Neue Koalitionen

In rasantem Tempo ändert sich die parteipolitische Plattentektonik. Jedem einsichtigen Menschen muß klar sein, daß dies zuallererst Nachbeben des großen Ereignisses im Herbst 2015 ist. So lange die Altparteien sich diese Evidenz nicht vor Augen halten, so lange werden sie weiter kopflos nach jedem neuen Erdstoß herumirren. Derweil könnte die politische Rechte mehr tun, als nur den Schaum (und Abschaum) der Tsunamiwellen abzuschöpfen, sie könnte strategische Überlegungen anstellen.

Ein Blick nach Dänemark mag hilfreich sein.

Auch dort ist bald kein Stein mehr auf dem anderen. Zwar stehen sich die beiden Hauptplatten noch immer gegenüber – der blaue und der rote Block – doch gab es innerhalb der Blöcke enorme Veränderungen und an den Rändern auffällige Verwischungen.

Ähnlich wie in Deutschland, allerdings mit einer viel längeren Geschichte, diktiert die „Dänische Volkspartei“ (Dansk Folkeparti) seit Jahren das Geschehen. Auch die gegenwärtige konservative Regierung unter Lars Løkke Rasmussen kann nur unter Duldung der DF regieren. Immer öfter setzt diese ihre Vorhaben durch.

Selbst beim politischen Gegner. Man hat in der letzten Regierungsperiode einen seltsam anmutenden Rechtsschwenk der noch immer mächtigen Sozialdemokratie bemerken können. Dreh- und Angelpunkt ist natürlich die Migrationspolitik. Mittlerweile ist Dänemark zu einem der Länder in der EU geworden, das die strengsten Grenzkontrollen und Auflagen für Migranten – gemessen am vorherigen Zustand – durchsetzte. Ja, es kam sogar zu einer politischen Annäherung zwischen Nationalkonservativen und Sozialdemokratie und die stellt sich auch personell dar.

Seit Kristian Thulesen Dahl als neuer Vorsitzender die Dänische Volkspartei deutlich in die Mitte geführt, den Ton gemäßigt und sich von einigen Radikalinskis getrennt hat, ist die Partei plötzlich medial und politisch akzeptiert worden. Umgekehrt hat die neue Vorsitzende der Sozialdemokraten Mette Frederiksen sich fühlbar der neuen politischen Lage angepaßt und ebenfalls harte Töne im Asylstreit angeschlagen. Dies tat der Partei gut, die zudem von Løkkes Unentschlossenheit profitiert. In den letzten Meinungsumfragen liegt der rote Block wieder vorn. Würde heute gewählt, stünde die Sozialdemokratie, die migrationskritische Sozialdemokratie wieder als Sieger da. Beide Parteien haben verstanden, daß die Migration die Mutter aller Probleme ist.

Doch zum Regieren reicht es nicht. In dieser Situation hat Thulesen Dahl eine Bombe platzen lassen, eine stille Revolution eingeleitet!

Auf dem Jahrestreffen der DF in Herning stellte er zwei Pläne vor. Sollte der blaue Block mit der „Venstre“ an der Spitze die Mehrheit behalten, so werde man weiterhin mit Løkke zusammenarbeiten. Wenn dies jedoch nicht gelingt, so werde man auch bereit sein, Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie zu führen! Und das zum ersten Mal, denn 2015 lehnte man die Regierungsbeteiligung trotz des Sieges der „Venstre“ und trotz stolzer 21% Wahlstimmen ab. Damit könnte die konservative DF zum Königsmacher einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin werden.

Oberstes Ziel müsse es sein – egal in welcher Konstellation – den Einzug der „Radikalen Linken“, einer linksliberalen Partei, und anderen linksradikalen Parteien in die Regierung zu verwehren, wo sie ihre Agenda durchsetzen und auch die Sozialdemokratie wieder nach links und das Land in die Vergangenheit ziehen könnten.

Dieser strategische Zug könnte Schule machen.

Auch in Deutschland wird mittlerweile laut über das Undenkbare nachgedacht. Nein, (noch) nicht über ein Zusammengehen mit der AfD, aber ob Grüne, Gelbe, Rote oder Schwarze, man zeigt sich plötzlich offen für seltsame Farbkombinationen, wenn auch vorerst ohne blaues Spektrum.

