Demokratie, Volk und Volkswille

von Johannes Leitner

Verfassung und Wahlen als Ausdruck des Volkswillens

Die souveräne Selbstherrschaft des Volkes bedarf eines Willens des Volkes, und diesen Willen muss die politische Obrigkeit erkennen, um ihn bewahren und umsetzen zu können. „Die Nation gibt Befehle und empfängt keine“, sagte Mirabeau. Beständigster Ausdruck des Volkswillens ist die Verfassung, die sich ein freies und souveränes Volk durch seine verfassungsgebende Gewalt gegeben hat. Jede Regierung muss diese Verfassung achten, einschließlich insbesondere der verfassungsmäßigen Grund- und Abwehrrechte der Bürger.

Alle Gesetze haben mit der Verfassung übereinzustimmen, und ein unabhängiges Verfassungsgericht sowie ein ebenso unabhängiges Staatsoberhaupt haben die Wahrung der Grundrechte und die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zu überprüfen. Kaiser Franz Joseph sah sein Amt und seinen Beruf darin, die Völker vor ihren Politikern zu schützen. Die Frage lautet immer, entspricht das Regierungshandeln dem Volkswillen, wie er in der Verfassung und den Gesetzen zum Ausdruck kommt, entspricht es dem Buchstaben und vor allem dem Geiste der Verfassung?

Als mögliches statistisches Mittel, über die Verfassung und die bestehenden Gesetze hinaus den Volkswillen in hinreichender Weise festzustellen, dienen demokratische Wahlen und Abstimmungen und der dort angewandte Mehrheitsgrundsatz. In den Wahlen gewählt, für das indirektdemokratische freie Mandat, werden jene Volksvertreter, die nach dem Dafürhalten der Wählermehrheit den Willen des Volkes am besten erfüllen würden. Der einzelne Wähler kann dieses Dafürhalten erlangen, indem er etwa die Wahlwerber nach ihren politischen Willensbekundungen befragt, oder indem er die Programme der Parteien liest. – Warum deren Äußerungen aber glauben? Wahlversprechen werden gewohnheitsmäßig gebrochen, und der erfahrene Wähler weiß, oder sollte wissen, dass dem Beruf des Politikers die Lüge nicht fremd ist.

Deswegen die zusätzliche, und oft die wichtigste Art, Erkenntnis über die Wahrscheinlichkeit des zukünftigen politischen Handelns der Wahlwerber zu gewinnen, dass die Wähler sich in sie eindenken und einfühlen, ermöglicht durch identitäre Nähe und identitäres Verständnis. Die Kandidaten müssen den Wählern nahe genug stehen – ohne ihnen aber gleichen zu müssen; sie können in vielen Dingen auch recht ungleich zu ihnen sein –, zu dem Zwecke, von ihnen ausreichend verstanden zu werden. Hayeks Begriff des Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren gilt auch im Politischen; das Wissen über die besonderen Umstände von Zeit und Ort entspricht dem Wissen über die andere Person und ihre Identität, über die Voraussehbarkeit daher, wie sie sich in der Politik und an der Regierung wahrscheinlich verhalten würde.

Trotz ihrer Nützlichkeit aber, und obwohl sie der demokratischen Anschauung an sich entsprechen, geben Wahlen, als statistische Verfahren der Ermittlung des Volkswillens, kein unfehlbares Werkzeug dafür: Sie könnten dennoch den Willen des Volkes nur unvollkommen wiedergeben, sie könnten der Forderung nach jener Willenserkenntnis, die für eine angemessene demokratische Obrigkeit oder einen Volksbeschluss notwendig ist, nicht genügen. Allein der Wille des Volkes rechtfertigt eine direktdemokratische Entscheidung oder eine indirektdemokratische Obrigkeit, nicht aber an sich das Ergebnis einer Abstimmung oder Wahl. Wenn sich der einzelne Wähler über den Volkswillen irren kann, kann dies auch die Menge der Wähler tun.

So darf das identitäre oder identitätspolitische bloße Gefühl der Wähler oder der politisch wirkenden Massen, das mitunter Wahlen zu entscheiden imstande ist, im Zweifel nicht die Geschicke des Staates bestimmen. Das identitäre und identitätspolitische Gefühl der Leute entspricht nicht notwendig zur Gänze dem souveränen Willen des Volkes, wie er schon in der Verfassung zum Ausdruck kommt, wie er sich überdies aus einer Reihe anderer Überlegungen ergibt. Eine direktdemokratische Abstimmung, die kurz nach einem stark gefühlsansprechenden Ereignis stattfindet, steht im Verdacht, nicht den wahren Willen des Volkes wiederzugeben. So das bekannte Beispiel mit der Abstimmung zur Todesstrafe nach einem aufsehenerregenden Mordfall, oder das der Kriegserklärung, nachdem anscheinend der Feind die nationale Ehre verletzt hat. – Für das Ergebnis einer indirektdemokratischen Listenwahl kann oft bloß wichtig sein, wie die zu Wählenden vorausgewählt werden; den Wählern bliebe dann nur überlassen, sie als das kleinere Übel zu bestätigen, oder sie überhaupt zu bestätigen. Im Grunde macht solches die Obrigkeit nicht zu einer gerechtfertigten, sondern lediglich zu einer vielleicht weniger ungerechtfertigten Obrigkeit.

