: Zarathustra)

Vor wenigen Tagen hatte ich mich aus dem Fenster gelehnt und verkündete: die bewußt geschürte Angst vor dem Ungewissen wird die Briten mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmen lassen. Es ist anders gekommen:  viele Briten haben einen unglaublichen Mut bewiesen! Die Kluft zwischen „dem kleinen Mann“ und der medial-politischen Sphäre wurde unterschätzt, weil erstere keine Stimme in letzterer hatte.

Niemand sollte sich darüber freuen, auch die Wahlgewinner nicht. Es ist wie nach einer gescheiterten Ehe: Es mag Erlösung sein, aber trotzdem gibt es Grund zur Trauer.

Der „Spiegel“ freilich – und mit ihm andere – kommt aus seiner Affekt-Denke nicht heraus und kommentiert die Niederlage erneut als angstgetrieben. Diesmal sind es „die Fremden“, vor denen Angst geschürt worden sei. Dabei ist schon der Eingangssatz fast aller Artikel falsch: Nicht die Briten haben abgestimmt, nicht die Briten wollen den Brexit, sondern nur die Hälfte der Briten und ein paar Zerquetschte. Das ist das systematische Risiko der demokratischen Mehrheitsentscheidung: sie kann ein Volk mitten hindurch zerreißen! Die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Entschlußform wird erneut diskutiert werden müssen. Auch die Gewinner haben heute Nacht verloren und die Verlierer gewonnen.

Was der Brexit letztendlich bedeutet, kann niemand wissen. In einer inflammablen Atmosphäre kann jede Null zu einem Herostratos avancieren.

David Cameron hat sich verzockt. Er war der Meinung, die Stimmung in seinem Lande zu kennen, und er war überzeugt, die Extrawürste, die er sich durch die Eurokratie hat braten lassen, wären genug, um den britischen Völkern das Maul zu stopfen. Dabei hat er die Aversionen unterschätzt, die er dadurch auch unter den Landsleuten auslöste. Spätestens als Boris Johnson – den viele Briten für charismatisch halten, weil er ein Original ist – sein Gegenspieler wurde, war der Brexit reale Möglichkeit geworden. Auch die Briten, zumindest große Teile der Briten, sehnen sich nach einer Führungsfigur, zu der aufzuschauen keine Schande mehr ist. Nicht zufällig veröffentlichte Johnson vor einem Jahr eine Churchill-Biographie.

Vergleichbar der Idee des Kommunismus hat sich die (gut gemeinte) Kopfgeburt einer Europäischen Union als Ende der Nationalstaatlichkeit als Phantasie erwiesen. Sie erlebt nun ihren Mauerfall. Wie dieser wird er Bewahrenswertes hinwegfegen und Unsägliches schaffen, aber auch umgekehrt. Die Lehre aus der jüngeren Geschichte, daß sich objektive Bewegungen nicht subjektiv umbiegen lassen, wurde nicht gezogen – ein weiteres Mal lief man einer utopischen Fata Morgana nach und landet nun in der Wüste. Wird man aus diesem Irrtum lernen? Die Menschheit ist kein lernfähiges Subjekt, nur einzelne Menschen sind es …

Cameron hat nun seinen Rücktritt angekündigt. Johnson dürfte der nächste Premier werden. Wenn es aber stimmt, daß vor allem die Migrationspolitik der EU und Deutschlands, die „Angst vor dem Fremden“ ausschlaggebend war, dann gibt es noch ganz andere Verlierer. Wenn die Briten EU sagen, dann meinen sie oft Deutschland. Die deutsche Bevormundung und Dominanz ist vielen Briten seit Jahr und Tag ein Dorn im Auge, Merkels katastrophale Einwanderungspolitik und das lavierende Durchsetzenwollen der eigenen „Politik“ in der EU  hat nun das Faß überlaufen lassen.

