Klimanotstand – ein Szenario

Mit der Notstandsresolution des Europäischen Parlaments wurde die Panikschraube eine entscheidende Runde weitergedreht. Der Beschluß ist selbst bereits ein Beweis tiefsitzender Angst und weitverbreiteter Kopflosigkeit. Diese wird die Demokratie in der jetzigen Form weiter schwächen und vielleicht sogar abschaffen.

Der Begriff des Notstandes klingt dabei besonders in deutschen Ohren zynisch. Auch Hitlers Ermächtigungsgesetz vom März 1933 war ein Notstandsgesetz. Sein Titel lautete „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Man ersetze die beiden Objekte des Notstandes mit den Begriffen „Natur“ und „Menschheit“. Das Notstandsrecht reagiert auf eine unmittelbare Krisensituation, die durch „ordentliche verfassungsmäßige Verfahren“ nicht mehr bewältigt werden können. Zumindest im linguistischen Bereich bewegen wir uns also von nun an in einem Zustand, den die Verfassung (die europäische, die deutsche?) nicht mehr abdecken kann. Notstandsgesetze führen in der Regel dazu, verfassungsgebenden Versammlungen und gesetzgebenden Organen die Befugnisse zu entreißen und sie Einzelpersonen oder Gremien zu übergeben. Man nennt das auch Diktatur.

Zwar handelt es sich beim europäischen Klimanotstand eher um eine Ernstfallübung, um ein „Signal“, aber damit soll eben der Ernstfall eingeübt werden.

Wer Notstand sagt, der hat auch Notwehr im Ohr. Das Strafgesetzbuch § 32ff. behandelt diesen Tatbestand. Es legt fest:

„(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

Wir haben es hier mit glühender Materie zu tun, denn die Notwehr rettet den Täter vor Bestrafung und sie bietet ihm die Möglichkeit, sich zum Retter zu überhöhen. Es ist zudem anzunehmen, daß der eine oder andere Bastelfreund während seiner Tätigkeit Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes wie ein Mantra vor sich hin brummelt und sich seinen freien Assoziationen hingibt.

Schließlich spielt auch die Angst eine Rolle:

§ 33 StGB: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.“

Aber Angst ist subjektiv. Der Richter hat in einem solchen Fall die schwere Aufgabe, zu entscheiden, ob die Notwehr geboten war, ob sie erforderlich, ob der Angriff rechtswidrig war und schließlich, ob der Täter bei der Überschreitung verwirrt war oder massive Furcht empfand. Das läßt sich anhand eines gut systematisierten Gesetzeswerkes vielleicht noch lösen, obwohl das subjektive Element, obwohl die Auslegungsprobleme – wer legt was fest? – offensichtlich sind, aber bei einem so vagen Panikbegriff wie dem „Klimanotstand“ wird schnell alles schwammig.

Man wird damit rechnen müssen, daß in diesem Moment viele Menschen schwere Panikattacken erleiden. Die, die sich bekennen, gehen noch demonstrieren oder halten mit entstelltem Gesicht, dem man nicht recht entnehmen kann, ob es aus Wut, Verzweiflung, Angst oder Ohnmacht sich verzerrt, flammende apokalyptische, visionäre und vorwurfsvolle Reden. Andere beginnen bereits, den Alltag lahm zu legen, zivilen Ungehorsam auszuüben oder „rivers of blood“ zu vergießen …

Was könnte passieren, wenn die Panik weiter um sich greift? Ist es nicht wahrscheinlich, daß sich Einzelne, aber immer mehr, durch den angenommenen Zustand der Not, die unmittelbar bekämpft werden muß, sich das Recht erphantasieren, ganz konkret Gewalt anzuwenden? Sie legitimieren vor sich selbst drastischen Handlungsbedarf. Ob sie vor den Flughäfen stehen und Passagiere beschämen werden, ob sie den Zugang verwehren, ob sie das Haßobjekt SUV in Garagen verbrennen werden oder ob sie Flugzeuge mit Drohnen zum Absturz bringen, ob sie Stromversorgungen lahmlegen oder prominente Umweltsünder attackieren werden … wer will das wissen? Menschliche Phantasie ist nahezu unerschöpflich. Daß es zu Formen der Gewalt und des Terrors führen wird, wenn Panik auf Notstands- und Notwehr-Denken stößt, scheint erwartbar zu sein.

