Die rattenscharfe Rechte

„Mit Rechten reden“ ist so ein Topos, der sich verbreitet hat, ohne je stattgefunden zu haben. Warum das so ist und auch so sein muß, wurde anhand eines Artikels von Liane Bednarz hier bereits dargestellt. Es ging um den blinden Fleck, den toten Winkel linkslastiger Argumentation.

Ein weiterer Protagonist dieses Mems ist Per Leo, Mitverfasser der gleichnamigen programmatischen Schrift „Mit Rechten reden“, die im Feuilleton viel Aufmerksamkeit bekam, aber keinerlei Folgen zeitigte. Nun hat sich Leo im „Freitag“ erneut zu Wort gemeldet und dort kann man ganz exemplarisch studieren, warum ein Gespräch nicht zustande kommen kann.

© Der Freitag – Per Leo Mimikry: Im Fred Perry Polo

Um zu sehen, was sich im toten Winkel verbirgt, wird man die Perspektive wechseln müssen. Leo gelingt es nicht, das Scheitern argumentativ zu erklären, wenn man aber den Subtext versteht, wenn man das Ungesagte hört, dann leistet sein Gespräch mit Thomas Wagner – selbst Autor des schon besseren, aber unter dem gleichen Mangel leidenden Buches „Die Angstmacher“ – Erhellendes. Schon die Überschrift „Sie waren rattenscharf auf Öffentlichkeit“ ist vielsagend.

Lassen wir uns Leos Worte auf der Zunge zergehen:

Leo: „Unser Ziel war es nicht, mit den Autoren von ,Mit Linken leben‘ ein öffentliches Gespräch zu führen.“

Wagner: „Umgekehrt war es aber schon so.“

Leo: „Ja, natürlich. Wir haben das öffentliche Streitgespräch mit Rechten aber weder gefordert, noch es prinzipiell ausgeschlossen. Unser Ausgangspunkt war nur die Verneinung des Dogmas: Mit „Nazis“ spricht man nicht.“

Man bekundet anfänglich eine abstrakte Redebereitschaft, die sofort relativiert wird, sobald sie konkret zu werden droht. Nun steht es natürlich jedem frei, mit diesem oder jenem reden zu wollen oder eben nicht. Da genügen schon fehlende Sympathiewerte oder weil man eben „keine Lust hat“. Wer aber sollen die Partner des angestrebten Gespräches sein, wenn nicht z.B. die Autoren des spiegelbildlichen Buches „Mit Linken leben“? Nachfolgend werden wir verstehen, daß der Schwerpunkt dieses Arguments auf dem Wort „öffentlich“ liegt.

Leo: „Diese Haltung ist über die Kreise der antifaschistischen Linken hinaus weit verbreitet. In der alten Bundesrepublik hatte sie auch eine gewisse Berechtigung, weil sie erfolgreich war.“

Dieses Argument verdient besonderes Interesse und führt uns sofort zum Kern. Es wurzelt in der Konjunktion „weil“. Die Berechtigung der Kommunikationsverweigerung wird mit ihrem bisherigen Erfolg begründet. Wir haben hier also kein argumentationsethisches, sondern ein rein utilitaristisches Argument vor uns. Nebenbei widerspricht – oder besser entlarvt es – alle linken Bekenntnisse zu Gerechtigkeit und Gleichheit. Gleich behandelt, auf Gerechtigkeit hoffen können also nur jene, die auf der richtigen politischen Seite stehen, und was richtig ist, bestimmt die Linke selbst.

Zwar nimmt Leo wenig später für sich in Anspruch „Mit diesem Dogma hat unser Buch gebrochen.“, muß auf Nachfrage aber eingestehen: „Weil sich die Lage verändert hat.“. Hätte sich die Lage nicht verändert, dann gäbe es auch keine Notwendigkeit, die rechte oder jede andere unliebsame Position zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Es gibt demnach kein genuines Interesse am Denken des anderen, sondern dieses entsteht erst durch eine politische, bedrohlich empfundene Situation, die als Notlage begriffen wird. Leo geht zwar davon aus, daß rechtes Denken falsch ist, diese „Falschheit“ spielt im Versuch der Widerlegung allerdings keine entscheidende Rolle. Diskussionswürdig wird es erst durch Macht – womit Leo ungewollt Carl Schmitt bestätigt. Das Ringen um die Macht wird nur der Linken zugestanden, ihr Kampf legitimiert, der ihrer Gegner delegitimiert.

