Jeder kennt das: man liest unsere Presse und greift sich alle paar Minuten kopfschüttelnd an den Kopf. Es gehen einem ein paar Gedanken durch selbigen, aber ehe man sie ausgefaltet hat, liest man schon den nächsten Artikel – das Drama beginnt von vorn. Man muß nicht immer alles bis ins Kleinste ausdeuten. Manchmal – auch aus Selbstschutz – genügt das Stammtischniveau.
Terror ist gut, Kontrolle ist besser: Schweden hat wie Deutschland ein Clan-Problem. Schreibt der „Focus“: „Er ist das Oberhaupt eines libanesisch-stämmigen Clans, dessen kriminelle Mitglieder einen Vorort der schwedischen Hauptstadt terrorisieren, manche sagen gar: kontrollieren.“
Schock in der Morgenstunde. Für einen kurzen Moment sah die deutsche Presse voraus, daß Angela Merkel nach ihrem Scheitern als Bundeskanzlerin in der EU landen könnte: „Mit Äußerungen zu ihrem gestiegenen Verantwortungsgefühl (sic!) für Europa hatte sie Spekulationen über einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten angeheizt.“ Als Synästhetiker lösen solche Nachrichten bei mir musikalische Assoziationen aus.
Wie war das gleich? Man dürfe nicht verallgemeinern. Wieder ein Opfer einer Messerstecherei, wieder eine Vergewaltigung, aber es sind nicht die Flüchtlinge. Wenn aber ein führender FPÖ-Politiker – genau genommen zwei – sich hinters Licht und zu irrsinnigen Aussagen verleiten läßt – die offenbar aber ohne Handlungskonsequenz blieben – dann war nicht dieser Mensch verantwortlich, sondern dann wird seine Partei, mehr noch, „die Rechtspopulisten“, mehr noch, sogar alle Rechtspopulisten der Welt werden in die Verantwortung genommen:
„Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.“ (Baerbock, Grüne)
„Menschen wie Strache haben nichts in einer Regierung zu suchen. Wir müssen bei der Europawahl verhindern, daß Rechtspopulisten in Europa an Einfluß gewinnen können.“ (Ziemiak, CDU)
„Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“ (Maas, SPD)
„Die Lehren aus dem Strache-Skandal sind glasklar: Man koaliert nicht mit Rechtsradikalen! Auf die Konservativen ist im Kampf gegen die rechten Nationalisten und Demokratiefeinde keinerlei Verlaß!“ und: „Salvini, Strache, LePen, Wilders, Orbán, Kaczynski, Gauland, Höcke, Weidel… die Rechtsradikalen (sic!) und ihre nationalistischen Helfershelfer bedrohen Frieden+ Wohlstand, Freiheit+europäische Demokratie. Sie sind eine Gefahr und auf Konservative ist kein Verlaß bei der Gefahrenabwehr“ (Stegner, SPD)
„Die AfD sah sich verwandt im Geiste. Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?“ (Lindner, FDP)
#Strache zeigt: Jede Regierung mit Nazis (sic!) ist moralisch & politisch verkommen. @CDU muß endlich Brandmauer zur #FPÖ-Schwester #AfD errichten.“ (Kipping, Linke)
„Die Zeit“ geht noch weiter. Dort genügt „ein enges Verhältnis zu Rußland und Viktor Orbán als Vorbild“ als Inkriminierungsgrund, alle über einen Kamm zu scheren.
Muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, von blendender innerer Stringenz: „Tatsächlich hat Strache aber nichts Singuläres gesagt. Vielmehr hat er – ungehemmt – gezeigt, wes Geistes Kind er ist und damit ist er durchaus repräsentativ für Europas Rechtspopulisten.“ Also sprach Marietta Slomka, ZDF Heute Journal 18.5.2019 (10:00 min.).
In einem Weimarer Museum, das videoüberwacht war, habe ich vor ein paar Jahren einen 50-Euro-Schein gefunden. Das Museum war leer, es war nicht zu ersehen, daß der Schein einem bestimmten Besucher gehören könnte. Wenn ich ihn abgebe, so war mein Gedanke, wird er in der Tasche der Kassiererin verschwinden. Also steckte ich ihn ein. Das war falsch und, wie ich später erfuhr, eine Straftat – Bargeld über 10 Euro darf nicht einbehalten werden. An die Szene mußte ich denken, als ich Strache sich auf Ibiza um Kopf und Kragen reden hörte. Nur war sein Köder ausgelegt.
Stabsplanmäßig wurde ihm eine Falle gestellt, wurde über Monate hinweg sein und Gudenus‘ Vertrauen erschlichen, wurde ihm schließlich das unmoralische Angebot gemacht, der Geldschein ausgelegt und darauf gewartet, daß er ihn nehme. Er nahm ihn übrigens nicht, er redete nur darüber, ihn zu nehmen. Er wollte ihn auch nicht in die eigene Tasche stecken, sondern seiner Partei damit helfen …
In einer Zeit, in der man Messer verbieten will, weil sie Morde verursachen, wird umgekehrt der Fisch bestraft, der in einen vergifteten Köder biß. Daß Menschen Fehler machen und Dummes tun, überrascht mich nicht, daß man sie aber aus politischen Erwägungen zu Vergehen verleitet, entsetzt mich. Und daß man hämisch darüber jubelt, ekelt mich nur noch an.
