Naivität politischer Parteilichkeit

Nobody can deny that Orbán is a political talent but personally he is a coward, a sneaky bar fighter. He’s like North Korean software running on Japanese hardware. The base is good but the end result is bad. Gábor Vona 

Eine Frau wird von zwei „Typen“ belästigt. Ein junger Mann kommt hinzu und schreitet ein, verteidigt die Frau. Sympathisch! Wir fragen ihn, woher er komme. Er weist auf einen Raum in der Nähe. Dort finden wir vier Leichen.

Aus einem sympathischen jungen Mann wurde soeben ein gefährlicher. Dann sehen wir, daß es sich bei den vier toten Männern um die landesweit gesuchten Terroristen handelt, die ein Massaker geplant haben sollen. Wie haben einen Helden. Bei genauer Hinsicht fällt auf, daß die vier Toten allesamt gefesselt sind und offenbar noch lebend grausam gefoltert worden waren.

Der Helfer wurde eine Gefahr, wurde ein Held, wurde ein Monster, …

Es ist frappierend, wie naiv Menschen – nicht zuletzt im rechten Spektrum – an die Stärke und die Einheit der Person glauben, wie wenig sie zwischen Person und Sache und Funktion differenzieren.

Nehmen wir Viktor Orbán. Als mutiger junger Mann trat er auf die politische Bühne, als er noch vor der Wende öffentlich gegen die sowjetische Besatzung Ungarns auftrat. Dann half er den linksliberalen Fidesz mitzugründen, der unter seiner Führung mehr und mehr zur konservativen Partei umgebaut wurde. Zehn Jahre nach seiner mutigen Rede war er zum Ministerpräsidenten aufgestiegen, der in seinen vier Regierungsjahren wichtige Weichen für das Land stellte: Ungarn wurde z.B. Mitglied der NATO und er sagte der kommunistischen Nomenklatura, die sich nach der Wende in eine kapitalistische Elite transformierte, den Kampf an.

Es folgten sieben sozialdemokratische Jahre, in denen Orbán im Hintergrund den Fidesz umbaute, um 2010 einen gigantischen Wahlsieg zu feiern: absolute Mehrheit, Zweidrittelmehrheit mit dem christdemokratischen Koalitionspartner. Seither arbeitet Orbán am konstitutionellen und personellen  Austausch. Immer mehr Personal ist ihm oder der Partei verpflichtet, was – in sehr groben Zügen – zwangsläufig zu exorbitanter Korruption führen mußte. Sie ist das Hauptthema im tagtäglichen ungarischen Politikgespräch und bis in die gesellschaftlichen Kapillargefäße nachweisbar.

Was für Deutschland und Westeuropa eine Katastrophe war, wurde für Orbán zur Rettung: die Migrationskrise. Merkel rettet Orbán. Jetzt konnte er das außerordentlich ausgeprägte Nationalgefühl vollends in politisches Kapital ummünzen, den wachsenden Unmut im Lande für eine Zeit besänftigen, die innenpolitischen Probleme außenpolitisch abdeckeln.

Die deutsche und europäische Rechte feiert ihn dafür. Man scheint noch immer an den Messias zu glauben, eine gewisse Hoffnung auf den starken Mann scheint es noch immer zu geben. Wie wurde nicht Trump gefeiert und im Mem-War verehrt? Wenige Monate später flogen amerikanische Missiles gen Syrien und Trump ist tief im Sumpf der Realpolitik eingesunken – die großen Worte und schnellen, männlichen Entscheidungen sind meist im Raum verhallt und im Sande verlaufen.

Es gibt auch eine gewisse Affinität für Putin und selbst Assad gilt als satisfaktionsfähig …

Dabei wird das eiserne Gesetz der Politik übersehen. Wer nicht bereit ist, in der Politik (sublimiert) zu verraten, zu foltern und zu töten, der wird den Weg nach oben nicht überstehen. Umgekehrt: wer oben steht, hat verraten, getäuscht, gekungelt, hat – sublimiert – gefoltert und getötet und mancher sicher auch real.