Die Rechte „läßt sich durch Ächtung nicht mehr nur nicht einhegen: Vielmehr hat die neue Rechte begriffen, daß der Versuch ihrer Ausgrenzung Wind in ihren Segeln ist.“ – und das allein zwingt die Linke, nun plötzlich „Gesprächsbereitschaft“, mindestens aber Kenntnisnahme zu signalisieren. Es wird Inklusion gesagt und in diesem Sagen Exklusion betrieben.

Nun stellte sich freilich heraus, daß ein Gespräch, wie Leo und seine Co-Autoren es sich vorgestellt haben, nicht leicht zu machen ist.

Leo: „Das hat verschiedene Gründe. So hat sich sich etwa das Zeitfenster viel zu früh geschlossen. Wir waren der Ansicht, daß man sich erst einmal über einen längeren Zeitraum unter dem Radar treffen muß, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und zu sehen, ob dabei überhaupt etwas entsteht, das den Gang in die Öffentlichkeit rechtfertigen könnte. Von ihrer Seite kam aber der entgegengesetzte Impuls.“

Wozu braucht es Vertrauen im Austausch von Argumenten? Warum wird diese pseudomoralische Hürde aufgebaut? Ein Argument ist treffend oder nicht, ganz unabhängig von den Vertrauenswerten des Sprechers. Nur eines muß vorausgesetzt werden: die Verläßlichkeit in eine rationale Kultiviertheit. Pseudowerte wie „Vertrauen“, „Sympathie“, „Ästhetik“ und dergleichen haben keine Rolle zu spielen, sind runterzuschlucken, so schwer das auch fallen mag.

Der Grund, weshalb die Vertrauenshürde aufgebaut wird, entblößt sich in der Rechtfertigung für den „Gang in die Öffentlichkeit“. Auf gut Deutsch geht es hier um die Macht, genauer die Vormacht oder die Hegemonie, die kulturelle und mediale Hegemonie. Denn was der Öffentlichkeit zugemutet werden darf, was „gerechtfertigt“ ist, bestimmen noch immer „wir“, wir Leos, Steinbeis und Zorns, wir Linken.

So dürfte hinter der Frage: „Die andere Seite war zu ungeduldig?“ viel eher eine Angst stecken, dem argumentativen Austausch nicht gewachsen zu sein, die eigenen Standpunkte nicht entsprechend durchdrücken zu können. Dafür spricht auch der Rückfall in die Unseriosität

„Sie waren rattenscharf auf Öffentlichkeit. Sie wollten die Bühne. In unseren Augen war das, wie gesagt, nicht ausgeschlossen; aber wir wollten uns auch nicht unbedacht instrumentalisieren lassen.“

Das Recht auf Bühne, das Recht auf Öffentlichkeit – hier ist es erneut, das Prahlen mit der eigenen Macht, ohne freilich das Verkehrte daran wahrzunehmen. Man selbst vertritt die richtige Position, das steht a priori fest, und ein Gespräch kann nur dann akzeptiert werden, wenn das Apriori darin bestätigt werden kann. Ist es gefährdet, ist es besser, das Gespräch zu verweigern, perfiderweise unter der Flagge „Wir wollen sprechen“.

Das klassische „Instrumentalisierungs-Argument“ kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Drohende diskursive Unterlegenheit wird bombensicher in „Instrumentalisierung“ übersetzt.

Leo wiederholt: „Da wir sie politisch als Gegner betrachten, stellte sich für uns die Frage: Unter welchen Umständen sind wir bereit, ihnen die Tür zum großen Parkett zu öffnen? Denn wir geben ihnen damit ja sehr viel.“

Die Gegnerbestimmung ist freilich nicht gänzlich ehrlich, denn gerade dem politischen Gegner sollte man im demokratischen Verständnis doch zu Wort kommen lassen – das ist regelrecht die Definition des demokratischen Diskurses. Es steht hier nicht nur der „politische“, sondern auch der „argumentative“, der „diskursive“ Gegner gegenüber und diesem will man sich nicht stellen.