Vielleicht größer noch, existentieller als der Brexit, war die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen bedingungslos zu öffnen und sei es nur für wenige Wochen. Der Schaden ist angerichtet, die starke Botschaft war gesendet, der Prozeß scheint nun irreversibel. Schweden steht als mahnendes Beispiel vor dem Kollaps und macht die totale Kehrtwende, auch in Deutschland muß man ein leckgeschlagenes Schiff zurückrudern ohne Garantie für das Gelingen. Die Menschen in ganz Europa – zumindest ein großer Teil der Menschen – spüren instinktiv, daß mit der Einwanderungswelle eine Zäsur von globalem Ausmaß geschaffen wurde. Und sie wehren sich dagegen und sei es mit dem Exit.

Cameron, so seltsam es klingen mag, ist nur die Marionette Europas, deren Stricke jetzt durchgeschnitten werden. Wirklich politisch verantwortlich für den Brexit und den Beginn des Endes der Europäischen Union – natürlich ist die Union nicht Europa! – ist auch Angela Merkel. Wenn sie einen Rest an An- und Verstand besitzt, dann zieht sie jetzt die Konsequenz und macht den Weg frei für wirklich neue Kräfte, die den Scherbenhaufen hoffentlich zusammenkehren werden und ein neues, ein realistisches, ein entbürokratisiertes und nicht-zentralistisches Europa, ein weniger aufgeblähtes Europa der Nationalstaaten bauen können, das sich auf gemeinsamer ökonomischer, historisch-kultureller und Wertebasis gründet.Dann wäre der Brexit nicht umsonst gewesen.

Die Zeichen dafür stehen freilich nicht gut. Stattdessen steigern sich europäische und deutsche Spitzenpolitiker in Vergeltungs- und Rachephantasien und diskreditieren auch noch den letzten Rest an Zusammengehörigkeitsgefühl. Eine Ehe, die so endet, war es nie wert, eine gewesen zu sein. Wenn nun Rachegefühle aufkeimen, dann beweist es nur, wie notwendig dieser schmerzhafte Schnitt ist. Er wäre dann so oder so gekommen und je später, desto dramatischer.

Daher sollten wir jetzt auf allen Ebenen den Briten beistehen und ihnen auf diesem schweren Weg helfen.

Das wäre gelebtes Europa! Das wäre europäische Solidarität!

Das rote Mehr

Jeder kennt das: Da redet man auf einen anderen ein, weiß die Lösung seines Problems und erntet nichts als Ignoranz. Irgendwann später – das Gespräch ist längst verjährt – kommt der- oder meist diejenige und präsentiert dir ein Wundermittel, das nun alle bekannten Sorgen beseitigt habe. Es ist exakt jenes einst von dir empfohlene Mittel! Und fragt man nach, bekommt man die Antwort – meist im schwärmerischen Ton – das hat mir X oder Y empfohlen, das habe ich da oder dort gelesen, das hat mir mein Heilpraktiker gegeben usw.

Wir lernen daraus: die Botschaft allein genügt nicht. Es kommt auch auf den Botschafter und auf die richtige Zeit an. Je näher sich Menschen stehen, umso weniger hören sie oft aufeinander.

Ein bißchen beschreibt das auch das Sarrazin-Dilemma. Sarrazin sagt der deutschen Gesellschaft seit sechs Jahren eine unangenehme Wahrheit nach der anderen und keiner will sie offiziell hören, denn Sarrazin argumentiere „biologisch“, sei fremdenfeindlich und arbeitet ohnehin zu viel mit Zahlen und zu wenig mit Gefühlen. Vor allem aber ist Sarrazin trotz seiner sozialdemokratischen Parteizugehörigkeit nicht rot.

Aber rot sind die Medien und genau darauf hatte er in seinem Buch „Der neue Tugendterror“ ausgiebig hingewiesen, mit zahlreichen Fakten belegt, und vergleicht man die politische Position der Journalisten mit der der Durchschnittsbevölkerung, dann muß man eine dramatische Rotverschiebung feststellen. Hören wollte das niemand, weil: von Sarrazin.

