Die Ungarn haben entschieden

Dieser Satz ist natürlich Unsinn, auch wenn er endlos in allen möglichen Varianten wiederholt wird. Er offenbart den blinden Fleck der Demokratie: sie ist konstitutionell ein Mittelmäßigkeitssystem und muß zwangsläufig Mediokrität vornehmlich durch instrumentelles Konditionieren, also durch Belohnungssysteme, gelegentlich aber auch durch Strafe, erzeugen.

So ist auch das gestrige Wahlergebnis die Summe aus fünfeinhalb Millionen individuellen Meinungen, die mutmaßlich keine einzige der fünfeinhalb Millionen adäquat widerspiegelt. Demokratische Wahlen und Prozesse sind in der Regel Negativauslesen, die den anfänglichen individuellen affirmativen Impuls versanden lassen und verwischen – das Ergebnis firmiert unter dem Namen „Konsens“.

Das ist der Nachteil: das Gute kommt nur schwer und selten rein zustande, aber der nicht zu unterschätzende Vorteil, der das Trägheitsmoment aufwiegen soll, ist die Verhinderung des Totalitären, die Macht eines Individuums, die insbesondere dann problematisch wird, wenn dieses Individuum irrt oder die Sachverhalte seinen begrenzten Verstand übersteigen – und dazu tendiert der Mensch nun mal.

Nach der Wahl 2018 hat sich in Ungarn (fast) nichts geändert, so könnte es scheinen, und doch ist das Ergebnis eine große Überraschung, zumindest wenn man deutsche, mehr noch, wenn man europäische Presse gelesen hat.

Von „El País“ bis „Politiken“, vom „Independent“ oder der „New York Times“ bis zum „Corriere“ – vom deutschen Doppeltriumvirat ganz zu schweigen –, überall wurde Orbán niedergeschrieben und eine krachende Wahlniederlage herbeiphantasiert. Wenn es noch eines Beweises des tief verwurzelten Wunschdenkens unserer Traumtänzer-Journaille bedurfte: hier ist er! Und selbst jetzt schreiben sie noch immer unendlich fleißig gegen die eigene Leserschaft und die eigenen Foren an – man ist in diesen Höhen nicht mehr an der „Stimme des Volkes“, ja nicht mal am Käufer, interessiert …

Dabei ist die Überraschung als solche nicht das Problem. Selbst Orbán schien gestern gegen Mitternacht überrascht und erleichtert, als er vor seine Anhänger trat und eine gewisse Anspannung war ihm in den letzten Tagen durchaus anzumerken. Und als deutlich wurde, daß die Wahlbeteiligung tatsächlich deutlich höher als vor vier Jahren lag – was alle Umfrageinstitute und übrigens auch Gábor Vona von Jobbik als Voraussetzung für eine Niederlage des Fidesz annahmen –, als selbst zwei Stunden nach offizieller Schließung im deutlich linkeren Budapest noch immer lange Schlangen vor den Wahllokalen standen, da mußte man zumindest eine Klatsche erwarten.

Man darf nur einen Fehler nicht machen: den beeindruckenden Wahlerfolg Orbáns als Liebeserklärung zu werten. Das ist eben die Crux der Demokratie: sie ist oft ein Verhinderungssystem und kein Antreiber. Ein Großteil der Wähler dürfte aus Angst seine Wahl getroffen haben, aus Angst vor den politischen Alternativen und aus Angst vor der Aufgabe des eigenen Landes. Viele dürften resigniert Orbán gewählt haben.

Seit Monaten pusten die staatstreuen Medien diese Angst ins Volk. Eine Messerattacke in Deutschland macht hier die Headlines, ein Terrorangriff in Frankreich – den man in Deutschland nur noch aus den Augenwinkeln wahrnimmt – wird auch noch Tage danach in „Experten“-Panels ausführlich diskutiert und das Wort „Islam“ oder „Migration“ kommt vielleicht öfter vor als alles andere. Und auch wenn es die Leute auf der Straße nervt – es zeigt seine Wirkung.

Immerhin hat es das Prinzipielle der Wahl betont: Wird man sich für den langfristigen historischen Weg des Landes entscheiden, historisches Bewußtsein aufbringen, oder für die kurzfristigen Verbesserungen des ganz konkreten Lebens, die eine Annäherung an den migrationsfreundlichen Teil Europas hätte versprechen können. Wie gesagt, die individuellen Entscheidungen mögen ganz andere Gründe kennen, aber in der Summe ist diese Wahl ein Statement.

Dabei, so scheint mir, hätte Orbán mit einer anderen und intelligenteren Wahlrhetorik, die die Karten offen auf den Tisch legt, ein noch viel besseres Ergebnis einfahren können. Die Stimmung in weiten Teilen des Volkes ist prekär, man täusche sich nicht. Kein politisches Gespräch mit einem Ungarn, das nicht auf die weitflächige Korruption zu sprechen kommt. Es wird viel geflüstert: man wagt nicht mehr, den Mund aufzumachen, so als stünde eine Geheimpolizei um die Ecke.[1]

Tatsächlich meidet man den Konflikt – denn auch Ungarn ist mittendurch zerrissen und manche Freundschaft oder Familie muß damit umgehen lernen. Ungarn ist ein potentielles Pulverfaß und Orbán muß, wenn er noch länger die Geschicke des Landes steuern will, die Zündschnüre, die schon brennen, ziehen: Arbeit schaffen, das Land wieder zum Einwanderungsland für die Million Exilungarn machen, die Korruption (in die er selbst verwickelt ist!) bekämpfen, die Wirtschaftsleistung weiter steigern, Meinungsvielheit garantieren …

Wie ist es aber zu erklären, daß der höhere turn out zu seinen Gunsten ausfiel? Möglicherweise hat es eine starke Wählerwanderung gegeben, deren Resultate für die fernere Zukunft bedeutsam sein könnten.