„Da wir sie”, “stellte sich für uns die Frage“, „Unter welchen Umständen sind wir bereit“, „wir geben ihnen“… Wer ist dieses „Wir“? Leo macht sich zum Torwächter, und beruft sich auf ein ominöses „wir“, vierfach, ohne sich des Exklusiven dieses „Wir“ offensichtlich bewußt zu sein. Es wird auch nicht sachlich begründet. Man wird es also in einem sehr abstrakten „wir Guten“, „wir Richtigen“, „wir Korrekten“ suchen müssen und zugleich eine Unterstellung – daß der „politische Gegner“ das alles nicht sei – wagen dürfen.

Auf dem einen Auge blind, schlägt er dann gegen sein eigenes Argument los: „Für viele Kritiker war es einfach nur ein Anlaß, die Überlegenheit der eigenen Moral auszustellen.“ Besser kann man die eigene Blindheit, den blinden Fleck, den toten Winkel nicht eingestehen. Die Einsicht in das Problem ist da, sie wird aber nicht auf das eigene Denken und Handeln angewandt.

Trotz dieser geballten Verhinderungsstrategien unter dem Banner der Redefreiheit wurden die Autoren massiv von noch linkeren Diskursverweigerern angegriffen.

„Andere sagten: ,Ich will gar nicht mit Rechten reden‘, warum soll ich das jetzt auf einmal.“ Dabei haben wir das nie gefordert, sondern nur als eine von mehreren Möglichkeiten in den Raum gestellt.“

Ängstlich rudert er zurück – es war ja nicht so gemeint, alles nur Möglichkeit, wenn die anderen sich unserer diskursiven Überlegenheit unterordnen. Tatsächlich wäre das „ich will gar nicht mit Rechten reden“ das einzig schlüssige Argument, gegen das man nichts erwidern kann. Ich will auch keine Masseneinwanderung, keine Parallelgesellschaften, keine gesellschaftliche Desintegration. Ich will auch keinen Spinat essen oder die Abschaffung der Sommerzeit. Das kann man gelten lassen.

Aber nicht, wenn man danach noch konditional denkt! Daß jemand etwas nicht will, ist ein einfacher Fakt. Wenn er es aber an Konditionen bindet, dann muß er es begründen können und erst dann wird das Argument falsch. Wenn ich etwa in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft leben will, dann zählt das „ich will nicht“ nicht mehr, dann muß man mit allen Teilnehmern dieser Gesellschaft sprechen, denn das definiert eine Demokratie. Demokratie wollen und nicht „mit Rechten reden wollen“ ist ein Selbstwiderspruch.

Andere warfen Leo vor: „daß wir den sogenannten Kampf gegen rechts angeblich durch eine Strategie des Dialogs ersetzen wollten.“ Und er antwortet selbstdenunziatorisch:  „Wir wollen ihn aber nicht ersetzen, sondern ergänzen.“

Erneut haben wir das unkritisierbare Apriori des „Kampfes gegen rechts“, den man folglich nicht ersetzen, „sondern ergänzen“ wolle. Da es sich um ein Apriori handelt, muß es auch nicht begründet oder differenziert – was ist rechts? – werden: der „Kampf gegen rechts“ begründet sich aus sich selbst und jeder sollte das verstehen können. Wie aber unter diesem Vorzeichen ein Gespräch Zustandekommen soll, das bleibt offen. Selbst wenn man in einem solchen Gespräch komplett untergehen würde, so bliebe man doch Sieger, war es von Anfang an – man selbst sieht sich als unsinkbar, denn rechts „geht gar nicht“.