Die Legitimität der Wahl hängt, abgesehen vom formalgesetzlich richtigen Wahlablauf, allein vom Volkswillen ab; sie hat zunächst nichts zu tun mit der gegebenen Legalität der formellen Regelgrößen und informellen Einflüsse, wodurch das Wahlergebnis zustandegekommen ist – solange diese Regelgrößen nicht selbst dem Volkswillen widersprechen: nichts also mit der Wahlordnung, dem Frauenwahlrecht, dem Wahlalter, den Wahlperioden, dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht, dem Wahlrechtsentzug für Kriminelle und Geisteskranke, dem Wahlrecht für Beamte und Soldaten, dem Wahlgeheimnis, den Parteiverboten, nichts mit der Legalität der politischen Werbung, den Parteispenden, den Versprechen der Wahlwerber, der Parteilichkeit der Presse und so weiter. All das bildet nicht den innern Wesenskern der Demokratie; es handelt sich bloß um demokratische Akzidentien, wenn oft auch um sehr wichtige Akzidentien – womöglich gar um Akzidentien, die gesammelt selbst demokratische Substanz annehmen könnten.

Demokratie bedeutet daher nicht, dass, wer in einem vorausgewählten Feld von Wahlwerbern die meisten Stimmen erhält, unabhängig davon, aus welchen Ursachen und Gründen er die Stimmen erhalten oder nicht erhalten hat, stets und ohne weiteres berechtigt wäre, seine Wahl als sicheren Ausdruck des Volkswillens zu verstehn. Selbst die freiesten und am wenigsten künstlich beeinflussten Wahlen weisen nur auf den Volkswillen hin, mehr oder weniger deutlich, mehr oder weniger leicht erkennbar. Dass sie ihm jederzeit, notwendig und zur Gänze entsprächen, dass alles, was das Volk wünscht und will, es in der Volkswahl ausdrücken könnte, diese Annahme hingegen ist unwahr.

Wahrer Volkswille und Identitätspolitik

Wie den wahren Willen des Volkes erkennen? Gibt es denn einen solchen, oder enttarnt sich schon, wer davon redet, als Populist und Demagoge, vielleicht gar als Antidemokrat, der nicht bereit ist, lediglich und ausschließlich das Ergebnis von Wahlen als Ausdruck des Volkswillens anzuerkennen? – Es gibt den wahren Volkswillen, so wie es das Volk auch selbst tatsächlich gibt. Es gibt ihn, selbst wenn wir ihn nicht in allen Falten seines Gewandes wahrnehmen können, sondern oft bloß in der groben Gestalt.

Je homogener das Volk, desto leichter erkennbar aber der einheitliche Volkswille, unmittelbar über demokratische Wahlen und Abstimmungen des Wahlvolks, über Bittschriften und Eingaben, über die veröffentlichte Meinung, auch über die gefühlte Stimmung und Gemütslage im Volk, wo sich eine stärker empfindende zahlenmäßige Minderheit gegenüber der schwächer empfindenden Mehrheit durchsetzen kann. Dies nicht unbedingt zu Unrecht: Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen, sagt Schillers Demetrius. Wer stärker empfindet und eifriger handelt, wer von seinem Glauben überzeugter, wer seiner Meinung besser Gehör verschaffen kann, wessen Meinung weniger offenbare Widersprüche enthält, wer seinen Glauben als der Gruppenidentität entsprechend darzustellen in der Lage ist, wer altruistischer fühlt und denkt und andere eher von seinem Altruismus überzeugen kann, dessen Stimme wiegt berechtigt mehr in der allgemeinen Meinungs- und Willensbildung.

Je ungleichartiger aber das Wahlvolk, desto schwieriger, den Volkswillen über Wahlen und eine allgemeine Stimmungslage festzustellen, desto schwerer umzusetzen wird demokratische Obrigkeit, umso eher auch müssen sich Minderheitsgruppen durch politische Entscheidungen an den Rand gedrängt sehen, übergangen, ausgebeutet, in ihrer Identität und ihren Interessen vergewaltigt. Je uneinheitlicher und vielheitlicher das Wahl­volk, desto wahrscheinlicher, dass einzelne Gruppen Identitätspolitik betreiben, um auf Kosten der Anderen und auf Kosten der Öffentlichkeit zu gewinnen, oder um sich nur gegen die Identitätspolitik der Anderen zu verteidigen.

Identitätspolitik innerhalb eines hinreichend uneinheitlichen Wahlvolkes entwertet Ergebnisse demokratischer Wahlen, weil diese nicht mehr den Volkswillen abbilden, sondern den stimmenmäßigen Ausgang identitätspolitischer Kämpfe. Es gibt nicht mehr eine Grundstimmung, eine Grundstimme im Volk, als Ergebnis eines auf derselben identitären Grundlage geführten Gespräches; sondern es sind mehrere und einander fremde und feindliche Stimmen, die einander vielleicht nicht einmal mehr widersprechen, weil sie einander nicht kennen und verstehn.

Contra principia negantem non est disputandum, man kann nicht mit dem verhandeln, der die Grundlagen leugnet, die Grundlagen des zu Verhandelnden und die Grundlagen der Verhandlung selbst. – Mit jemandem, von dem ich mich als identitär bedroht verstehe, vielleicht ohne seine eigene willentliche Schuld, bloß durch seine tragische Schuld, bin ich nicht mehr imstande vernünftig zu sprechen, zu verhandeln und Kompromisse zu schließen, auf geteilter Grundlage gemeinsamen Strebens nach dem Gemeinwohl. Er ist zum Widersacher und Feind geworden, durch seine Ideologie, durch seinen Glauben und seine Religion, durch seine Interessen, durch seine Intoleranz und seine sittliche Fremdheit, durch die bloße Zahl seiner identitären Sondergruppe.

