Der Mord an Walter Lübcke war ein Mord. Punkt. Wenn es denn einer war. Mehr muß man dazu nicht sagen, alles andere ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch § 211. Das gleiche gilt, wenn es sich um einen Totschlag handeln sollte: Der Totschlag Walter Lübckes war ein Totschlag. Punkt.
Niemand – außer der Täter und seine Mitwisser, direkten Anstifter o.ä. – muß sich nun entschuldigen, winden, rechtfertigen, verteidigen, distanzieren oder sonst etwas und ich werde einen Teufel tun, jetzt die Vokabeln „widerlich“, „widerwärtig“, „abstoßend“ und dergleichen zu nutzen. Alles ist im Begriff „Mord“ oder „Totschlag“ zur Genüge enthalten. Möge das Recht triumphieren!
Die Nutzung obiger Adjektive scheue ich aber nicht, wenn es um die Äußerungen von Katrin Göring-nochwas in einer skandalösen Sendung unter Anne Wills Obhut geht. Sie ist ein bedrückendes Zeichen einer Radikalisierungsakzeleration linker und grüner Hegemonie und ein guter Indikator dafür, wohin die Reise geht, wenn diese Herrschaften die politische Macht auch in Amt und Posten übernehmen.
Der politische Konservatismus hat es gerade besonders schwer. Daß niemand diese Entwicklung vorausanalysiert hat, ist ein geistiges Armutszeugnis seiner Denker. Im Moment muß er großflächige Rückzugsgefechte durchführen und hat kaum noch Zeit, die eigenen Toten zu bergen oder die Verletzten zu retten. Der rote Angriff ist total und wird an den zwei Hauptfronten zugleich durchgeführt.
Auf der linken Flanke kämpfen die Roten unter der Flagge der neuen Jean d’Arc, einer kleinen schwedischen Jungfrau, und auf der rechten werden nun, nach dem Mord oder Totschlag an Lübcke auch die großen Kanonen aufgefahren.
Da der gesamte politisch-mediale Komplex innerhalb kürzester Zeit mobilisiert und entfesselt wurde, da er bis in die namentlich konservativen Parteien hinein reicht, bleibt der wahren Rechten nichts als der Rückzug. Sie wird im Schlachtenlärm ohnehin nicht gehört und seit man den Konflikt hat eskalieren lassen, werden ihre Vertreter auch nicht mehr eingeladen. Wer Diskussionen wie diese hört – Teilnehmer Anetta Kahane, Andreas Speit und Stephan Kramer – oder eben besagte „Anne Will“ sah, der weiß, was Habermas unter herrschaftsfreiem Diskurs meinte: alle haben von vornherein die gleiche Meinung, reden und gelangen zur Ausgangslage, zum apriorischen Konsens, zurück. So also sieht die Zukunft der Diskussionskultur aus, wenn es nach dem linken Hegemon geht … Falsch, so sieht bereits die Diskussionskultur der Gegenwart aus!
AKK ab 57:30 min, Göring ab 18:40 min
Mit welcher Wucht der Angriff gerade tobt, konnte man bei „Anne Will“ an AKK exemplarisch studieren. Innerhalb einer Stunde radikalisiert sich diese Frau vor laufenden Kameras, von einer Meinungsmeute gehetzt, von einer Zuschauermeute getrieben, von der Sendungsdramaturgie unter Druck gesetzt, von einer Moderatorin, die immer wieder von Meinungspluralität faselt, gestellt. Zuletzt sagt sie den skandalösen Satz:
„Jetzt insbesondere, wirklich nach der Ermordung von Walter Lübcke muß jeder, jedes einzelne CDU-Mitglied, das von so etwas redet (mögliche Zusammenarbeit mit der AfD) oder von so etwas träumt, sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen lassen, wie er das mit der Ermordung eines Parteifreundes durch einen Täter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wie er das mit seinem Gewissen auch vereinbaren kann.“
Auch AKK wird letztlich so weit gebracht, einen direkten Zusammenhang zwischen einem Kriminellen, seiner Tat – von der wir übrigens noch immer nichts Genaues wissen; alles steht noch immer nur unter einem Verdacht – und einer demokratisch legitimierten Oppositionspartei zu konstruieren. Denn die Gewissensfrage bindet sie an diesen Mord/Totschlag und diesen wiederum hängt sie der politischen Opposition an.
So sehen getriebene Politiker aus, Erfüllungsgehilfen linker, perverser Phantasien, die das ganze Land von Rechtsextremen unterwandert sehen. Und so sieht „demokratische“ Politik gegen die einzige politische Alternative – die den Konsens jener beiden maßgeblichen Narrative nicht mitträgt – aus. Die Methodik ist nicht neu, wie man weiß, und könnten die Protagonisten ein einziges Mal aus ihrer Haut heraus und sich von oben betrachten, sie müßten erkennen, daß sie in ihrem Nazi- und Faschismus-Geschrei ebenjenen verkörpern.
