Polizeigewalt

Die deutsche Sprache hat die verblüffende Eigenschaft, in vielen Komposita uneindeutig zu sein – ein Begriff wie „Polizeigewalt“ kann theoretisch beides beschreiben: die Gewalt der Polizei und die Gewalt gegen die Polizei. Wir wurden in den letzten Tagen mit beidem reichlich versorgt.

Gleichwertig sind die beiden Gewaltformen nicht. Beide sind, wenn sie systemisch auftreten, besorgniserregend. Die eine signalisiert die Erosion des Staates, die andere seine Wucherung hin zur Gewaltherrschaft.

Wer nicht ideologisch vollkommen verblendet ist – wie etwa weite Teile der extremen Linken –, der kann nicht anders, als die Bundesrepublik, die deutsche demokratische Republik, in ihrem Verfall wahrzunehmen. Die Stuttgarter Ereignisse sind ein Menetekel, vielfach angekündigt, in vielerlei Form bereits durchdekliniert, wissenschaftlich und empirisch durchforscht und vollkommen voraussehbar – und dennoch schockierend.

Dabei ist nicht nur die aktuelle Gewalt so erschreckend, sondern auch der Voyeurismus, der sie begleitet. Da stehen hunderte junge Männer umher und lachen und scherzen, wenn gerade ein Polizist niedergetreten oder ein Streifenwagen demoliert wird.

Dort beginnt die eigentliche Anarchie – in der Akzeptanz oder der Ignoranz der Umstehenden, der Masse. Wir sprechen hier von Teilen einer ganzen Generation, die als verloren gelten müssen, die aber für die Zukunft und den Bestand der Demokratie zuständig wären.

Wenige Tage zuvor sahen wir, wie in Göttingen Polizisten, die eine Quarantäne durchzusetzen hatten, mit Steinen, Eisenstangen, Fernsehgeräten und allem möglichen beworfen worden. Auch hier ist die allgemeine Respektlosigkeit gegenüber den Vollzugsorganen das eigentlich erschreckende.

In beiden Fällen übrigens wagt es unsere Presse nicht – aus selbstauferlegter Zensur und systemischer Blindheit – die Tätergruppen zu benennen, obwohl die Bilder eine deutliche Sprache sprechen. Sind es hier „dutzende  Kleingruppen“ oder die „Eventszene“, so sind es dort die „Hochhaus-Bewohner“.

In einer funktionierenden Demokratie müßte man sich eine Polizeiaktion wie folgt vorstellen. Die Beamten interagieren mit einer Person aus bestimmten Motiven – zurecht oder nicht, spielt keine Rolle –, die Person kooperiert, bleibt freundlich, zeigt den Ausweis, legt sich auf den Boden, wenn es sein muß, und geht auch mit auf die Wache. Alle eventuell auftretenden rechtlichen Probleme, die entstehen können und ganz notwendig entstehen müssen, werden im Nachhinein dienstrechtlich oder ziviljuristisch aufgearbeitet und aufgeklärt. Unannehmlichkeiten zu ertragen, Rechtssprüche zu akzeptieren, sind der Preis der Sicherheit. Einen „Grund für die Randale“ kann es gar nicht geben, höchstens Ursachen. So funktioniert Rechtsstaat, solange er noch funktioniert.

Dieser Tage hat man den Eindruck, als würde die Polizei in bestimmten Milieus und Gegenden nur noch als Feind betrachtet, seien es nun linksextreme Quartiere, migrantische oder von kriminellen Banden aufgeteilte Viertel. Selbst Hilfstruppen wie der Rettungswagen oder die Feuerwehr werden in diesen Szenen als Gegner begriffen, obwohl man ihnen helfen will.

