Quo Vadis Hungaria?

Es ist schon ein großer Trost bei Wahlen, daß von mehreren Kandidaten immer nur einer gewählt werden kann! (Mark Twain)
Rabok legyünk vagy szabadok?
Ez a kérdés, válasszatok! –( Petőfi Sándor)

Nehmen wir an, es tritt am Sonntag ein, wovon die deutsche Presse vielstimmig träumt. Nehmen wir an, es gelingt in mindestens 40 Wahlkreisen eine erfolgreiche Koalition gegen die Kandidaten des Fidesz. Nehmen wir an, die Fidesz-Gegner können mindestens 10 Prozent der habituellen Wahlverweigerer mobilisieren und eine allgemeine Wahlbeteiligung von 70 Prozent erreichen – dies gilt als Voraussetzung für einen Wechsel. Nehmen wir also an, Orbán wird in dieser oder jener Form entmachtet.

Die meisten Ungarn sind glühende Europäer! Nirgendwo sieht man mehr europäische Fahnen im Wind als in Ungarn und ich habe noch keinen einzigen Menschen gesprochen oder von einem gehört, der die EU für Ungarn ablehnt. Es geht nicht nur um die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Vorteile, die man im ganzen Land bewundern kann: Ungarn renoviert sich großflächig – 60% aller Investitionen – mit EU-Geldern. Und das ist gut so, denn auch die EU profitiert von Ungarn oder wird es zumindest bald tun, sobald das Land soweit in Schuß ist, um wieder Überschüsse zu produzieren und bis dahin stellt das Land einen großen Markt und billige Arbeitskräfte zur Verfügung. Noch gehört Ungarn zu den fünf größten Finanzprofiteuren der EU, die Einnahmen sind fünf Mal höher (5 Mrd. Euro) als die Abgaben[1], aber schon spricht Orbán davon, den Fluß in absehbarer Zeit umzudrehen – 2030 werde Ungarn mit den Visegrád-Staaten und Deutschland den EU-Haushalt finanzieren, fabulierte er im Januar.

Doch wie will er das machen? Die Wirtschaftsdaten sind scheinbar ermutigend, die Wirtschaftsleistung steigt, die Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt … Ob der Fidesz diese Entwicklung fördert oder behindert, ist ein Streitthema. Offenen Auges sieht man an allen Ecken und Enden, daß viele Leute wenig arbeiten, daß viel ineffektive Arbeit oder besser Beschäftigung oder noch besser Aktivität generiert wird, die kaum Ertrag bringt. Diese Leute, die zu zehnt in zwei Stunden 100 Meter Straße kehren – was ein normaler Arbeiter allein in einer Stunde hätte tun können – oder die zu viert hinter einem Schalter stehen, der kaum Kunden bedient etc., gelten als beschäftigt. Die meisten haben Kurzzeitverträge und keine Planungssicherheit. Sie leben vom Mindestlohn und leben also nicht davon, sind unter dem Existenzminimum, denn niemand kann als selbständige Person von 300 Euro leben. Das betrifft fast 40% der Bevölkerung.

Es geht aufwärts, aber sehr langsam und auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Und dort, wo es wirklich aufwärts geht, dort kann man mit gutem Grund die EU vermuten.

Die Ungarn als Volk riskieren mit ihrer EU-Freundlichkeit jedoch viel! Zuallererst ihre solitäre Stellung inmitten der europäischen Völker, die zu erhalten sie 1000 Jahre lang gekämpft haben. Sprache, Tradition und Kultur spielen eine enorm wichtige Rolle. Nun kommt die „Amerikanisierung“ aber doch und irgendwann wird man sich auch hier in der Provinz auf der Straße Englisch unterhalten können.

Trotzdem ist der ethnische Zusammenhalt noch immer stark. Die Ungarn sind weltoffen und sehr gastfreundlich, aber sie können sehr wohl trennen zwischen dem, den man bewirtet, und dem, der sich einnisten will. Wer letzteres will, muß sich zum Land, zur christlichen Tradition und zum Ungarntum früher oder später bekennen. Allein die sprachliche Hürde ist dafür enorm. Sie leiden auch unter keinem Schuldkomplex.

Das grundlegende Dilemma, vor dem die Ungarn heute stehen, liegt also in der Spannung zwischen EU-Bejahung und mehrheitlicher Ablehnung nichtwestlicher Einwanderung. Aber gerade letzteres macht die deutsch-französisch dominierte EU zunehmend zur Bedingung. Dies wiederum verleitete Orbán zu einer Radikalisierung seiner EU-kritischen Rhetorik, die viele Menschen ablehnen und dauerhaften Schaden fürchten. Zeitweise agitierte Orbán regelrecht EU-feindlich.