Von dieser Politikerkaste ist nichts mehr zu erwarten. Jedes CDU-Mitglied sollte sich die Frage stellen, ob es das noch mit seinem Gewissen vereinbaren kann, einer derart entkernten, widerstands- und prinzipienlosen Partei anzugehören.
Die Grünen haben immerhin noch Prinzipien, wenn auch die falschen. AKKs Einknicken wurde zuvor bereits von Katrin Göring-nochwas maßlos überboten.
Sie fordert einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes und jedermann kann wissen, was das bedeutet. Woher der Wind weht, wird unmittelbar danach offen ausgeplaudert – konsequent in der Enthemmungslinie Stegner–Gabriel[1]–Seehofer–Tauber-etc. Sie will sich nicht mehr „mit 2015 beschäftigen, sondern mit dem, was auch im Jahr 2019 ganz zentral ist“: Rechtsextremismus. 12000 Rechtsextremisten – so die öffentliche Zahl – sind in ihren Augen ein weit größeres Problem als circa zwei Millionen Zuwanderer, Zahl steigend, als mindestens 25000 Islamisten[2], als 11000 Salafisten etc.
Es geht ihr darum, „diese Verbindungen, die vom Verfassungsschutz nicht entdeckt worden sind“ endlich aufzudecken und natürlich weiß Frau Göring-nochwas auch, um welche Verbindungen es sich handelt. Daß der Verfassungsschutz etwas Nichtexistentes nicht entdecken kann, kommt ihr nicht in den Sinn.
Und dann Klartext (Originaldiktion): „Wir haben so was wie die Identitäre Bewegung, wir haben die geistigen Väter. In Schnellroda sitzt der Herr Kubitschek. Ist der (sic!) jemals ne große Untersuchung, Durchsuchung gemacht worden? Was ist da eigentlich los in unserem Land?“
Halten wir fest: 1. Kubitschek ist der „geistige Vater“ des Rechtsextremismus, mithin des Mordes/Totschlages an Walter Lübcke. 2. Göring-nochwas fordert vor laufender Kamera, vor Millionenpublikum, in einer der meistgesehenen politischen Sendungen des Landes eine Hausdurchsuchung in Schnellroda und – das ist der doppelte Skandal – erhält keinen Widerspruch, keine Nachfrage, nein, stattdessen klatschen die Klatschkasper im Publikum.
Kann die Frau mit dem unangenehmen Namen eine konkrete Straftat Kubitscheks benennen, die eine Hausdurchsuchung rechtfertigen würde?[3] Hat sie jemals ein Buch oder auch nur einen Artikel aus Schnellroda gelesen? Hat sie irgendwelche Beweise für eine direkte „geistige Vaterschaft“ Kubitscheks, seines Verlages, seiner Zeitschrift? Kann sie auch nur eine einzige Stelle benennen, in der ein politischer Mord an wem auch immer gefordert oder auch nur gerechtfertigt wird?
Nein, sie kann es nicht und das aus einem einzigen Grund: Es gibt solche Stellen nicht![4]
Bis auf weiteres sind derartige Angriffe unter dem Thema „Verleumdung“ und „Haß und Hetze“ abzulegen. Aber sie werden wohl ihre Wirkung nicht verfehlen. So wie man AKK live vor sich hertrieb, wird die Rote Armee keine Ruhe geben, bevor nicht alles Gegnerische – im Namen von Vielfalt, Toleranz und Gerechtigkeit – zerstört ist. Es wird eher bald als später Gesinnungsgehilfen geben, die zur Tat schreiten werden, seien es nun Antifa oder Verfassungsschutz. Herr Kubitschek kann nur hoffen, daß Stephan E. kein Buch aus dem Antaios-Verlag im Regal stehen hat.
Die politische Rechte sollte sich wappnen. Sie sieht einer schweren näheren Zukunft entgegen. Noch haben der Rechtsextremismus- und der Umweltwahn kaum Fahrt aufgenommen.
[1] „Und heute? Wo ist die Sonderkonferenz der Innenminister? Wann werden die Reichsbürger entwaffnet und die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?“
[2] 2002 konnte man noch von 31000 lesen.
