Solidarischer Patriotismus

„Solidarischer Patriotismus“, das ist so ein Schein-Oxymoron wie „Konservative Revolution“, an dem man beim ersten Hören verdutzt hängen bleibt – zumindest, wenn man den Begriff der Solidarität so begreift, wie ihn die Linke seit Jahrzehnten belegt, als „internationale Solidarität“, als grenzenlose.

Gleichzeitig öffnet der Begriff sich eben jenen Lesern, die ihn bisher als gegeben hinnahmen, und verweist noch dazu auf Benedikt Kaisers methodologisches Programm: von Scheuklappen frei alles zu verdauen, was geistig genießbar ist und das Beste daraus konstruktiv zu verwenden – „Querfront“ und „Blick nach Links“ sind Notwendigkeiten und Selbstverständlichkeiten. Das ist kein Eklektizismus, das ist intellektueller Pragmatismus, die permanente Suche nach dem Wahrheitskern bereits geleisteten Denkens – er ist durch das Ergebnis vollkommen gerechtfertigt: Kaiser ist mit seiner ersten größeren Arbeit – sieht man von einer frühen Studie ab – der große Wurf gelungen. Er schließt eine bislang klaffende Lücke, das fehlende ökonomische Konzept der „Neuen Rechten“ – in deren Namen er spricht – und schafft ein Angebot speziell für die Politik.

Es ist – bei aller klaren Sprache – ein vermittelndes Buch, das ganz nebenbei auch mit dem Mythos des Extremismus aufräumt. Es geht ihm nicht um den „Sturz des Systems“ oder die „Überwindung des Kapitalismus“, sondern „die Verwerfungen und Grundmängel des kapitalistischen Denkens und Wirtschaftens“ zu korrigieren und damit auf die soziale Frage eine Antwort jenseits des Marktliberalismus und jenseits der Planwirtschaft zu geben. Es ist ein gekonntes Changieren zwischen diesen Fronten.

Nachdem Kaiser den Begriffskreis um das Wort von der „sozialen Frage“ gezogen hat, referiert er in einem zweiten Teil sein historisches Herkommen und entwirft ungemein kundig seine Entwicklungen in Deutschland seit Mitte des 19. Jahrhunderts bis zur Jetztzeit.

Die Ost-West-Differenz spielt dabei eine entscheidende Rolle, sie macht letztlich auch wesentliche Teile von Kaisers konstruktiven Ideen verständlich. Beeindruckend – nicht nur hier – die Kenntnisse des Autors, der sich durch einen enormen Wust an Literatur gearbeitet haben muß und dabei historische Quellen ebenso bemüht wie neueste Diskussionen verfolgt. Auch wenn natürlich fremdsprachige Quellen herangezogen werden, so legt er doch Wert auf die Tatsache, daß es ein genuin deutsches wirtschaftliches Denken, eine eigene deutsche Art und Weise, sich wirtschaftlich zu verhalten und zu denken, gibt. Aus diesem Fundus habe man in erster Linie zu schöpfen, denn historisch begründbare Mentalitätsunterschiede haben sich auch in der Form des Wirtschaftens und des Reflektierens darüber eingeschrieben.

Heute sieht Kaiser die Schere zwischen Arm und Reich bis zum Bersten gespreizt und das, obwohl wir in einem Zustand gesicherter materieller Existenz leben, offiziell fast ohne Arbeitslosigkeit, in der der Begriff „Armut“ nahezu nur noch als relativer diskutiert wird. Tatsache aber sei, daß Arbeit sich für viele kaum noch lohne, weil der finanzielle Ertrag sich wenig von der staatlich garantierten Hilfe unterscheidet. Am anderen Ende der Skala verdient eine kleine Elite enorme leistungslose Spitzeneinkommen von kaum noch zu vermittelndem Ausmaße. Vor allem die tatsächlichen Leistungsträger der Gesellschaft, die unmittelbar materielle Werte schaffen, die die eigentliche ökonomische Stütze der Gesellschaft sind, leiden unter den gesellschaftlichen Mißverhältnissen.

Die Zukunft nun, vor allem wenn sie von rein technischen Lösungen träumt, macht eine noch stärkere Vereinzelung wahrscheinlich. Auch hier plädiert Kaiser für eine ruhige analytische Herangehensweise und warnt vor Alarmismus und Apokalyptik. Statt sich der Wucht des technischen Fortschritts hinzugeben, die nicht zuletzt von den großen Silicon-Valley-Spielern visionär-utopisch und marktkinetisch forciert wird, gelte es, „die Mischverhältnisse“ von Volk/Staat und Markt neu auszurichten. Kaiser hält das für möglich, weil er mit Egon Tuchfeldt davon ausgeht, „daß die Wirtschaftsordnung nicht irgendwelchen ‚Entwicklungsgesetzen‘ folgt, sondern aus politischen Entscheidungen folgt.“ Es ergibt sich also ein Primat der Politik. Technische Entwicklungen können dann auch als Chance begriffen werden.