Der Terror kann umgekehrt auch aus ganz anderer Richtung kommen, denn die Panik der Entsetzten, ihr unbedingter Wille, kann auch zur Panik bei jenen führen, die bisher noch immer gelassen den natürlichen oder menschenverursachten Veränderungen zusehen, denn sie begreifen das Destruktive und Existentielle dieser Panik und einige unter ihnen werden sich Gedanken machen, wie man die Panikmacher aus dem Weg schaffen kann. Angst ist bei solchen Überlegungen ein schweres Gift – vielleicht wird die kleine Greta nicht alt. Sie sollte jedenfalls bald vorsichtiger werden.

Aber auch die Politik wird zunehmend zum Risikofaktor unter den Vorzeichen der Verzweiflung. Sie bedenkt die natürliche Verzögerung nicht, denn das, was wir heute erleben, ist zum Großteil Ergebnis der menschlichen Einspeisungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Selbst wenn wir von heute auf morgen allen Ausstoß komplett beenden würden, liefen die exterministischen Prozesse noch viele Jahrzehnte oder Jahrhunderte weiter. Das jährliche Vermessen, die permanente Rekordejagd, suggeriert aber die unmittelbare Beeinflußbarkeit.

Unter in Panik geratenen Politikern, mächtigen Wirtschaftskräften und Wissenschaftlern wird man – da es nun alles ganz schnell gehen müsse – immer mehr auf Lösungen setzen, deren Folgen gar nicht abgeschätzt werden können. Schon gibt es großflächige Experimente mit Geoengineering. Eine Spezies, die nicht in der Lage ist, die einfachsten Dinge langfristig zu planen, wird bei diesem Größenwahn mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern.

Dann erst wird es tatsächlich zu spät sein, wenn wir aus Furcht die Meere gedüngt, das CO2 gespeichert, die Sonne gedimmt, die Flächen geweißt, die Wolken verdichtet haben.

All das wird der ohnehin eher trägen Demokratie zunehmend schwer zusetzen, sie könnte daran zerbrechen: an der Geschwindigkeit, an der Angst, am Terror, an der Aushebelung der Gesetze, an der Kopflosigkeit der Politik …

11 Gedanken zu “Klimanotstand – ein Szenario

  1. Stefanie schreibt:

    Gerade für die Umwelt könnte eine solche Öko-Diktatur ein erhebliches Problem werden: der Klimawandel als Folge menschengemachten CO2-Ausstosses ist das zentrale Dogma dieser Bewegung, das Dogma für das man bereit wäre tief in die bürgerlichen Freiheiten einzuschneiden, wegen dessen man heute schon Bedenken des Naturschutz, z.B. in Sachen Windradbau und Vögel, hintenanstellt und angesichts des dadurch aufgebauten Bedrohungsszenarios die Völkermorde des letzten Jahrhunderts als „just another fuck in history“ abgetan werden.
    Nehmen wir doch als Vergleich einmal das Dogma, daß durch die Überwindung des Privateigentums der Kommunismus ausbrechen und damit praktisch sämtliche gesellschaftlichen Probleme sich in Wohlgefallen auflösen sollten. Nun hat der Kapitalismus so seine Schattenseiten, z.B. die Monopolbildung und die Verquikung von wirtschaftlicher und staatlicher Macht, das Fortschrittsdenken und der Zins mit dem daraus hervorgehenden Wachstumszwang, die Umweltverschmutzung durch die Vernutzung nicht monetarisierter Ressourcen… – welche eben just durch den von der Partei gesteuerten Staatsmonopolismus reproduziert wurden. Nur das Privateigentum an Produktionsmitteln wurde bis zum Schluß zurückgedrängt- und mit damit der aus ihm hervorgehende schöpferische Antrieb und die Eigeninitiative. Ganz zum Schluß sollte dann eine zaghafte Öffnung für Neugründer erfolgen, die aber durch die geübteren und gewiefteren Kapitalisten aus dem Westen meist schnell dem Konkurenzdruck erlagen.
    Parallel dazu stellt sich die Frage, was die Klima-Aktivisten tun werden, wenn ihre Konzepte nicht fruchten werden (was sehr wahrscheinlich ist- denn Klimaprozesse sind erstens langfristig, zweitens komplex und drittens chaotisch). Ob sie dann einen Gang zurückschalten und ihre Hypothesen überdenken werden oder nach dem Motto „mehr von denselben“ ihren Kreuzzug gegen das CO2 weiterführen werden?