In Norwegen wurde auf den „Nordischen Medientagen“ nun ein Untersuchungsbericht vorgelegt, der aufhorchen läßt. Würden norwegische Journalisten den Storting unter sich wählen können, dann gäbe es 119 Mandate für den roten und 49 Mandate für den blauen Block. 65 Stimmen gingen an die „Arbeiterpartei“ (Sozialdemokraten), 24 Stimmen an die „Sozialistische Linkspartei“, 12 Stimmen an die noch linkeren „Roten“ und 18 an die „Umweltpartei“ (Grün). Die beiden letztgenannten sind im Moment noch nicht einmal im Parlament vertreten, decken aber 30% der journalistischen Meinung ab, die SV („Sozialistische Linkspartei“) kommt im wirklichen Leben gerade mal auf 7 Mandate.

Spiegelbildlich der blaue Block. Die „Fortschrittspartei“ (in der deutschen Presse die „Rechtspopulisten“) hat von der Wählerschaft 29 Mandate erhalten, unter der Schreiberzunft null!

Traum und Wirklichkeit

Traum und Wirklichkeit, Welt der Blätter und wirkliche Welt

Ist Norwegen ein Einzelfall? Laut ”Den korte avis” keinesfalls. Auch in Dänemark (und Schweden) zeigen sich ähnliche Verhältnisse. 2012 brachte dort eine Untersuchung vergleichbare Ergebnisse. Hätten Journalisten zu bestimmen, dann wäre die „Radikale Venstre“ (Radikale Linke) auf 30% gekommen, die „Sozialdemokraten“ auf 20% , die „Einheitsliste“ auf 17% und die „Sozialistische Volkspartei“ auf 13%. Vielen gilt die „Einheitsliste“ als wirklich linksradikal und gesinnungsethisch. Sie würde deutlich mehr Stimmen bekommen als etwa die „Venstre“ (Liberale Partei, 11%), die „Liberale Allianz“ (5%) und die „Konservativen“ (2%). Alles in allem gingen 80% der journalistischen Wählerstimmen an den roten Block! Tatsächlich wurde im letzten Jahr die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt abgewählt und Lars Løkke Rasmussen (Venstre, 19%) mit Duldung der „Rechtspopulisten“ der „Dansk Folkeparti“ (21%), die 9% zulegten, zum Ministerpräsidenten gewählt. Eine Rotverschiebung um mehr als 30%, die noch gravierender wird, wenn man die nahezu vollkommene Absenz der konservativen Stimmen im Blätterwald bedenkt – lediglich „Berlingske Tidende“ kann als linksdrallig bis ausgewogen gelten; „Politiken“, „Jyllands-Posten“, „Information“ sind alle stramm links.

Kein denkender Mensch zweifelt daran, daß in Deutschland und wahrscheinlich in ganz Europa – ich kann es gefühlt zumindest aus England und Italien bestätigen – ähnliche Verhältnisse herrschen. Und das alles wäre kein Problem, wenn man es nicht merken würde. Aber leider sind ganze Hauptmedien wie „Spiegel“, „Süddeutsche“, „Zeit“ und „Focus“ spürbar in linker und linkspopulistischer (Diez, Augstein, Assheuer etc.) oder linksliberaler (Prantl) Hand und einige Blätter, wie die „Huffington Post“ oder die „TAZ“, betreiben offen linksradikale Propaganda. Auch wenn „Welt“ und „FAZ“ immer wieder versuchen, die eine oder andere kritische Stimme zu Wort kommen zu lassen, sind sie doch noch immer stark linkslastig (geworden). CSU- und AfD-Wähler dürften augenblicklich gar kein Meinungsblatt zur Verfügung haben, große Teile der CDU- und FDP-Klientel vermutlich ebenso wenig, wohingegen die wenigen Grünen und Linken allüberall ihre Meinung bestätigt finden.

Diese Diskrepanzen – man kann das alles bei Sarrazin nachlesen – sind in höchstem Grade demokratiegefährdend und zeitigen im Übrigen einen seltsamen Effekt: je mehr die Presse nach links rückt, umso mehr wird sich die Leserschaft nach rechts bewegen, sich von den Großmedien abwenden und sich entweder gänzlich abkoppeln oder Alternativen im „rechten“ Bereich suchen. Nicht umsonst sinken alle Verkaufszahlen – allein die „Junge Freiheit“ verzeichnet zweistellige Zuwächse. Letztlich ist es eine Frage der Intelligenz. Und die wird systemisch verhindert.