[3] „Nur zur Klarstellung: Es gibt keinen Hinweis auf eine strafbare Handlung Kubitscheks. Geistige Vaterschaft ist kein Straftatbestand. Hier eine Strafverfolgung zu verlangen, bedeutete die Einführung einer Gesinnungsjustiz. Verstehen das Frau Göring-Eckardt und ihre Partei unter Strukturreform des Verfassungsschutzes? Die Einführung einer Staatspolizei mit der Kompetenz zur Verfolgung Unschuldiger? Es bedeutete die Abschaffung des Rechtsstaates.” Frank Lübberding FAZ 24.6.19
[4] Wer etwas Gegenteiliges weiß, soll es bitte mit Quellenangabe anführen.
siehe auch: Kubitschek und Kositza
seidwalk 
@Tommy „dann wird gegen Rechte von staatlicher Seite das volle Zersetzungsprogramm gefahren werden“: Vielleicht weckt der Begriff „Zersetzung“ nicht bei jedem Leser die angemessenen Assoziationen, deshalb hier der Link zu einem Buch, das eine trockene Dokumentation der operativen Vorgänge ist mit denen die Stasi Dissidenten seelisch zerrüttet hat, um die Herrschaft der SED und die eigenen Privilegien im Arbeiter- und Bauernparadies zu sichern. Interessanterweise hat inzwischen ein Leser Meyer nach „verifiziertem Kauf“ eine Rezension unter der (selbstverständlich noch übertreibenden) Überschrift „Eine Beschreibung der heutigen BRD Realitäten – 25 Jahre nach der „Wiedervereinigung“!“ geschrieben. Wer sie lesen möchte, sollte sich vielleicht beeilen.
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„Ketten und Henker waren die groben Werkzeuge deren sich vormals die Tyrannei bediente, aber in unsern Tagen der Civilisation steht selbst der Despotismus gewissermaßen auf einer höheren Stufe.
Die Fürsten hatten gleichsam die Gewaltthätigkeit materialisirt. Die demokratischen Republiken haben verstanden, sie eben so geistig zu machen, als den menschlichen Willen, welchen sie bändigen wollen. Unter den unumschränkten Regierungen eines Einzigen traf der Despotismus grob den Körper, aber die Seele vermochte er nicht zu erreichen, und diese erhob sich glorreich über die Despotie; aber so verfährt die Tyrannei nicht in den demokratischen Republiken, sie bekümmern sich nicht um den Körper, fassen aber die Seele. Der Herr sagt dort nicht: ‚stirb, oder denke wie ich,‘ sondern: ‚du magst frei denken, anders als ich, dir bleiben Leben, Güter und Alles, aber von diesem Tage an bist du ein Fremder unter uns (…) Wenn du dich deines Gleichen näherst, so wird man dich fliehen, als ein unreines Thier, und diejenigen, welche dich für unschuldig halten, werden dich verlassen, denn sonst wird man auch sie vermeiden. Gehe im Frieden, ich lasse dir das Leben, aber ein schlimmeres, als der Tod!
Die unumschränkten Monarchieen hatten den Despotismus entehrt; man hüte sich, daß ihn die Republiken nicht wieder aufnehmen, und daß sie, indem sie ihn für Einige schwerer machen, ihm im Auge der Mehrheit sein gehässiges Ansehen und seinen erniedrigenden Character nehmen.“
(Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, 1836)
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Nachdem es jetzt ein Geständnis gibt, muss man den Mordfall Lübcke an sich nicht mehr weiter vertiefen, den Rest machen hoffentlich die Gerichte. Was aber immer noch herumwabert, ist die Geschichte, Lübcke sei als eine Art Volksfeind quasi selbst schuld, habe er doch Leute, denen die Verhältnisse hier nicht passten, dazu aufgerufen, das Land zu verlassen, das sei letztlich die Freiheit eines deutschen Staatsbürgers.
Dort liegt der Knackpunkt. Aber nicht, weil Lübcke etwas Falsches gesagt hat, sondern weil allzu viele nicht wissen (wollen), was im Grundgesetz steht. Kurz gesagt: Deutschland als Staat ist nicht, in keiner Weise, ethnisch definiert. Dieser Staat ist nur über seine Verfassungsgrundsätze definiert. Deutschland ist die Heimat freiheitlich-demokratisch denkender und handelnder Menschen und pluralistisch organisiert. Punkt.
Und da kommen die Rechten ins Spiel, auch Schnellroda, denn dort wird fortwährend mit der Idee hausieren gegangen, es gäbe eine ethnische Definition von Deutschland. Die gibt es staatspolitisch, verfassungsrechtlich nicht. Wer das in Abrede stellt oder revisionistisch „begradigen“ will, macht sich verdächtig. So sehe ich die Einlassungen von KGE und anderen. Und wohlgemerkt: diese Haltung ist nicht links, sondern verfassungskonform. Allenfalls nicht-rechts. Und da haben die Rechten ein Problem, das es zu beackern gilt. Denn ihre Ziele gelten einer Revision der Verfassung. Die ist nicht vorgesehen. Im Umkehrschluss heißt das selbstverständlich, dass alle, die hier heimisch werden wollen, diese Verfassungsgrundsätze genauso vollumfänglich zu respektieren haben. Sonst können sie ebenso, freiwillig oder unfreiwillig, wieder gehen. Ich würde mir da eine kompromisslosere Gangart wünschen. Peu à peu scheint die allmählich in die Gänge zu kommen, vielleicht ein wenig spät.