    Ihre Befürchtung bezüglich Greta teile ich: hier wurde gezielt eine Ikone aufgebot und eine Ikone kann erst richtig legendär werden, wenn sie es zur Märtyrerin bringt. Ich kann mir gut analoge T-Shirts zu Che Guevara von ihr vorstellen.

    Liken

    • Pérégrinateur schreibt:

      Als Antwort auf Stefanie.

      Die bloßen Schulschwänzer werden tun, was ihnen jeweils opportun dünkt und nicht über die Leitplanken steigen, weil diese zu hart gegen die Knie drücken.. Bei den echten Aktivisten würde ich zum geringeren Teil auf weitere Radikalisierung wetten. Wer „moralisch“ von seiner Sache überzeugt ist, kann sie zwar nicht aufgeben, ohne dass sein Selbstbild leidet. Der vermutlich größere Teil nimmt das gleichwohl inkauf, denn den Helden geben wollen alles in allem wenige; es gibt da eine sehr linksschiefe Verteilung der nötigen charakterlichen Dispositionen. Viele werden die Blamage auch schnell vergessen, vielleicht auch dank einer neuen Obsession. Der andere, kleinere Teil wird sich den Schädel einrennen oder anderen den ihren einchlagen.

      Bischöfe werden übrigens nur selten zu Märtyrern, die betreiben ihre Sache doch eher geschäftlich. Also keine Sorge um die Neubauers, Schulzes usw. Bei Greta hängt alles davon ab, wie die Eltern und sonstigen Einflussnehmer steuern. Hoffen wir, dass Gretchen ihren Rudi findet, der sie nun einmel anders herum vom Dümmsten abhält.

      Liken

      • Stefanie schreibt:

        Als Antwort auf Pérégrinateur.

        Die Schüler, die Omis und die opportunistischen Ablassverkäufer bereiten mir auch keine Sorgen. Eher die Klimabolschewiki um XR und die Notstandsbürokraten, die sich sicher nicht zu Schade sind mit Klimaschutzargumenten z.B. Steuerhöhungen und Rationierungsmaßnahmen im Geld- und Warenverkehr durchzusetzen. Die jungen und älteren FFF-Hüpfer würden sie dafür sogar noch bejubeln – was ganz sicher nicht passieren würde, wenn es mit der einbrechenden Konjunktur und den überlasteten Staatshaushalten begründet würde. – Mißstände, auf die im letzten Jahrzehnt ja unerhört zielstrebig hingearbeitet wurde.

        Liken

        • Als Antwort auf Stefanie.

          Der eigentliche Grund EXTINCTION REBELLION (XR) abzulehnen ist aber eigentlich gar nicht diese dämliche Weltuntergangssektiererei, auch wenn ich persönlich so eine Weltsicht für reichlich kindisch und unreflektiert verkürzt und ziemlich populistisch bis pseudoreligiös halte.

