Die Sache mit der Meinungsfreiheit

Wenn von rechter Seite ein Verlust der Meinungsfreiheit in unserem Land beklagt wird, dann wird von linker Seite fast schon im Reflex geantwortet, daß das Unsinn sei, denn eigentlich könne doch jeder seine Meinung sagen, niemand komme dafür ins Gefängnis und es gebe auch die entsprechenden Organe, in denen selbst die krudesten Theorien vertreten werden dürften, und schließlich sei – das ist das ultimative Totschlagargument – die soeben vorgetragene Klage, daß es keine Meinungsfreiheit mehr gebe, durch sie selbst, durch die Klage, ad absurdum geführt, denn in einer Meinungsdiktatur wäre sie nicht möglich gewesen.

Dann folgt todsicher noch das Argument, daß zwar jeder (fast) alles sagen könne, nur ergebe sich daraus kein Recht, kritikfrei davonzukommen.

Spiegel-Autor Hasnain Kazim etwa wird nicht müde, dieses Argument zu bemühen

Da ist scheinbar was dran. Man muß das am Beispiel durchexerzieren, um die Falschheit der Argumentationen aufzuzeigen. Und gerade eben wird uns ein solches Beispiel im Falle Jörg Bernig geliefert.

Zuvor muß prinzipiell festgehalten werden, daß gegen Kritik nichts einzuwenden ist, daß man aber den Rahmen der Kritik sprengt, wenn diese formal ausufert, etwa, wenn sie konzertiert oder massiert und unproportional vorgetragen wird oder wenn sie hysterisch bis diffamatorisch agiert.

Wie immer, so ist auch der Fall Bernig komplex – ich beschränke mich auf einen einzigen Aspekt, den ich an anderer Stelle bereits als Infektionsschuld beschrieben hatte. Diese äußerst fragwürdige Denkfigur feiert in Deutschland gerade eine Renaissance und wird selbst vom Verfassungsschutz bemüht. Demnach genügt der Kontakt zu vermeintlich kontaminierten Menschen, Büchern, Vereinen, Theorien, Magazinen und dergleichen, um gesellschaftlich beschädigt zu werden.

Jörg Bernig, Literat und Poet, sollte nun Leiter des Kulturamtes im idyllischen Radebeul werden, wurde in einer Stadtratssitzung demokratisch gewählt, d.h. er konnte die Mehrheit der geheim abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, aber die örtliche Künstlerszene, so versichern uns die Zeitungen, habe mit „Entsetzen und Unverständnis“ reagiert und dieses in einem „offenen Brief“ kundgetan. Unterschrieben hatten ihn vielleicht 200 Leute, die meisten aus dem Dresdner Kunstbetrieb.

Mag sein, daß Bernig, wie darin behauptet wurde, die „fachliche Eignung“ fehlt. Daß die Wahl „fatale Folgen für die Stadt, deren Bewohner und die einzigartige Kulturlandschaft“ hat, erschließt sich aus dem Schreiben nicht, es sei denn – eine selbsterfüllende Prophezeiung – sie führt tatsächlich zur Spaltung, zur „Polarisierung“ – wie der Bürgermeister es nannte.

Der „offene Brief“ ist nun genau diese „Polarisierung“, er organisiert und schafft das, wovor man lautstark warnt, er bestätigt sich selbst. Damit wird das Argument des Stadtoberhauptes, der die Wahl kraft seines Vetorechtes annullierte – auch das eine Handlungsfigur, die sich in letzter Zeit auffällig häuft –, tatsächlich verifiziert.

Der Brief nimmt für sich in Anspruch, viele Bürger der Stadt zu repräsentieren, er entwirft mithin ein Schreckensszenario, das Grund „zu großer Besorgnis“ gebe. Die Unterzeichner sehen eine „Gefahr für bestehende Aktivitäten“, für internationale Festivals, für „die unnachahmliche Vielfalt“, die „Weltoffenheit“, die erhalten werden muß und die offenbar durch Bernig gefährdet wäre. Sogar Karl May wird heraufbeschworen, der „wie kein Zweiter für Toleranz, Weltoffenheit und kulturellen Austausch steht“.

Man fragt sich, was diesen schmächtigen Mann, diesen Dichter Bernig mit seiner durchschimmernden Haut und dem weißen Sommerhut so gefährlich macht. Der typische Wolf im Schafspelz wird hier an die Wand gemalt, hinter der sensiblen Fassade wird der Diktator in spe vermutet, „der Wut und Haß in der Bevölkerung schürt”, einer, der die „Menschen verbindenden“, die „universellen Sprachen“, die „Tanz, Theater, Musik und bildende Kunst“ geschaffen haben, offensichtlich ausradieren möchte, ein waschechter Nazi wohl.