Es ist enormer Schaden für die europäische Demokratie entstanden, nicht nur, weil ein Parteivorsitzender glaubte, mit dem Gedanken spielen zu dürfen, die Medien zu beeinflussen oder Staatsaufträge zu vergeben – was im Übrigen wohl überall gang und gebe ist –, sondern vor allem, weil ihm – vermutlich rechtswidrig – eine Falle gestellt wurde und dieses Rechtsvergehen von Leitmedien genutzt wurde, um aktiv Politik zu machen, einen politischen Gegner als Politiker und als Mensch zu zerstören.
Schäuble will die Klarnamenpflicht im Internet. „Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten“. Das ist komplexer, als Schäuble sich eingesteht. An sich eine gute Sache, wenn die Prämisse stimmt: die „offene Gesellschaft“. Ich denke dabei weniger an Beleidigungen, Gewaltphantasien, Perversität etc., die auszumerzen ein lohnenswertes Ziel darstellt, sondern an die Meinungsfreiheit.
Sind wir eine „offene Gesellschaft“? Können wir ohne Angst vor Repression, vor Nachteilen, vor sozialer Exklusion wirklich alles – im korrekten Ton – sagen? Tatsache ist doch, daß bestimmte Meinungen gesellschaftlich-medial sanktioniert werden, daß man im schlimmsten Falle von Antifa oder Hooligans attackiert werden kann, daß es bestimmte Bereiche der Historie gibt, die gesetzlich vor alternativen Auslegungen geschützt werden.
Wichtiger, als die Beseitigung der Alias-Namen, wäre es, ein Klima zu schaffen, das man als „offene Gesellschaft“ bezeichnen darf. Dazu wäre zuerst eine mediale Parität herzustellen, dazu wäre die Politische Korrektheit als Grundübel zu bekämpfen, dazu müßten Politiker und Medien ihren Beißreflex bei „rückwärtsgewandten“ Meinungen beherrschen lernen, dazu müßte der weit verbreitete Automatismus, eine nicht genehme Ansicht sogleich vor den Kadi zu zitieren, unterbrochen werden, dazu müßte man vor allem beginnen, Argumentation primär nicht nach Meinungen, politischen Standpunkten, nach Glauben oder auch Irrtümern zu bewerten, sondern nach Gehalt, nach Herleitungskorrektheit und, ja, auch nach existentieller Bedeutung für den Sprechenden. All das ist in einer Mißtrauensgesellschaft jedoch kaum zu erwarten. Von einem gestandenen Politiker sollte man freilich den Einblick in diese Zusammenhänge erwarten dürfen. Alles andere ist Populismus unter dem Klarnamen Wolfgang Schäuble.
Schönes, weil unpolitisches Beispiel des medialen Extremismus. Es gilt nur noch das Absolute. So sieht die Presse die „Karriere Madonnas ruiniert“, sie habe „sich entthront“, nachdem sie einen schwachen Auftritt beim Europäischen Gesangswettbewerb hingelegt hat.
Madonnas Karriere ist 40 Jahre alt, sie hat Eingang in Kunst, Literatur und Philosophie gefunden. Ich prognostiziere: in ihrem Nachruf wird dereinst kein Wort über diesen Auftritt stehen. Diese Überschriften sind reiner Sensationalismus, Klickköder, Nonsens. Sie begegnen uns tagtäglich.
seidwalk 
Es ist aber auch ernüchternd zu sehen, dass die rechte Bewegung den gleichen Sinn für falschen Zusammenhalt, Nepotismus und Relativierungen entwickelt hat, wie die Elite, die sie ablösen will. Im Grunde kann die Rechte dankbar sein, dass ihr die Tschistka von solchen Schießbudenfiguren abgenommen wurde. Einfach mal mit den eigenen Werten abgleichen und dann ein Urteil fällen. Sollte das Ziel der Rechten ein Austausch korrupter Eliten durch andere korrupte Eliten sein, dann nichts für Ungut, mein Fehler. Ich bin kein Rechter. Auch zu gekokste und besoffene Schwätzer verlieren ihren Kompass nicht, wenn sie denn einen haben, das ist eine Schutzbehauptung. Was qualifiziert jemanden, der nach ein paar Lines, paar Getränken und einem kurzem Rock seine Orientierung verliert eigentlich zum Geheimnisträger der Republik Österreich? Und wenn die anderen auch nicht besser sind, warum tritt die Rechte dann überhaupt an? Das schlimme an solchen Figuren ist nicht nur deren Handeln, sondern dass sie ihr eigenes Umfeld zu Kompromissen mit der eigenen Überzeugung verleiten. Das süße Gift der Relativierung schwächt das Immunsystem. Kickl war zu dem Zeitpunkt Generalsekretär der Partei, er hat damals nichts bemerkt und soll nun die Untersuchung leiten? Im Ernst, das soll der Standpunkt einer ernsthaften Partei oder gar Bewegung sein?