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Die ethnische Verfassung dieses Staates ergibts sich aus dem ersten Teil des Kompositums „Deutsch-Land.“ Ein Deutschland voller Englisch-, Arabisch- oder Mandarin-Sprechender Menschen wäre ziemlich witzlos. Deutschland definiert sich nunmal durch die Sprache und seine Geschichte und weniger durch seine geographischen Grenzen. Die ist keine rein ethnische Definition – Deutsch lernen kann schließlich jeder (mehr oder weniger) – doch der gebräuchlichste Weg des Spracherwerbs ist eben der in der Familie („Muttersprache“) und daraus ergibt sich fast zwangsläufig die ethnische Einbindung in eine Abstammungsgemeinschaft.
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@Stefanie: danke für Ihre Hinweise. Das gibt mir zu denken: unsere Sprache hat offenbar einen impliziten Toleranzmechanismus, weil wir von „Muttersprache“ reden und nicht etwa von „Urgroßmutter-“ oder „Altvätersprache“ reden. Und, wenn ich es recht überblicke, gibt es derzeit auf der Welt drei Staaten, in denen mehrheitlich Deutsch gesprochen wird. Es waren schon einmal mehr, aber auch schon einmal weniger, wie Sie wissen. Im romanischen Sprachraum spricht man ja auch von der „Alemannia“, was wiederum die Landsmannschaften nördlich des Mains, grob umrissen, ausschließt. Es ist kompliziert. Frankreich ist ja auch nicht wirklich das Land der Franken, auch nicht historisch. Es war einmal für eine Weile Teil des Herrschaftsbereichs einer fränkischen Dynastie. Aber eigentlich wohnt dort historisch gesehen doch eine irgendwie keltisch-romanisch-germanische Mischbevölkerung. Das ließe sich fortspinnen. Solche Namen sind also irgendwie historisch-kulturell bedingte Zuweisungen, die sich auf offensichtlich, mit der Namensgebung, auf einen historischen Moment beziehen, aber dennoch nur einen „jardin en mouvement“ beschreiben. Wobei gegen eine solche Adressierung ja gar nichts einzuwenden ist, solange sie nicht einen statischen, exklusiven Zustand meint. Denn das würde bedeuten, um einmal wieder Fukuyama unrecht zu tun, es wäre das „Ende der Geschichte“ erreicht. Und die Erfahrung, z.B. der Römischen Reiches zeigt doch: Rechtsgrundsätze einer Gesellschaft lassen sich sehr viel leichter und langfristiger beibehalten, als eine ethnische Homogenität. Vielleicht ist eine ethnische „Liquidität“ vielleicht sogar ein Stabilitätsfaktor? Muss ich mal in der Schweiz nachfragen.
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@.“… Denn ihre Ziele gelten einer Revision der Verfassung. Die ist nicht vorgesehen. …“
Ähm … Änderungen des Grundgesetzes seit 1949:
Klicke, um auf wd-3-380-09-pdf-data.pdf zuzugreifen
Lynx: Art. 79 (3) GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Die sog. „Ewigkeitsklausel“, als Schutzmechanismus vor einem zweiten „Ermächtigungsgesetz“. Die von Ihnen angesprochenen Änderungen betreffen alle nachrangige Regelungen des Grundgesetzes.
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@ „Die sog. „Ewigkeitsklausel“, als Schutzmechanismus vor einem zweiten „Ermächtigungsgesetz““
Richtig.
Dazu Helmut Roewer:
„…
Ich betone an dieser Stelle vorweg, dass es sich im Folgenden um meine höchstpersönliche Rechtsauffassung handelt, die sich in Jahrzehnten der beruflichen Befassung mit dem Thema gebildet hat.
…
Rechtsstaat bedeutet inhaltlich, dass das in einem Territorium erlassene Recht ohne Wenn und Aber gilt – und zwar für jedermann. Es gilt auch, und vor allem auch, für diejenigen, die in dem Territorium die Macht über die Beherrschten, vulgo: das Volk, in Händen halten.
Das in Deutschland für unabänderlich erklärte Prinzip des Rechtsstaats befindet sich als Verfassungssatz im Absatz 3 von Artikel 20 des Grundgesetzes. Wie ernst es hiermit ist, kann man im anschließenden Absatz 4 nachlesen:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Dieses fundamentale Bürgerrecht, das nur für Deutsche gilt, steht aktuell auf der Agenda der realen politischen Auseinandersetzungen.
