„Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen.“
Diesen bemerkenswerten Satz muß man kontextualisieren, um seine ganze Hinterlist und Verlogenheit zu begreifen. Er stammt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries und wurde in prekärem Zusammenhang geäußert. Nun geleakte „Geheimdokumente“ des Innenministeriums zeigen, daß es „keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab.“ Und zwar im Herbst 2015! Die Grenze hätte geschlossen werden können!
Damit wird die Geschichte, die uns als „alternativlos“ präsentiert wurde, neu geschrieben.
Sogleich treten mutige Politprofis ans Mikrophon und fordern jetzt(!) Aufklärung, Untersuchungsausschüsse etc. Jetzt, wo Merkel ohnehin schon fällt, soll sie noch gestoßen werden. Wo aber war Lindner, als es darauf ankam? Die „Regierungspraxis“ von Merkel war damals schon für jedermann sichtbar – dazu bedarf es keiner Geheimdokumente. Diese widerlegen nur die Lügen, nicht aber die Tatsachen.
Lindner ist immerhin noch flexibel, wenn auch träge. Anders etwa die SPD: „Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ab. ,Ich wüßte nicht, was das bringen sollte‘, sage Pistorius.“
Das zeigt politische Unredlichkeit, aber de Vries‘ Satz – der zudem noch ergänzt: „Meine Überzeugung ist aber, daß wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit nur dann zurückgewinnen können, wenn wir nach vorne schauen und es besser machen.“ – hat geschichtsphilosophische Relevanz und sollte memoriert und immer wieder zitiert werden. Geschichte ist nicht teilbar.
Diesen Satz muß man auch entkontextualisieren, um seine wahre Bedeutung zu erfassen:
„Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen.“
seidwalk 
(Antwort auf @Pérégrinateur)
„… jedoch verfolgt sie so nicht Staatsinteressen, sondern nur die der persönlichen Herrschaftssicherung.“
Bei diesem Punkt wäre ich vorsichtig, denn auch wenn immer mehr aus dem Flüchtlingsherbst aufgedeckt wird, so bleibt ihre Motivation doch im Dunkeln (und die im Dunklen sieht man nicht).
Gerade dieses „alternativlos“, das immer wieder auftaucht, klingt doch sehr nach einem „Angebot, daß man nicht ablehnen kann.“ -Es stellt sich schlicht die Frage: Ist Merkel persönlich erpressbar oder ist es der deutsche Staat insgesamt, der in einigen Fragen vielleicht schlicht nicht souverän handeln kann. Es kann gut Druck gemacht worden sein, im Sinne von: „Wenn ihr euch militärisch aus dem Nahen Osten raushalten wollt, dann bezahlt ihr euren Anteil eben beim „humanitären Einsatz.“ Gerde die Amerikaner oder Kanandier und all die „Kompetenzfestungen“ mögen zwar über „die bekloppten Deutschen“ den Kopf schütteln, die begabten Auswanderer, die diesen Irrsinn nicht mehr mitmachen wollen, nehmen sie aber mit Handkus. (Wenn man die Frage nach dem cui bonum? stellen will.)
Der Kommentar sollte eigentlich eine Antwort auf Peregrinateur sein, vielleicht können Sie das Ändern?
Seidwalk: Überfordert auf die Schnelle meine technischen Fähigkeiten. Ich hänge dieses Zitatmarkierung (@Pérégrinateur) vorne ran.
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Eine Erpresste, die sich mit Willfährigkeit gegenüber dem Erpresser retten wollte und deshalb Untreue verübte, würde natürlich auch ihr Eigeninteresse verfolgen. Keiner weiß, was über wen alles in den originalen Rosenholzdateien stand. Interessant war ja auch Merkels Reaktion auf den NSA-Abhörskandal. Erst gepfiffen („Geht unter Freunden nicht!“), aber dann gleich den Rückzieher gemacht. Sollte da vor dem Publikum vertuscht werden, dass man gar keine Handhabe hat? Dass man sich überhaupt nichts traut? Befürchtet man, durch das möglicherweise schon Abgeschöpfte erpressbar zu sein? Von einem amerikanischem Offiziellen kam meiner Erinnerung nach das wunderbare Argument, dass die Deutschen an der Überwachung Anstoß nähmen, sei doch Beweis genug, dass man ihnen nicht trauen könne und diese also nötig sei. Spätestens danach wäre von einem normalen Staat heimgezahlt worden.