Wir hatten hier am Ort, einer südungarischen Kleinstadt, vor Wochen einen ähnlichen Fall. Ein ganzer Wohnblock, für hiesige Verhältnisse ein Hochhaus, mußte für zwei Wochen in Quarantäne. Mag sein, daß die „Hochhaus-Bewohner“ vorrangig autochtone Ungarn waren – zu den Ärmeren gehörten sie auf jeden Fall –, gut möglich auch, daß sie nicht zu zehnt auf 70 m2 leben mußten, aber selbst wenn das der Fall gewesen wäre, hätte man sicher sein können, daß es nie und nimmer zu Göttinger Szenen gekommen wäre.

Im Gegenteil. Es war noch nicht mal eine Absperrung nötig – ein Siegel an der Tür, ein Warnschild genügte und alle – drinnen und draußen – wußten, wie sich zu verhalten ist. Niemand sprang vor Verzweiflung auf und ab. Stattdessen stellte die Stadt großzügig Hilfe zur Verfügung: die Bürgermeisterin nahm sich der Sache persönlich an, das Regionalfernsehen berichtete fast täglich über die Lage, zeigte die Versorgung, die karitative Vereine und mitfühlende Mitmenschen organisierten, um den Eingesperrten das Leben zu erleichtern. Die Stadt nahm Anteil am Schicksal ihrer Bürger.

In einer relativ homogenen Gesellschaft, in der es keinen „bunten Mix um den Globus“ gibt, in der die Menschen Kultur, Sprache, Geschichte und Mentalität teilen, dürfte das die Norm sein.

Angenommen jedoch, es wäre zu Ausschreitungen gekommen, was wäre dann passiert? Nun, dann dürfte die ungarische Polizei – die im Übrigen, aus meiner Erfahrung, immer freundlich und korrekt, aber entschieden auftritt – den „Hochhausbewohnern“ ziemlich schnell deutlich gemacht haben, wer in diesem Land darüber bestimmt, was Recht und was Ordnung ist. Es ist nicht zu vermuten, daß man sich lange hätte beschimpfen, bespucken oder bewerfen lassen. Man hätte die Verantwortlichen ausfindig gemacht und so behandelt, daß sie selbst und alle anderen daraus eine entscheidende Lehre ziehen könnten.

So zeigt sich, daß der Autoritätsverlust durch einen dialektischen Prozeß zustande kam. Dem Staat fehlt die innere Legitimation, weil er sich seit Jahrzehnten in seiner Identität durch die Infiltrierung zerstörerischer Ideologien selbst dekonstruiert, seine Vollzugsorgane werden delegitimiert und in der Öffentlichkeit durch „kritischen Journalismus“ der Lächerlichkeit preisgegeben. Umgekehrt werden Straftaten, besonders wenn sie durch eine Politische Korrektheit unaussprechbar geworden sind, nicht mit der nötigen Härte verfolgt, was bei der Delinquentenklientel – die aus pädagogischer Sicht regelrecht nach Ordnung und Kontrolle schreit – ganz konsequent zur Einsicht führt, man sei selbst das Gesetz usw.

Eine Abwärtsspirale aus vielen Komponenten. Man könnte sie an verschiedenen Stellen zum Halten bringen – am sinnvollsten wäre, den stinkenden Fisch vom Kopf her zu behandeln. Doch das wird nicht passieren, es fehlt uns allen auch schon die Kraft dazu – eher werden aus dem Volk Gegenströmungen, Selbstwehren entstehen … das Chaos wartet auf seine Chance.

Unterdessen wird es mehr und mehr „Hochhausbewohner“ und „vereinzelte Kleingruppen“ in diesem Land geben und wahrlich interessant wird es erst, wenn diese die marxistische Parole vom „vereinigt euch“ aufschnappen.

