Die CDU als Gefahr für die Demokratie

Man darf sicher sein, daß Alexander Gauland, als er sich, gefragt nach seinem Tip für den CDU-Chefposten, in Schweigen hüllte, um durch seine Nähe den Wunschkandidaten nicht zu gefährden, nicht Annegret Kramp-Karrenbauer meinte. Vielleicht werden wir den Namen nie erfahren – das wäre bedauerlich, denn er würde uns einiges über das noch immer zu weiße Blatt AfD verraten und zwischen Merz und Spahn liegen Welten.

Vielleicht dachte Gauland aber auch um die Ecke und stößt heute Abend auf den „Erfolg“ der AKK an? Die Frage ist doch: gut oder schlecht für wen? Für die AfD und ihr weiteres Überleben oder für Deutschland? Beides muß sich nicht parallel entwickeln.

Gefährlich werden kann die Merkel-Favoritin der AfD nur, wenn sie eine undenkbare Kehrtwende einleiten würde. Soviel Prognose darf man wagen: Ganz gleich, wie die Wahlen in drei Jahren ausgehen werden, das Wahlergebnis für die AfD kann durch den heutigen Tag kaum negativ beeinflußt worden sein.

Aber drei Jahre – da kann viel passieren. Wir brauchen uns nur vergegenwärtigen, daß wir uns heute vor gerade mal drei Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise befunden haben: Und wie hat sich das Land seither verändert!

Daß die westlichen Demokratien in ihrem Bestand gefährdet sind, ist offenes Geheimnis. Ein Grund dafür ist der tiefe Riß, der durch die Mitte in vielen Gesellschaften geht. Demokratie lebt von der Akzeptanz der Minderheit, die Position der Mehrheit anzuerkennen. Sie kann knappe und sehr knappe Mehrheitsentscheidungen gut überstehen, wenn sie die Ausnahmen bleiben. Wir haben heute aber ein weiteres Beispiel einer paritätischen Spaltung gesehen. Häufen sich diese knappen Schismen, dann können sie demokratiegefährdend sein, weil die Minderheit eben keine Minderheit ist und ein genuines Recht verspürt, eine quasi-paritätische Meinung realisiert zu sehen. Man denke nur an den Brexit, an das Schottland-Referendum, an die Trump-Wahl, an die Bundespräsidentenwahl in Österreich, an die Wahlen in Schweden oder Dänemark und letztlich sogar an die Bundestagswahl im letzten Jahr mit nur knappen Mehrheiten.

Auch in der CDU gibt es mächtige Kräfte, die eine Erneuerung der Partei nur durch Merz oder Spahn für möglich halten und die werden sich jetzt überlegen müssen, ob sie sich noch einmal den Mund verbieten lassen – zumal sie nicht gegen 18-jähriges Sitzfleisch angehen müssen.

Das Gute daran ist: der Riß wird sichtbar. Als Kubitschek im März des Jahres während der Dresdner Debatte zwischen Tellkamp und Grünbein sagte: „Ich bin strikt dafür, daß alles auf den Tisch muß, der Riß noch tiefer, die Sprache noch konkreter sein muß“, da meinte er just das. Das war keine Kriegserklärung, wie man uns weismachen wollte, ein Aufruf zur künstlichen Spaltung, sondern ein Plädoyer für die Konturierung, gegen das Verwischen und Verschleiern der wahren Meinungen, letztlich also gegen das Gerede. Nun ist dieser Konflikt in der CDU auf dem Tisch. Ergebnis offen.

So weit ist es schon gekommen, daß man auch als Otto-Normalbürger vor der Live-Schalte sitzt und die CDU-Wahl verfolgt, als ginge es tatsächlich um das Schicksal Deutschlands, Europas und der Welt. Und welcher Satz ist am häufigsten gefallen? Mir schien es dieser zu sein: „Wir müssen wieder …“

„Wir müssen wieder“ – das war jedes einzelne Mal und von allen drei Rednern, ein Schlag ins Gesicht der Merkel, auch wenn man sie liebevoll mit „Angela“ anredet. Denn alles – das steckt ja dahinter –, was man wieder braucht, ist unter ihr und besonders in den letzten fatalen Jahren verloren gegangen: Kontur, Identität, Souveränität, Volksnähe, Mitsprache, Legitimation, Nation, christliche Werte, Erneuerung … Letzteres wird es mit AKK schwerlich geben und vorletzeres wäre die Wertebasis, aus der heraus man erfolgreich arbeiten könnte.

Aber was sind „christliche Werte“, was ist Christentum? Ein leerer Begriff, in den man heutzutage alles hineinstopfen kann: christlich kann es sein, Migranten aufzunehmen, und christlich kann es sein, Migranten abzulehnen. Diese Unentschiedenheit teilt das C mit der Rationalität – was nicht heißen soll, daß es rational wäre.

Ohne ein Wertefundament, daß eine Partei eint und aus dem sich folgerichtig alle Wesensentscheidungen jenseits des diplomatischen Geflackers ergeben, verliert eine Partei aber ihre innere Aufgabe – Diener des Volkes und des Staates zu sein oder dessen, was man dafür hält – und verkommt zwangsläufig zum Diener vieler Herren und am liebsten zum Diener seiner selbst und zum Bediener.

Parteien sind per definitionem konservativ, müssen es sein, selbst wenn sie reinen Progressismus konservieren. Verlieren sie diese Fähigkeit, haben sie ihre Funktion als Partei verloren und werden redundant. Die CDU, wenn nicht alles trügt, hat heute einen weiteren großen Schritt in diese Richtung getan.

Mag sein, daß auch AKK jetzt einen Hype auslöst, zur Projektionsfläche wird und – wie die Grünen oder Schulz – für eine kurze Zeit absurde Zustimmungsraten genießt. Die Bereitschaft der Menschen, Politiker als Heilsfiguren zu feiern, war seit 1932 nicht mehr so groß. Auch das zeigt, wie sehr die Demokratie in Gefahr ist. Innerhalb kürzester Zeit können – in hochgradig verunsichernden Perioden – nahezu unbeschriebene Blätter Wahlen in gestandenen Demokratien gewinnen und 18 Monate später – wie Macron – schon am Ende sein. Nichts ist mehr voraussagbar.

Neben der Phantasieleistung spielt auch die Überforderung eine Rolle. Sloterdijk hatte Politiker immer wieder als Athleten beschrieben, die sich am Ende des Leistungsspektrums befinden, überfordert sind, aber so tun müssen, als seien sie Superman. Die Politik gehört zu den wenigen Bereichen, wo Übung schnell versagt, wo die athletische Weisheit „Können erzeugt weiteres Können“ ihre Gültigkeit verliert.

Die bittere Wahrheit ist nämlich: die Probleme sind längst zu groß, um sie politisch (im demokratischen Sinne) noch lösen zu können. Ganz gleich, welche Partei – sie ist überfordert. Wer dumm genug ist, schnelle Lösungen zu versprechen, bekommt vielleicht seine 15 Monate Ruhm. Läuft dann aber auch Gefahr, am Laternenpfahl zu enden. Und das in einer prosperierenden Markt-Situation, in Friedensjahren. Man mag sich nicht ausdenken, was passiert, wenn die nächste große Marktblase platzt, die Börsen crashen, die nächste Million Migranten die Grenze stürmt oder noch ein Sommer die Flüsse austrocknet.