Habermas‘ liberale Auslegung

In der „Rheinischen Post“ hat Jürgen Habermas ein kurzes aber sehr prägnantes Statement zum Thema „Leitkultur“ abgegeben. Die Bündelung der Mitteilung gestattet es, seinen Gedankengang Satz für Satz zu erläutern und kritisch zu kommentieren:

Leitkultur: Das sagt Jürgen Habermas zur Debatte

„Der juristisch gebildete Innenminister erstaunt mich. Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar.“

Eigentlich könnte man mit dieser Einführung, die wie eine Prämisse eines Syllogismus wirken soll, die Diskussion bereits beenden, denn Habermas macht durch die Einschränkung „liberal“ deutlich, daß es andere Auslegungen des Grundgesetzes geben kann. Das ist natürlich eine Selbstverständlichkeit. Mit anderen Worten: es handelt sich um eine Meinung. Aufschlußreich ist allerdings der seltsame Gebrauch der Vokabel „liberal“. Es wird nicht deutlich, welche der zahlreichen Bedeutungen hier zur Anwendung kommt; die umgangssprachliche – die sich gegen die Einschränkung persönlicher Freiheiten wendet – oder die philosophisch liberalistische – die eine Freiheitsordnung (was immer das sei) anstrebt – oder gar der ökonomische Liberalismus? Im Kontext Habermas scheinen die beiden ersten Varianten wahrscheinlich, offenbaren aber auch ein gerüttelt Maß an Hypokrisie, denn im ersten Falle bedient sich der bekannte Definitionsartist einer populistischen, aber nichtssagenden Wohlfühlformel, im zweiten Falle aber träte er unter falscher Flagge an, denn Habermas‘ Gesamtwerk zeigt deutlich mehr Affinitäten zum Sozialismus als zum Liberalismus.

„Eine liberale Verfassung verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur.“

Auch dieser etwas kompliziert formulierte Satz drückt lediglich eine Platitude aus. Nicht nur die liberale Verfassung, sondern das philosophische Denken als solches verlangt eine Differenzierung zwischen „der im Lande tradierten Mehrheitskultur“ – d.h. die Traditionen, Konventionen, Geltungen und sozialen Selbstverständlichkeiten – und der „politischen Kultur“, also der politischen Organisation, der politischen Verfaßtheit des Landes. Dies sind letztlich sogar inkommensurable Größen, auch wenn sie sich gegenseitig beeinflussen. Aus der Mehrheitskultur ergibt sich – von möglichen extern aufgedrückten Diktaturen abgesehen – die politische Kultur und umgekehrt verändert jene diese.

„Deren Kern ist die Verfassung selbst.“

Wir reden jetzt also nur noch über die „politische Kultur“ und es scheint am Denkhorizont bereits Habermas‘ Diktum des „Verfassungspatriotismus“ auf. Habermas meint, daß ein identifikatorisches Verbundensein einer Bevölkerung – der Begriff des „Volkes“ hat sich damit überlebt[1] – eines Staates, die ein jeder Staat braucht, der auf nichtdiktaturischer Basis eine Dauer haben möchte, sich nicht mehr aus Abstammung, Tradition, Geschichte, Kulturkanon, Grenze und Sprache ergibt, sondern aus einem gemeinsamen affirmativen Bekenntnis zu einer Verfassung, im Falle Deutschlands zum Grundgesetz.

Hier schon zeigt sich Habermas‘ Wunschdenken, denn dazu müßte erstens jeder die Verfassung kennen, in der Lage sein, sie zu verstehen und sich zu ihr bekennen, auch und gerade dann, wenn sie mit religiösen Gesetzen streitet. Oftmals wird angenommen oder unterstellt, daß ein „normales Leben“ – Arbeit, Steuernzahlen, soziale Teilhabe etc. – einer stillschweigenden Anerkennung der Verfassung gleichkomme, aber dies stellt sich als Selbstbetrug heraus, denn erst im Konflikt mit anderen Werten – etwa den religiösen oder eben auch den kulturellen – könnte sich der Verfassungspatriotismus bewähren. Insofern beinhaltet der folgende Satz neben seinem wahren Gehalt auch einen Selbstbetrug.