Der Rechtsstaat in Deutschland ruht seit sieben Jahrzehnten im Wesentlichen auf drei Säulen: dem Grundgesetz (GG von 1949) als der Organisations- und Herrschaftsnorm des Staatsganzen, dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB von 1900) als dem Zentralgesetz für den Umgang der Bürger miteinander und dem Strafgesetzbuch (StGB von 1871) als dem prinzipiellen Katalog, was verboten ist und bei Verstößen verfolgt wird. Die Essens dieser Gesetze hat sich tief ins Bewusstsein des Volkes eingesenkt, bei BGB und StGB wurde dies durch den Umstand befördert, dass diese beiden Normenbücher das Spiegelbild für weit über tausend Jahre zurückreichenden Rechtsbrauch in Deutschland sind.
Diese Aussagen treffe ich ausdrücklich nur für die Deutschen. In anderen Ländern ist dies anders. Unser Normensystem – es ist zugleich unser Wertesystem – ist andern Orts fremd. Vielfach stößt es dort auch auf Befremden. Aus dieser Tatsache ergeben sich für die Staatspraxis und das Zusammenleben mit Fremden zahlreiche Konflikte. Die hierzu angebotenen Lösungswege – auf einer Skala zwischen Integration und strikter Ausweisung – haben neue Konflikte ausgelöst. Die Gegner in diesem letztgenannten Konfliktfeld haben erkennbar nur noch ein Ziel: den anderen zum Schweigen zu bringen. Sie pfeifen dabei auf Recht und Gesetz – und handeln auch entsprechend, sofern sie die Macht dazu haben.
Vor etwa drei Jahren habe ich mich bald nach dem Einsetzen der illegalen Massenzuwanderung erstmals öffentlich zum Thema des Rechtsstaats geäußert. Es war in einem Interview mit Michael Friedrich Vogt.
Ich trat unwillentlich eine Lawine los, obwohl das, was ich sagte, keineswegs originell war: Der Rechtsstaat bedeute das Prinzip, das Gesetze zu beachten seien. Dies gelte angesichts der im Gange befindlichen Massen- Zuwanderung vor allem auch für die an der Staatsspitze tätigen Personen und deren ausführende Organe bei Polizei und Staatsanwaltschaften…
„…Die Duldung der Massenzuwanderung sei ein massiver Rechtsbruch und zudem nach geltendem Recht strafbar.“
Ich fügte hinzu, dass die Strafverfolgung dieser Rechtsbrecher nicht ins Belieben der Amtsträger in den Strafverfolgungsbehörden gestellt sei, sondern sie stünden nach dem Legalitätsprinzip unter Handlungszwang, schon um sich selbst nicht strafbar zu machen.
…
In der Folgezeit fiel mir auf, dass das Illegale des Tuns der Bundesregierung, und insbesondere der Bundeskanzlerin, in den allgemeinen Sprachgebrauch überging.
Man sprach ganz allgemein von der illegalen Zuwanderung.
Da nahm es kaum Wunder, dass ein Auftrag an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erging, die Rechtsgrundlage für das Handeln der Bundesregierung zu benennen. Die beauftragten beamteten Juristen kamen zum Ergebnis: Es gibt keine. Ich nahm zur Kenntnis, dass die Haupttäterin in der Folge sinngemäß davon zu sprechen anfing, man müsse das Illegale der Zuwanderung beenden. Damit meinte sie keineswegs, die Zuwanderung zu beenden, sondern sie wollte, dass ihr illegales Tun den Segen der Legalität erhielte – vermutlich eine Art Ermächtigungsgesetz wie weiland 1933. Darauf wartet sie bis heute vergebens.
Aus den Äußerungen der Mitglieder der Bundesregierung ist eines klar: Die Beteiligten wissen, dass sie illegal handeln. Dies wird die Strafjuristen interessieren, die berufen sein werden, die Betreffenden dereinst abzuurteilen. Die Äußerungen der Amtsträger zeigen, dass sie das Verbotene ihres Tuns kennen und dass sie es trotzdem wollen. Sie haben direkten Vorsatz zum Rechtsbruch.
…
Mit Rechtsstaat hat dieses alles nichts mehr zu tun.
Die Amtsträger fühlen sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ambitionen berechtigt, die Möglichkeiten ihrer Ämter dazu zu nutzen, die Rechtsordnung auszuhebeln. Oder einfacher ausgedrückt: Sie sehen sich befugt, das geltende Recht nur dann anzuwenden, wenn es ihnen in den Kram passt.
Staatsorgane, die so handeln, verändern den Rechtsstaat in ein Unrechtsregime. Den Vorgang, bei dem dies geschieht, nennt man einen Staatsstreich auf Raten.
…
Notwendiger Nachsatz: Nein, ich rufe nicht zur Revolte auf, sondern zur Rückkehr zu Recht und Gesetz.