2 Gedanken zu “Polizeigewalt

  1. Skeptiker schreibt:

    Es fällt schwer, Ihrer Diagnose nicht zu widersprechen. Aber wahrscheilich bewohnen wir die ähnliche „Blasen“. Wertvoll erscheinen mir allerdings die Erfahrungen, die jeder in den gegenwärtigen Zeiten macht. Ihr Bericht aus Ungarn zeigt im Kontrast sehr plastisch, auf welchem „slippery slope“ die Bundesrepublik mittlerweile angekommen ist. Was mich in meinem Alltag besonders schmerzt, ist die Konfrontation mit der vollständigen Ignoranz von Menschen, die ich teilweise jahrzehntelang als vernunftbegabte Personen kennengelernt habe. In letzter Zeit fällt es mir schwer, in Diskussionsversuchen noch Argumente zu finden. Ganz einfach, weil es mir häufig die Sprache verschlägt. Wenn selbst promovierte und auf höheren Lehranstalten wirkenden Personen nicht in der Lage sind, Sachverhalte überhaupt zu erkennen, sie problemorientiert zu beschreiben, kritisch einzuordnen und zu bewerten, dann ist hier wohl ein Endpunkt eines Prozesses erreicht, in dessen Verlauf seit Jahren schleichend die intellektuelle Substanz in diesem Land zerstört wurde. Nicht nur eine desorientierende Medienlandschaft hatzu dem kaum noch durchdringbaren eisernen Vorhang aus Propaganda und Ignoranz geführt – es ist das zur Perfektion geschulte Unvermögen.

    „„Unwissende damit ihr /
    unwissend bleibt /
    werden wir euch /
    schulen“

    An diesen Vers von Rainer Kunze muss ich mittlerweile häufig denken.
    Während meiner Schulzeit hatten wir einen Lateinlehrer, dessen Zitate zur damals aktuellen Politik wir eher mit Ironie begleitet hatten. Stichwort Kreislauf der Herrschaftsformen: nach der Oligarchie folgt die Ochlokratie und darauf die Tyrannis. Wo wir nach diesem Schema heute stehen, mag jeder selbst entscheiden. Eines ist allerdings sicher: die alte Bundesrepublik ist Geschichte – übrig bleibt nur der ideologische Überbau mit den geglaubten aber nicht gelebten Überzeugungen wie: „freieste Gesellschaft der deutschen Geschichte“ oder „wir haben aus der Geschichte gelernt“.

    Seidwalk: Dieses Gefühl der Ohnmacht kenne ich sehr gut. Das stellt sich bei mir immer ein, wenn das Niveau der Debatte das ihres Gegenstandes stark unterbietet, einerseits durch Ignoranz – wenn der Partner eigentlich in der Lage wäre, die Dinge geistig zu durchdringen (meist also der politische Opponent) – oder bei Primitivisierung der Argumente – diese Menschen stehen oft auf der gleichen Seite, vollführen aber die absurdesten Kurzschlüsse. In beiden Situationen werde ich plötzlich müde und vollkommen leer, wie gelähmt, kann nichts mehr sagen oder fange selber an, auf diesem Niveau zu argumentieren.

    Gefällt 2 Personen

    • Michael B. schreibt:

      Ich denke, Sie machen beide einen Fehler: Sie verbinden Intellektualitaet und Diskussion mit Problemloesung. Dem ist aber nicht so, im Gegenteil ist die Korrelation eher negativer Natur. Der Intellektuelle (und ich wiederhole mich: Intellektualitaet ungleich Intelligenz) ist meist Teil von Bereichen ueberbordender ‚Staatsquote‘ und hat viel zu verlieren (wie viel wirklich, davon hat er allerdings selten auch nur einen blassen bewussten Schimmer. Gelegentlich demaskiert sich aber die tatsaechliche Angst). Das Ganze ist eine Mengenaussage. Die einzelnen intellektuellen Gegenpole bestaerken das Argument rein zahlenmaessig nur.

      Ich habe die meisten der „promovierten Personen“ die einmal meine natuerliche Umgebung gebildet haben, lange abgeschrieben. Da ist nicht viel zu holen. Sie koennen nicht und sie wollen nicht. Diskussion auf ‚hohem Niveau‘ aendert daran nichts. Im Gegenteil, diese Leute wirken systemverstaerkend.

      Seidwalk: Habe dazu heute morgen – von „Skeptiker“ angeregt – ein paar Zeilen geschrieben. Demnächst auf diesem Bildschirm

      Gefällt 1 Person

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