„Erforderlichenfalls können Minderheiten sogar kulturelle Rechte einklagen, die ihnen erlauben, die Integrität ihrer Lebensform im Rahmen der gemeinsamen politischen Kultur zu wahren.“

Nichts ist gegen das Einklagen einzuwenden – dieses Recht muß man zugestehen, aber nur unter obiger Prämisse. Die Realität differiert leider von der Idealität, die Habermas hier unterstellt. Gerade die religiöse Argumentation, die sich im Falle des Islams im Takbīr formelhaft und exklusiv verdichtet, sprengt den „Rahmen der politischen Kultur“. Es ist auch schwer zu sehen, wie eine Vermittlung, die ohne Säkularisation auskommen will, möglich sein soll.

„Keine Muslima darf dazu genötigt werden, beispielsweise Herrn de Maizière die Hand zu geben.“

Das ist eine korrekte Aussage, die freilich aus fragwürdigen Herleitungen generiert wird. Man kann nicht jahrhundertealte Konditionierungen per Gesetz beseitigen. Allerdings ist es möglich – ein entsprechender Fall wurde hier diskutiert –, einer Person, die sich nicht in der Lage fühlt,  Regeln und Gepflogenheiten „der im Lande tradierten Mehrheitskultur“ zu akzeptieren, den Zugang zu bestimmten Bereichen dieser Mehrheitskultur zu verweigern. So könnte einer Muslima, die keine Hände schütteln will, die eine Kopfbedeckung trägt etc. untersagt werden, an gesellschaftlichen Ereignissen oder an Arbeiten teilzunehmen, die just das Händeschütteln oder die Sichtbarkeit des Haars verlangen. Dies muß freilich sehr sensibel geschehen, denn einerseits könnte ein gesellschaftlicher und möglichst gewaltfreier Konsens in diesen Fragen zum allmählichen Umdenken bei den Personen führen, aber auch zur Abschottung, wenn die „Mehrheitskultur“ zu restriktiv reagierte. Da hilft nur wohlwollende und langfristige, generationenübergreifende Aufklärung.

Im Übrigen baut Habermas damit einen Popanz auf, denn soweit zu sehen ist, hat niemand, vor allem nicht de Maizière, irgendeine derartige Nötigung gefordert.

„Allerdings muss die Zivilgesellschaft von den eingewanderten Staatsbürgern erwarten, dass sie sich in die politische Kultur einleben – auch wenn sich das rechtlich nicht erzwingen lässt.“

Dieser Satz ist besonders verräterisch. Zuerst fällt ein seltsam platziertes „muß“ auf –„Allerdings muss die Zivilgesellschaft von den eingewanderten Staatsbürgern erwarten“ – wo man gemeinhin ein „kann“ erwartet, ein „muß“, das der „Liberalität“ des Gesamtgedankens zu widersprechen scheint. Dann wird man über die „eingewanderten Staatsbürger“ stolpern, denn genau das ist doch der strittige Punkt: Ab wann ist ein „Einwanderer“ überhaupt als „Staatsbürger“ zu verstehen. Die Mehrzahl der Einwanderer der letzten Jahre sind keine Staatsbürger und werden es auf lange Sicht auch nicht werden (können – juristisch und lebensweltlich). Habermas scheint seine ganze Argumentation also auf de facto Staatsbürger abzustellen, womit sich der gesamte Text fast selbst negiert, da die Mehrzahl der Einwanderer gar nicht betroffen ist.

„Dazu gehören auch die geschichtlichen Kontexte der neuen Heimat, von denen das Selbstverständnis der Staatsbürger und vor allem die Interpretation der Verfassungsprinzipien zehrt.“

Dieser Gedanke ist an Naivität nicht zu übertreffen; er offenbart die Crux des gesamten „Verfassungspatriotismus“: Es ist eine Utopie, ein Sein-Sollen. Auch wenn es in freiwilligen Einzelfällen so funktioniert, so ist überhaupt nicht zu sehen, warum ein Syrer, ein Pakistani, ein Eritreer oder ein Bangladeschi sich für den Holocaust verantwortlich fühlen sollte, von dem er bisher vielleicht noch nicht mal etwas wußte oder den er – entsprechend seiner möglicherweise antisemitischen Erziehung – sogar befürwortete? Wer Einwanderung ohne Obergrenzen will, muß sich Gedanken machen, ob die Bundesrepublik auch weiterhin in der historischen Verantwortung steht, ja sogar, ob sie sich noch aus den Jahren 33-45 oder 49-89 herleiten kann. Darauf hat noch kein linker Denker auch nur eine Antwort versucht.