Die Situation kann sich freilich schnell ändern. Sollte Maaßen nun tatsächlich gehen, dann stellt dies eine weitere Niederlage für Merkel dar. Ob die Koalition das aushält oder nicht, ob Seehofer im Amt bleibt oder nicht: Merkel hat sich den linken Schreihälsen in der SPD und im Medienchor gebeugt, ihre Position ist weiter geschwächt, sie hat Macht verloren. Man wird die Lektion schnell lernen, wie man ihren „Stoizismus“ nun doch aushebeln kann – auch sie hat kein ewiges Leben.

Und dann werden plötzlich die Karten ganz neu gemischt, mit ganz anderen Menschen, und man tut gut daran, schon jetzt ein paar strategische Überlegungen anzustellen.

siehe auch: Gute Wünsche, fromme Hoffnung

Neue Bürgerlichkeit

2 Gedanken zu “Neue Koalitionen

  1. „Sollte Maaßen nun tatsächlich gehen, dann stellt dies eine weitere Niederlage für Merkel dar.“ Das würde ich anders sehen: Geht Maaßen, dann ist das ein Sieg Merkels, allerdings auf Kosten ihrer Partei und der CSU (die aber eher ein willkommener Kollateralschaden wäre). Daß sie den Preis zu zahlen bereit ist, um die SPD still zu halten, Kritik am Migrationsgestümper wegzudrücken, das Wohlwollen der Massenmedien und der „Opposition“ zu behalten und im Amt zu bleiben, das ist evident. Zumindest kommt sie aus der Situation nicht ohne Schaden raus.
    Ansonsten denke ich auch: Wenn die Machtoptionen einmal gegeben sind, wird auch die AfD mal als Mehrheitsbeschaffer willkommen sein; nicht jetzt, aber bald. Man denke an die „Linke“. Und selbst, wenn es noch dauert: Allein schon, daß es die AfD gibt, sorgt zum Glück dafür, daß der Spielraum der anderen Parteien nach links hin geringer wird, allein dafür muß man dieser Partei dankbar sein.

    Seidwalk: Man kann das natürlich aus ganz verschiedenen Perspektiven betrachten und die nächsten Tage werden uns mit zahlreichen versorgen. Es ist auch ein Sieg für Merkel, keine Frage, – ein Pyrrhussieg. Vorausgesetzt, sie ist nicht tatsächlich Phoenix. Momentan, denke ich, liegt sie im Prokrustesbett des Koalitionszwanges und das Damoklesschwert hängt an dünnem Haare über ihr, mit einem gordischen Knoten gebunden … genug!

    Michael B: „mit einem gordischen Knoten gebunden“

    Alexander scheint mir noch nicht kraeftig genug

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    • Pérégrinateur schreibt:

      Ich denke, es geht darum, eine regierungsfromme Kreatur im Amt zu installieren, um von ihr die AfD mit dem Sperrfeuer der Verfassungsfeindlichkeit belegen zu lassen. Dafür ist der gesamte „Verfassungsbogen“ zu haben, bei dem es überall schon bröckelt, außer natürlich bei der „Oppositionspartei“ der Grünen, welche aber das Durchgreifen auch mit Wohlgefallen sähe dank der immanenten Verbotsneigung ihrer Mitglieder und Anhänger gegen alles, was ihnen nicht gefällt oder was sie dank zuviel an „moralischer“ und zuwenig an intellektueller Bildung nicht verstehen. Die Anschwärzung wird wohl leider wirken bei sämtlichen Leitmedienlämmern, und das ist nun mal die Mehrzahl der Deutschen.

      Jedenfalls aber ist die nun im ersten Teil vollendete Operation keine Niederlage von Merkel, sie nützt ihr vielmehr. Sie ist in derselben Lage wie ein gewisser Reichskanzler ab Sommer 1944, als ihm das Ende seiner Amtszeit drohend vor Augen stand. Dann geht man, mit der einschlägigen Einstellung, über die Leiche jedes Oppositionellen, jedes nur lauen Anhängers und verheizt gnadenlos jeden Unbeteiligten, wenn es die drohende Gefahr nur abzuwenden oder auch nur um Tage in die Zukunft zu verschieben geeignet ist. Und da die meisten Politiker und Journalisten im Sommer/Herbst 2015 selbst coûte que coûte ihre mediale Viertelstunde moralischer Vortrefflichkeit erhaschen wollten und jetzt nicht nackt dastehen wollen, werden sie alle mitziehen. Wer Hunden die Wurst zu nehmen versucht oder zuvielen Inhabern von solchen zugleich ihre Sinekuren, lebt immer gefährlich.

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