Zum einen hat sich die Opposition als zu schwach erwiesen, das Ereignis Hódmezővásárhely strategisch zu nutzen. Die wenigen Direktmandate, die man dem Fidesz abluchsen konnte, wurden durch die Mehrheitswahl zurückgewonnen. Welche demokratische Regierungspartei westlich von Bug und Dnestr kann sich brüsten fast 50% der Wähler hinter sich zu wissen?

Zum zweiten hat die Sozialdemokratie noch einmal mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren und ist damit vorerst politisch auf Eis gelegt. Es gibt keine relevante linke Stimme mehr und das ist gefährlich. Vermutlich gab es hier eine gewisse Abwanderung auch zum Fidesz.

Und drittens – ganz interessant – dürften enttäuschte Jobbik-Wähler den Schwenk nach rechts gemacht haben – das ist kein Witz! Jobbik-Chef Vona hat seit drei Jahren die einst stark nationalkonservative Partei soweit umgekrempelt und in die „Mitte“ geführt, daß sie im politischen Spektrum nun links vom Fidesz zu verorten ist. Das hat ihm Mitte-Stimmen gebracht, keine Frage und einige mögen die Partei als konservative Alternative zu Orbán gesehen haben, aber ein Großteil des rechten Spektrums hat die Partei nicht wiedererkannt und sie abgestraft. Damit hat man zwar das Ergebnis von 2014 in etwa wiederholt und circa 5 Prozent mehr als die Voraussagen erreicht, aber Vonas Träume waren deutlich größer – er ging bis zuletzt davon aus, rechts und links einzufahren und glaubte sogar an einen Wahlsieg. Ein schwer zu begreifender Realitätsverlust oder eine bewußte Mißerfolgsorientierung, die den Ausstieg aus dem Geschäft ermöglicht(?).

Konsequenterweise ist Vona gestern Abend zurückgetreten, auch weil er im eigenen Wahlkreis eine Schlappe erlitten hat. Die Zukunft der Jobbik ist nun offen. Vona war die unangefochtene Frontfigur der Partei. Am wahrscheinlichsten erscheint mir eine Rückbesinnung auf den Gründungsimpuls; die Frage ist, ob der innerparteiliche politische Hohlraum nicht selbstdestruktive Züge annehmen wird. So oder so: die ungarische Politwaage könnte durch die rechten und linken Verluste aus dem momentanen Gleichgewicht gelangen – mit schwer zu kalkulierenden Folgen, links und rechts sind Vakuen entstanden, deren Sogwirkung noch nicht abzuschätzen sind.

Zu beachten dürfte die neue und noch unverbrauchte jungliberale Partei „Momentum“ sein, die gestern noch an der 5-Prozenthürde scheiterte, aber ein breites konservativ-liberales Spektrum abdecken und auch einen Teil der „linken“ Studentenschaft ansprechen könnte.

Europa ist ein weiterer bedeutender Faktor. Wie werden Deutschland und die EU reagieren? Erste Reaktionen deuten auf Konflikt hin. Tatsächlich hat die EU Ungarn wirtschaftlich in der Hand – versiegen die Gelder, bricht hier einiges zusammen. Vielleicht sogar die EU, so wie wir sie kennen. Nur mit diplomatischem Geschick läßt sich diese Taktik spielen, aber die Juncker, Verhofstadt  und Asselborn[2] scheinen dazu nicht intelligent und nüchtern genug zu sein. Ein konfrontativerer Kurs könnte das gegenteilige Ergebnis zeitigen. Man unterschätze den Stolz der Ungarn nicht! Sie werden Angriffe auf das eigene Land nicht tolerieren und sich hinter den Präsidenten scharren und ihm beim nächsten Mal vielleicht ein noch stärkeres Mandat geben.

Orbáns Zweidrittelmehrheit im Parlament stellt ein Problem dar, keine Frage. Funktionierende Demokratie im obigen Sinne, „liberale Demokratie“, braucht das starke oppositionelle Gleichgewicht. Orbáns Rede von der „illiberalen Demokratie“, die man in unseren Gazetten gern als quasi angekündigten Totalitarismus interpretiert – das Hauptwort ist noch immer „Demokratie“ – könnte bald einen neuen Sinn erhalten: eine Demokratie, die auf einer großen parlamentarischen Mehrheit fußend, tatsächlich positive Anfangsideen ohne Kompromiß- und Konsensverwischung durchsetzen kann, das Richtige tuend. Aber das ist schon wieder eine schöne Utopie … denn der Mensch tendiert zum Irrtum. Und was ist das Richtige?

Beeindruckend: Orbán und Parteifreunde singen das Kossuth-Lied
[1] Gerade eben flüsterte mir eine Ungarin ins Ohr, daß sie erstens nie mit den Kollegen über ihre Wahlentscheidung sprechen würde, daß sie zweitens auch Orbán gewählt habe – auch wenn sie in vielem nicht übereinstimmt – und daß alle anderen Kandidaten „lekvár“ seien, „Marmelade“. Man darf das im Deutschen mit „Weicheier“ oder sogar „Schlappschwanz“ übersetzen – Orbán sei der einzige Mann im Land … und das mag für manche Frau wichtig sein.
[2] Der hat Orbán im medizinischen Exterminismusvokabular einen „Wertetumor“ genannt!
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