„Aber im Fluss einer lebendigen demokratischen Streitkultur stehen die Inhalte der politischen Kultur nicht still.“

Hier darf man auch Gefahr wittern! Die Linke im Allgemeinen scheint zunehmend bereit zu sein, die „Inhalte der politischen Kultur“, mehr noch aber die im „Lande tradierte Mehrheitskultur“ zu verflüssigen.

„Die Eingebürgerten können genauso wie die Alteingesessenen ihre eigene Stimme in den Prozess der Fort- und Umbildung dieser Inhalte einbringen.“

D’accord – wenn Habermas tatsächlich meint, was er sagt: „die Eingebürgerten“. Das beträfe die Muslima, die dem Innenminister nicht die Hand gibt, nur in den seltensten Fällen. Erneut muß man den Geltungsbereich, den Habermas nicht klar absteckt, verdeutlichen. Einbürgerung dauert in der Regel Jahrzehnte und Generationen.

„Für die definierende Kraft dieser Stimmen sind bei uns heute die erfolgreichen Schriftsteller, Filmregisseure, Schauspieler, Journalisten und Wissenschaftler aus den Familien der ehemaligen türkischen „Gastarbeiter“ das beste Beispiel.“

Einmal mehr macht sich Habermas einer schier erschreckenden Naivität schuldig. Dieses Diktum gälte nur, wenn die „Erfolgreichen“ tatsächlich die Stimme der „Nicht-Erfolgreichen“ wären. Tatsächlich werden diese von jenen meist gar nicht gekannt, und nicht selten von ihnen ausgeschlossen. Die Wahrheit ist: Deutsch-Werden bedeutet oft Ausschluß oder zumindest Verlust des Anschlusses an die Parallelgesellschaften. Habermas lebt in einer Welt der schönen Ideen.

„Daher widersprechen Versuche der rechtlichen Konservierung einer Leitkultur nicht nur einem liberalen Grundrechtsverständnis; sie sind auch unrealistisch.“

So ist es! Man kann Leitkultur nicht verordnen. Im das zu begreifen, braucht man keinen Begründungssyllogismus eines „liberalen Grundrechtsverständnisses“ – dazu genügt der gesunde Menschenverstand, Menschenkenntnis und politische, nicht utopisch verblendete, Voraussicht. Es geht darum, eine Leitkultur – in all ihren unendlichen Facetten – zu leben, zu weben und zu sein und durch sanften Druck der Gewöhnung und der Überzeugung durchzusetzen. Alles andere ist in der Tat nicht nur unrealistisch, sondern sogar kontraproduktiv und wird zu weiteren Segregationen und Sezessionen führen. Es käme also darauf an, die positiven Gehalte der deutschen Kultur zu stärken. Sollte die „tradierte Mehrheitskultur“ nicht in der Lage sein, eine positive Leitkultur zu generieren, nun, dann wird sie sich ohnehin dem Fluß der historischen Veränderung ergeben müssen.

Aber! Daraus ist nicht zu schlußfolgern, daß man den Fluß auch noch beschleunigen muß! Im Gegenteil: Es kommt darauf an, die Welt zu erhalten.

siehe auch:

Autoritäre Persönlichkeit von Jürgen Habermas

Das Habermas ist voll

[1] Womit Habermas dem Grundgesetz selbst widerspricht, das in seiner Präambel klar und eindeutig festhält: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Und: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

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4 Gedanken zu “Habermas‘ liberale Auslegung