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Vielleicht ist derart kompromittierendes Material ja geradezu die Voraussetzung dafür, in ein höheres Amt zu kommen. Mit seinem Stelldichein in Ibiza wurde Strache vielleicht erst in diesem Sinne „wählbar“. Fängt dann ein Politiker nach einiger Zeit an irgendwie eigenmächtig zu handeln oder andere unvorhergesehene Schwierigkeiten zu machen, ist er recht einfach aus dem Spiel zu kegeln. Irgendwie kommen mir dazu Gutenberg, Köhler und Edathy in den Sinn.( und man komme mir nicht mit -„Aber was die gemacht haben ist doch unverzeihlich.“ Amigo-Geschäfte – zu deutsch Korruption geht schon in Ordnung?)
Aber damit wären wir ja schon ein Stück weit vom Stammtisch entfernt und begeben uns ins Dickicht der Verschwörungstheorien.
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Jemand der an der Spitze einer Partei steht, steht ihr nicht nur vor, er verkörpert sie, durch den Weg den er durch sie gegangen ist, auch. Den Akten der Auswahl und der innerparteilichen Legitimation folgt ein Akt der Repräsentation.
Entsprechend der Inhalt-Form-Dialektik, die zur guten Kinderstube eines jeden (Ex)marxisten oder Aristotelikers zählen sollte, steht ein Gschäftelhuber somit sehr wahrscheinlich einer Gschäftelhuberpartei vor. Das in Zweifel zu ziehen ist ähnlich gewagt, wie die Totalisierung von Straches Idiotie für alle und alles was rechts von Schäubles Partei sitzt.
Politik ist kein Kindergeburtstag und auch keine konzertante Operettenaufführung am Theater in Wien Es wäre schön, wenn man auf der Seite wo die letzten echten Männer wohnen, das auch endlich begreifen würde. Wenn wenigstens die Heulerrei nicht wär!
Mit solchem Personal heuzutage in die ‚Schlacht‘ ziehen zu wollen, da ist schon ein starkes Stück und dem tatsächlichen Ernst der Lage völlig unangemessen.
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Die Inhalt-Form-Dialekt ist wohl doch etwas komplexer, als Sie sie hier darstellen. Sie taugt ja ohnehin nur, wenn sie nicht nur eindeutige Entsprechungen – das ist ja gerade keine Dialektik -, sondern vor allem Inkongruenzen erklärt. So kann einer „Gschäftelhuberpartei“ jederzeit ein knallharter Tyrann oder auch ein vollkommen geschäftstüchtiger Dyskalkulatiker sitzen und umgekehrt. Die Geschichte ist voller solcher Figuren.
Mir fällt es auch schwer, von „Straches Idiotie“ zu sprechen, selbst wenn diese Aktion idiotisch war. Trennung von Werk und Person. Ich gehe bis auf weiteres davon aus, daß jeder Mensch zum Idioten wird, wenn man ihm nur den richtigen Köder vorhält. Bei dem einen ist es Macht, dem anderen Eitelkeit, Sex, Geld, Ruhm, Essen, eine Sammelleidenschaft … und spätestens seit Nietzsche wissen wir, daß es auch Asketismus und Moral sein kann. Und heutzutage ist es sehr oft zur Schau gestellter Moralismus. In der Regel ist es eine Mixtur.
Deswegen ist die Aktion so perfide, weil sie einen Menschen an den Rand seiner Anständigkeit geführt hat, ganz gezielt und vermutlich sogar vorausberechnend wo diese Grenze liegt. Vielleicht mußte die Oligarchin auch deswegen hübsch sein, um eventuell noch ein zweites As im Ärmel zu haben – aber das ist Spekulatius. Prinzipiell sollte Vergleichbares bei jedem machbar sein. Man denke nur an die klassischen Experimente der Verhaltenspsychologie.
Da kommen wir aber wieder zusammen. Auch ich gehe davon aus, daß die Wahrscheinlichkeit, in einem sehr hohen und über Jahre erkämpften politischen Amt, einen integren, unschuldigen Menschen zu finden, sehr gering sein dürfte. Rechts wie links oder sonstwas. Es ist schwer vorzustellen, wie man in einem System wie einer politischen Partei aufsteigen kann, ohne mindestens zu meucheln, zu hintergehen, ohne das Wort zu brechen, Intrigen zu spinnen – das ist im Begriff „Netzwerke schaffen“ schon enthalten – und sicher ganz oft auch das Gesetz zu beugen.
Politische Idealisten stehen irgendwann vor der Entscheidung, ihren Idealismus zugunsten einer schmutzigen Realität aufgeben zu müssen oder aber von der Bildfläche zu verschwinden. Je komplexer das entstandene politische Gebilde, umso größer auch die Versuchungen. Je mehr Menschen eingebunden werden, umso wahrscheinlicher, daß sich schwarze Schafe einschleichen.
Umso erstaunlicher, daß sich kleine Bewegungen und deren Leitfiguren, die sich bislang an einen asketischen Idealismus halten – soweit man beurteilen kann-, von den Massenmedien massiv verunglimpft werden. Das ist letztlich der Versuch, sie in diesen Morast hineinzuziehen.
Zsfg: Jeder Mensch ist nur so lange ein guter Mensch, bis er vor die entscheidende Versuchung – das „Peter-Prinzip“ spricht von „Inkompetenz“ – gestellt wird. Es gibt vielleicht Ausnahmen – diese tendieren dann – meist gegen ihren Willen – zu Religionsgründungen.