In der identitätspolitischen Wahlauseinandersetzung unterlegene Gruppen, die sich identitär und damit in ihrem Wesen als gefährdet empfinden müssen, sehen sich nicht mehr imstande, das Wahlergebnis als Ausdruck des Volkswillens anzuerkennen; eine Anerkenntnis, zu der sie in der einheitlichen Gemeinschaft des Rechtsempfindens, der Sittlichkeit, des Altruismus und des Duldens um des gemeinsamen Zweckes willen noch bereit und fähig waren. Was mögen sie daraus folgern? Entweder sie unterwerfen sich, weil sie die Andern als übermächtig stark verstehen müssen, oder sie unterwerfen sich nicht, und bereiten sich für den Krieg.

Volkswille und Homogenität

Verlangt Demokratie nach der absoluten Homogenität des Volkes, in allen seinen Eigenschaften, nach seiner absoluten ethnokulturellen und identitären Gleichgeartetheit? – Gewiss nicht. Nicht die absolute Gleichheit in den Eigenschaften und der ethnokulturellen Herkunft, Gegenwart und Zukunft ist zugunsten der Demokratie zu fordern, sondern bloß jene Nähe, Gleichheit und Einheitlichkeit, welche die hinreichende Gleichheit des demokratischen Willens erlaubt, des Willens der Leute zueinander, aufeinander und füreinander. Demokratie bedarf hinreichender Willenseinheit des Volkes, Willenseinheit bedarf hinreichender sittlicher Einheit, sittliche Einheit bedarf hinreichender ethnokultureller Einheit. – Kelsen: „Die Einheit des Volkes ist größtenteils ein moralisch politisches Postulat. Und dennoch ist der einheitliche Volkswille die unerläßliche Hypothese für eine Herrschaft des Volkes, die Grundlage, auf der das Gebäude der demokratischen Verfassung aufgebaut wird.“[1]

Demokratische Homogenität des Volkes ist daher, oder soll sein, die hinreichende Gleichheit und Einheitlichkeit aller Leute in der Sprache, den Sitten, im Rechtsempfinden, in der politischen Korrektheit, in der Selbstkenntnis, Selbstvorstellung und Selbstidentifikation, in der gemeinschaftsbildenden Ideologie und Religion, im großgrupplichen Altruismus, in den politischen handicap- und Tugendsignalen. Hinreichende Homogenität heißt, alle verstehen einander, und alle bejahen einander, als Einzelne und als wesenswichtige Glieder des Ganzen.

Mit den Begriffen Martin Bubers: Alle sind seientlich fähig und willentlich bereit, im Er, Sie, Es das Du zu erkennen, und im Sie das Ihr, einfühlend und eindenkend zu erkennen. Alle sind fähig und bereit, großgemeinschaftsaltruistisch das eigene Ich mit diesen anderen Dus und Ihrs zu verbinden und zum Wir der Unsrigen zu vereinen. Ich verbinde mich mit den Dus, in denen ich, neben ihrer Er-Sie-Es-Mittelhaftigkeit, auch einen Du-Zweck-an-sich sehe; und ich vereine mich mit den andern Dus zum gemeinsamen Wir, welches Wir ich ebenso als Mittel für meine Ziele verwende und zugleich als Selbstzweck liebend betrachte.

Der für gelingende Demokratie wichtigste Sinn von wesentlicher Gleichgeartetheit liegt somit darin: Alle sind fähig und bereit, auf Grundlage einer gemeinsamen Identität in ein Gespräch einzutreten über die Ziele der Gemeinschaft, und über die Mittel, diese Ziele zu verwirklichen. Was ist gut für die Gemeinschaft und wie erreichen wir es? In der von allen anerkannten Demokratie stimmen die Leute den demokratischen Voraussetzungen und Forderungen zu: dass sie zugunsten des gemeinschaftlich als gut und richtig verstandenen Gemeinwohls andere überzeugen wollen und sich selbst von andern überzeugen ließen, dass sie zu dessen Gunsten handeln und leiden, wirken und dulden.

Alle Leute sind im Grunde einverstanden, in der gesellschaftlichen Grundstimmung und in den Ergebnissen demokratischer Wahlen den Ausdruck eines Volkswillens zu erkennen; und ebenso grundsätzlich einverstanden, in diesen Volkswillen einzuwilligen, auch wenn er vielleicht im besonderen Ausdruck ihren persönlichen Meinungen widerspricht. Niemand denkt daran, sich gegen die dem Volkswillen gehorchende demokratische Regierung anders als demokratisch zu wehren, nämlich undemokratisch identitätspolitisch oder gar mit Waffengewalt.

Der Grundwille dieses hinreichend gleichen und einheitlichen Volkes, der Grundwille daher einer hinreichend großen Zahl an handelnden Einzelmenschen, besteht darin, was alle können und alle wollen, und was alle im Können und im Wollen für gut halten, wie stets seientlich und zielhaft gut. Somit der Wille des Volkes, dass das ganze Volk sein Glück mehren und seine Entelechie verwirklichen solle; und ginge dies gelegentlich auch auf meine, des Einzelnen, unmittelbar dingliche Kosten, und auf Kosten meiner engeren identitären und klassenmäßigen Gruppe.