Der schwache Punkt ist meines Erachtens bei diesem Thema aber nicht spezifisch Merkel, sondern der ganz allgemein fehlende deutsche Selbstbehauptungswille, in Politik wie Bevölkerung, der eine beständige Einladung zur Erpressung ist. Man muss sich klarmachen, dass hier bei uns während des Kalten Krieges im Ernstfall das Übungstheater der Apokalypse gewesen wäre, nach welchem Probestück die zwei Großen dann innegehalten hätten, weil auch ihnen verständlicherweise das Hemd näher ist als der Rock. Gab es Bestrebungen, sich deshalb eine eigenständige Force de frappe zuzulegen wie Frankreich? Nein, das wäre ja böse gewesen, weil dann auch Deutsche andere mit Vernichtung bedroht hätten. Aber wer gegendrohen kann, lebt selbst sicherer. Dieses Privileg wollen wir uns aber nicht gönnen. (Notabene: Wenn ich fremde Politiker sehe, dann meine ich, das Land braucht unbedingt Nuklearwaffen, aber wenn ich dann unsere „Elite“ à la Merkel sehe, dann denke ich mir: Bloß nicht!)
Genau dieselbe Haltung bei der Klimapolitik – wir müssen die Welt retten und dazu Interessen opfern, die selbst zu opfern anderen nicht im Traume einfiele. Glauben Sie, dass China, wenn die gewährte Schonfrist abgelaufen sein wird, mit deutscher Sturheit in den Weltklimaschutz einsteigen wird? Oder dass Indien darauf verzichten wird, seine Armen aus dem Elend zu holen, weil das nur auf Kosten des Weltklimas geht? Jeder ist sich selbst der Nächste, und wieso sollte man die Allmende nicht mitplündern; wer es nicht tut, ist nur der Dumme im Stück. Wäre es nicht vernünftiger, die deutschen Seedämme um einen Meter zu erhöhen? Das kostet nicht die Welt und wir mit unseren unter 2,5 % der anthropogenen CO₂-Emissionen können die Welt als einsamer Ritter ohnehin nicht retten. (Notabene: Ich mag mich keiner der Positionen im Klimastreit anschließen, weil das Thema bis in die Wissenschaft hinein politisch verseucht ist. Hier habe ich deshalb aus der Sicht des „Klimagläubigen“ argumentiert, weil die entscheidenden Personen wohl zu dieser Gruppe rechnen.)
Derselbe Weltrettungswille bei der Migrationspolitik. Es mögen ja die regierenden Politiker liederliche Lumpen und Verschleuderer des Volksvermögens sein, aber wie es im Sprichwort heißt: Die Gutmütigkeit ist die halbe Liederlichkeit. Die vielen, die sich willentlich über den moralischen Löffel balbieren lassen, sind das Hauptproblem, nicht die wenigen Gauner und ausgemachten Kindsköpfe an der Macht.
Als Indiz für eine „Lastenteilung“ im von Ihnen insinuierten Sinne könnte man übrigens dieses Interview des Merkel-Beraters Münkler ansehen:
https://www.zeit.de/2016/07/grenzsicherung-fluechtlinge-peter-sloterdijk-ruediger-safranski-erwiderung
Natürlich muss man, um das für schlüssig zu halten, ein ziemlich dürftiges Wirklichkeitsbild des großen Strategen annehmen. Er müsste geglaubt haben, zwischen den Balkanstaaten könne durch den von allen unerwünschten Flüchtlingsdurchzug ein Krieg ausbrechen, man könne im Nahen Osten irgend eine Regelung im europäischen Interesse (was wäre das eigentlich?) erzwingen, das „Überlaufbecken“ ist eine falsche Metapher, da die Fließbereicherung doch für jeden offensichtlich nicht wieder ablaufen würde usw. usf. Vermutlich doch eher ein Begründungspopanz für eine allzu leichtgläubige Öffentlichkeit, weil der „Kavalier-Sratege“ (Sloterdijk) die Dame retten wollte.