…“
Quelle (vollständiger Beitrag):
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Das stetige Wiederholen unwahrer Behauptungen macht diese nicht richtiger, inzwischen ist die juristische Grundlage und der humanitäre Kontext des Regierungshandelns 2015 ja wohl bekannt,
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merkel-grenze-101.html
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Zum „humanitären Kontext“ habe ich einige „Skizzen“:
1. Heute auf der acta diurna gefunden (kann ich übrigens aufgrund eigener Erfahrungen bestätigen):
2. Arm und alt
3. Ehemalige Flüchtlingshelferin Christiane Soler
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Beim „humanitären Kontext“ war ich offenbar zu unpräzise. Ich meinte damit lediglich die Situation im Sommer 2015 und an die Bilder, die entstanden wären, hätte man die Leute in Ungarn in der Hitze verschmachten lassen. Da haben sich bei der Bundesregierung wahrscheinlich das Mitleid mit den Migranten und die Sorge vor einer Eskalation in Ungarn die Waage gehalten. Und vermutlich muss deshalb auch bis zum heutigen Tag der feine Herr Orban auf Knien durch das Kanzleramt rutschen, wenn man ihn einmal rein lässt.
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Ach, die Bilder, die Bilder! – Wenn man Verantwortung hat, sollten die absehbaren langfristigen Konsequenzen zählen und nicht das Bild, das die Medien am nächsten Tag von einem zeichnen. „Was sollen nur die Leute von mir sagen?“ – Verdammt, was ihnen halt einfällt, so wie sie das eben immer halten; die Welt ist groß und des Geschwätzes ist kein Ende. Soviel Verachtung für die publizistosche Wirkung zu zeigen ist allerdings eine Haltung, die bei Mädchen und Kätzchen nicht sehr verstanden wird, man will es sich schließlich mit niemandem verderben, nicht einmal mit den Trotteln.
„Die Sorge vor der Eskalation in Ungarn.“ Danach hat man auch noch nachgeschoben, der Balkan könnte wieder brennen und die dortigen Staaten ob der Grenzenüberrenner in einen militärischen Konflikt untereinander geraten, wenn man die Wanderer nicht schnellstmöglichst ins Land ihrer Träume spediere. Nur wie sollten die Staaten denn eigentlich in Konflikt mieinander geraten, da doch jeder von ihnen die edlen Wilden am liebsten draußenhalten wollte, da liegt doch eine Verständigung auf das gemeinsame Interesse näher, selbst wenn lauter Gauner am Werke wären.
Bitte verschonen Sie uns mit nachträglichen Rationalisierungen der Merkelschen Bauchentscheidung. (Gutwilligste Interpretation.)
Durchs Kanzleramt wollte ich jedenfalls nicht einmal auf Stelzen laufen, denn der Boden ist glitschig vom Speichel der Liebediener.
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Nur ein winziger Gedanke dazu: die Rechte (und auch andere) wäre von wesentlich marginalerer Bedeutung, wenn sie sich nicht der Macht der Bilder bedienen würde. Es geht in der Geschichte immer um Bilder, auch wenn man das bedauern mag oder geringschätzt. Selbst Sie kommen nicht ohne aus. Die Idee von den Stelzen finde ich ein sehr passendes Selbstbildnis.
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Wer hat denn die Macht über die emotionalisierenden und zu Wirklichkeitsverzerrungen und Fehlentscheidungen führenden Bildmaschinen? Wenn Immigrationsgegner die mediale Macht hätten, würden Sie wohl alle paar Tage die Tatortszene einer Messerattacke sehen. Tun Sie aber nicht. Warum wohl? Denn die einen stellt man ins Dunkle und die andern insLicht. Sie verkennen die mediale Machtverhältnisse offenbar vollkommen.
Im übrigen ist das Ineinssetzen von Medienbild und Sprachmetapher ein etwas gewagtes Argument.
Aber sei’s drum. Ich mag meine Stelzen: Mit ihnen hat man weniger Dreck an den Füßen und einen weiteren Blick. Sollen andere ihre Ameisenperspektive pflegen und treu der gelegten Duftspur folgen. Massenreaktionen sind wohl immer irgendwie hormonell getriggert. Haben Sie sich schon Gedanken darüber gemacht, was hier passiert, wenn die medial-politische Delusion einmal platzen sollte?
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Das hier ist ja ein vergleichsweise gepflegtes Umfeld, weshalb ich mich auch immer wieder (zum Leidwesen des Blogbetreibers) immer wieder äußere. Um aber das Gesamtbild so weit wie möglich zu erfassen, schaue ich auch dort regelmäßig vorbei, wo das tagtäglich bis zum Überdruss publiziert wird, was Sie als „Tatortszenen“ bezeichnen, entsprechende Stimmungsmache eingeschlossen. Schön für Sie, wenn Sie sich mit derlei Schmutz nicht bekleckern müssen, eigentlich beneidenswert. Aber vielleicht übersieht man dann auch, wer versucht, mit Bildern massiv Einfluss zu nehmen?
