Gibt es noch Meinungsfreiheit?

Auf jede Frage ohne Fragewort gibt es mindestens zwei Antworten: Ja und Nein. Meistens gibt es noch viele mehr, die sich im Bereich des „vielleicht“, „Ja, aber“, „Nein, aber“ bewegen. Den Riß in einer Gesellschaft – z.B. links/rechts – kann man dann letztgültig feststellen, wenn sie dazu tendiert, die Vielfalt der Antwortmöglichkeiten in der Mitte zu negieren und Ja/Nein-Antworten zu favorisieren.

Am Beispiel Stefan Kretzschmar läßt sich das idealtypisch vorführen und zugleich die Frage stellen, was Meinungsfreiheit im Sinne beider Extreme eigentlich ist.

Die einstige Handballikone, selbst bekennender Linker aus der Hausbesetzer- und Punkszene, hatte bekanntlich in die Kamera gesagt:

„Heutzutage ist die Gesellschaft so konstruiert, daß du für jeden Kommentar eins auf die Fresse kriegst. Und das will keiner mehr, dem setzt sich kein Leistungssportler, kein Profi mehr aus. Die gehen alle ihren gemütlichen Weg, um sich irgendwie durchzuschlängeln, keiner streckt den Kopf mehr höher raus, als er muß, weil er Angst hat, sofort einen auf den Deckel zu kriegen. Ich würd mich diesem Streß auch nicht mehr aussetzen. Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch? Es sei denn, es ist die politische Mainstream-Meinung, wo man sagt: Okay, ich setze mich hier für „Wir sind bunt“ und „Refugees welcome“ ein. Wo man gesellschaftlich eigentlich nichts falsch machen kann. Aber hat man eine einigermaßen kritische Meinung zu irgendwelchen Themen, ob vielleicht gesellschaftskritisch oder regierungskritisch, dann darf man das in dem Land auch nicht sagen. Das wird dir sofort vorgeworfen und wenn wir in unserem Land über Meinungsfreiheit reden, dann haben wir sicher die Meinungsfreiheit in dem Punkt, daß wir, wenn wir uns kritisch äußern, nicht dafür in den Knast kommen, aber wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne. Weil: Sobald wir eine gesellschaftskritische Meinung äußern, haben wir von unserem Arbeitgeber mit Repressalien zu rechnen, wir haben mit unseren Werbeverträgen Probleme, weil derjenige, mit dem wir den Vertrag haben, uns kündigt, weil es nicht in sein Konzept paßt. Also diese Meinungsfreiheit haben wir in dem Sinne eigentlich gar nicht, wenn wir kritisch unterwegs sind. Und deswegen äußert sich auch heute keiner mehr kritisch.“

Das ist der Gesamtwortlaut und weil den kaum jemand als solchen wahrnimmt und immer wieder nur Versatzstücke zitiert werden, konnte es ein wirkliches Gespräch darüber gar nicht geben.

Eine weitere Schwierigkeit liegt wohl darin, daß Kretzschmar – wie es in mündlicher Rede oft der Fall ist – stillschweigend das Thema ändert. War die Ausgangsfrage – die wir übrigens nicht hören, sondern uns nur erschließen können – noch die nach den „Typen“ im Sport, so kommt er selbst über die Problematik der sozialen Medien, die die Freiheit des Sportlers einschränken, zum Problem der Meinungsfreiheit. Spätestens nach der Frage „Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch?“ nimmt die Argumentation aber eine Wendung ins Allgemeinpolitische, d.h. hier scheint Kretzschmar über die politische Situation im Land, aller also, zu sprechen, denn er thematisiert die gesellschaftlich am meisten diskutierten – in der Öffentlichkeit, nicht in den Medien oder dem Parlament – Themen, um dann schließlich wieder die Wende zum Sport, zu Werbeverträgen etc. zu nehmen, also zu einer eher exotischen Randzone.

Die Aussage machte sofort die Runde, vor allem in konservativen Kreisen (also dort, wo man sich in ebenjener Rolle sieht), und wurde – sofern die Information der Presse stimmt – von der AfD publik gemacht, über Twitter, Facebook und verschiedene Portale dann allgemein bekannt.

Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten. Im Mainstream und auf linken Portalen folgte die heftige Kritik bis hin zum Shitstorm. Und an dieser Reaktion lassen sich die beiden Antworten auf die Frage „Gibt es Meinungsfreiheit“ darstellen.

