Abschied von der Partei

Seien wir ehrlich! Das Ergebnis dieser überaus überraschenden Wahl ist typisch deutsch: typisch neudeutsch oder anders: typisch westdeutsch!

Wenn diese Deutschen den Aufstand proben, massiv für die „Veränderung“ stimmen, dann tun sie das so, daß sich möglich nichts ändert. Man kann sich genüßlich auf die Schulter klopfen und seinen politischen Wagemut bestaunen und weiß doch, daß bis auf Weiteres das Wohlstandsgeschäft, die „Verhausschweinung“ – wie Konrad Lorenz das nannte – gemütlich weitergeht. Die Verantwortung dafür schaufelt man von der einen zur anderen etablierten Partei.

Wer wirklich Änderung gewollt hätte, der hätte eine der folgenden zweieinhalb Parteien wählen müssen. Die Grünen – für einen „ökologischen“ Umbau –, die AfD – für eine nationale Zukunft – oder die Linken – für den wirtschaftlichen und ethnischen Kollaps.

Zu letzteren ein paar flüchtige Gedanken.

Die Linke hat sich in die Existenzkrise hineinmanövriert, aber sie wurde auch hineingestoßen. Daß sie die 5%-Hürde nicht riß, hat zwar strategische Ursachen, aber ganz parteitaktische Gründe. Ohne die Kampagne der letzten Tage, in der führende Politiker und Medien das Gespenst einer Rot-Rot-Grünen Regierung und deren mutmaßlich katastrophale Folgen an die Wand gemalt hätten, wären die prophezeiten 6% oder 7% sicher machbar gewesen.

Auch zeigt sich hier das destruktive Potential von Klein- und Spaßparteien. Da man „Die Partei“ des Langweilers Sonneborn als linksaffin bezeichnen kann, dürften deren 460 000 Stimmen, nebst denen der DKP (15000) oder der MLPD (18000), entscheidende Potentiale von den Linken abgezogen haben.

Umgekehrt zeigt diese Überlegung eine Crux der demokratischen Wahl in Zeiten der massenmedialen Gleichzeitigkeit: Menschen werden – aufgrund der permanenten Versorgung mit Zahlen und Prognosen – dazu animiert, taktisch zu wählen, also gegen ihre eigentliche politische Präferenz, gegen ihre Überlegungen und gegen ihr Gewissen. Insofern sind moderne Wahlergebnisse schon immer verzerrt und manipuliert. So hieß es etwa aus Kreisen der CDU: Wer AfD wähle, der bekommt RRG – ein rein taktisches Argument.

Die Ursachen für den Niedergang der Links-Partei liegen freilich tiefer und können nur historisch verstanden werden. Das soll hier nicht geschehen – Stichworte wie Putin-Treue, innerparteiliche Ausgrenzungen (Wagenknecht), linksradikale Vorstandsdamen, NATO-Politik, Enteignungsphantasien, ideologische Verhärtungen, Verknüpfungen zum aktiven Linksextremismus etc. sollen genügen.

Nun hat die Partei – der ich in einem sehr frühen Stadium selbst mal angehörte und die ich nach mehreren schnellen Häutungen verließ, weil das überalterte orthodox-marxistische und quasi-stalinistische Element dennoch zu träge war – sich also über drei kümmerliche Direktmandate – übrigens nicht zum ersten Mal – eine Pseudolegitimation als Fraktion gerettet: sie hängt, wie eh und je, am Tropf Gysi – ein Mann mit drei Herzinfarkten und vier Stents. Ohne ihre prominenten Namen würde sie vollends verschwinden. Sie kann zwar weiterhin im Parlament mitreden, aber niemand wird sie ernst nehmen und es bleibt zu fürchten, daß die nächste Wahl den endgültigen KO-Schlag bringt.

Das wäre bedauerlich. Zwar braucht die deutsche Politik keine Partei in dieser Verfassung, aber eine konsistent linke Position als Anker, als Grenze und als Korrektiv sollte zu einer fungierenden Demokratie gehören – sie sind bei SPD und Grünen längst nur noch Lippenbekenntnisse.

