Phantom „Neue Rechte“

Appendix zu: Flaggschiff „Junge Freiheit“

Dieses Büchlein ist selbst die Lektüre wert. Stein lehnt den Begriff der „Neuen Rechten“ ab, zum einen, weil er eine Fremdbestimmung darstelle und als solche zur Waffe des Verfassungsschutzes gegen die JF und konservatives Denken im Allgemeinen genutzt wird, zum anderen, weil es eine „Neue Rechte“ aus seiner Sicht gar nicht geben könne, da die Binnenvielfalt im konservativen, nationalen Spektrum viel zu groß ist, um ein Etikett anhängen zu können.

Es gelingt ihm immer wieder, den Zirkelschluß aufzuzeigen, den der politische Gegner zieht, um die Grenzen der Meinungsfreiheit enger zu ziehen. Die Verfassungsschutzberichte wurden von den politischen Parteien schnell als „probates Mittel erkannt, um unliebsame potentielle Konkurrenten, auch vom demokratisch legitimen radikalen Rand des politischen Spektrums zu stigmatisieren, indem man eine entsprechende Gruppierung im Verfassungsschutzbericht ,aktenkundig‘ macht“, sie tragen also zur diskursiven demokratischen Erosion bei, indem man mit der politischen Opposition nicht mehr reden muß, denn es genügt ja, sie zu diffamieren.

Die JF traf das ganz konkret: „Zeitungen beenden die Kooperation, Anzeigen zur Werbung von Abonnenten werden unter Verweis auf die denunzierende Behörde abgelehnt, Kioske sehen sich außerstande, die Zeitung weiter zu verkaufen, Interviewpartner und Autoren, die eben noch in der Zeitung Stellung nehmen wollten, sagen irritiert ab. Wer sich doch in der Zeitung zu Wort meldet, obwohl er ja ,gewarnt‘ war, sieht sich bisweilen inquisitorischen Hexenjagden ausgesetzt.“

Das Urteil fällte der VS in NRW aufgrund einiger „Studien“ linker „Wissenschaftler“ und nachdem es einmal feststand, diente es immer wieder als Argument, weshalb man die JF zu meiden habe: sie werde eben vom VS beobachtet. Damit wurde der Begriff der „Neuen Rechten“ zum Kampfbegriff, zum Instrument. Aber er leistet, laut Stein, auch nicht viel, er „will radikal vereinfachen. Er will die Differenz, das Vielgestaltige einer freien Gesellschaft – links bis rechts – in Abrede stellen. Er will ein Lager konstituieren, das auf einen ideologischen Nenner zu bringen ist. Kernthese der Theorie einer „NR“ ist die Linienziehung von der ,Konservativen Revolution‘ der Weimarer Republik zur ,Neuen Rechten‘“.

Dabei werden mantraartig die immer gleichen „Argumente“ angeführt, so etwa der „Hegemonie“-Begriff Gramcsis, den, so Dieter Stein, in Wirklichkeit in der rechten Szene so gut wie niemand auch nur gelesen habe.

So kommt es, daß jene Behörde, die die Verfassung zu schützen vorgibt, diese verletzt und daß diejenigen, denen man Verfassungsbruch vorwirft, diese verteidigen wollen: „Wenn man Anstoß daran nimmt, daß die deutsche Staatlichkeit in ihrer Verfassung auf den Volksbegriff Bezug nimmt, daß nicht eine undefinierte Bevölkerung, sondern das konkrete ‚Deutsche Volk‘ Souverän dieser Verfassung ist, so muß man die Verfassungsväter als ,völkische Nationalisten‘ bezeichnen …“ Und: „Das Grundgesetz definiert Deutschland – das hat sich offenbar nicht überall herumgesprochen – als demokratischen Nationalstaat und eben noch immer nicht als ,liberales Modell einer modernen Einwanderungsgesellschaft‘. Solange die Verfassung von den Ideologen einer multikulturellen Gesellschaft nicht entsprechend abgeschafft oder entkernt worden ist, befinden sich die Multikulturalisten im Konflikt mit der Verfassung und nicht etwa die Vertreter eines demokratischen Nationalstaates.“

In einem zweiten Kapitel widmet sich Stein dann der Geschichte der neuen Rechten – neu bewußt klein geschrieben. Das ist ein faszinierender, wenn auch nur kursorischer Rückblick auf die Vergangenheit, die zahlreichen Gruppen, Initiativen, Zeitschriften und Publikationen, die tragende Bedeutung Henning Eichbergs, bestimmter Organe wie etwa „Criticón“ und die Rolle der französischen „Nouvelle Droite“ und ihres Vordenkers Alain de Benoist, der den Sammelbegriff im Übrigen ebenfalls ablehnte, was er in einem abschließenden Interview noch einmal ausdrücklich betont und begründet.

Stein bekennt auch, daß der Fall der Mauer zwar ein erhebender Moment gewesen sei, denn er gab der Rechten in ihrem Ringen recht – sie war nahezu die einzige politische Kraft, die sich dafür dauerhaft eingesetzt hatte –, aber sie war auch ein Schock für die Rechte, denn ihr war das Thema, das einigende Ziel abhanden gekommen.

Dieter Stein: Phantom „Neue Rechte“. Die Geschichte eines politischen Begriffs und sein Mißbrauch durch den Verfassungsschutz. Edition JF. Berlin 2005