Ungarns Opposition zerlegt sich

In Ungarn werden möglicherweise gerade entscheidende Weichen gestellt.

Seit sich die Sechsparteien-Opposition aus den denkbar heterogensten Parteien im letzten Jahr zusammengeschlossen hatte, war klar, daß ihr nur dann Erfolg gegen den Erzfeind Orbán beschieden sein wird, wenn sie ein allgemein anerkanntes und vertrauenswürdiges Gesicht präsentieren kann, das sowohl von potentiellen Jobbik-Wählern, Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen akzeptiert werden würde. Das einigende Ziel sollte der Sturz Orbáns sein und damit die Beendigung vor allem der Selbstherrlichkeit und der allgegenwärtigen Korruption. Das Konzept ging bei den Kommunalwahlen 2019 überraschend gut auf.

Doch für die Landeswahl scheint es die Quadratur des Kreises zu sein. Als aussichtsreichster Kandidat mußte wohl der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony gelten, dessen gewonnene Wahl vor zwei Jahren ein wirklicher Schock für den Fidesz war. Er ist zwar nicht unumstritten, aber der mit Abstand präsenteste Oppositionspolitiker.

Doch die Vorwahl Ende September hielt einige Überraschungen bereit, denn Karácsony (27,3%) wurde überraschend deutlich von der Spitzenpolitikerin der sogenannten „Demokratischen Koalition“ Klára Dobrev (34,8%) geschlagen. Die „DK“ ist eine im Kern sozialdemokratische Pro-EU-Partei. Sie hatte sich von der MSZP, einer sozialistischen Partei, abgespalten, die wiederum von 2002 bis 2010, also vor Orbán, regierte. Ihr Stern fiel mit aller Gewalt, als ihr damaliger Vorsitzender und Staatspräsident Ferenc Gyurcsány beim Geständnis ertappt wurde, die Öffentlichkeit bewußt belogen zu haben – es kam 2006 zu schweren Ausschreitungen. In der Partei schadete ihm das kaum, er fuhr weiter sozialistische interne Wahlergebnisse ein, im Volk aber war er erledigt. 2010 gab es dann die krachende Quittung – und Orbán kam an die Macht.

Klára Dobrev, die Gewinnerin der Vorwahl, ist als stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments nicht nur eine gewiefte Netzwerkerin, sie ist auch just die Ehegattin von  Ferenc Gyurcsány und viele Ungarn meinen, sie sei nur seine Handpuppe. Und das war der große Schock der Vorwahl: Neuanfang sieht anders aus. Ein Sumpf droht den anderen abzulösen – das Korruptionsproblem ist in Ungarn systemisch und hängt nicht am Faden Orbáns.

Es mußte also zur Stichwahl kommen. Gestern begann die zweite Runde der Vorwahl. Die Vertreter von Jobbik und Momentum (Liberale) schieden aus dem Rennen aus. Es bleiben Dobrev, Karácsony und der Konservative Péter Márki-Zay (20,4%).

Um Dobrev zu verhindern, schlossen sich nun Karácsony und Márki-Zay zusammen. Zuvor bestand Karácsony öffentlich darauf, nicht zugunsten des Konservativen zurückzutreten, dann entschied man sich anders: Es sollte ein seltsames Konstrukt entstehen, in dem der eine der kommende Premierminister, der andere sein Stellvertreter werden sollte, aber beide als Doppelspitze mit gleichen Befugnissen. Auch ein Wechsel der Rollen nach zwei Jahren stand im Raum.

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Karácsony (rechts) und Márki-Zay verkünden ihr Doppelprojekt @ Ungarn Heute

Doch mit der Eierei nicht genug. Nachdem die liberal-konservative Momentum-Partei bekanntgab, den Konservativen Márki-Zay zu unterstützen, zog sich Karácsony nun gänzlich zurück. Damit dürfte der Shooting-Star der ungarischen Politik langfristig beschädigt sein. Ob er nun aus gekränkter Eitelkeit oder aus „Liebe zum Land“ zurücktrat, sei dahingestellt. Nach dem Rückzug tritt mit Márki-Zay ein Mann gegen die Sozialdemokratie an, der gerade mal ca. 125000 Vorwahlstimmen auf sich vereinigen konnte. Sollte er dennoch gegen Dobrev gewinnen, dann sind seine Chancen für den Endsieg sicher geringer als die Karácsonys, der seit vielen Jahren schon die Rolle des Erzfeindes Orbáns gab. Umgekehrt meint Karácsony, daß nur durch seinen Rücktritt Dobrev – und mit ihr die alten Seilschaften – verhindert werden könnten und Orbán wiederum nur eine Chance habe, wenn er nicht gegen die Sozialistin antreten muß.

Im Wahlvolk jedenfalls, das ohnehin schon politikmüde und entmutigt ist – die Wahlbeteiligung an der Vorwahl (635 000 Menschen, das entspricht 8%) spricht Bände –, dürften die Scharaden das Vertrauen in die Politikfähigkeit der Opposition stark erschüttert haben. Ganz sicher mußte Viktor Orbán bisher vor der kommenden Parlamentswahl zittern, aber nun dürfte er schon etwas ruhiger schlafen. Er könnte der eigentliche Sieger der Vorwahlen werden.

Bis April 2022 fließt freilich noch viel Wasser die Donau hinunter.

siehe auch: Eine Ohrfeige für Orbán

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