Die Wahl der Qual

Wenn die Ungarn im nächsten Jahr zur Parlamentswahl gehen, dann dürften sie vor einem schier unlösbaren Dilemma stehen. Vom Ausgang der Wahl könnte das Schicksal Europas abhängen.

Eine überwältigende Mehrheit der Magyaren glaubt an Europa und will Teil der Europäischen Union sein. Eine ebenso große überwältigende Mehrheit lehnt aber auch die Einwanderung kulturfremder Menschen ins Land radikal ab. Die sich aus diesem Widerspruch ergebenden Konsequenzen könnten das kleine Land zerreiben.

Gerade wurde eine Umfrage des Gallup-Institutes veröffentlicht, demnach unglaubliche 70 Prozent der ungarischen Bevölkerung jeglichen Zuzug von Syrern (!) ablehnen und 22 Prozent einen solchen Zuzug nur limitiert zulassen wollen. 92 Prozent der Ungarn stehen damit auf Kriegsfuß mit der offiziellen – wenn auch mittlerweile kaschierten – europäischen Einwanderungspolitik.

In dieser Frage sind Volkswille und die Politik des Fidesz unter Viktor Orbán nahezu deckungsgleich, in dieser Frage ist er fast alternativlos.

Aber Orbán wird in rasantem Tempo unbeliebter. Die Menschen haben die Nase voll, nicht nur innenpolitisch, sondern sie sehen ihr Land durch Orbán auch in Europa schlecht repräsentiert. Sie halten ihn für einen Lügner, seine Partei für einen durch Korruption zerstörten Selbstbedienungsladen auf allen Ebenen, das Politsystem für eine Vetternwirtschaft, in dem nicht nur die selbsterwirtschafteten Werte versanden, sondern auch die europäischen Gelder. Und sie haben vermutlich recht! Dabei interessieren den einfachen Mann auf der Straße die Einschnitte im demokratischen System weniger als die materiellen Schwierigkeiten. Viele Ungarn, so höre ich, verweigern sich mittlerweile den Staatsmedien, denen sie nicht mehr glauben und deren Unterhaltungsprogramm sie als vulgär empfinden.

So spielt Orbán den Eurokraten unfreiwillig in die Hände und destabilisiert sein Land. Die Entscheidung des EU-Parlamentes, die Rechtsstaatlichkeit Ungarns juristisch überprüfen zu lassen, an dessen Ende der Verlust des Stimmrechts stehen könnte, deutet die grundsätzliche Richtung an: die Eurokraten wollen den unbequemen Gegner lieber aus dem Weg schaffen. Am Ende des Tunnels – sofern man sich nicht selbst an den Haaren aus dem Sumpf zieht –droht im schlimmsten Falle der Austritt oder der Rauswurf Ungarns aus der EU, dem die anderen Visegrád-Staaten folgen könnten, oder aber Ungarn knickt ein.

Und dieses Einknicken könnte verschiedene Folgen haben. Auf der positiven Seite könnten die demokratischen Rechte im Lande wieder gestärkt werden und es flößen weiterhin europäische Gelder, die den Städten, den Fassaden, den Kultur- und Freizeiteinrichtungen, den Straßen und Brücken zumindest in den Städten … hier so sichtbar gut tun, ohne daß sich der häusliche Lebensstandard der Ungarn durch den EU-Beitritt wesentlich verbessert hätte.

Auf der Verlustseite könnte das teuerste aller möglichen Güter stehen: die nationale Identität, die Gemeinschaft des Volkes, die den Magyaren so unendlich wichtig ist.

Sie werden sich 2018 eventuell zwischen dem kurzfristigen (materiellen) Gewinn zu entscheiden haben – sie müßten Orbán dafür abstrafen –, oder aber ihnen liegt die ferne und stabile Zukunft ihres Volkes, wenn auch eines materiell leidenden Volkes, stärker am Herzen und sie unterstützen die Migrationspolitik ihres Präsidenten durch das Votum.

Sollte ihnen die langfristige Geschlossenheit wichtiger sein, dann bliebe ihnen als Alternative zu Orbán nur die nationalistische Jobbik-Partei; sollten sie sich für die Sozialdemokratie oder ein sozialdemokratisch angeführtes linkes Bündnis entscheiden, dann könnte das – perspektivisch und schleichend – auch die Grenzöffnung bedeuten.

Allerdings, auch das darf man nicht vergessen, droht eine Massenzuwanderung nur, wenn diese aktiv von europäischer Seite forciert und finanziert wird. Die Komplettalimentierung, wie man sie aus Deutschland und den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten kennt und die wie ein starkes Magnet wirkt, kann und wird Ungarn nicht leisten – dafür wäre es selbst bei politischem Willen viel zu arm. Ungarn als Einwanderungsland bleibt also materiell wenig attraktiv. Eine Willkommenskultur dürfte hier vollkommen ausgeschlossen sein und die Sprachbarriere macht eine „Integration“ ohnehin unmöglich.

Deutscher Willkommenskultur-Altruismus ist eine Wohlstandsdegeneration – nur wer zu viel hat, wer im Überfluß lebt, kann sich freiwillig ein schlechtes Gewissen und „ein bißchen Frieden“ leisten.

Um möglichen kommenden Migranten ein materiell und institutionell abgefedertes Leben in Ungarn zu ermöglichen, müßten europäische oder NGO-Gelder in großem Umfang fließen.

in Deutschland darf man es nicht singen, in Ungarn ziert es die Straßen: aktuelles Fidesz-Plakat – Soros und Simicka lassen die Puppen (Botka und Vona) tanzen

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s