Mittlerweile hat er seine Rhetorik auf Soros als mutmaßlichen Drahtzieher und auf die Migranten selbst verlegt. Das erste tangiert die meisten Ungarn nicht, die sich der „Verschwörungstheorie“ verweigern, das zweite stößt viele ab, weil sie nicht den individuellen Menschen in seinem Glauben und seiner Ethnizität ablehnen, sondern die mit ihm massenhaft eingeführte Kultur und die externen Konflikte, und weil sie die Ablenkungsabsicht vor den eigentlichen Problemen durchschauen. Sie fühlen sich für dumm verkauft. Daran ändern auch die hektischen Aktivitäten der letzten Wochen nichts mehr: gerade haben die örtlichen Fidesz-Granden ein neues Schwimmbad versprochen, werden Straßen ausgebessert und verlotterte Gedenkplätze mit fideszfarbenem Splitt aufgeschönt.

Vor allem aber sind sie von Orbán selbst und von seiner Clique abgestoßen. Der einst gefeierte Polit-Star, dem man seine politischen Anliegen  abnehmen konnte, der seine eigene Existenz ins Spiel warf, der auch ein großes politisches Talent war, ist in den selbstgeschaffenen Strukturen erstarrt.

Es passierte, was immer passieren muß, wenn Macht sich zu lange selber stabilisieren und immunisieren kann – Deutschland krankt gerade selbst an diesem Knochenfraß: das System erstarrt, die Meinungen werden gleichgeschaltet, der Bezug zur Realität geht verloren, man umgibt sich mit Speichelleckern, Mißtrauen zieht ein und der „starke Mann“ tendiert zwangsläufig zu autokratischen Entscheidungen, weil er niemandem mehr trauen kann und sich selbst alles zutraut. Korruption greift um sich und kann intern aufgrund der Abhängigkeiten nicht mehr bekämpft werden – Ungarn ist landesweit und bis in die Kapillaren hinein sichtbar davon befallen. Es gibt sehr viel gestohlenen, verschacherten, verbrecherischen Reichtum im Land und die Fidesz-Nomenklatura bedient sich – nicht als einzige, aber umfassend.

Ungarn ist auf dem Korruptionsindex der EU an zweiter Stelle – EU-Gelder machen reich

So gesehen muß Orbán weg. So gesehen braucht Ungarn die Erneuerung! Aber es braucht auch eine starke Führung, die der EU in Einwanderungsfragen Paroli bieten kann, gleichzeitig aber die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt. Es braucht eine starke und diplomatische Kraft.

Wer soll das sein?

Nehmen wir also an, Orbán wird entmachtet. Der Fidesz besiegt. Es ist unwahrscheinlich, aber es ist denkbar. Auf den Straßen würde man jubeln, ganz sicher.

Aber es bleibt zu befürchten, daß dann eine italienische Situation entstehen könnte, ein Konglomerat aus vielen kleinen, höchst diversen und im Übrigen der Korruption nicht immer abholden Parteien. Wie soll man sich ein Zusammenraufen vorstellen? Niemand will mit Jobbik – dem rechten Rand – und Jobbik will mit niemandem. Das sind circa 18 Prozent der Wähler. Was bleibt, sind mehrere, genau genommen neun, kleine Parteien, wenn man die Satirepartei mitzählt; die Sozialdemokraten um die 12 Prozent, der Rest zwischen acht und ein Prozent, die zusammen auf gerade 20 Prozent kommen dürften. Es gibt eine Fünf-Prozent-Hürde für die Listenwahl.

Müßte eine Niederlage Orbáns, so wünschenswert sie innenpolitisch vielen erscheint, nicht zu einer politischen Destabilisierung des Landes führen? Müssen in einer ohnehin schon vergifteten politischen Atmosphäre nicht Intrige und Machenschaften regieren, wenn unmögliche Koalitionen geschmiedet werden sollen? Würde Orbán die Niederlage akzeptieren? …

Die Ungarn haben die Wahl zwischen Skylla und Charybdis, nein, zwischen vielen solchen Ungeheuern – ihnen steht eine wahre Odyssee bevor.

PS: Wie aussichtslos sich die Lage für einige darstellt, sieht man daran, daß einige sich in die Minderheitenvertreter retten wollen, was effektiv eine Stimme für Orbán sein dürfte und man mittlerweile mich nach einer Wahlempfehlung fragt – die kann ich nicht leisten. Ich antworte, Ungarn sollten sich der Worte Petőfis aus seinem Nationallied entsinnen: „Untertanen sind wir oder Freie? Das ist die Frage!“ – wessen Untertan man sein wolle, das steht zur Wahl.

[1] Circa eins zu fünf Milliarden Euro – die Ausgaben der EU für neun Millionen Ungarn entsprechen etwa einem Fünftel der Ausgaben der Bundesrepublik für „eine Million“ integrationsbedrüftige Migranten.

siehe auch:

Orbáns Wahlkampfdesaster

Naivität politischer Parteilichkeit

Der Ungar als Untertan

Orbán von hinten

Post von Viktor Orbán

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.