Volkswille als entelechischer und als negativer Wille

Welchen Volkswillen eines hinreichend gleichgearteten Volkes dürfen wir beinahe notwendig annehmen, unabhängig von Wahlen und Abstimmungen, unabhängig auch von einer gefühlten Stimmung im Volke, unabhängig vor allem vom Zorn und Eifer der veröffentlichten Meinung? – Da das Volk als natürliche Art ein Organismus ist, oder da es wie ein Organismus ist, muss der wahre Wille des Volkes notwendig darin bestehen, das Volk selbst zu erhalten, es glückhaft zu verbessern und verbessert fortzuzeugen. Diesen Willen oder quasi-Willen, diesen inneren Wunsch und dieses auf seine Vollendung gerichtete zielhafte Streben muss jedwede natürliche Art besitzen: Jedes Individuum muss ihn besitzen und jede natürliche Gruppe, die gleich ist, die aus gleichem entstanden, und die sich unter sonst gleichen Umständen voraussichtlich im Wesen gleich erhalten, im Unwesentlichen aber immer besser an die Umstände sich anpassen wird.

Volkswille ist, was alle wollen und wollen müssen, weil und wenn sie, großgemeinschaftsaltruistisch vorgestimmt, das Beste für das Volk wollen und wünschen; der Volkswille drückt sich aus im allgemeinen Sittengesetz des Kategorischen Imperativs, das alle Leute des Volkes als gut und richtig erkannt haben. Sollten sie dies aber nicht tun, dann ist auf ihre Meinung auch nichts zu geben. Zum politisch wirkenden Volk (vergröbert: das wahre Volk) kann wesenhaft nur gehören, demokratisch mitstimmen und mitsprechen darf allein, wer das Volk anerkennt, wer wohlwollend sein Bestes wünscht und wer hingebend das je Seine tut, das Beste des Volkes zu verwirklichen.

Haben wir damit unsere Vorstellung vom Volkswillen und seiner Entstehung und Wirkung gegen Kritik immunisiert, laut Popper ein wichtiges Anzeichen für eine einseitige Ideologie? Schließen wir von vornherein manche Stimmen aus, um ihnen nicht Mitspracherecht zugunsten des Volkswillens zugestehen zu müssen? – Wenn ja, dann verteidigen wir diesen Volkswillen auch nur gegen zerstörerische, nicht gegen aufbauende Kritik. Aufbauende Kritik, die das Morsche in der Gemeinschaft vom Standhaften scheidet, ist für Volkswillen und Volkswohl wesenswichtig, im Sinne etwa der Forderungen Tocquevilles und John Stuart Mills. Schumpeter spricht von der schöpferischen Zerstörung, die Zerstörung dessen also, was früher vielleicht nützlich war, heute aber das Eigentliche in der Gesellschaft behindert und durch Besseres ersetzt werden muss. Keine Gemeinschaft kann hingegen jenen Leuten eine Stimme geben, die sie offensichtlich in Wesensteilen vernichten oder sonst in etwas vollständig Anderes wandeln würden, oder die für solche Vernichtung werben. Das Nichts hat kein Recht gegen das Sein. Eben darin besteht der Inhalt des Popper’schen Toleranzparadoxons, des Paradoxons der Freiheit, des Paradoxons ebenso des Volkes und Volkswillens.

Wir können beinahe denkmöglich sicher wissen, was dem Volkswillen nicht entspräche: Alles, was das Volk an jenem Leben, Bessern und Fortzeugen hindern würde; alles was es verschlechterte, was es zugrunde richtete und was es seiner Kinder beraubte, was es austauschte und andere Völker oder Völkergemische an seine Stelle setzte. Ein scheinbar demokratisches Wahlergebnis, oder auch die autoritäre Entscheidung eines Tyrannen und scheinbaren Volksführers, worin sich ein solcher Verzicht auf die Zukunft und ein solcher Wille zum Tode auszudrücken schiene, kann somit nicht wahr sein. Kein Volk ist berechtigt, demokratisch oder aus dem Munde eines Volksführers, kein Volk ist überhaupt imstande, auf Kosten seiner Kinder und Enkel, seine Vorväter betrügend und deren Opfer verhöhnend, den Burke’schen Gesellschaftsvertrag zu kündigen.

Es handelt sich dabei nicht um eine Frage von Mehrheit oder Minderheit. Demokratie bedeutet nicht Mehrheitsherrschaft: Die größte Mehrheit handelte tyrannisch und falsch, würde sie entgegen dem Volkswillen das Volk schädigen, und die kleinste Minderheit handelte demokratisch und richtig, würde sie sich mit dem Volkswillen zugunsten des Volkswohls dagegen zur Wehr setzen.