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Zugegeben, das mit der Dialektik ist kompliziert. Mit ging es darum offensichiche Korrespondenzen von Gensätzlichem, wie Person und Funktion(Amt), Individuum und Partei sowie eine rechte Partei und viele rechte Parteien, nicht einfach unter den Tisch fallen zu lassen.
Ja, perfide war die Aktion. Aber es ging nicht oder nicht primär um eine persönliche Bloßstellung, sondern um eine Kenntlichmachung des Wert- und Rechtsbewußtseins eines Spitzenpolitikers, weswegen es für die Macher des Videos auch zu keinen juristischen Konsequenzen kommen wird.
Straches wurde zuvor mehrfach Doppelzügigkeit vorgeworfen, daher war es erwartbar, dass irgendjemand kommen wird, um ihm genau dies nachzuweisen. Ich halte die Aktion daher für legitim und muss angesichts des Ergebnisses auch anerkennen, dass sie erfolgreich war.
Personen wie Sellner oder Kubitscheck wären wohl nicht in solch eine Falle getappt, und sehr wahrscheinlich hätten sie sich ohnehin anders geäußert. Bis auch hier nicht das Gegenteil erwiesen ist, werde ich sie (im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten) auch weiter gegen Angriffe verteidigen, so sich diese als ungerechtfertigt, unvollständig und/oder als konstruiert erweisen lassen.
Das demokratische politische Geschäft mag der Form nach häßlich sein. Dessen inhaltlichen Prämissen, Motive und Praktiken sind jedoch weitgehend bekannt. Hier eine Änderung anzustreben, ist legitim. Als legitim erscheint es mir jedoch auch, wenn Vertreter, Nutznießer oder Sympathisanten des „Systems“ mit den ihnen zur Verfügung stehenden offiziellen und inoffiziellen Mitteln, den Herausforderer ob seiner „wahren“ Absichten befragen. Ich würden mich zum Beispiel gern einmal mit Götz Kubitscheck unterhalten, um zu erfahren, ob der Ärger, den ich mir durch ihn eingehandelt habe, auch gerechtfertigt ist – dialektisch betrachtet.
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Den Ärger, den Sie sich durch Kubitschek eingehandelt haben? Da sollten Sie schon konkreter werden, wenn wir das verstehen sollen.
Ich glaube nicht, daß die Aktion gegen Strache zu rechtfertigen ist. Sie wäre es, hätte er sich tatsächlich, aus eigenen Stücken mit einer Oligarchin getroffen, wäre also jemand durch eine Recherche auf diese Situation aufmerksam geworden und hätte dann seine Kameras installiert. Hier aber wurde jemand vorsätzlich „in Versuchung gebracht“ – wenn das Schule macht, dann ist das das Ende der Politik. Ich fürchte, die Macher dieses Videos haben die Büchse der Pandora geöffnet und damit eine Rechtfertigungssituation für Nachahmer geschaffen.
Sicher wären Kubitschek oder Sellner nicht auf diese Falle hereingefallen, aber ich gehe davon aus, daß es für jeden Menschen eine Falle gibt, auf die er hereinfallen würde. Im Übrigen genügten ja schon despektierliche Äußerungen über politische Mitstreiter oder Gegner. Wenn ich die Haustür hinter mir schließe, dann rede ich auch nicht mehr wie in einem Buch. Gäbe es ein Kamera in meinem Haus, wäre es ein Leichtes, auch mich „bloßzustellen“. Jeder prüfe hier sich selbst. Nicht jeder ist so tugendhaft, wie manch ein Selbstbekennender. Und selbst wenn man ein perfekter Mensch wäre, gewisse Vorlieben und Praktiken am Essenstisch, im Bett, auf der Toilette oder auch am Schreibtisch, sein Surfverhalten … können genügen, einen Menschen zu blamieren.
Zahlreiche psychologische Untersuchungen haben bewiesen, daß jeder Mensch viele Male pro Tag „lügt“: es genügt, einen Politiker einer Lüge zu überführen und schon kann er erledigt sein. Dieser Hypermoralismus geht an der conditio humana vollkommen vorbei
Wenn das Recht auf Privatsphäre gezielt gebrochen und dieser Bruch auch noch verteidigt wird, befinden wir uns nicht nur in der Matrix, sondern auch im Jahre 1984. Werden demnächst Telefonate, aufgerufene Webseiten etc. veröffentlicht? Der Vergleich mit Nitribitt war nicht schlecht: Man kann sich auch durch Liebe einschleichen – historisch ein alter Topos. Klassische Stasi-Methode auch – und genau das war diese Aktion: der Stasi würdig … ich hab’s: Die Stasi war’s!
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Ich teile Ihre Bedenken bezüglich Hypermoralismus und den Schutz der Privatsphäre. Allerdings teile ich sie nicht in Bezug auf Herrn Strache als Politiker und seine Äußerungen als ein kommendes Regierungsmitglied.
Wenn Herr Strache nun glaubt, sich öffentlich bei seiner Frau entschuldigen, dann ist das für mich österreichisches Schmierentheater. Darum, um persönliches, geht es doch nicht und die Veröffentlichung eines solchen Videos wäre tatsächlich strafbar. Es geht um fragwürdige politische Praktiken und einen dokumentierten Willen zur Korruption.