Das ist des Pudels Kern: es geht um den „neurechten Bernig“ und seine „Nähe zu rechtsgerichteter Kulturpolitik“, was immer das sein mag.

Die Presse nahm den hysterischen Ton auf und macht ihn gleich zum „Vordenker der neuen Rechten“ oder zum „ultrarechten Autor“ und dergleichen.

Was ist seine Schuld? Nun pfeifen es die Spatzen von Dächern, sogar am anderen Ende der Republik, in Saarbrücken, ist man entsetzt, denn Bernig „soll unter anderem für die neurechten Publikationen ,Tumult‘ und ,Sezession‘ geschrieben haben“. Der denunziatorische Konjunktiv ist verräterisch – die Texte sind frei verfügbar.

Und die „Sezession“ – wer es noch nicht weiß – wurde soeben vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft … wieder so ein kafkaeskes Zirkelargument: Das System stuft etwas als Verdachtsfall ein, weshalb es verdächtig ist und was nie – wie die religiöse Beschwörungsformel – unerwähnt bleiben darf, quasi als Beweis der Gefährlichkeit, wenn man den Namen des Verdächtigen in den Mund nimmt.

Hier haben wir also die klassische Infektion. Daß Bernig in der „Sezession“ einen einzigen Artikel veröffentlicht hat, zwei Seiten, und zwar zur Geschichte Sachsens, wird verschwiegen. Daß er darin die sächsische Binnenvielfalt, die „seltsame Mischung, zu der Franken, Niederländer und Slawen beigetragen haben“, die Zugehörigkeit der Sorben, die Nähe zu den slawischen Nachbarn feiert, ebenfalls. Da ist nicht „Haß und Wut“, nirgends. Weder ist Bernig „Vordenker“ noch Mitarbeiter der Neuen Rechten und selbst wenn er es wäre: Wo ist eigentlich das Problem? Auch seine inkriminierte „Kamenzer Rede“ qualifiziert ihn nicht als „ultrarechten Autor“, sondern als sensiblen Beobachter mit  beachtlichen künstlerischen Ausdrucksmöglichkeiten. Das Ganze ist ein Popanz. Das Ganze hat Methode und wirkt in Zeiten, in denen ultralinke Politiker Verfassungsrichter werden können, umso bizarrer.

An dieser Stelle ist die Meinungsfreiheit eben doch angegriffen worden. Sicher, Bernig kann seine Meinung sagen, aber er darf dann nicht mehr damit rechnen, seine unverfälschte Laufbahn zu nehmen. Gäbe es diese beiden Publikationen nicht, dann wäre er jetzt wohl Kulturamtschef oder hätte es zumindest sein können. Seine Veröffentlichung in der „Sezession“ aber hat ihn stigmatisiert, ihm eine Laufbahn abgeschnitten, die ganz organisch in seinem Lebensweg enthalten war.

Das ist Methode und Botschaft zugleich. Denn nun weiß jedermann, daß eine Veröffentlichung in der „Sezession“ oder ähnlichen Organen laufbahnschädigend sein kein und tatsächlich: es gibt bereits Fälle, wo namhafte Autoren ihre bereits weit gediehene Zusammenarbeit mit der Zeitschrift im letzten Moment zurückgezogen haben, weil sie der Angst, der Kontaminationsangst, die vom Verfassungsschutz und von political-correctness-Adepten angefeuert wird, erliegen.

Sie mögen sie de jure noch haben, aber sie fühlen die Meinungsfreiheit schon längst nicht mehr. Man kann alles sagen, aber man muß damit rechnen, daß Freiheiten – im Plural; das ist noch nicht die Freiheit – genommen werden. Man wird über Kontaktschuld, durch Meinungsabweichung  Gefangener ohne Gefängnis.[1]

So viel zur Meinungsfreiheit.

[1] Ich selbst hatte das Glück, ein paar kleinere Arbeiten für die „Sezession“ beisteuern zu dürfen. Als Glück empfand ich es, weil dieses Magazin zum Besten gehört, was es im deutschen Blätterwald gibt, weil es eine Auszeichnung ist, dort zu publizieren – ganz wertungsfrei, nur qualitativ orientiert. Ja, ich empfinde es als Ehre und es beschämt mich stets ein bißchen, weil ich immer wieder daran zweifle, ob meine Arbeiten dem Blatt gerecht werden können. Nun aber weiß ich, daß meine Karriere – wenn ich so etwas anstreben wollte – verbrannt sein kann: ein Job vielleicht, ein Preis, eine Funktion, das Finden eines geeigneten Verlages, eine Lesung, was auch immer: man wird mich googlen, man wird es finden, man wird mich als infiziert wahrnehmen, vielleicht sogar als gefährlich, zumindest wird man vorauseilende Angst vor einem möglichen „Skandal“ haben. Und nicht nur mich kann das betreffen, sondern auch alle, die mit mir nachweisbaren wohlwollenden und „unkritischen“ Kontakt haben.