Vor allem aber könnte die Linke ein Quell lebendigen Denkens sein. Um sie gravitieren maßgebliche Denker und relevante Theorien, sie hat – in der Theorie – ein selten breites begriffliches Fundament, das durchaus fruchtbar sein kann. Sozialpolitik, Finanzpolitik, Gesellschaftsanalyse, Ökonomie – hier könnte sie einen großen geistigen Vorlauf haben, aus einem überaus reichen Theoriefundus schöpfen und den Gedankenaustausch, das Ringen um gangbare Wege, wesentlich befruchten. Wie kaum eine andere Partei kann sie auf eine enorme Bibliothek, auf 180 Jahre ernsthaftes Denken und Debattieren – leider in einem Wust an Schund begraben –, auf einen noch immer nutzbaren Schatz verweisen.

Freilich läßt der aktuelle Zustand der Partei – nun auch noch unter Untergangsstreß – wenig Hoffnung. Statt sich dieses Erbes zu bedienen und es zu vermehren, werden sich die innerparteilichen Fraktionen mit Schmutz bewerfen und sich die Schuld in die Schuhe schieben, Antifa-Linke werden der Theorie die Tat vorziehen, das Öffentlichkeitsbild dürfte weiter beschädigt werden. Schon jetzt wird die wortmächtigste innerparteiliche Kritikerin, die zudem seit Jahrzehnten die theoretische Arbeit vorantreibt, von den Hardlinern als Verantwortliche des Desasters markiert.

Mit dem Verschwinden der Linken geriete das politische Spektrum in Deutschland, das fast nur noch Mitte kennt, weiter aus dem Gleichgewicht und damit auch weiter ins Trudeln. Die politische Landschaft braucht eine Linke.

Die „Linken“ wie sie sind, sind freilich entbehrlich, nicht aber die, die sie sein könnten und müßten.

Ein Gedanke zu “Abschied von der Partei

  1. Pérégrinateur schreibt:

    Linke: Eine Systemumsturzpartei, die nicht verschrien ist, ist nicht glaubwürdig.
    Grüne: Eine Systemumsturzpartei, der man es nicht glaubt, weil sie erkennbar so verlogen ist wie man selbst, wird gerne gewählt.

    Es geht immer in der Hauptsache darum, den Einfaltspinseln das Schlaraffenland zu versprechen. Man müsse nur einen Riegel beseitigen (für die Dummköpfe natürlich anthropomorphisiert wie der Teufel in den Religionen zu bösen Kapitalisten, Umweltschweinen, für die Halbgebildeten tun es dagegen eher unfassliche Begriffe wie System und Struktur) und das Tor zum Paradies stehe offen, in dem dann der Löwe friedlich neben dem Lamm liegt usw. usf. Für die auch nur völlig fiktive Erfüllung ihrer Erlösungshoffnung bezahlen viele Menschen jeden Preis, besonders dann natürlich, wenn die erhofften Kostenträger auch noch andere sind.

    Die Hausschweinbeglückung per Sozialstaat kommt an ein Ende, sobald die Staatsgläubiger nicht mehr mitziehen. Da man Deutschland aber unter den westlichen Staaten noch eine gute Bonität zuschreibt, wird das noch etwas dauern. Vielleicht schwindet die aber auch sehr schnell wegen der besonders ausgeprägten Neigung seiner politischen Klasse zur bedenkenlosen Verschleuderung des Nationaleinkommens und des Kapitalstocks. Andererseits kann man die Gläubiger natürlich auch zwingen, wenn man sie unter der Fuchtel hat.

    Das Prinzip Beglückung auf Pump und Pumpen hin zum Unterwasser ist aber heutzutage noch nicht einmal auf die westlichen Staaten begrenzt. Ich habe gelesen, in Südafrika sollen manche Personen Kapitalverbrechen begehen, weil der Lebensstandard im Gefängnis (dank Menschenrechten für Häftlinge) wesentlich höher sei als außerhalb jemals für sie zu erlangen. Wir haben hier ja ähnlich perverse Effekte. Der Bösewicht Palmer hat vor Jahren berichtet, dass seine Stadtverwaltung jedem Flüchtling (oder wie immer man diesen Personenkreis jetzt zu bezeichnen hat) eine Wohnung verschaffen muss, einem deutschen Obdachlosen dagegen nicht.

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