Gäbe es eine unbegrenzte Meinungsfreiheit, dann hätte es keinen Shitstorm geben dürfen. Ruhige sachliche Kritik jederzeit, besser noch wäre ein Nachfragen gewesen: Wie hast du das denn gemeint? Aber in der Empörung ist sich sogleich jeder sicher, die tieferen Zusammenhänge zu erkennen. So kommen wir zu der paradoxen Situation, daß die Verbalverteidiger der  Meinungsfreiheit ihre Totengräber sind.

Exemplarische Dummheit – das ist keine Beleidigung, sondern eine Tatsache – beweist Louis Richter im „Tagesspiegel“. Er meint, es gäbe doch starke Persönlichkeiten, die ihre Meinung deutlich sagten, und führt den Freiburger Trainer Streich an, der sich bekanntlich deutlich für die „Refugee Welcome“- Ideologie einsetzt, dabei Tränen vergießt oder den brutalen Mörder von Freiburg einen „Bub“ nannte. Oder er erwähnt die deutsche Basketballmannschaft, die sich hinter den #wirsindmehr – Hashtag stellte. Dabei ist gerade letzteres Beispiel wunderbar geeignet, die Verlogenheit zu beweisen, denn man muß sich die Frage stellen, ob eine Mannschaft in der Regel nicht den Querschnitt der politischen Vielfalt im Land repräsentiert, woraus man schließen könnte, daß auch in der Basketballmannschaft nicht alle Pro-Migration sind, vermutlich aber nie zu diesem Hashtag befragt wurden. Und wieso wird Philip Lahm für seinen „Mut“, die Vielfalt zu feiern und sich besorgt über den Rechtspopulismus zu zeigen, bejubelt, Kretzschmar für seine Kritik aber niedergemacht?

Dann beginnt Richter eine Schimpftirade, in der Sätze wie dieser fallen: „Der Grat zwischen der gezielten Provokation und plumper Dummheit ist oftmals ein sehr schmaler.“ Er baut also eine Alternative nicht zwischen gut und schlecht, sondern zwischen schlecht und schlecht auf, zwischen gezielter Provokation und plumper Dummheit, aus der nicht mehr zu entkommen ist. Das ganze „driftet in eine falsche Richtung ab“, die Aussagen seien „falsch und gefährlich“, Kretzschmar „entwerte die Bedeutung von Toleranz in diesen Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen offen trauen, rechte Positionen einzunehmen“ usw. Es wird ein Schreckensszenario entworfen, Kretzschmar sei der nützliche Idiot und die Aussagen sind schlichtweg albern.

Perfider noch ist folgende Argumentationslinie: Sie behauptet, Kretzschmars Aussage sei schon deswegen falsch, weil er sie ja tätigen konnte und noch dazu in eine Kamera und das sei auch noch gesendet worden, auch wenn es – wie die meisten dieser Stimmen hinzufügen, Unsinn, dumm und Quatsch sei und die Rechten stärke. Sie ist perfide, weil sie selbstwidersprüchlich ist[1]. Meinungsfreiheit bezieht sich hier nicht mehr auf die Meinung, sondern auf das physische Sagen-Können, Sprechen-Können. Solange einer noch etwas sagen kann, solange herrsche Meinungsfreiheit. Erst wenn man ihm einen Knebel in den Mund stopft, wäre diese beeinträchtigt, erst wenn er mundtot sei, erst wenn man ihm eine Pistole an den Kopf halten würde – aber selbst dann könnte er noch reden; er müßte nur damit rechnen, daß danach abgedrückt wird.

Diese Vertreter der Meinungsfreiheit verstehen nicht, daß es nur eine mögliche Reaktion auf Kretzschmar hätte geben können, will man für die eigentliche Meinungsfreiheit eintreten und das wäre: keine! Erst wenn er folgenlos alles sagen kann, was er will, erst dann haben wir Meinungsfreiheit.

Denn das Paradox funktioniert nur umgekehrt: Die mediale Reaktion, die Kretzschmars Aussagen ausgelöst haben, bestätigen deren Inhalt.

Unter Folgen verstehe ich nicht etwa sachliches, ruhiges, unaufgeregtes Nachfragen und auch nicht die vorurteilsfreie Kritik. Diese könnte sich dann sogar – wenn sie es denn wollte – obigen absurden und selbstwidersprüchlichen Argumenten bedienen, welche wiederum leicht zu widerlegen wären. Es ist der Ton, der hier die Musik macht!