Zu Kubitscheck: dieser wird zum allgemeinen Watschenmann aufgebaut und dabei wie die AfD intellektuell unterschätzt, als gefähliche Plage überschätzt, falsch zitiert und als Nazi verunglimpft. Beruflich meide ich noch den Streit über ihn als Person und Intellektuellen. Auf öffentlichen Veranstaltungen nehme ich hingegen Stellung gegen die Angriffe, so sie selbstgerecht und verleumderisch sind.
Zuletzt geschehen anlässlich des Dokumentarfilms „Kleine Germanen“ gegenüber dem Regisseur, der Äußerungen von ihm und seiner Frau über eine bestimmte Schnitttechnik als rechtsextrem und gewalttätig erscheinen ließ. „hinterhältig und verfälschen“ waren meine Worte, die jedoch ohne eine adäquate Antwort blieben.
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Beim ORF meinte ein Kommentator: „Was nicht in einem drin ist, das kann auch nicht raus.“ Mit der „Falle“ hat man Strache also gewissermaßen einen Gefallen getan: man hat ihn dort abgeholt, wo er steht. Und dass er dabei „nur“ seiner Partei helfen wollte: Sand in die Augen gestreut. Denn wozu sind Parteien da? Was war das Ziel hinter den ganzen erwogenen Geschäften? In meinen Augen erkaufter „Regimechange“ – ich nenne es allerdings lieber Volksverrat, denn diese Dimension hatten die Überlegungen.
Die Weimar-Anekdote gefällt mir jedenfalls, weil sie schön zeigt, worin gewisse Unterschiede liegen: vor langer Zeit haben wir vor der Kühltheke im Supermarkt einmal hundert Mark gefunden. Sind damit zur Kassiererin gegangen. Wurden das Geld dort aber nicht los, weil sie meinte: „Wir sperren eh gleich zu, da kommt niemand mehr. Einen schönen Abend noch.“ – Hätte Strache einen Funken Format, wäre er aufgestanden und hätte gesagt: so machen wir das bei uns nicht. Hat er aber nicht. Jetzt wild in der Gegend herumzufuchteln und anhaltslos zu behaupten, die und die machen es auch nicht anders: Sand in die Augen gestreut. Nein, es ist diese grundsätzliche Denkungsart: egomanisch, narzisstisch, gegen das Gemeinwesen gerichtet. Als wir unlängst in Palermo waren, wurde uns genau dies als Grund für die dort jahrhundertealte Misere benannt: jeder steckt alles nur in die eigene Tasche, keiner denkt über den eigenen Familienbezirk hinaus, darum versinken wir hier alle im Dreck.
Seidwalk: Wenn Sie schon persönlich werden: Niemand hat je daran gezweifelt, daß Sie ein besserer, mehr noch ein: ein guter-Mensch sind. Der Unterschied liegt darin, daß ich über meine Fehler sinniere und Sie sich Ihrer guten Taten rühmen. Auch irgendwie typisch, wie mir scheint. Der Unterschied liegt also im – Denken!
Das erkennt man auch daran, daß Sie das eigentliche Problem gar nicht erkennen: „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen.“ (Datenschutzbeauftragter Stefan Brink)
Spiegel: „Wir geben das Material sicher nicht heraus“, erklärt „Spiegel“-Redakteur Knobbe. „Wir arbeiten nicht mit den Behörden zusammen.“
„Was nicht in einem drin ist, das kann auch nicht raus.“ Mit der „Falle“ hat man Strache also gewissermaßen einen Gefallen getan: man hat ihn dort abgeholt, wo er steht. – Da ist was dran. Aber es beweist exakt meinen Punkt: Wir haben es mit einem individuellen Fehlverhalten zu tun. Ich warte auf den Nachweis – den es ja vielleicht sogar gibt -, der uns darlegt, daß dieses Verhalten typisch FPÖ, AfD, Rechtspopulismus etc. ist.
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Jetzt schon ein Urteil über die ganze Affäre abzugeben, traue ich mir nicht zu. Ich würde nämlich dazu erst das Urteil eines oder auch mehrerer ausgewiesener Experten in Sachen Parteienfinanziierung und Korruption hören wollen, etwa das unseres angesehenen Bundestagspräsidenten, um nicht etwas Falsches hinein- oder herauszulesen und jedenfalls nicht etwa dort zu verallgemeinern, wo es nicht erlaubt ist, oder dort nicht, wo es geboten ist.
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Mit Ihrem Verweis auf Schäuble legen Sie den Finger in eine tatsächlich nie ganz verheilte Wunde, die Kohl dem Parlamentarismus zugefügt hat (Schäuble war ja wohl lediglich sein Adlatus und Kohl ließ sich dazu nie befragen). Und das schlechte Vorbild von Kohl hat leider auch Nachahmer gefunden, heutzutage agiert die AfD mit der selben Chuzpe in ihren diversen Spendenaffären.