Mit Kelsen leitet sich das demokratische Mehrheitsverfahren nicht ab aus dem größeren Gesamtgewicht der Stimmenmehrheit, sondern aus dem Gedanken, dass der Wille möglichst weniger Leute in möglichst geringen Widerspruch mit dem Volks- und Staatswillen geraten solle; möglichst wenige Leute sollen sich gar vom Volkswillen unterdrückt und ausgeschlossen fühlen. Nicht also der politische Gleichheitsgrundsatz, sondern der Freiheitsgrundsatz entscheidet. Es ist nicht so, dass die Mehrheit an sich mehr wöge oder mehr wert sei als die Minderheit, sondern dass möglichst wenige Leute sich in der unwilligen Minderheit vorfinden sollten. Bauend bloß auf der Gleichheit der Leute, schreibt Kelsen, hätte das Mehrheitsprinzip „tatsächlich jenen rein mechanischen, ja sinnlosen Charakter, den man ihm von autokratischer Seite vorwirft.“[2]

Allerdings beruht auch dieser Freiheitsgrundsatz auf einer Gleichheitsvorstellung, nämlich jener der gleichen Freiheit aller Bürger. Nur wenn alle Bürger gleich frei sind und sein sollen, wenn ihr Recht auf Freiheit gleichwertig ist vor den Augen der Öffentlichkeit, kann die Freiheit der Wenigen nicht die der Vielen überwiegen. Auch die Adelsherrschaft und die Sklavenhaltergesellschaft gründet auf der Freiheit; dies eben unter der Voraussetzung, dass Freiheit und Recht der Adeligen und Sklavenhalter höherwertig seien als Freiheit und Recht der Unterworfenen.

Die sogenannte Demarchie, das Losverfahren zur Auswahl der Volksvertreter, genügte jener Forderung nach Willensübereinstimmung wohl nur in geringerem Maße oder mit geringerer Wahrscheinlichkeit; jedenfalls bedürfte sie einer noch umfassenderen identitären und politischen Gleichgeartetheit im Volk. – Unsere gewöhnliche Form der Demokratie jedenfalls haben wir nicht als Mehrheitsherrschaft zu verstehen, sondern richtig als Volksherrschaft, die sich des Mehrheitsprinzips bedient, gründend auf jenem Satz, dass die Wahlfreiheit möglichst vieler Bürger im derart ermittelten Volks- und Staatswillen ausgedrückt werden solle, und die Freiheit möglichst weniger dadurch beschränkt.[3]

Wenn im Mehrheitsverfahren mit Kelsen nicht die Masse der Stimmen entscheidet, sondern die geringstmögliche Beschränkung der Freiheit aller gleichen Bürger; dann trägt als Voraussetzung dessen im demokratischen Verfahren hohen Wert nicht nur das Volkswohl, sondern auch die Freiheit der Bürger. Und dann müssen wir den ausgedrückten Willen der Einzelnen darauf befragen, ob er tatsächlich ein Wille hin zum Wohle des Volkes und zur Freiheit der Leute sei – oder ob nicht vielmehr hinter deren irgendwie, und vielleicht fälschlich ausgedrücktem Willen ein unausgedrückter und echter Wille stehe, der nicht wollen kann, die Freiheit aller Leute und das Wohl der Gesamtheit zu schädigen. Wie auch der Volkswille ebensowenig umgekehrt einen Schaden wollen kann am Wohl der Einzelnen und der Minderheiten, und an der Freiheit von Volk und Staat. Nicht alles, was einige Leute des Volkes anscheinend oder scheinbar wollen, will und wünscht so das Volk tatsächlich, in seinem zielhaft auf das Gute gerichteten Sein und Streben.

Weder besäße die Obrigkeit das Recht, gegen Recht und Freiheit nach einer solchen scheinbaren, bloß im Mehrheitswahlergebnis ausgedrückten Volksmeinung zu handeln; noch auch dürften wir stets das Volk deswegen verurteilen, dass, aus welchen Gründen immer, ein statistisches Mittel seinen Willen verzerrte und falsch widerspiegelte. Einem Spiegel, der trüb und zerbrochen ist, wird niemand zutrauen, dass er ein wahrhaftiges Bild der Wirklichkeit gäbe, und ebensowenig dem Zerrspiegel, der zwar ein klares Bild widerspiegelt, aber ein offensichtlich falsches und naturwidriges. Kein Volk hat die Regierung verdient, die, notwendig entgegen dem Volkswillen, das Volk zugrunderichtet: Eine Wahl, wodurch solche Regierung gewählt, wäre bedeutungslos, null und nichtig; niemand ist verpflichtet und niemand berechtigt, die Gewählten als zu Recht gewählt anzuerkennen, bloß weil sie in demokratischen Formen gewählt wurden.[4]

[1] Hans Kelsen, Wesen und Wert der Demokratie, Tübingen 1920, S. 26f
[2] Kelsen, Wesen und Wert der Demokratie, S. 9
[3] Vgl. ebd., S. 9f
[4] Vgl. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, I, Der Zauber Platons, München 1975, S. 262

4 Gedanken zu “Demokratie, Volk und Volkswille

  1. Lynx glaubt offenbar noch die kindischen Märchen der Demokratie:

    +Das Volk hätte einen eigenen Willen.
    +Volksvertreter würden das Volk repräsentieren.
    +Parlamente würden die Mehrheitsverhältnisse der Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen abbilden.
    +Menschenrechte und Völkerrechte wären ein der Natur inneliegender Wert an sich, dessen Verwirklichung die Volksvertretung dienen würde (= das säkularisierte, zivilreligiöse Gegenstück zur Umsetzung des Gotteswillens, dem sich die Religionsvertreter verschrieben haben).