Mir geht es wie Ihnen. Man sieht, wie die politischen Akteure anscheinend gezielt den größtmöglichen Schaden für das Land anrichten und denkt sich dann, das kann doch nur böse Absicht sein. Aber man sollte immer auch ein Auge auf Hanlon’s razor haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hanlon%E2%80%99s_Razor
Gegen ein amerikanisches Spiel mit der Puppe Merkel spricht übrigens wohl auch, dass ungestraft sie gegen Trump operiert.
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Ich denke, hier sind wir einig: reine Merkelogie reicht als Erklärung für 2015 und andere Sockenschüsse einfach nicht aus.
Auch beim Klimawandel geht es mir, wie Ihnen: ich kann mir, rein wissenschaftlich gesehen, kein klares Bild machen, weil mir zuviele Sachkenntnisse fehlen und diejenigen, die welche vermitteln könnten nicht glaubwürdig wirken.
Man kann es also wie mit dem lieben Gott halten und vorsichtshalber dran glauben, im Falle es gibt ihn :-). Wichtiger noch als dieser Punkt ist, dass Ressourceneinsparungen auch aus anderen Gründen sinnvoll sind: sie reichen nicht ewig und derjenige, der über sie verfügt, besitzt umso mehr Macht, je knapper sie werden (last man pumping). Der wichtigste Punkt ist jedoch, daß es auch ohne menschlich verursachtes CO2 schon zu gewaltigen Klimaschwankungen kam – und jederzeit wieder kommen kann. Das Klima funktioniert chaotisch und auf chaotische, unberechenbare Dinge kann man sich nicht vorbereiten, indem man versucht das Chaos zu kontrollieren, sondern nur indem man seine Widerstandsfähigkeit gegen mögliche Auswirkungen erhöht. Also die erwähnten Deicherhöhungen, Siedlungsgebiete in gefährdeten Bereichen meiden, landwirtschaftliche Anbaumethoden anpassen etc. Kurz: das was neudeutsch unter Resilienz firmiert. Dagegen steht aber ein Zeitgeist, der auf Optimierung ausgerichtet ist, nicht auf Sicherheit und redundante Systeme. Man verläßt sich auf Dinge, die Spitz auf Knopf genäht sind. Glaubt ernsthaft, die Welt könne 12 Milliarden Menschen ernähren, wenn nur alle Tofu äßen.
Was das jetzt mit mit Vergangenheitsbewältigung zu tun hat? Man lernt aus der Vergangenheit meist nichtd rechtes, weil sie im Rückspiegel verzehrt wird. Man denkt, man hätte nur dises oder jenes ändern müssen, kämpft in Wirklichkeit aber mit Faktoren, die eine große Eigendynamik besitzen. Es wäre rechtlich und technisch möglich gewesen die Grenzen zu schließen, aber wäre es wirklich politisch durchsetzbar gewesen, gegen die Bilder anzugehen, die wir ins Wohnzimmer bekommen hätten? Merkels Machtinstinkt hat hier ganz gut funktioniert, denke ich. Über ein solches Vorgehen wäre sie wahrscheinlich gestürzt. Wenn man versucht zu verstehen, wie es soweit kommen konnte, stößt man auf ein chaotisches, mehrfach rückgekoppeltes System (die Geschichte), dass sich mit einzelnen Faktoren (Merkels Machtanspruch, linke Utopien, George Soros, Antirassismus) nicht erklären lässt. Wer sich dort auf einen Sündenbock fixiert (ob nun Merkel oder CO2), der verbaut sich den Blick auf die Lösungsstrategien.