          Der eigentliche Grund weshalb ich XR komplett ablehne, der ist aber ihre letztendlich totalitäre und diktatorische Grundeinstellung, die im Prinzip auf Rousseau, Kant, Voltaire, Jefferson, Montesquieu, Hobbes, Bakunin und so weiter einfach nur noch scheißt. Und an die Stelle einer freiheitlichen, aufgeklärten und demokratischen und egalitären, brüderlichen und möglichst hierarchielosen Gesellschaft ein neues Modell stellen möchte, in welchem „Experten“, die nach Gesellschaftsständen und Gesellschaftsgruppen bestimmt werden sollen, mal eben Gesetze vorgeben sollen „zum Wohle aller“.

          Und da kann ich den Anhängern von XR wirklich nur noch sagen:
          Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit den allerbesten Vorsätzen. Robespierre wollte auch nur die Gesellschaft besser machen, genau wie Stalin, Himmler, Mielke oder Mao. Die alle wollten erst mal eigentlich „nur das beste für die Gesellschaft“. Aber indem sie die Ideale von Freiheit, Demokratie, individueller Selbstbestimmung und Brüderlichkeit und Solidarität und Gleichberechtigung für ihre Dogmen über Bord geworfen haben, haben sie all diese Ideale letztendlich aufgeben und verraten.
          Ja, es muss eine Lösung gefunden werden für das Klimaproblem, in dem wir derzeit stecken. Aber andern dabei vorschreiben – auch wenn das Vorschreiben von führenden Experten kommt – was sie dafür zu tun und zu lassen haben, das ist definitiv keine Lösung des Problems. Wir brauchen schlicht keine totalitären Diktatoren, auch und erst recht keine, die erst mal der Meinung sind, dass sie es nur gut meinen mit uns, wenn sie uns das Zaumzeug anlegen und uns lenken.

          Deswegen kriegt XR von mir allenfalls den Mittelfinger – aber keine Zustimmung. Als freiheitlich-aufgeklärter Anarchist bleibt mir da schlicht keine andere Möglichkeit.

          Liken

  2. Pérégrinateur schreibt:

    Bene dixit.

    Wir sind hierzulande seit dem Beginn der Finanzkrise in einer Folge sich überlappender ausgerufener Notstände. Das lange Jahrzehnt der Exekutive, in dem man fröhlich und ohne etwa in den deliberativen Körperschaften Begründungen vorzubringen und wirklich zu beraten willkürliche Entscheidung auf willkürliche Entscheidung häuft und den älteren Murks mit dem noch größeren neueren zuzudecken trachtet.

    Dieser Wandel der Politik macht endlich einmal Schluss mit jahrhundertelanger Diskriminierung. Auch Personen, die keinen geraden Satz herausbringen und unfähig sind, schlüssig zu argumentieren, können so eine Stellung auf der Brücke einnehmen und halten. Nächster Schritt: Kinder an die Macht, politischer Gretinismus usw.

    Liken

  3. Kluge Überlegungen – das besonders Riskante ist meines Erachtens das Zusammentreffen oder Zusammenspiel von subjektiver Panik, die in „Notwehr“-Akten enden kann, und der offiziellen Politik, die diese auch noch schürt, in Notstandsgesetzgebungen gießt und so zum – paradoxen! – regulären Ausnahmezustand erhebt.

    Es entsteht eine ideale Ausgangssituation für Manipulation und Mißbrauch: die erregten Individuen können beeinflußt, gesteuert, übersteuert werden, und die Gesetzgeber können diese Individuen eine zeitlang als „Aktivisten“ loben, als Vorhut der Weltrettung, oder, falls sie geplant oder ungeplant überreagieren, ihr übersteuertes, terroristisches Handeln als Rechtfertigung für engere Gesetze, effektivere Maßnahmen und staatliches (weltstaatliches) Endlich-in-die-Hand-Nehmen der „Rettung des Planeten“ hernehmen.