Weiter: Wenn die Fragen „Ist die Massenmigration gut für Deutschland/Europa“, „Gibt es eine erhöhte Kriminalität durch Asylsuchende“, „Ist die EU wert erhalten zu werden?“ und dergleichen, die alle mindestens zwei Antworten kennen, in den Massenmedien paritätisch behandelt werden würden, wenn also circa 50% für und 50% dagegen argumentieren dürften oder doch wenigstens entsprechend der wahl-demographischen Situation, dann hätten wir, im Kretzschmarschen Sinne, eine „eigentliche Meinungsfreiheit“.

Meinungsfreiheit in diesem Verständnis bedeutet nicht nur, daß man es irgendwo, auf wenig bekannten Internetportalen sagen kann, sondern an vorderster Front. Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe an hochkarätiger, seriöser Kritik an der Migration von ganz Links (Hofbauer, Schirmbeck etc.) bis ganz Rechts (Sieferle, Sarrazin). Aber wo sind diese Stimmen in den Öffentlich Rechtlichen, wo sind sie in „Zeit“, „Spiegel“, „FAZ“, „Süddeutsche“, „Focus“, Frankfurter Rundschau“, „HuffPost“, „Tagesspiegel“, ARD und ZDF …?

Dementsprechend das gesellschaftliche Klima: Menschen verlieren aufgrund ihrer Meinung Arbeitsplätze, Kindern werden Schulen verweigert, Parteitage werden aggressiv mit Demonstrationen überzogen, Politiker werden bedrängt oder zusammengeschlagen, Büros beschädigt … Menschen haben Angst, bestimmte Meinungen zu äußern.

Einige wenige genießen in der Presse Narrenstatus (Broder, Don Alphonso), meist hinter Bezahlschranke, andere bedeutende Namen (Sloterdijk, Safranski) kann man nicht ignorieren, der Großteil obiger Presse ist jedoch gesinnungsethisch dominiert von sozilinks über grünlinks bis linksradikal. Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne beinhaltet auch Meinungsvielfalt. Die Meinungen werden paritätisch präsentiert, sachlich diskutiert und kritisiert, aber nicht diffamiert,  skandalisiert oder Shitstorms ausgesetzt. Die Redner werden nicht – direkt oder indirekt – zu Widerrufen und Entschuldigungen gezwungen, Meinungen müßten aufhören, sogleich irgend jemanden „zu verletzen“.

Letztendliches Kriterium hat allein die Qualität zu sein. Trägt jemand sein Argument wohl strukturiert, sachlich, faktenbasiert vor, dann muß er ein Podium bekommen.[2] Solange das nicht der Fall ist, haben wir keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne.

[1] Lyotard hatte diese Form des Paradoxes anhand des Holocaust und der Verbrennungsöfen untersucht: demnach könne man die Existenz der Öfen anzweifeln, weil kein Lebender sie gesehen hat.
[2] Dann wäre der Großteil der Bücher, die etwa bei „Antaios“, „Manuscriptum“, „Junge Freiheit“, „Karolinger“ u.a.  verlegt werden oder auch Sarrazin, Sieferle, Heinsohn usw. vieldiskutierte und stark repräsentierte Quellen ausgiebiger medialer Diskussionen.

5 Gedanken zu “Gibt es noch Meinungsfreiheit?

  1. Michael B. schreibt:

    Weil es gerade aktuell passt (Peterson ist natuerlich jederzeit mehr und speziell die Achseserie ist eher schwach in Auswahl und Uebersetzung, aber der youtube link zum Original steht ja dabei):