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Dass die monokausalen Deutung der eben auch von Zufälligkeiten bestimmten Vergangenheit trügerisch ist, illustriert die folgende Anekdote ganz gut. Ein Städeljude hat in der Zeitung das Wort Spekulation gelesen, versteht es nicht und fragt deshalb den Rabbi, was es bedeute. Der antwortet ihm so: „Stell dir vor, du steigst groß in die Hühnerzucht ein, baust einen riesigen Stall, besetzt ihn mit Tausenden von Hühnern. Da kommt eines Tages ein fürchterlicher Regen, der Fluss tritt über die Ufer und ersäuft alle deine Hühner. – Enten hättste züchten sollen!“ Doch wer weiß, sage ich jetzt dazu, ob sich dann nicht vielleicht zufällig unter den Enten die tödliche Bürzel- und Flossenseuche explosionsartig verbreitet hätte …
Mit Mühen, aber immerhin bezwinge ich meinen Spott über die Pascalsche Wette, auf die Sie anspielen. Zum Ersatz das Folgende. Dieser Tage habe ich in der klimaunskeptischen Presse wieder einen der üblichen Warnungsartikel gelesen. DIe Menschheit habe dank fossiler Energiewirtschaft inzwischen schon 2 Gigatonnen zusätzliches CO₂ in die Atmosphäre eingebracht, wenn sämtliche fossilen Kohlenwasserstoffe und Kohlevorräte verbrannt würden, würde diese Menge auf 20 Gigatonnen steigen. (Relata refero. Ich habe mir nur erlaubt, die Werte mit den üblichen Dezimalpräfixen anzugeben, im Artikel stand jeweils „…tausend Milliarden“. Die Grenzen des journalistischen Maßsystems sind eng … immerhin Tonnen und nicht Bytes.) Da denkt sich doch jeder naive Leser, dass auch die „Übertemperatur“ im Vergleich zu heute sich verzehnfachen müsste. Was aber falsch ist, denn die Temperatur steigt stark sublinear mit dem CO₂-Gehalt der Atmosphäre. Um die trotz CO₂ in der Atmosphäre abgestrahlte Energie im bewussten Spekralbereich zu halbieren, muss nämlich deren CO₂-Gehalt sich verdoppeln, anschaulich entsprechend der Verdopplung der Dicke eines Filters. Mithin wäre allenfalls etwa noch das Dreifache (genauer: log₂ (20/2) der bis heute eingetretenen Erhöhung erreichbar. Doch wie es halt so bei kundigen Presseartikeln ist, man kann sich auf die Hausmacher-Anschauung der zumeist realwissenschaftlich ziemlich ungebildeten Journalisten nicht verlassen. Bei Verknappung steigt der Preis, und mit höherem Preis steigt dann gewöhnlich auch die Menge der abbauwürdigen Vorräte. Die Lagerstättenkundler rechnen über den Daumen mit einem Potenzgesetz mit etwa dem Exponenten 4. (Natürlich nicht endlos …) Es könnte also durchaus eintreten, dass man niemals so viele noch abbauwürdige (nach ebenfalls ökonomischem Gesetz zumeist unexplorierte) Vorkommen gehabt haben wird als just zu dem Zeitpunkt, wo sich keiner außer hochsubventioniert zu Klimakonferenzen jettenden Klimapriestern noch eine Flugreise wird leisten können.
Noch ganz kurz zu Merkel. Man kann auch bei entsprechender Pflichtauffassung im Interesse der Sache sein Amt riskieren. Das nennt sich Opfer, ist allerdings in manchen Kreisen heute eine völlig unbekannte Handlungsweise. Es wäre dabei auch gar nicht um Kopf und Kragen gegangen, sondern bei guter Nachversorgung nur um das Scherflein, weiterhin der Oberzampano bleiben zu dürfen, der stets die berauschende Freiheit hat zu bestimmen, was er bestimmen muss, um Oberzampano zu bleiben. Einen aus Flüchtlingspathos zustandegekommenen Sturz der Kanzlerin, nach dem dann der Nachfolger in der Sache auf Gegenkurs gegangen wäre, halte ich jedenfalls nicht für wahrscheinlich, die öffentliche Aufmerksamkeit springt dazu heute zu schnell. Das Opfer hätte sich also in der Sache gelohnt.
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Erst wenn der Herrscher geschwächt ist, lösen sich die Zungen. Kohls Parteispendenskandal wurde schon während seiner Regierungszeit von der FR kurz angerissen, ohne dass damals etwas daraus geworden wäre. Erst musste der Mächtige fallen.