Auf dieser Basis folgt schließlich eine „neurechte Standortbestimmung“, der es an Deutlichkeit nicht mangelt. Natürlich kann Kaiser kaum für alle Rechten sprechen, vermutet darf werden, daß er die wirtschaftspolitische Position im „Institut für Staatspolitik“ festzurrt.

Das „Primat der Politik“ wird aus der Substantialität des Staates hergeleitet. Damit wird eine prinzipielle Trennlinie zu libertären und marktliberalen Positionen gezogen, die auf einem falschen Menschenbild beruhen. Die „Neue Rechte“ hingegen vertrete ein „skeptisches Menschenbild“, das einhegende Institutionen nötig macht, sie geht von ganz konkreten Menschen mit jeweiligen Identitäten aus, die zwar von Mythen und Utopien angetrieben sein können, diese aber nicht als Selbstzweck ansehen. Politik ist daher noch immer ganz handgreiflich, dem postpolitischen Mantra der „Alternativlosigkeit“ glaubt man nicht. Es geht um Macht. Die Liste der theoretischen Gegner sei lang – das macht die Bedeutung, das Alleinstellungsmerkmal der „Neuen Rechten“ aus –, Kaiser stellt einige liberale Verfehlungen vor und zieht auch ganz konkrete politische Schlüsse, etwa für die AfD.

Der Hauptgegner sei eine „globale Elite“, eine „liberale und wohlfühllinke Klasse“, kulturell entwurzelt, die von einer Welt ohne Grenzen, Identitäten und Konflikten träume. Sie verfügt weitgehend über die kulturelle Hegemonie, zumindest in der Öffentlichkeit.

Schließlich versucht  Kaiser in 15 sehr kursorischen Punkten einen allgemeinen Umriß des Konzeptes des „Solidarischen Patriotismus“ zu geben und damit die Summe seiner Überlegungen zu ziehen. „Solidarität“ meint die „Einbezogenheit in ein soziales Geschehen“, für das man verantwortlich einsteht, „Patriotismus“ eine „gemeinwohlorientierte Haltung und Handlung als Bekenntnis zum Eigenen“.

Es bedarf dazu einer „relativen ethnischen Homogenität“, aber auch einer „relativen sozialen Homogenität“ – Zusammengehörigkeit setzt die Möglichkeit gegenseitigen Verstehens und Vertrauens voraus und soziale Differenzen dürfen ein „gesundes Maß“ nicht überschreiten. Individuelle Freiheiten werden innerhalb dieses Rahmens nicht tangiert. Innere und soziale Sicherheit werden als gegenseitig determiniert gefaßt, es werden gesellschaftliche Verhältnisse angestrebt, die Vereinzelung und Entfremdung erschweren, Vertrauenszusammenhänge aber stärken. Der Staat ist dabei das notwendige Vehikel – „die bewußte und höchste Organisationsform eines Volkes“ – das man zwar nicht anbeten soll, der sich aber als eigenständige Entität neu zu etablieren und von der „Umklammerung des Kapitals“ zu befreien hat. Seine wahre Bedeutung dürfe nicht an den derzeitigen Schwundformen, sondern an der „Idee des Staates“ ausgerichtet werden.

Dieser Staat, am „Solidarischen Patriotismus“ orientiert, habe die Bedingungen für eine alternative Politik zu schaffen, deren Eckpfeiler sind: Schlüsselindustrien in öffentliche Hand; freies Spiel der Kräfte, wo möglich – Intervention wo nötig; Entflechtung monopolistischer Strukturen zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen; Selbständigkeit statt Abhängigkeit; regionale Wirtschaftskreisläufe wo möglich.

Die Bedingungen dafür sind im Osten Deutschlands derzeit besser gegeben, weil es dort noch einen stärkeren Willen gebe, „am politischen Subjektzustand festzuhalten“, weshalb es angebracht scheint, beispielhaft Projekte des „ostdeutschen Regionalismus“ zu wagen.

Trotz der klaren Gegnerbenennung öffnet Kaiser seine Argumentation immer wieder ganz bewußt in die linke und grüne Richtung. Der größte Mangel des Buches dürfte dennoch sein, daß die mutmaßlichen Zentralthemen auch des Wirtschaftens der kommenden Jahrzehnte – Umwelt und Klima – ausgeklammert wurden.

Dennoch hat Benedikt Kaiser einen Meilenstein gesetzt, an dem es kein Vorbei mehr gibt. Ein ungemein kenntnisreiches und erdendes, aber auch mutiges und wegweisendes Buch.

Benedikt Kaiser: Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts. Antaios Verlag. Schnellroda 2020. 290 Seiten

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