  1. Kurt Droffe schreibt:

    Nur kurz: Hinsichtlich der „historischen Verantwortung“ hat unlängst Navid Kermani in der FAZ das Wort geführt (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/auschwitz-morgen-navid-kermani-ueber-die-zukunft-der-erinnerung-15094667.html), allerdings meines Erachtens dem Problem nicht wirklich mutig ins Auge geblickt. Eine Einwanderungsgesellschaft, wie es die deutsche ja sein soll, wird hinsichtlich ihrer kulturellen Selbstverständlichkeiten fragmentiert werden. Das erleben die Franzosen, deren Equipe beim Singen der Nationalhymne ausgepfiffen wird, das erleben wir täglich, wenn einem Erdogan zugejubelt wird. Da „deutsch“ im wesentlich negativ besetzt werden sollte, fehlt nun ein „Identitätsangebot“, denn welcher Einwanderer würde sich dafür gerade den Holocaust aussuchen? Nun mag man hinsichtlich der gemeinsamen, „neuen“ Identität auf die USA verweisen, und darüber könnte man wieder lange streiten; zumindest dürfte der „american dream“ in Verbindung mit der seeseitigen Abschottung des Landes für mehr Bejahung der neuen Heimat sorgen, als der europäische Wohlfahrtsstaat, mit seinem penetrant schlechten Gewissen und verführerischer Nähe zu den Herkunftsländern.

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    • Kermanis Artikel war kurzzeitig in der Besprechschleife – es fehlte dann die Kraft. Der Habermas ist so schön kurz. Wollte ihn (Kermani) dann in die nächsten Fundstücke aufnehmen … ja, man könnte ewig darüber diskutieren; man kann aber auch ein gutes Buch lesen.

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    • Pérégrinateur schreibt:

      Vielleicht sollte man den Menschenimport aus dem Nahen Osten besser auf Schiiten beschränken? Diese haben nämlich Selbstgeißelungsrituale, die nun wirklich nichts zu wünschen übrig lassen. Das müsste den Wahrern des Schuldgefühls bis ins tausendste Glied doch eigentlich kulturelle Anschlussfähigkeit versprechen. Jedoch gedenken die Schiiten damit des Schicksals von Ali und anderer Märtyrer, die also als Opfer und nicht als Übeltäter vorgestellt werden. Die Beibehaltung der ewigen Zerknirschung über eine Handlung, an der man selbst gar nicht beteiligt war, bleibt wohl zumindest bei starker Immigration schwierig, solange man sozusagen noch keine wirksame Kindstaufe zur Erbschuld für die Heidenkinder erfunden hat. Aber wie soll man überhaupt wirksam taufen, wenn man doch andererseits gerade diese Täuflinge beständig in Watte packen soll?

      Vielleicht sollte man in Verantwortung für das Weltganze auch einmal darauf hinweisen, dass Zerknirschung erhitzt, damit den Grundumsatz erhöht und also letztlich die dräuende CO2-Katastrophe beschleunigt.

      Man sieht, ich bemühe mich ganz persönlich auch um Anschlussfähigkeit an den dankenswerterweise immer mehr feminin bestimmten Zeitgeist: Nie sachliche Gründe anführen, womöglich sogar noch solche, die nicht als comme il faut gelten, immer nur Gefühle bedienen.

      Seidwalk: https://seidwalkwordpresscom.wordpress.com/2016/06/18/denn-sie-wissen-nicht/

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  2. Pérégrinateur schreibt:

    Dieser Verfassungspatriotismus scheint eine Haltung zu sein, die vorzüglich für eine Gesellschaft von soziologischen Prinzipienreitern passt – sogern denn alle Reiter auf demselben Pferd zu sitzen willens sind.

    Grabbe hat recht genau beschrieben, was geschieht, wenn solche Personen nun auf Wirklichkeitselemente treffen, die sie partout nicht wahrhaben wollen:

    [Auf dem Tisch liegt erfroren der Teufel, und man stellt Hypothesen auf, wer das sein mag]

    Dritter Naturhistoriker. Ich muß gestehen, mein Herr, daß mir Ihre Hypothese etwas gewagt vorkommt. Ich vermute, daß es der Teufel ist.
    Erster und zweiter Naturhistoriker. Das ist ab initio unmöglich, denn der Teufel paßt nicht in unser System!

    „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“, I.Akt, 3.Szene, Text online etwa hier: http://www.zeno.org/Literatur/M/Grabbe,+Christian+Dietrich/Dramen/Scherz,+Satire,+Ironie+und+tiefere+Bedeutung/1.+Akt/3.+Szene

    Seidwalk: Danke für den Tip! Inklusive Bierce … Teufel als Leitfaden?

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