Vermutlich drängt Merkel deshalb so sehr auf den Global Compact on Migration, weil mit diesem ihr Handeln in der Vergangenheit gegen das Strafrecht durch ein überlagerndes milderes neues Gesetz immunisiert würde. Und das Rudel macht bereitwillig mit, weil es vor drei Jahren bereitwillig, ja geradezu verzückt in die Netschajew-Falle gegangen ist. Schon das Kleben Merkels an der Macht war ja, außer von der eitlen Illusion der Unverzichtbarkeit, die alle zu lange Regierenden entwickeln, durchaus rational motiviert, weil man im Besitz der Macht die unvorteilhaften Interpretationen des eigenen Handelns verhindern, die Spuren verwischen und so den Rückzug sichern kann.
Ganz praktisch gesehen erhält man nach dem Amt man wohl auch weniger Personenschutz, und es könnte ja ein Vater eines der sich häufenden Einzelfälle Jäger sein, ein Gewehr im Schrank stehen haben und eine obsessive Idee entwickeln.. Der arme Mann wird im Fall der Fälle natürlich traumatisiert gewesen sein. Kein Grund also – das sage ich in volkspädagogischer Absicht heute, damit der Presse schon das richtige Interpretationsgeleis gelegt ist – gegen Jäger oder Väter oder alte weiße Männer einen Generalverdacht zu hegen.
Das von Ihnen aufgespießte Zitat zeigt, dass die Hütte brennt, weil die Einsatzkräfte zum Löschen anscheinend bedenkenlos in der weiten Tabuzone der zivilreligiösen Vergangenheitsbewältigung herumtrampeln. Wenn dieses Gebot nicht beachtet wird, dann muss die Not groß sein.
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Da geht mir ein Licht auf! Zwar nur Indiz, dennoch bedenkenswert!
Inzwischen wird die Sache in der Presse vertieft:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183668348/Migrationskrise-2015-CDU-Politiker-gegen-Untersuchungsausschuss.html
„Auch CDU-Innenexperten erklären, der Verzicht auf Grenzschutz in der Migrationskrise 2015 sei politisch motiviert gewesen. Die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss weisen sie aber zurück – mit einem Verweis auf die AfD.“
Grenzöffnung war demnach klar politisch motiviert: „CDU-Innenpolitiker Nikolas Löbel sagte WELT: „Der deutsche Rechtsstaat ist jederzeit in der Lage, seine Grenze zu schützen und polizeiliche Einreisekontrollen durchzuführen. Darauf im Herbst 2015 zu verzichten war eine politische Entscheidung, die so heute keiner mehr treffen würde.“ – „Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Verzicht auf Zurückweisungen als rechtlich geboten dargestellt.“
Eine historische oder juristische Aufarbeitung seien „rückwärtsgewandte Ideen“, die nur der AfD in die Hände spielten. Wer hier nicht das schuldbewußte, ängstliche Zittern in der Stimme mithört …
Das ist die Lage! Diese notwendige Aufarbeitung wird erst stattfinden, diese Wunde wird erst geschlossen werden, wenn sich die politischen Machtverhältnisse geändert haben werden. Es sieht so aus, als ob nur ein (relativer) Wahlsieg der AfD die historische Aufklärung verspricht. Diese Verweigerung der Aufklärung also ist es, die der AfD in die Hände spielen sollte.
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„Vermutlich drängt Merkel deshalb so sehr auf den Global Compact on Migration, weil mit diesem ihr Handeln in der Vergangenheit gegen das Strafrecht durch ein überlagerndes milderes neues Gesetz immunisiert würde.“
Das sehe ich ganz genauso, und selbst wenn es nicht stimmen sollte, würde das meine ungeheure Wut über die Verlogenheit des „Rudels“ und vor allem von Merkel selbst nicht vermindern. Es ist einfach Wahnsinn, was Merkel „ihrem“ Volk, nein, der Bevölkerung des von ihr regierten Territoriums namens Deutschland aufgetischt hat, ohne mit der Wimper zu zucken. Ich schäume wie beim ersten Mal, wenn ich davon lese. Es wird nicht besser, im Gegenteil.