Es gibt keine moralisch einwandfreien Menschen in der höheren Politik, sie wären längst in einer negativen Auslese ausgesiebt worden. Das heißt nicht, daß diese Menschen nicht auch gute Entscheidungen treffen können oder sogar wesenhaft gute Menschen waren. Orbáns starker Entschluß, die ungarische Südgrenze zu sichern, war eine nachvollziehbare und wohl auch richtige Entscheidung. Diese Tat war gut – der Mensch muß es deswegen nicht sein und auch nicht seine Motive.

Im Frühjahr gibt es Parlamentswahlen in Ungarn. Auf der Straße höre ich immer wieder von Korruption und Vetternwirtschaft. Milliarden Euro, oft EU-Gelder, versickern, Orbáns Höflinge übernehmen Posten und werden fett. Eine Million Ungarn leben und arbeiten im westlichen Ausland. Es gibt zwar einen bescheidenen Wohlstand, doch der ist mit dem deutschen nicht zu vergleichen und äußerst ungleich verteilt. Hunderttausende Menschen gehen mit Mindestlohn nach Hause, mit 300 Euro[1].

Es gibt keine Briefwahl für Menschen mit ständigem Wohnsitz in Ungarn, d.h. die vielen in Deutschland, Österreich oder Großbritannien lebenden, arbeitenden, studierenden Ungarn müßten nach Hause reisen. Alternativ könnten sie in den jeweiligen Konsulaten wählen gehen, müßten dafür aber lange Wartezeiten in Kauf nehmen und fest eingehaltene Schließzeiten. Die meisten dieser potentiellen Wahlstimmen werden also entfallen und sie hätten mehrheitlich gegen Orbán gestimmt.

Andererseits haben ethnische Ungarn in Rumänien, der Slowakei, der Ukraine, Serbien oder anderswo, obwohl sie Staatsbürger des jeweiligen Landes sind bzw. einen festen Wohnsitz im Ausland haben, in Ungarn Wahlrecht – ihnen ist seit 2014 die Briefwahl gestattet. Ihnen werden mit ungarischen Steuergeldern Stadien und andere Prestigeobjekte vor die Haustür gebaut. Der Traum von der alten Heimat wird bei ihnen wach gehalten. Sie werden mehrheitlich Fidesz wählen.

Die Wahl ist längst nicht entschieden. Orbán hat zwei Millionen sichere Wähler – die Entscheidung der restlichen vier Millionen bleibt ein Rätsel. Würde Orbán verlieren, stünde ihm wohl die juristische Aufarbeitung ins Haus. Im Volk munkelt man, er habe Angst vor der Justiz.

Aber ist es wahrscheinlich? Die Verzweiflung einiger ist groß. Die kommunistische Philosophin Ágnes Heller – die letzte Überlebende der Lukács-Schule –  kam sogar auf die Idee, alle Parteien, von ultralinks bis ultrarechts gegen Fidesz zu verbünden. Nur noch ein Ziel zählt: vier weitere Jahre unter Orbán zu verhindern, koste es, was es wolle.

Und Jobbik, die Partei rechts des Fidesz und mit Abstand die größte Opposition, hat eine eigene Agenda. Sie wurde soeben vom ungarischen Rechnungshof wegen eines geringfügigen Vergehens auf zwei Millionen Euro verklagt, wegen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Das offensichtliche Ziel ist die finanzielle Vernichtung der größten Opposition. Dabei hat weder der Fidesz noch eine andere Partei Grund, die Nase zu hoch zu erheben – sie alle stecken im Korruptionssumpf.

Das ist Ungarn 2018.

Vor allem letzteres, die Zerstörung einer Opposition der geringen inhaltlichen Differenz sollte sehr zu denken geben und erinnert strukturell an manchen parteiinternen Putsch, hier und da.

Ja, Ungarn verteidigt die Grenzen der EU, so wie der junge Mann die bedrängte Frau verteidigte. Wir müssen dennoch in die Hinterzimmer schauen.

György Konrád, der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels und wohl namhaftester ungarischer Denker in dürftiger Zeit, sprach kürzlich davon, daß Orbán vielleicht wie Ceausescu enden wird. Das entspricht auch meiner Einschätzung.

siehe auch:

Der Ungar als Untertan

Orbán von hinten

Das tausendjährige Reich

[1] Zum Vergleich: die Miete unseres 100m2 – Hauses kostet 350 Euro kalt, in einem Provinzstädtchen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.