Es gibt aber dennoch festzuhalten: auch wenn Kohl etwas mutmaßlich Unstatthaftes verschleiert hat: ich kann nicht erkennen, wo dadurch dem Land ein nachweisbarer substantieller Schaden zugunsten von Dritten entstanden wäre, wie das Strache vorschwebte. Noch einmal: Lenkung/Vereinnahmung der Presse und Verhökerung der allgemeinen Trinkwasserversorgung standen auf seiner Wunschliste. Bei sonstigen staatlichen Aufträgen weiß man nie so ganz genau, ob es zu Unsauberkeiten kommt, aber da gibt es immerhin die Rechnungshöfe. Richtig viel dürfte da nicht angebrannt sein. Ich würde sogar so weit gehen, dass es in der „alltäglichen Korruption“ in unserem System bislang immer darum ging, Freunde zu bedienen, vielleicht auch um des Machterhalts willen, vielleicht auch als Dankesbezeigung. Ich kenne aber keinen Fall der letzten Jahrzehnte, wo es darum gegangen wäre, mittels Korruption die Verfassung bzw. ein grundlegendes Gut des Pluralismus wie die Pressefreiheit anzugreifen. Tatsächlich: solchen Phantasien geben sich vielleicht besoffene Teenager hin aber keine erwachsenen Männer.
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Pressefreiheit ist ein großes Wort. Wenn durch „natürliche“ Konzentrationsprozesse und durch die Aufkaufpolitik eines Großakteurs (Beispiel Murdoch) die Presselandschaft monopolistische Züge annimmt, dann kräht kein Hahn danach, obwohl das natürlich Auswirkungen auf die Redaktionen hat, ohne dass von oben auch nur ein Wort gesagt werden müsste. Ein französischer Essaist und sektiererischer Politguru hat einmal den Satz gebraucht, „ein Journalist ist eine Nutte oder arbeitslos“, an dem gewiss mehr als nur ein bisschen wahr ist. In Frankreich ist die große Presse inzwischen fast ganz in den Händen von Großunternehmern von außerhalb des Medienbereichs. Le Figaro etwa gehört Dassault, und natürlich hat die Zeitung damals auch kräftig für die idiotische Libyen-Intervention plädiert. Der Baukonzern Bouygues hat mit seinem großem Medienstandbein sicher manchen über Aufträge gebietenden Politiker gern etwas mehr als seine politische Konkurrenz ins Programm gebracht. Die linke Libération gehört zu einem Gutteil der Rothschildbank. (Naja, neue Linke, die zwickt das wohl nicht so.) Was weltweit fehlt, ist Konzentrationskontrolle. Wenn ich allein daran denke, was für eine Monopolrente Microsoft über Jahrzehnte eingestrichen hat … Und wenn SIe sich die sogenannte New Economy ansehen, geht es ummer nur um eines: In einem neuen Geschäftsfeld so schnell der Erste zu werden, dass durch den Netzwerkeffekt gar keine anderen mehr hochkommen können. Die dort investieren, wetten auf die Monopolerringung.
Womit ich sagen will: Jede wohlklingende Münze bitte nicht mit dem Nenn-, sondern nur mit dem Metallwert ansetzen.
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Womöglich könnte ein Auszug aus einer Rezension des (empfehlenswerten) Buches „Die Lobby-Republik“ von Hans-Martin Tillack bereits erkenntnisfördernd wirken:
„…
Hans-Martin Tillack ist Reporter des Magazins Stern und einer der bekanntesten investigativen Journalisten Deutschlands. In seinem Buch befasst er sich mit den Lobby-Aktivitäten in Deutschland. Das Buch trägt den Untertitel: „Wer in Deutschland die Strippen zieht“.
Nach seinen Angaben arbeiten 5.000 bis 6.000 Lobbyisten in Berlin.Seit dem Umzug des Deutschen Bundestages von Bonn nach Berlin hat sich die Lobbyarbeit erheblich ausgeweitet. Als „explosionsartig“ hat sie der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschrieben. Die Verbändeliste des Deutschen Bundestages steigt ständig. Waren 1999 bis kurz vor dem Umzug des Bundestages nach Berlin noch 1.675 Namen in der Verbändeliste des Bundestages aufgeführt, waren es Ende Dezember 2014 bereits 2.221 Verbände.
Lobbyisten arbeiten bewusst unterhalb der Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung. Dies erschwert die öffentliche Kontrolle. „Wenn die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen kann, wer eigentlich mit welchen Mitteln in wessen Auftrag auf welche Entscheidungen einwirkt, ist das ein Problem für die Demokratie“, sagt Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol dazu.
…
Der Autor des Buches geht auch auf Verbände ein, die Lobbyismus betreiben. So z. B. die Atlantik-Brücke, die die Beziehungen zu den USA stärken will. Ihr Vorsitzender ist Friedrich Merz (CDU). Nach seinen Worten engagiert sich die Atlantik-Brücke gegenwärtig dafür, das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen zu unterstützen. Dies sei für den Verein der „wichtigste inhaltliche Schwerpunkt für die nächste Zeit“. Das Freihandelsabkommen TTIP ist aus gutem Grund umstritten. Es ist verständlich, dass gerade Merz sich dafür engagiert, bietet es ihm und seinesgleichen für die neu einzurichtenden Schiedsstellen doch lukrative Betätigungsmöglichkeiten für die Zukunft. Da können sie wieder Geld verdienen ohne Ende. Ebenso zweifelhaft ist der Verein Europäische Bewegung Deutschland (EBD), bei der auch die Interessenvertreter eine herausragende Rolle spielen. Für sie fungieren seit dem Jahr 2001 hauptberufliche Lobbyisten. Da wird der europäische Gedanke verbunden und vermischt mit eigenen Geschäftsinteressen. Eine ebensolche öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation verbirgt sich hinter der Gesellschaft zum Studium strukturpolitscher Fragen. Sie wird seit 1959 von der deutschen Industrie getragen und dient als eine Art Kontakthof in Richtung Bundestag, Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten. Die “Strukturgesellschaft“ will die Politik aus Sicht der Wirtschaft beraten. Solche Organisationen sind einfach nur Lobbyorganisationen.