Wie gesagt, Redeinhalt und Aussage widersprechen sich bei den Leos eklatant. Jeder Satz spricht seine Verachtung der Rechten aus, aber das Bekenntnis lautet:

„Für mich beginnt das Gelingen, wenn man es schafft, der Eskalation Einhalt zu bieten, den Riß zwischen den Lagern nicht weiter zu vertiefen, ohne daß man einen Kuschelkurs eingeschlagen hätte, der auf eine falsche Appeasement-Politik hinausliefe. Widerspruch zu rechten Positionen zu repräsentieren, ohne dabei zugleich Verachtung, Ächtung oder Ausgrenzung mitzuteilen, wäre aus meiner Sicht schon ein Beispiel für das Gelingen eines Streits.“

Wie aber soll die Deeskalation aussehen, wenn man letztlich doch das Gespräch verweigert? Und sieht Leo tatsächlich den offenliegenden Widerspruch nicht, wenn er wenig später sagt:

„Die Würde wird respektiert, die Meinung toleriert, der Geltungsanspruch kritisiert, die Gewalt bekämpft.“

Schließlich läßt auch Leo, der das Gespräch mit den Rechten endlich in die rechten, also richtigen Bahnen lenken wollte, sich aber als linker Typ entpuppt, kein klassisch linkes Klischee aus. Es kommt auch noch die Leier vom Opfer. Immer wieder – ad nauseam – wird dieses „Argument“ gebracht, das ein seriöser Debatteur meiden würde – denn es hat keine inhaltliche Füllung, es gibt dem Diskurs keine Erhellung, sondern delegitimiert ihn nur (selbst wenn es wahr wäre) –, läge ihm tatsächlich am Austausch. Inwieweit wären denn die Sachpunkte der Rechten betroffen, wenn sie sich als Opfer „inszenieren“ würden? Es ist hingegen vollkommen gleichgültig, wozu sich irgendein Teilnehmer des Dialogs stilisiert, die Validität seiner Argumente wird dadurch nicht tangiert.

Letztlich ist das beliebte Opfer-Argument ein sich selbst immunisierendes Zirkelargument. Wird sich das Opfer – oder der Leidtragende, um das religiöse Element etwas zu entschärfen – einer Repression oder Restriktion bewußt und spricht er diese an, dann pflegt er nach dieser Denke seinen Opfermythos und aus diesem Zirkel gibt es keinen Ausweg. Verzichtet er auf die Verbalisierung der Erkenntnis seines ihm zugefügten Leides, wird es als solches nicht wahrgenommen, spricht er es aber aus, dann instrumentalisiert er es nur und wird damit zum Täter, verliert seinen Opferstatus, der zudem von vornherein nur mythisch, also in der eigenen Phantasie, existiert.

Die Schwäche dieser verqueren Dialektik wird auch nicht durch die Referenz auf antifaschistische Denkkapriolen korrigiert:

„Neben der antifaschistischen gibt es ja auch noch eine identitätspolitische Linke, in der das moralistische Täter-Opfer-Schema die Begriffe von Freiheit und Emanzipation ersetzt hat. Auch dieses Denken spiegelt sich auf Seiten einer Rechten, die ebenfalls identitätspolitisch und im Täter-Opfer-Schema agiert.“

Mehr noch, Leo vollführt selbst die wildesten Kapriolen:

„Die Rechten sind ja nicht nur kalte Taktiker, die ihre wahren Absichten unter dem Mantel des rationalen Diskurses verbergen. Sie sind auch rationale Diskursteilnehmer.”

Erneut: Man beachte das “nur”, die „kalten Taktiker“, die „wahren Absichten“, den „Mantel“, das „verbergen“ – fünf Pejorative in einem Satz, die die Irrationalität, mindestens aber die Falschheit, die Verlogenheit der Rechten ins Licht zu rücken versuchen, um dann, im folgenden Satz, eine logische Widersprüchlichkeit  per excellence zu konstruieren. Was sind sie nun? Rational oder nicht. Sind sie rational, gehören sie in den rationalen Diskurs, ganz gleich, wohin ihre Rationalität sie führt. Der „Mantel des rationalen Diskurses“ paßt dem „rationalen Diskursteilnehmer“ nicht.

Leo fährt fort: „Etwa fordern sie für sich selbst ein, fair behandelt zu werden, und indem sie das tun, gestehen sie dem Gegenüber, ob sie wollen oder nicht, das gleiche Recht zu.“

Damit führt er eine neue Kategorie, die der „Fairneß“ ein und verknüpft sie mit dem Opfergehabe. Was aber ist fair? Stellen wir uns eine Frau vor, die vier Jahrzehnte lang von ihrem Mann unterdrückt wurde, der es unmöglich war, das Wort zu ergreifen. Nun endlich wird ihr Gerechtigkeit widerfahren, sie darf offen sprechen. Ist es fair, ihr eine Redezeit zuzubilligen, die den Verlust der 40 Jahre ausgleicht – so viel sie eben zu sagen hat, bis sie sich ausgesprochen hat, bis sie die Restriktion aufarbeiten konnte –, oder ist es fair, ihr von nun an die gleiche Redezeit wie ihrem Mann zuzubilligen?