    https://www.achgut.com/artikel/112_petersen_wenn_menschen_nicht_zuhoeren

    Es gibt halt eine Grenze, an der Reden aufhoert und aufhoeren muss (und Peterson ist sicher schlachtenfest und dazu ein Typ, der das mag und kann). Ab diesem Punkt gibt es speziell keine Aenderungen durch Sachargumentation mehr, Macht muss genommen werden. Meine Lesart von Demokratie ist im Wesentlichen die, dass die wirklichen Schmerzen die fuer Aenderungen verschiedener Art noetig sind, weiter hinausgeschoben werden als in anderen Gesellschaftsformen. Ein groesseres Spielfeld fuer Anpassungsprozesse jeder Art sozusagen. DAS und nur das ist der Vorteil dieser Form an Organisation. Dem ist aber nicht mehr so, durch die unheilige Verknuepfung der Nutzniesser mit dem irreversiblen Zustand an Entkernung der Werkzeuge, den die Drahtzieher geschaffen haben genauso, wie durch die Sedierung des Haupthebels unter diesen Werkzeugen, der in Demokratie eigentlich genau dem o.g. Zweck der Anpassung an Realitaeten dienen soll.
    Das heisst nicht, dass man nichts mehr bereden soll. Die Frage ist nur mit wem und vor allen Dingen ist die Frage dann zunehmend, wie sich das Reden als Solches einordnet. Wie wirksam ist es (denn daran muss es gemessen werden)? Haelt es auf und dient damit gar Kraeften, die man gerade aus ihren Positionen entfernen will?
    Letzteres ist ein reales Problem. Man ist naemlich integral nachteilig staendig im Verteidigungsmodus, u.a. weil die Grundlagen der Sprache zerstoert werden. Wer sich staendig in Erklaerungen zum Unterschied eines Patrioten zum Nationalisten oder Nazi erklaeren muss und will oder zum Wortstamm von Toleranz, der halt nicht das gewuenschte und eigentlich gemeinte „ich liebe alles Fremde und das mehr als mich“ und damit eine Unterwerfungserklaerung darstellt – wer sich immer noch damit aufhaelt, der graebt in den kuenstlichen Bergen, die ein Gegner aufgeschuettet hat, der dahinter ungeruehrt Realpolitik betreibt. Damit dient er letztlich seinen Zwecken, denn er kann a) keine Kernprobleme aufgreifen – er kommt einfach nicht dazu – und b) die Veraenderungen der Randbedingungen dazu, gerade in den informellen aber auch mit Gewalt staatlicher und nichtstaatlicher Akteure erzwungenen Redeverboten – werden weiter implementiert und ziehen den Boden unter dieser Art der friedlichen (s.o. Schmerz) Auseinandersetzung weg.

    Rhodos ist da, die Zeit der Aenderungen durch wohlfeile Diskussionen vorbei. Als Teilaspekt, klar. Aber dessen Bedeutung schwindet wie Schnee in der Sonne. Dem muss man sich stellen, das ist m.E. die gegenwaertig reale und wesentliche Frage.

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  2. Thomas Freydanck schreibt:

    Wirkliche Meinungsfreiheit hat es in diesem Land noch nie gegeben.
    Schon gar nicht nach der Definition von George Orwell:

    „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie auf keinen Fall hören wollen.“

    Zum fürchten auch die Diagnosen von Tocqueville bei der Besichtigung der damals noch jungen
    amerikanischen Demokratie.Hier ein Beispiel:

    „Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst‘, er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten: aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.’“

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    • @ Thomas Freydanck @ Pérégrinateur

      Sie bringen hier die beiden entscheidenden Dokumente zum Thema in Erinnerung! Täuscht es oder sieht man in den letzten Jahren immer weniger Mill und Tocqueville in den medialen Selbstgesprächen erwähnt? Mir ist, als ob man früher schwer um diese Namen und um die kanonischen Bücher „On Liberty“ und „De la démocratie en Amerique“ herum kam, sie heute aber nur noch selten erwähnt findet und wenn, dann lediglich auf den bösen Seiten. Kann es sein, daß diese Gründungsdokumente der Demokratie wie ein schlechtes Gewissen bei den selbsternannten Demokraten wirken? Man sollte sie wieder zur Pflichtlektüre machen – obligatorisch, ganz undemokratisch!

      @ Thomas Freydanck, Sie schreiben das so einfach hin: „Wirkliche Meinungsfreiheit hat es in diesem Land noch nie gegeben.“ – Das genau beschreibt das Paradox, denn die selbsternannten Demokraten würden jetzt behaupten: „Unsinn, Sie können das doch folgenlos sagen ergo haben wir Rede- und Meinungsfreiheit“.

      Die anstehende Aufgabe bestünde darin, diesen scheinbar unüberbrückbaren Hiatus zu schließen und die brennende Frage ist: Wie?