3 Gedanken zu “Die Sache mit der Meinungsfreiheit

  1. Michael B. schreibt:

    > Da müßte man die genauen Hintergründe eruieren.

    Dabei wird man wohl nicht viel herausbekommen, ich tendiere auch zur Variante „vorauseilender Gehorsam“.

    Mir diente das aber mehr als Einzelbeispiel unter den Myriaden an faktischen Beeintraechtigungen, die ganz unter der Oberflaeche laufen. Er laesst halt einfach den link weg – neue Leser sehen den nicht, alte bekommen ihr Zeichen gesetzt.

    Ich ergaenze einmal um andere Dinge nur aus meinen persoenlichen Erfahrungen:

    – Ich habe ein inhaltlich gut laufendes Projekt vor zwei Jahren verloren (in Oesterreich uebrigens, dort ist auch nicht alles Gold was glaenzt), weil ich einen Code of Conduct nicht unterschrieb der Denunziationsforderungen enthielt. Der CoC war uebrigens fuer Angestellte der Firma gedacht, ich dachte erst, es waere ein Irrtum mir als Selbstaendigen diesen vorzulegen. Weit gefehlt, nach drei Monaten war ich da ganz unzeremoniell einfach mal raus. Noch ist das nicht flaechendeckend und ich arbeite zum Glueck auch nicht nur fuer deutsche (oder hier oesterreichische) Kundschaft, aber die Breite des Einziehens solcher Ebenen ist definitiv beachtlich und wachsend. Angestellte haben oft gar keine Wahl bei einer solchen Kotauforderung.

    – GEZ-Gerangel. Ich habe verlorene Verwaltungsgerichtsverfahren und auf der Matte stehende Gerichtsvollzieher durch. Haette ich Letzteren nicht doch noch bezahlt, waere mindestens ein Schufaeintrag die Folge gewesen, mit entsprechenden Folgen fuers Geschaeft (vgl. Kubitscheks oder staerker noch Sellners Odysseen bzgl. ihrer Bankkonten: https://martin-sellner.at/meine-loeschungen/, aber es gibt noch eine Menge anderer Stolpersteine die sich dann erheben). Und Geschaeft heisst Lebensunterhalt.

    Fuer die meisten Leute laeuft das wie gesagt komplett unauffaellig fuer einen aeusseren Beobachter. Und das ist der Punkt mit dieser scheinheiligen Benutzung von man ‚koenne‘ ja. Nein, man kann eben nicht. Auf die Spitze getrieben kommt dann mitunter sogar noch eine indirekte Forderung dazu, doch eigene Groesse zu zeigen und zu kaempfen.
    Ich will aber genau das nicht: ein Umfeld welches meine Kraefte in solchen Dingen bindet. Ich habe eigentlich ein Leben zu fuehren, welches andere Inhalte hat. Und das wird mit etwas Zuruecktreten von der Situation der eigenen Person das uebergreifende Problem. Alle diese Leute mit ihren ganz verschiedenen Berufen (und auch Berufungen) wollen eigentlich anderes tun. Aber selbst die abgelegenste Orchideenzuechterei wird mittlerweile in den Sog eines totalitaeren Zeitgeistes gezogen und kann aus diesem Grund allein schon keine vollen inhaltlichen Leistungen mehr erbringen. Wie will ein solches Land mit derart durchgreifenden Fesseln auf allen Ebenen international konkurrieren, denn ja, das ist ja auch ein handfestes oekonomisches Problem.