Das mit dem Verknüpfen von Medienbild und Sprachmetapher: haben Sie recht, lasse ich durchgehen. Aber es kam mir eben auf die Stelzen an, die ich so entlarvend fand: sich entheben und herabschauen. Dabei vielleicht vergessend, wie wackelig diese Angelegenheit ist? Obwohl: es gibt Voodoo-Kulte, da wird wie verrückt auf Stelzen getanzt. Aber das ist jetzt auch wieder das falsche Beispiel, weil das aus einer fortgeschritten melangierten Kultur stammt. Also bleibt doch eher das unbeholfen hagestolzige Stacksen, wie man das bei uns halt so kennt.
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„Deutschland als Staat ist nicht, in keiner Weise, ethnisch definiert. “
Wenn das so schon 1949 beabsichtigt gewesen wäre, hätte es weder die Aufnahme von Vertriebenen, Volksdeutschen und ab den 1980ern schließlich Russlanddeutschen noch die Verpflichtung zur deutschen Wiedervereinigung gegeben.
Ist schon klar, dass Leute wie Sie Deutschland jeglicher ethnisch-kulturellen Komponente berauben wollen, und natürlich ist das heute die allerorten propagierte Ideologie („Verfassungspatriotismus“ etc.). Das war aber für den Großteil der bundesrepublikanischen Geschichte keineswegs allgemein unhinterfragter Konsens, und zwar nicht nur rechtsaußen.
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@Tommy: „Aufnahme von Vertriebenen“ usw: das Eine schließt das Andere doch nicht aus, oder? Warum soll man nicht Leute ins Land holen/lassen, die dazu eine historische kulturelle Verbindung haben? Der Fall der Russlanddeutschen zeigt aber, dass das zuweilen sehr weitgehend interpretiert und auch immer politisch unterlegt war. Kann ja eine Facette sein. Eine von vielen. Denn eine nicht-ethnische Festlegung war 1949 sehr wohl das Ziel, nach den vorangegangenen Erfahrungen. Genau diese vorherige Ethnozentrie sollte Deutschland nie wieder widerfahren.
Ergänzung nach Lektüre der „Sezession“ von heute: „Auf der Rechten ist man sich einig, daß das Volk als Ethnos allein den Demos stellen kann. Die Homogenität des Volkes erzeugt den Lebensstil seiner ganz bestimmten Demokratie.“ schreibt da ein Herr Poensgen. Was ist das für ein Humbug? Aber lassen wir es als These gelten. Gegen die es jede Menge gelebte Antithesen auf der Welt gibt. Wie kann man so etwas ernst nehmen?
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„[…] hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ (Präambel des Grundgesetzes)
Das Grundgesetz existiert nicht im luftleeren Raum „demokratisch denkender und handelnder Menschen“, auch hat das Deutsche Volk nicht dieses Grundgesetz aufgerichtet und ist danach abgetreten. Es hat sich [sic!] dieses Grundgesetz gegeben. Kein Deutsches Volk, kein Grundgesetz. Ihre Ausführungen sind Unsinn.
Zur praktischen Falsifikation siehe z.B. die Anmerkung von Tommy.
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Ihren Glauben kann ich Ihnen nicht nehmen. Dennoch: der Begriff „Deutsches Volk“ war auch damals nicht ethnisch gemeint, nur staatspolitisch. Denn wie hätten wir sonst, gerade damals, das Thema deutsche Juden behandeln sollen?
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Hoeren Sie doch mit Ihren Strohmaennern auf. Ein paar Millionen Leute, die hier einfallen und deren ungezaehlte Einzelfaelle von Nichtgastverhalten in manchen Augen zu den bizarrsten Verdrehungen und noch besser dem vollstaendigen Beschweigen – aber keineswegs zu strukturellen Betrachtungen Anlass geben duerfen; solche Leute setzt man vor die Tuer. Diejenigen davon, die sich ihre Haende hier blutig gemacht haben, sind damit noch gut bedient.
Dies einzufordern braucht keine jesuitischen Haarspaltereien zu Ethnien oder Auslegungen von Papyrusrollen. Diese Leute gehoeren weder ethnisch noch sonstwie zu diesem Volk und sie selbst ebenso wie sogenannte Volks(!)vertreter dieses Landes haben diesbezueglich keinerlei Rechte einzufordern, sondern sollten langsam einmal bezueglich der schon eingetretenen Konsequenzen selbst zur Rechenschaft gezogen werden.