Anders gefragt: Darf das Opfer einer Restriktion sich als Opfer empfinden oder ist dieses Empfinden eine „Opferinszenierung“, „Opferstilisierung“, ein „Opfermythos“, ein „Opfergehabe“?

Natürlich beansprucht jemand, dem man lange das Wort verboten oder zumindest die Bühne, es zu verkünden, gesperrt hat, eine längere Redezeit, denn der Bedarf zu reden ist enorm. Davon sind wir meilenweit entfernt. Für die Rechte in Deutschland wäre eine paritätische Gleichbehandlung schon ein enormer Erfolg.

Die wäre dann gegeben, wenn Götz Kubitschek etwa – um den es unausgesprochen die ganze Zeit ging – der abschließend noch des „ästhetischen Faschismus“ bezichtigt wird, um dann als abschließender Witz, der wiederum „Lockerheit“ suggerieren soll, herhalten muß, wenn Kubitschek auch drei Seiten im „Freitag“ oder im „Spiegel“ oder sonst wo bekäme, wenn die Protagonisten der „Neuen Rechten“ Zugang zu den Hauptmedien hätten, und sei es fairerweise auch nur paritätisch und nicht rückwirkend die Unterdrückung aufarbeitend und sei es auch nur ihrem gesellschaftlichen Rang entsprechend.

Aber so ist es nicht: sie müssen sich auf ihre Kleinverlage verlassen, auf ihre Blogs und Foren, die – wenn sie denn massenmedial erwähnt werden – todsicher dämonisiert, kriminalisiert (VS), primitivisiert, unappetitlich dargestellt und manchmal auch abgeschaltet werden, um den Normalleser nicht zu ermutigen, sich den Quellen zu nähern. Letztlich steht immer der Nazi-Popanz Wache.

Man redet das Reden mit den Rechten herbei, unterstellt ihnen aber eine apriorische Toxizität, die auch nicht mehr nachgewiesen werden muß, die stattdessen überwacht und vor der man sich schützen muß. Solange man aber meint, den Diskurs wegen vorangenommener Toxizität überwachen zu müssen, so lange kann keine Normalität und damit auch keine Parität, keine Offenheit hergestellt werden. Es liegt an den Linken, diese Sperren niederzureißen. Die Rechten brauchen nur eines: Geduld.

Die Tür geht immer nur nach einer Seite auf, wie mir ein Leser schrieb. Und das ist die Crux. Die Linke, selbst die gesprächsoffene – und die stellt ja nur den kleinsten Teil – spielt den Torwächter. Sie kann das, weil sie alle zentralen Positionen besetzt hält. Man muß sie von dort entweder vertreiben – das ist ein langwieriger, vermutlich Jahrzehnte dauernder Prozeß – oder aber immer und immer wieder argumentativ angehen, auffordern, einladen.

Leider ist die Gesprächsbereitschaft auch bei sehr vielen Rechten längst erlahmt. Das ist nach den unendlich zahlreichen Mißerfolgserlebnissen menschlich verständlich, politisch aber grundverkehrt.

Das beste Argument für jede Diskussion ist das bessere Argument. Es ist auch das einzige. Politische Gegnerschaft darf ebenso wenig zählen wie persönliche Aversion. Die Aufgabe der Rechten, sofern sie Gehör bekommen will, kann nur sein – neben der langsamen Rückeroberung der entscheidenden Positionen –, an der eigenen Rhetorik zu arbeiten, zu feilen, empirisches Material zu sammeln, aber auch zu akzeptieren, wenn es eigene Positionen ins Wanken bringt, kurz: sie muß besser werden als die Linke und auch wenn sie das schon ist, so hilft nur: noch besser werden!

Arbeit an sich selbst.

siehe auch: Die Neue Rechte ist ein Konstrukt

Die autoritäre Revolte

Mit Rechten reden – der blinde Fleck