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  2. Skeptiker schreibt:

    Werter Seidwalk – ich bewege mich selbst auf abschüssigen Gelände. Da die hiesige Universitätsbibliothek „Sezession“ nicht abonniert hat, habe ich thematisch entsprechende Hefte in dem inkriminierten Rittergut geordert. Habe ich jetzt die völkische Revolution mitfinanziert wie einst die deutsche Stahlindustrie den Führer? („Tumult“ liegt in der Universitätsbibliothek aus, zeigt aber keine Lesespuren, während die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ eine fleckenreiche Benutzung dokumentieren). Der Kampf gegen die von Ihnen beschriebene Kontaminierung durch „rechtes Gedankengut“ dürfte noch nicht abgeschlossen sein. Nicht allein der Nachvollzug des Erwerbs als rechts skandalisierter Literatur, auch die Ausleihe von ebensolcher Literatur aus öffentlichen Bibliotheken ist leicht nachvollziehbar. Der berühmte Giftschrank in den Bibliotheken zur Zeit des „3.Reiches“ und der DDR dürfte bald als weitere Maßnahme im Kampf gegen Rechts wieder hergestellt werden. Nur die notorische Unbildung der offiziellen Salonlinken hat bisher verhindert, dass Jünger und Benn, Gehlen und Heidegger auf dem Index landen und Richard Wagner von den Bühnen verschwindet. Putzig wird das Ganze werden, wenn Autoren mit ambivalenter Einstellung und Wirkung zu beurteilen sind: was macht man mit Sorel oder Bahro? Da dürften wir erheiternde Szenen erleben.
    Eine Tante pflegte bei Schilderung solcher Vorgänge zu fragen: „Warum tun die so etwas?“ Meist vermutete die alte Dame etwas ganz Schlichtes: die Angst vor Einkommensverlusten. Die hiesige Kultur, die sich selbst als „differenziert“ und „vielfältig“ versteht, ist eine anödend plane Subventionskultur. Bei einer Neubesetzung des Kulturreferats in meiner Heimatstadt, kündigte der neue Referent an, die „freie Szene“ zu subventionieren. Auf den Gedanken, dass eine staatssubventionierte Kulturszene keine freie Szene mehr ist, kam niemand. Es herrscht mittlerweile ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen Kultur und Politik zum beiderseitigen Nutzen: die politische Klasse zahlt für die Produktion ideologischer Versatzstücke und die Szene liefert. Sollte man das System mit der feudalistischen Kultur des 17./18.Jahrhunderts und dem wohlgestalten Policeystaat vergleichen, so führt die Analogie in die Irre: die feudale Tyrannis hinterließ wenigstens großartige kulturelle Produkte. Unser heutiges System nur mehr langweiligen Ausschuss von Gesinnung, den als epigonal zu bezeichnen fast zu fein wäre. Die Causa Bernig offenbart wieder einmal, dass es im kleinformatigen linksliberalen Kulturspektrum, das von SZ, Spiegel, Zeit definiert wird, keinen Platz für Personen gibt, die man früher als „Querköpfe“, „Seiteneinsteiger“, „Nonkonformisten“ bezeichnet hätte.

    Seidwalk: Das weckt Erinnerungen an alte Zeiten. Ich sollte im Studium über Bollnow und Spaemann arbeiten – Bücher waren in der DB nicht zu haben, nur mit Giftschein. Vollkommen absurd, kein gefährliches Denken – aber wohl die Angst vor der Erkenntnis, daß es sich um überlegenes Denken gehandelt haben könnte.

    Was nun die Infektionsgefahr beim Ausleihen unliebsamer Lektüren betrifft: Da lohnt es, sich als Rechtsextremismusforscher auszugeben, wissenschaftliches Interesse vorzutäuschen. Woody Allen hatte den Trick im Zusammenhang mit Porno-Videos erfunden. Seitdem schauen alle nur aus Erkenntnisinteresse unter besonderer Berücksichtigung der Beleuchtungstechnik o.ä.

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  3. Michael B. schreibt:

    Uebrigens ist auf Dushan Wegners Seite, die ich oft als Einsprung zur Presseschau benutze, der Link zu Sezession genau mit Einsetzen der Verfassungsschutzsentscheidung still und leise einfach verschwunden. Das zum Punkt, man koenne sagen, was man will.
    Man kann sicher gegen seine eigene Wand reden, sobald leiseste nichttriviale Reichweite in die Definition von ‚koennen‘ einbezogen wird sieht es allerdings schon anders aus. Vom sofort zuschnappenden irreversiblen Kontaminieren durch passendes wahrheitsloses framing als naechstes eingezogenes Schott ganz abgesehen, welches dann auch nur den Ansatz einer Sachdiskussion zuverlaessig verunmoeglicht. Das laeuft doch alles recht geschmiert.

    Seidwalk: Interessant! Da müßte man die genauen Hintergründe eruieren. Sollte tatsächlich das der Zusammenhang sein, dann wäre das wohl ein Fall von vorauseilender Angst. Wäre aufschlußreich – auch wenn Wegner einige Verdienste hat, ich ihm dankbar sein muß; ein Drittel meiner Zugänge etwa kommt von ihm.

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