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@Tommy
„So wie man AKK live vor sich hertrieb“
Der Satz trifft es m.E. auch nicht. In den weiteren Schluessen wuerde ich aber nur bis zu einem bestimmten Punkt mitgehen. Aber erst einmal als Einwurf:
„Aber die Ideen Peter Taubers zum Grundrechtsentzug […] sind doch um nichts besser.“
Das sieht ja seidwalk auch so, vgl. seinen Satz: „konsequent in der Enthemmungslinie […]“
Dann faengt es aber an, dass aus meiner Sicht genauer formuliert werden muss:
„Der Umbau der Bundesrepublik zu einem Antifa-Gesinnungsstaat wird von der Masse der CDU voll mitgetragen.“
Was ist Masse? Doch eigentlich die einfachen Mitglieder (und die sehen das m.E. nicht so, aber dazu weiter unten). Die Masse innerparteilich in Entschlussfaehigkeit gemessen, ist allerdings in den Wasserkopf verschoben worden. Und der agiert tatsaechlich, wie statuiert.
Und damit zur Mitgliedermasse. Die tragen das nicht, und bestimmt nicht voll. Sie sind allerdings politisch ungebildet, unsensibilisiert. Das kann man mit Mangel an ‚wirklichem‘ (*) Demokratieverstaendnis oder einfach an an Widerstaenden entwickeltem Charakter und skeptischem Denken begruenden (nur einmal zwei Varianten), und damit extrem leicht manipulierbar. Wurde ja in der ‚alten Bundesrepublik‘ nie gefordert. Lief doch, boomende Wirtschaft deckte das alles zu.
Das enthebt sie sicher nicht der Verantwortung, Handlanger des Nachobenspuelens von Figuren zu sein, wie sie heute zu beobachten sind. Das heisst aber trotzdem nicht, dass sie die hundertprozentigen Befuerworter waeren, wie dargestellt. Selbst die SED-verdaechtige Klatscherei bei Parteitagen aendert meine Meinung dazu nicht. Viele Leute haben Bauchschmerzen, aber das bestimmt noch lange nicht ihr Handeln. Die oben auf der Suppe, in ihren Abhaengigkeitsnetzen, die sie dorthin gebracht haben und weiterhin fest in der Hand halten (immer der Preis dafuer) – die werden sich allerdings nicht aendern. Das koennen sie um den Preis ihres Totalabsturzes nicht. Das ist sicher richtig.
(*) Ich schreibe das einmal so, weil ich die Meinung es gaebe eine ‚wirkliche‘ Demokratie die das alles fixen wuerde, nicht teile. Ich denke man muss sich aus einem Denken loesen, welches sich durch Konvergenz auf einen Begriff limitiert, der auch noch derart entwertet wurde und fortlaufend weiter wird. Damit biete ich natuerlich auch sofort eine offene Flanke fuer Figuren wie Tauber und Co., die meine Worte ohne mit der Wimper zu zucken als Gefaehrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung klassifizieren wuerden, wenn ich irgendeine Bedeutung im Spiel haette. Das Wort wird fuer alle Ewigkeiten in Stein gemeisselt wie frueher der Sieg des Kommunismus. Den Inhalt fuellen die tatsaechlichen Spieler jeweils passend, um Vorteile zu erhalten. Einfach, weil sie es koennen.
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„So wie man AKK live vor sich hertrieb“
Das ist meines Erachtens zu freundlich gegenüber der CDU ausgedrückt. Weite Teile der CDU werden nicht etwa von grünen Journalisten zu Dingen getrieben, die sie eigentlich gar nicht wollen, sondern ticken genauso bzw. sind zum eigenen Machterhalt zu allen Mitteln bereit. Natürlich sind Göring-Eckarts Forderungen nach Hausdurchsuchungen bei Kubitschek ungeheuerlich. Aber die Ideen Peter Taubers zum Grundrechtsentzug für „Hetzer“ (wohlgemerkt nicht etwa im Zusammenhang mit militanten Neonazis, sondern mit Leuten wie Erika Steinbach oder Max Otte) sind doch um nichts besser. Der Umbau der Bundesrepublik zu einem Antifa-Gesinnungsstaat wird von der Masse der CDU voll mitgetragen. Man sollte sich auf Seiten der politischen Rechten wirklich von der Idee verabschieden, in CDUlern noch potentielle Verbündete zu sehen.
Aber alle Empörung ist ohnehin müßig. In spätestens zwei Jahren ist Habeck Kanzler in einer grün-schwarzen Koalition (AKK demontiert sich bis dahin selbst bzw. wird von den Medien runtergeschrieben werden), dann wird gegen Rechte von staatlicher Seite das volle Zersetzungsprogramm gefahren werden, die Grenzen werden noch offener für Millionen weiterer Einwanderer und Deutschland, wie wir es kennen, wird vollends abgewickelt. Eine Mehrheit im Lande will es offenbar so.
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