      Da „wir“ nur über unsere Schritte verfügen können, muß man überlegen, was zu tun ist, um mit der anderen Seiten (wieder) in Kontakt zu kommen. Man muß also die eigenen Positionen verständlicher vortragen – immer in der Überzeugung, daß das bessere Argument siegen wird, daß der Gegenüber vernünftigen Argumenten gegenüber aufgeschlossen ist -, umgekehrt aber noch mehr dafür tun, die gegnerischen Argumente zu verstehen und auch die menschlichen Situationen, aus denen diese Denkweisen erwachsen.

      Da gibt es auch auf der rechten Seite der Vernunft noch viel Arbeit. Auch dort haben zu viele bereits dicht gemacht.

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      • Pérégrinateur schreibt:

        Wenn ein Verhalten interessengeleitet (Eitelkeit genügt oft) und dazu noch zurecht oder nicht mit moralischen Argumenten gestützt wird, ist es allermeist gegen jede Einrede immun. Unseren Hysterisierten mit ihrer Panik vor bloßen als böse empfundenen Worten und ihrer Gelassenheit gegenüber Verbrechen das altgriechische Maß nahelegen zu wollen, ist eitel. SIe müssen erst leiden, ehe sie vielleicht lernen.

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  3. Pérégrinateur schreibt:

    In John Stuart Mills On Liberty ist alles Nötige gesagt: https://www.bartleby.com/130/2.html

    Kurzer Auszug:

    But the peculiar evil of silencing the expression of an opinion is, that it is robbing the human race; posterity as well as the existing generation; those who dissent from the opinion, still more than those who hold it. If the opinion is right, they are deprived of the opportunity of exchanging error for truth: if wrong, they lose, what is almost as great a benefit, the clearer perception and livelier impression of truth, produced by its collision with error.

    ―――――――――

    Wenn auf fast jedem öffentlichen Podium die Diskussionsteilnehmer sich zunächst in Distanzierungsübungen ergehen; wenn sie erklären, eher sie auch nur eines der Schmuddelkinder zitieren, dass sie es natürlich nur zu dem Zweck täten, um das Phänomen der Unrechtgläubigen besser bekämpfen zu können; dann ist eine Gesellschaft verhetzt und die öffentlichen Wortführer in solchen Diskussionen sind entweder überhebliche Volkserzieher oder Ducker, die sich persönlich durch Opportunismus vor dem Geschrei der schon Verhetzten in Sicherheit bringen wollen und es noch fördern.

    Diese Panik vor fremden Meinungen ist mir aus einem anderen Kontext ganz gut vertraut, nämlich aus Diskussionen mit Zeugen Jehovas, denen ich mich nicht entziehe, wenn sie vor der Tür stehen. Man gewärtigt dabei, dass sie die größte Angst vor eine Welt ohne ihren Gott haben, weil sie meinen, diese bräche ohne dessen Stütze zusammen. Die Weiterung dessen ins Politische bei religiös bestimmten Gesellschaften ist nur zu bekannt. Die Blasphemie wird strafbar, weil die Leugung oder Schmähung Gottes dessen Zorn auf die Gesellschaft errege, die solche Lästerer in ihren Reihen duldet. Eine Projektion aus dem eigenen Seelenleben des Gläubigen – „Ohne Gott (realiter: die Vorstellung Gottes) kann ich nicht leben.“ – auf die Wirklichkeit – „Ohne Gott bricht die Welt zusammen.“

    Indizien für die fundamental ebenfalls religiomorphe Natur der derzeitigen Kritikabwehr gibt es genug:
    • Man sagt Klimaleugner mit einem Ton, der klarmacht, dass man Klimahäretiker meint.
    • Skepsis gilt bei bestimmten „geheiligten“ Themen als Frevel.
    • Es gibt einen Teufel (Putin).
    • Man erkennt göttliche Omina in der Natur: Warmer Sommer, schneereicher Winter – alles gleichermaßen nur wegen der durch unsere Sünden verursachten Hitzekatastrophe, die bald eintreten wird und alle zur Metanoia anhalten sollte.
    • Abweichende Meinung können nicht durch andere Erfahrungen oder gar größere Kenntnisse zuwege kommen, sondern hinter diesen vermutet man sogleich böse Absichten oder die teuflische Manipulation des Dissidenten. Animismus ist eben der innerste Kern jeder Religion, hinter jedem Vogelschiss und „Vogelschiss“ steckt ein Wille einer numinosen guten oder bösen Kraft.

    Die fremde Meinungen nicht ertragen können und beständig Gründe fürs Beschweigen vorschützen, sind intellektuelle Hosenscheißer.

    Gefällt 2 Personen

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