…
Tillack erklärt das während des EM-Halbfinales Deutschland-Italien vom Bundestag in nur 57 Sekunden verabschiedete neue Meldegesetz, mit dem persönliche Daten von den Kommunen weitergegeben konnten. Die geschickten Abgeordneten der CDU Helmut Brandt und Hans-Peter Uhl haben dies eingefädelt. Die großen deutschen Adressenhändler haben sich die Hände gerieben. Ob da Gelder geflossen sind, weiß man nicht.
Unter der rot-grünen Regierung hat man es den Lobbyisten bei der Kontaktpflege besonders leicht gemacht. Jahrelang saßen damals Dutzende von Mitarbeitern von Unternehmen und Verbänden als Leihmitarbeiter in den Ministerien. Dies war für die Ministerien eine besondere Art der wundersamen Stellenvermehrung. Bis dies der Bundesrechnungshof erfuhr und beanstandete. Von 2004 bis 2006 waren zwischen 88 und 106 extra Beschäftigte in den obersten Bundesbehörden tätig, als Experten oder Referenten und in zumindest zwei Fällen sogar als Referatsleiter. Viele Dax-Konzerne brachten ihre Leute geschickt unter. Die beeinflussten dann das Zustandekommen von Gesetzen im Sinne der Interessen ihrer Firmen und Verbände.
Bekannt als gern gesehene Lobbyarbeit sind auch die bunten Abende, die Verbände und Lobbyisten für Politiker und Ministerialbeamte mittlerweile in Berlin geben (früher fanden sie in Bonn statt). Da wird schon einiges geboten. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) gibt seit Jahren immer wieder Fischessen, auf denen die Gäste mit den größten Köstlichkeiten bewirtet werden. Ab und zu treten dort auch leichtbekleidete Hostessen und Nixen auf und ein halbnackter Neptun mit Dreizack oder auch dürftig gewandete Südseeschönheiten. Dies alles trägt zur Entkrampfung der stattfindenden Gespräche bei. Vor einigen Jahren engagierten die Buslobbyisten sogar eine Dame, sie sich barbusig, ab der Hüfte mit einem Fischschwanz bedeckt, auf dem Tisch zu rekeln hatte. Dieses Event ist noch heute bei den Berliner Verkehrspolitikern unvergessen. Soll doch keiner sagen, die politische und ministerielle Arbeit hätte keine schönen Seiten!
Das Fischessen des BDO ist ein besonderes Event. Aber auch andere Verbände sind aktiv. Im Mai eines jeden Jahres gibt es den Frühjahrsempfang der Deutschen Post AG. Ab Juni beginnen die vielen Sommerfeste. Feste seien schlicht ein „Mittel der Beziehungspflege“, erläuterte jemand beim Energieversorger EnBW. Es ist also immer etwas im Busch bei den Lobbyisten. Da dem so ist, kann davon ausgegangen werden, dass diese Art von Beziehungspflege lohnend ist.
…
Die gleichen Firmen und Verbände, die als Sponsoren aktiv sind, unterstützen die Parteien oft auch auf andere Weise finanziell: indem sie Anzeigen in Parteizeitungen schalten. Deren Listenpreise sind teilweise so hoch, dass der Verdacht der versteckten Parteienfinanzierung sehr nahe liegt. Es werden wieder Ross und Reiter genannt. Daran sind alle Parteien beteiligt. Überhaupt ist das Lobbywesen generell parteienübergreifend. Alle Parteien mit Macht und Einfluss werden bedacht mit der “Landschaftspflege“ der Firmen.
Die Liste der Geldquellen der Parteien ist damit noch nicht erschöpft. Einige unterhalten regelechte Konzerne mit Tochterfirmen und geschäftliche Aktivitäten der unterschiedlichsten Arlt. Im internationalen Bereich, so urteilt der Politikwissenschaftler und Spendenexperte Martin Höpner, sei die deutsche Parteienfinanzierung „auffällig“ durch ihre „vergleichsweise parteienfreundlichen Regelungen“. Es gibt nichts, was den Firmen und ihren Lobbyisten nicht einfällt.
…“
(Winfried Brinkmeier)
Quelle: https://www.amazon.de/Die-Lobby-Republik-Deutschland-Strippen-zieht/dp/3446247777/ref=sr_1_2?hvadid=5366311099&hvbmt=be&hvdev=c&hvqmt=e&keywords=korruption+in+deutschland&qid=1558369906&s=books&sr=1-2
In Bezug auf das Akquirieren von „Parteispenden“ scheint mir Strache, im Vergleich mit den Profis der hiesigen Altparteien, lediglich ein Amateur zu sein.