    Die historische Erfahrung zeigt, daß in allen Fällen das Gegenteil zutrifft:

    +Völker haben keinen eigenen Willen. Sie sind ihrer selbst unbewußte organisch-pflanzenhafte Lebensformen. Entsprechend kann es auch keine „Willensnationen“ geben. Die USA sind eine Nichtnation, desgleichen die Schweiz, die tatsächlich aus mindestens drei Nationen besteht.
    +Volksvertreter repräsentieren nicht ihre Nationen, sondern die Internationalsozialisten.
    +Es gibt keine völkischen Interessensvertretungen in den Parlamenten. Die Parteien spiegeln die Ansichten wider, die der Bevölkerung durch Presse- und Medienarbeit als ihre vermeintlich eigenen eingegeben wurden, welche sie nun von den Parteien vertreten zu werden erwartet.
    +Menschen- und Völkerrechte, die lediglich proklamiert, also durch Ausrufung postuliert wurden, sind in Natur und Geschichte tatsächlich inexistent. Von der Politik werden diese „Rechte“ als Werkzeug zu Felde geführt, das allein gegen die an sie Gläubigen Wirkung zeitigt und in der Regel nicht zu ihrer Verwirklichung sondern zur Ächtung des politischen Gegners durch Ausschluß aus ihrem Wirkungskreise eingesetzt wird. Wer nicht für die angeblich Menschen- und Völkerrechte anstrebende Gemeinschaft der Volksvertreter und ihrer scheinsouveränen Anhängerschaft ist, der ist gegen sie, und auf sie sollen diese Rechte auch keine Anwendung finden. Das vormoderne Gegenstück ist die kirchliche Exkommunikation.

    In diesem Lichte sollte es eigentlich nicht verwundern, daß sowohl ethnische Minderheiten, vielmehr aber alle Völker dieses Planeten in der Demokratie nicht etwa ihre endgültige Verfassung, sondern endgültige Unterdrückung und Auflösung erfahren. Die Menschheitsreligion (= die eine Menschheit auf der einen Welt) als übergeordnetes Ideal, deren Ausdruck die Demokratie in allen Facetten ist, läuft zwingend auf die Auflösung aller trennenden Gegensätze zwischen Menschen hinaus. Entsprechend kann nicht erwartet werden, daß Völker wie die Samen oder Kurden, selbst größere Kulturnationen wie die Deutschen von Demokraten echte Existenz- und Lebensrechte zugestanden bekommen. Man sieht es selbst an den einstigen Siegern, den Briten, deren Rückkehr zu einem höheren Grade der Eigenständigkeit vom international ausgerichteten Klüngel der „Volksvertreter“ im britischen Parlament und der EU weitestmöglich verzögert und verkompliziert wird mit dem Ziele, das Zerbrechen übergeordneter Zusammenfassungen zu verhindern oder zumindest Nachahmer pauschal abzuschrecken.
    Das Streben nach der Einigung der Welt ist übrigens keine ausschließlich moderne Erfindung. Es findet sein religiöses Vorbild in den nahöstlichen Offenbarungsreligionen, deren Ideal stets die Verbreitung des einzig wahren Glaubens war, wofür Ungläubige entweder missioniert oder ausgemordet werden sollten. Der Sinn der Geschichte ist erst dann erfüllt, wenn allgemeingültig geworden ist, was man im Rahmen der eigenen Religion als den Willen Gottes ansieht. Das eigene Lebensgesetz, das man als das göttliche Gesetz identifiziert, muß auf alle Welt ausgedehnt werden. Demokratische „Befreier“ gleichen hierin den christlichen, jüdischen, islamischen „Erlösern“, was all diese Haltungen auf den selben ideellen Ursprung zurückführt. Allem wohnt ein „internationales Element“ inne. Die Herrschaft des Demos (allerdings nicht des Volkes, sondern des gemeinen Menschen, letztlich aber aller Menschen, also der Menschheit) ist die aus christlichen Ursprüngen ins Weltliche und Säkulare erfolgte Umwandlung der Herrschaft Gottes, bei der die Religion strukturell beibehalten und im wesentlichen nur der Mensch bzw. die Menschheit an Stelle Gottes gesetzt wurde. Unreflektierte Christen (die konservativen Parteien sind ihrer voll) empfinden diese Ausrichtung wohl nicht als grundlegenden Gegensatz ihrer Religion zur Demokratie, die bei ihnen Hand in Hand gehen. Darüber hinaus wird an dieser Stelle erkennbar, inwiefern die Ausbreitung des Mohammedanismus unserer Tage mitnichten ein Gegensatz zur westlichen Demokratie ist, sondern vielmehr ihre Ergänzung. Beide Strömungen wollen Ähnliches, nämlich weltumspannende Gültigkeit, weswegen die Importierung der Mosleme von den Demokraten als Mittel zur Zersetzung völkischer Einheiten angesehen wird, während Mosleme die demokratisch verfaßte Umgebung zur Verbreitung und Durchsetzung ihrer politischen Forderungen nutzen können.