Und da Sie von Merkels Kleben an der Macht sprechen: Wenn ich nichts übersehen habe, wurde hier auf Seidwalk noch nicht das neue BR-Interview mit Peter Sloterdijk vom 4. November thematisiert. Darin gibt Sloterdijk eine wunderbare Erklärung, die Merkels an-der-Macht-Kleben mit ihrer „Alternativlosigkeit“ und diese mit ihrer DDR-Herkunft zusammenbringt:
„Frau Merkel hat es in einer jetzt knapp dreizehnjährigen Regierungszeit fertig gebracht, eine Stimmung der Alternativlosigkeit über das Land zu verhängen. Ich deute das als ein Mitbringsel aus ihrer DDR-Jugend, diese real existierende Parodie eines Einparteiensystems. Ich glaube, dass sie diese Aura der Ein-Partei-Wirtschaft um sich herum verbreitet und das Land mit einem Grundgefühl der Unmöglichkeit eines Wechsels infiziert hat.“
https://www.br.de/nachrichten/kultur/warum-sloterdijk-an-seinem-begriff-vom-luegenaether-festhaelt,R82c9dO?fbclid=IwAR1Mb4nSrQbQ1cZmBOi0V1BNut6oLFFKlr8uUOG5nzsfrB-O-RAvJppeYvM
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Der Sloterdijk sollte in die nächsten Fundstücke. Er wird demnächst eine prominente Rolle spielen, mehrfach …
Doch Vorsicht mit der DDR-Keule. Ich bin unter ähnlichen Bedingungen wie Merkel aufgewachsen … ein Großteil der Pedigisten ist das und das „Neue Forum“ war es … Man kann aus einer Prämisse eben viele Konklusionen ableiten.
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Eine „Aura der Ein-Partei-Wirtschaft um sich herum verbreite[n]“, das hört sich nach einer magischen Operation an. Doch die anderen Parteien könnten konkurrieren statt einzustimmen und im Prinzip dabei auch gewinnen. Es ist also mit diesem Ausdruck keine einsichtige Ursache benannt, die kausale Analyse fehlt schlichtweg, es ist ein rhetorisches Spiel mit Metaphern, die letztlich so etwas wie Animismus suggerieren. Die Alternativlosigkeit der DDR war jedenfalls Folge davon, dass die IM-gespickten Parteien neben der SED deren Handpuppen waren, sie konnten gar nicht anders, als mitzuspielen.
Merkel dagegen hat ihre Herrschaft gesichert, indem sie folgt statt zu führen – den durch Zuwarten geronnenen Umständen wie den Programmpunkten der potentiellen Konkurrenzparteien. Unter gewöhnlichen demokratischen Umständen stellt jede Partei eine Bündel von Forderungen heraus, darunter einige irre, die man nach Erringung der Herrschaft bis zur nächsten Wahl besser in die Rumpelkammer stellt. Und was macht Merkel? Sie macht das Irre der anderen zum Ihren und diese können nun nicht nein dazu sagen. (Atomkraftwende, Energiewende, No borders usw.)
Dass sie eiskalt taktisch operieren kann, sieht man an ihrer Wende zum „Internationalismus in einem Lande“ vor drei Jahren. In dieser vorangehenden Szene mit dem palästinensischen Mädel wies sie ohne Schwierigkeit dieser ins Auge den Anspruch ab, dass jeder hier bleiben könne, während sie bei der für jeden einigermaßen mit der Realität des Staatshandelns Vertrauten völlig verrückten abstrakten Verfügung, dass man keine Grenze sichern „könne“, gegenüber keinem Gegenüber dessen persönlichen Nachteile durch Grenzsicherung hätte vertreten müssen. Ein großer Teil des Publikums unterstellt ihr nun, im Herbst 2015 aus Mitgefühl gehandelt zu haben. Fälschlicherweise, indem man in sie die an einem selbst vertraute, emotional bestimmte Handlungsweise projiziert. Merkel ist aber ein kaltes Monster, wie das im Prinzip für Staatsführer ja auch wünschenswert ist, jedoch verfolgt sie so nicht Staatsinteressen, sondern nur die der persönlichen Herrschaftssicherung.
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