Die Erklärung findet man bei Jürgen Habermas, dem sich die Journalistik direkt oder indirekt verpflichtet fühlt. Als sich immer mehr die Einsicht des Scheiterns des „Projektes der Moderne“ abzeichnete und sich viele Intellektuelle vom systemtragenden Habermasianismus abwandten, veröffentlichte dieser sein Buch „Die Moderne – ein unvollendetes Projekt“. Es enthält zwei Grundargumentationen, die sich fast eins zu eins noch immer in der linken Presse wiederfinden: es denunziert und kategorisiert im abwertenden Gestus alle Gegenmeinungen und es vertritt die Argumentationsvolte: Wenn etwas nicht klappt, dann nur, weil wir noch nicht genug davon haben. Das Gutgemeinte verkommt zum Schlechten, also brauchen wir mehr vom Gutgemeinten …, mehr Fortschritt, mehr Diskurs, mehr Multikulti, mehr Gender …

Erst wenn Habermas auf den Scherbenhaufen der Geschichte geworfen und ins philosophiehistorische Seminar umverlegt wird, kann sich die journalistische Welt von ihrem akademischen Boden her erholen.

Schwedische Zustände

Die Auswirkungen einer „naiven und gutmenschlichen (snillistisk) Einwanderungspolitik“ erschüttern gerade die norwegische Gesellschaft. Diese Worte stammen von Sylvi Listhaug, Norwegens Integrations- und Einwanderungsministerin. Man kann es als einen Schuß vor den Bug sehen, was das Team des NRK, des norwegischen Staatsfernsehens, an Bild-, Ton-, und Hintergrundmaterial aus Schweden mitbrachte. „Eine Gesellschaft in Auflösung“ sieht die dänische Zeitschrift „Den korte avis“. Mit großer Sorge betrachten die skandinavischen Nachbarländer den rasanten inneren Zerfall weiter Teile der schwedischen Gesellschaft.

55 Ghettos in Schweden

Schwedens gefährlichste Gegenden

1990 verzeichnete man drei Ghettos (utenforskap), heute sind es 186 in 22 schwedischen Städten, davon gelten 55 als „No-Go-Areas“! Es sind jene Peripherien der großen Metropolen, wo sich Menschen mit Migrationshintergrund konzentrieren, meist afrikanischen und arabischen Herkommens. Eine Gemengelage aus sozialem Abstieg, Frustration, Kriminalität und Religiosität führt zu undifferenziertem Haß auf die Gesellschaft und die Polizei repräsentiert diese Gesellschaft. Selbst Feuerwehr und Krankenwagen brauchen polizeiliche Unterstützung, die Ordnungshüter selbst wagen sich nur in großer Zahl und bis an die Zähne bewaffnet hinein: schußsichere Westen, Helme, Arm- und Beinschützer und die geladene Pistole im Holster. „Polizeifishing“, so erzählt eine junge Beamte in die Kamera, sei gang und gäbe: man rufe zu einem Notfall und locke die Polizisten damit in einen Hinterhalt, um sie zu bekämpfen.

Es geht um Territorien, berichtet ein anderer Polizist. Pflastersteine sind Alltag, Molotowcocktails, Stich- und Schußwaffen, selbst Handgranaten keine Seltenheit. Kriminelle Gangs stecken ihren Claim ebenso ab wie radikale Islamisten. Auch die Kamera des NRK-Teams wirkte wie ein rotes Tuch – das Team mußte die Beine in die Hand nehmen.

„Das Allerwichtigste“, sagt die norwegische Ministerin, die gerade ihren Einwanderungsbericht vorlegen muß, „ist die Frage, wie viele nach Norwegen kommen werden. Wenn Integration glücken soll, so ist es entscheidend, die Zahl der Ankommenden niedrig zu halten.“ Der Bericht aus Schweden sei „schockierend“ – ein Schock zur rechten Zeit!

Noch ist Norwegen nicht verloren.

Quellen:

NRK: Reportage Från NRK Om Det Mångkulturella Sverige (die gesamte Reportage)

NRK Text: Svensk politi: – Vi er i ferd med å miste kontrollen

NRK Text: Sjokkert over tilstandene i Sverige