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    • Michael B. schreibt:

      > Das Streben nach der Einigung der Welt ist übrigens keine ausschließlich moderne Erfindung. Es findet sein religiöses Vorbild in den nahöstlichen Offenbarungsreligionen […]

      Ich denke nicht, dass diese ‚Einigung‘ einfach von der Hand zu weisen ist. Denn das Argument koennte man zu jeder Organisationsstufe wachsender Anzahl an Mitgliedern bringen – Familie, Stamm, Staat etc.. Aber alle existieren und haben sich irgendwann gebildet. Sie sind aber eben keine Laborgebilde, sondern durch viel weiter gefasste Anforderungen objektiver Art anstatt aus Allmachtswuenschen entstanden. Sie wurden auch durch entsprechende echte Realitaet getestet, anstatt durch teilweise infantile Gehirnabsonderungen ‚begruendet‘.

      Mein Unterschied zu entsprechenden heutigen Vertretern dahingehender Wuensche besteht in der Anerkennung dieser objektiven Natur der Notwendigkeit der Randbedingungen. Diese wird durch jene ersetzt durch willkuerliches und subjektiv definiertes soziales engineering im gesamtgesellschaftlichen Massstab nicht nur unter Ignorierung dieser Notwendigkeiten, sondern bis hin zur aktiven Bekaempfung derjenigen die diese herausstellen.

      Bei entsprechender Aufgabe steht aber m.E. einer solchen Entwicklung nichts Prinzipielles im Wege. In perverser Weise wird diese Anforderung ja auch erkannt. Die Strohmaenner an Klima, Gender etc. sind das aber ebensowenig wie die Auswuechse der Globalisierung der vordergruendig rein oekonomisch bestimmten Verwertungsketten (deren scheinbare Objektivitaet aber auch als Ideologiekonstruktion betrachtet werden kann, die sehr Irrationales verdecken soll), die gegenwaertig u.a. durch die noch gefaehrlicheren Migrationsexperimente durchgesetzt werden sollen. Ebenso ist durch kuenstliche Hebung der Rolle von Ueberorganisationen wie EU/UNO dieser Schritt nicht zu erzwingen.

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  2. Ein paar spontane Gedanken dazu, ohne ins Detail zugehen…

    In seinem Buch „The Rise of China and the Demise of the Capitalist World Economy“ (2009) erinnert Li Minqi daran, dass die globale Hegemonie der USA, die Mitte des 20. Jahrhunderts errichtet wurde, auf einem neuen globalen Abkommen beruhte, welches wichtige Zugeständnisse an die Arbeiterklasse in den am weitesten entwickelten Ländern und Nationen sowie den peripheren und semi-peripheren Staaten beinhaltete.

    Die Frage aller Fragen aller sozialen Systeme, die auf der Ausbeutung der großen Mehrheit durch die Minderheit beruhen, ist jedoch: Wie kann die Vereinigung und der Aufstand der Mehrheit verhindert werden? Keineswegs eine Frage der Moderne. Der Kapitalismus jedenfalls löste dieses Problem, indem er die Mehrheit in eine „größere Unterschicht und eine kleinere Mittelschicht“ aufteilte. Der Schlüssel zur Systemstabilität ist die Mittelschicht, da sie sowohl ausbeutet als auch ausgebeutet wird. Indem die herrschenden Eliten der Mittelschicht den Zugang zu einem Teil des Überschusses gewähren, „bestechen sie die potenzielle politische Führung der ausgebeuteten Mehrheit“ und zahlen sie aus.

    Dies würde erklären, wieso eine alternativ-sozialdemokratische Regierung (denn die 68er gehörten nun zur gehobenen Mittelschicht) solche Dinge wie Niedriglohnsektor oder Privatisierung der Renten durchsetzen konnten, wovon liberal-konservative Kräfte nur träumen konnten. Der damals vielfach zitierte Ausdruck „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ war der Versuch, jene Zugeständnisse an den tatsächlich herrschenden Eliten öffentlich zu rechtfertigen, jene Eliten, die in London und Washington sitzen, insbesondere seit dem Aufstand der Reichen ab Ende der 1970er. Die Spätfolgen des Vietnamkrieges – bis dahin funktionierten die Rezepte eines Keynes, doch angesichts des jeglichen Rahmen sprengenden Postens namens „Militär“ (und alles was unter Sicherheit fällt) sah sich Nixon ebenso bekanntermaßen zu einer Neuordnung in Sachen Währungspolitik gezwungen.

    Mit anderen Worten: Die ganze europäische Diskussion zwischen identitären und „linken“ ist bei genauerer Betrachtung eine Scheindebatte. Das hat auch damit zu tun, dass in Frankreich und Deutschland in den Philosophien idealistischer Natur waren, während die Angelsachsen größtenteils Pragmatiker waren. Mögen die Franzosen von ihrer civilsatrice träumen und hierzulande vom Deutschen Wesen, andem die Welt genesen – jenseits des Ärmelkanals (und des Atlanktiks) hielt man von solchen Debatten nicht viel. Bertrand Russells Abfertigigung deutscher Philosophen inklusive der größten (Kant, Hegel, Nietzsche), und er führt zeitgenössische Meinungen (meist negativ) von englischen Philosophen über die Deutschen (auch wenn für eine gewisse Zeit Hegel hoch im Kurs stand) an (so sagt bsp. eine Stimme über Kant, nachdem er ihn ein wenig gelesen hat: „Ich sehe, worauf der Arme hinaus will.“). Ganz zu schweigen davon, dass es sowas wie Mystiker auf der Insel gegeben hätte – mit Ausnahme von William Blake.