    Liken

  4. lynx schreibt:

    Ich habe keine klare Vorstellung, wohin die politische Aufgeregtheit führen wird, ob Panikmache in dieser Hinsicht angebracht ist. Der Stresslevel für alle steigt jedenfalls. Was ich aber sicher weiß (und wo Sie recht haben), ist, dass eine Neigung dazu besteht, an immer größeren Stellschrauben zu drehen, oft aus reinem Aktionismus. Eine Grundeinsicht der Ökologie (als Wissenschaft) ist, dass Prozesse immer auf der Ebene wirksam werden, auf der sie ausgelöst wurden (und auf die Ebenen darunter). Greift man in global funktionierende Systeme ein, wird es globale Auswirkungen geben (deren Zusammenhänge man aber oft noch nicht kennt): Stichwort Geoengineering. Neueste Entwicklung: die Neigung, den Handlungsspielraum auf den Weltraum auszudehnen. Dort wissen wir erst recht nicht, welche Wirkungen wir auslösen. Was wir sehr gut überblicken könnten, wäre die persönliche, lokale, regionale Ebene, dort sind die deutlich mehr ökosystemare Zusammenhänge aufgeklärt oder erkannt, als auf höheren Ebenen. Und je einfacher und übersichtlicher Eingriffe in die Natur oder Handlungsketten konzipiert sind, desto weniger komplex sind auch ihre Folgen. Aller einfachste Handlung ist Verzicht. Senkt auch den Stresslevel. Verzicht generiert aber kein en ökonomischen Wert, keine Wertschöpfung. Daher die Neigung, die großen Räder zu drehen, bei allen, die etwas werden oder erreichen wollen. Aber große Räder hinterlassen tiefe Spuren, wie man es auch dreht und wendet.

    Gefällt 1 Person

    • Pérégrinateur schreibt:

      Bene dixit. Eine Einschränkung: Panikmache ist nie wünschenswert, es braucht Anregung der Hirnrinde und nicht der tieferen Schichten.

      Liken

        • Pérégrinateur schreibt:

          Als Antwort auf lynx.

          Eben. Mit den nötigen Reservationen eine mögliche Gefahr darlegen, und das in ruhigem Ton und ohne Panik zu schüren. Die Potsdamer dagegen verhalten sich politisch und versagen sich kein Mittel des Aufputschens. Zumindest bei mir macht man sich so unglaubwürdig.
          Fehlt noch die ebenso ruhige politische Betrachtung. Die größte Gefahr für die Menschen ist in der Dritten Welt nicht der Klimawandel, sondern die Armut. Die Regierungen dieser Länder, sofern sie denn die Landesinteressen vertreten, werden deshalb alles andere der wirtschaftlichen Entwicklung hintanstellen.
          Alle Lösungen sind lokal. Wir sollten uns gut vorbereiten und keinen Pfennig für die Abwehr des Unabwendbaren verschleudern.

          Liken

          • lynx schreibt:

            Als Antwort auf Pérégrinateur.

            Der Gedanke mit der lokalen Lösung ist einerseits richtig, könnte aber auch auf eine falsche Fährte locken. Der Umgang mit der Atmosphäre belegt dies: wir verfeuern fossile Energie lokal. Die Asche kann lokal entsorgt werden und richtet allenfalls lokal oder regional Nutzen oder Schaden an. Das Ausblasen von CO2 greift jedoch direkt in ein globales System ein, einfach weil Luft nun mal gasförmig ist und sich in der Zusammensetzung gleichmäßig um den Globus verteilt, ganz anders als Feststoffe oder Flüssigkeiten. Jetzt kann man zwar lokal den Ausstoß drosseln, aber ohne konzertierte Aktion (auch das Verbrennen ist eine „konzertierte Aktion“) wird man nichts erreichen. Wir brauchen hier also sehr wohl Handeln auf globaler Ebene, sollten uns aber bewusst sein, wo wir die Effekte des Handelns überschauen können und wo nicht. Eigentlich nicht so schwierig in diesem Fall.

            Liken

Schreibe eine Antwort zu lynx Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.