Wie auch immer, Martin Sellner hat sich, wieder einmal erkenntnisfördernd, zum Thema geäußert:
Dazu das passende Lied:
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In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal auf das ganz wichtige Buch „Die Zukunft der Demokratie“ verweisen, wo dieses Problem explizit als akut demokratiegefährdend herausgearbeitet wird. Aber als nur eines neben mehreren: NGO’s, Think Tanks, Delegitimation, Entmachtung des Parlaments, Zuwanderung, „Oligokratie, Fiskokratie, Mobokratie und Phobokratie“ (Sloterdijk) etc. Der Strache-Skandal ist auf verschiedenen Ebenen eine Konsequenz der Erosion der Demokratie. Dafür steht nicht nur sein Verhalten, sondern auch die Geschichte der Inszenierung, der Aufdeckung und der medialen Verarbeitung.
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Viele hier halten mich ja für einen (linken) Idealisten, dabei bin ich nur ein Strukturalist. Und da sehe ich, dass die oben beschriebene Einflussnahme im wesentlichen systemerhaltend wirkt, weil sie Profit ziehen will aus dem System, es also am Laufen halten muss. Straches Ansatz war in meinen Augen destruktiv, weil seine Sicht auf die Dinge viel zu eng gefasst ist. Man könnte aber auch, wie Sie, sagen: er war ein Amateur. Nur scheint mir dieses „Amateurhafte“ ein wesentlicher Wesenszug seiner Ideologie zu sein: auf der politischen Bühne die billigen Emotionen bedienen und hinter den Kulissen sich im Wesentlichen um die persönliche Bereicherung kümmern. Das ist eine zu einfache Sicht auf die Welt (nein: Komplexität ist kein Totschlagargument), die die vielerlei Abhängigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt (und fördert). Prognose: auch Salvini wird darüber noch stolpern. Orban und Erdogan machen das zwar technisch besser, aber auch sie werden letztlich an der Komplexitätsfrage scheitern, bei Erdogan zeichnet sich das ja bereits ab. Insofern ist die o.g. Zahl von vielen Tausend Lobbyisten eigentlich eine gute Zahl, weil sie verdeutlicht, wie viele Stellschrauben es (mindestens) braucht, um ein komplexes System einigermaßen ruhig durch die Zeit zu schippern.
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Straches Überlegungen mögen auf den ersten Blick verwerflich wirken, aber mal ehrlich, es ist doch klar, dass eine rechte Gegenbewegung alles daran setzen muss, das bisherige mediale Ungleichgewicht auszugleichen und eine rechte Medienöffentlichkeit zu schaffen, wenn sie dauerhaft Erfolg haben will.
Auch der von Strache geäußerte Wunsch, den ORF zu privatisieren, geht in die richtige Richtung…unabhängig oder objektiv sind die öfffentlich-rechtlichen Medien zumindest in Deutschland und Österreich schon lange nicht mehr, sie sind reines Machtinstrument einer selbstherrlichen politisch-medialen Klasse.
Eine schlechte Idee ist es allerdings, sich auf irgendwelche Abhängigkeitsverhältnisse mit russischen Geldgebern o.ä. einzulassen, das hat einen Hauch von Landesverrat und ist besonders angesichts des neuen Kalten Krieges dazu geeignet, in geopolitische Konflikte hineingezogen zu werden, bei denen man nur verlieren kann.
Die zentrale Frage bei der ganzen Angelegenheit ist natürlich, wer dieses Video in Auftrag gegeben hat. Angesichts der wahrscheinlichen Kosten der Inszenierung und des damit verbundenen Aufwands dürfte es sich m.E. kaum um ein Projekt von Links-Aktivisten oder Journalisten gehandelt haben. Das dürfte eher auf das Konto eines staatlichen Geheimdienstes gehen, mit dem Ziel, die EU-Wahlen zu beeinflussen.
Zu Schäuble: Sie glauben doch nicht wirklich, dass diesem Mann an der Herstellung einer „offenen Gesellschaft“ gelegen ist (also im Sinne von freien Meinungsaustausch, nicht im Sinne offener Grenzen, wie der Begriff heute primär gebraucht wird)?
Die CDU ist eine reine Machtpartei, außer der Vorstellung, dass sie die natürliche Regierungspartei ist und diese Stellung mit allen Mitteln verteidigt werden muss, ist in dieser Partei doch sehr wenig an Überzeugungen, schon gar nicht solchen, bei denen Rechte und Partizipationsmöglichkeiten normaler Bürger eine Rolle spielen.
Seidwalk: Ich bitte Sie! Schäuble ist Präsident des Deutschen Bundestages. Ein Demokrat durch und durch. Immer offen für Kritik!
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Sowohl dieser „Skandal“ als auch die Reaktionen darauf zeigen, daß die Politker unserer Tage am absoluten Nullpunkt angekommen sind. Herr Schäuble hätte vor zwanzig Jahren wohl auch nicht gedacht, daß er mal das Ende seiner politischen Karriere, die er längst hätte beenden sollen, inmitten einer Generation von Politikern erleben würde, die kaum ihr Kinderzimmer würden aufräumen können.
Mich erinnert die Geschichte entfernt an den Fall der Rosemarie Nitribitt, die 1957 emordet wurde. Der Mord wurde aber nie aufgeklärt, weil wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft das verhinderten. Nicht auszudenken, welchen Weg die junge Bundesrepublik genommen hätte, wenn damals wie im Fall „Strache“ ein Kompromat einige Schmalfilme gedreht und veröffentlicht hätte!
Seidwalk: Interessanter Vergleich!
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