    Wenn heute „Identitäre“ bsp. den Verfall von Bildung, Sprache oder Kultur allerorts beklagen, zeigen sie mit dem Finger auf alle möglichen Verrirungen linker, feministischer, multikulturallistischer Identitärspolitik. So als ob die Jugend aufgrund der Institution „Gemeinschaftsschule“ nur dumm und verblödet die Schulbänke habe verlassen können.

    Man sollte sich Tocquevilles bald 200 Jahre alte Gedanken aus „Über die Demokratie in Amerika“ in Erinnerung rufen: Die Sorge, dass letztlich durch steigenden Wohlstand eine Entpolitisierung der Bürger stattfindet und aus einer Demokratie eine Wohlfühldiktatur wird. (Ein Gedanke, den Sayyid Qutb, Erzvater des radikalen Islamismus, aufgriff und weiterspinnte) Mag „Macht“ das verführerischte Aphrodisiaka für den Menschen sein, der Punkt „Bequemlichkeit“ ist gerade unter dem Aspekt der Digitalisierung ebenfalls verführerisch, nur eben auf einschläfernde Weise.

    Dass heute in Studien „digitalie Amnesie“ (kurze Aufmerksamkeitsspanne“ festgestellt wird genauso wie die Veränderung des Leseverhaltens an sich – weg vom vertiefendem Studium hin zum oberflächlichen „Wikipedia“-Nachschlagen. Zeit ist wertvoll, kurze knappe Sätze (wie in modernen „Romanen“ am besten in twitterlänge sind gefordert. Die zunehmende Spezialisierung bis über alle Maßen, die letztlich Fachidioten an den Hochschulen generiert fußt auf der Übernahme der angelsächsischen Bildungsform. Bologna lässt grüßen – War einst das naheliegendste Vorbild des Menschen der Löwe und danach der Affe – so sind es heute die Ameisen.

    Besagter Russell bemerkte vor 70 Jahren treffend, dass John Locke der wohl erfolgreichste politische Philosoph gewesen ist, da sein Staatskonzept nahezu vollkommen in Form der Vereinigten Staaten von Amerika ihren Ausdruck fand. Wenn man sich die „Federal Papers“, also den Briefwechsel zwischen den amerikanischen Gründungsvätern anschaut, sieht man, dass es letztlich genau darum ging: Wie installiert man eine Art demokratisches System, indem die damaligen Herrschaftsverhältnisse möglichst genauso so bleiben wie es ist? Ein Blick sowohl auf das Wahlrecht als auch die Instanzen und Kammern zeigt, was gemeint ist. Der schlanke Staat und die Privatisierung von möglichst Allem, weil die unsichtbare Hand schon alles regeln wird – und seit Milton Friedman erleben wir eine Neuauflage dieser Denkweise – hat letztlich dazu geführt, dass wir uns in einer vom Glauben den Technikfortschritt dominierten und bis ins innerste des Privaten vorgedrungene Konsumgesellschaft uns bewegen – die vor allen uns konsumiert.

    Kluge linke Köpfe (die mit der heutigen „Linken“ wenig zu tun haben, wie das schon mehrfach im Blog treffend gesagt wurde) haben zumindest wenn es in der Analyse häutig richtig gelegen, – auch wenn meiner Meinung nach Marx zu sehr die Großindustriellen ins Visier nahm als die tatsächlichen Herren, die in der Finanzwelt zu finden waren und sind. Und die Verbündete in allen Seiten des politischen Spektrums finden. (denn Macht korrumpiert, genauso wie OHN-Macht, wie wir an den Extremismen heute sehen) Und in Sachen politischer Theorie hat ein gewisser Carl Schmitt im Grunde mit vielem Recht gehabt (brillant alleine seine lapidar trockenen und gleichzeitig treffenden Definitionen) mag man ihn noch so sehr als Nazi oder Antisemit schelten.

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  3. lynx schreibt:

    Das ist schon ein verflixtes Dilemma mit der Demokratie. Aber der Ausweg, an den Sie vermutlich ebenfalls denken, wie der Volkswillen „richtig“ zum Ausdruck kommt, wurde ja bereits vor langer Zeit vorgedacht und auch erfolgreich begangen! Hier zur Erinnerung (die Quelle kennen Sie ja): „Die beste Staatsverfassung und Staatsform ist diejenige, die mit natürlichster Sicherheit die besten Köpfe der Volksgemeinschaft zu führender Bedeutung und zu leitendem Einfluß bringt. Wie aber im Wirtschaftsleben die fähigen Menschen nicht von oben zu bestimmen sind, sondern sich selbst durchzuringen haben und so wie hier die unendliche Schulung vom kleinsten Geschäft bis zum größten Unternehmen selbst gegeben ist und nur das Leben dann die jeweiligen Prüfungen vornimmt, so können natürlich auch die politischen Köpfe nicht plötzlich „entdeckt“ werden. Genies außerordentlicher Art lassen keine Rücksicht auf die normale Menschheit zu.
    Der Staat muß in seiner Organisation, bei der kleinsten Zelle, der Gemeinde, angefangen bis zur obersten Leitung des gesamten Reiches, das Persönlichkeitsprinzip verankert haben.
    Es gibt keine Majoritätsentscheidungen, sondern nur verantwortliche Personen, und das Wort „Rat“ wird wieder zurückgeführt auf seine ursprüngliche Bedeutung. Jedem Manne stehen wohl Berater zur Seite, allein die Entscheidung trifft ein Mann.“

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