Post von Viktor Orbán

Ich habe einen Brief von Viktor Orbán bekommen. Nun gut, nicht ich persönlich, sondern der Inhaber des Hauses. „Állítsuk meg Brüsszelt!“ steht in großen Lettern darüber: „Stoppt Brüssel!“

Orbán wendet sich darin an seine Mitbürger, die Gefahr durch die Brüsseler Bürokraten wahrzunehmen. Sie gefährdeten die nationale Unabhängigkeit, betrieben die illegale Einwanderung, beschnitten das Recht Ungarns, selbst zu entscheiden, wer ins Land komme und wer nicht. Auch auf die staatsgefährdende Rolle der ausländischen Fonds und NGOs wird aufmerksam gemacht.

Das zweite Blatt besteht aus einem Fragebogen. Die Bürger werden ermutigt, sechs Fragen via pro-und-contra-Argumentationen zu beantworten. Es geht um Einwanderung, islamistischen Terrorismus, um die wirtschaftliche Erpressung aus Brüssel, die NGOs, um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Kein vernünftiger Mensch kann sich in dieser Dual-Logik gegen Orbáns Antwort wenden, nur absenden werden den Fragebogen wohl nur die wenigsten.

So versucht er, nicht zum ersten Mal, seine Politik auf Umwegen zu legitimieren.

Man lasse sich jedoch nicht täuschen: hinter den grellen Farben und Parolen steht nicht die Macht, sondern die Unsicherheit. Orbán scheint angeschlagen, seine Position ist geschwächt, vielleicht wackelt sogar sein Stuhl. Der Ausgang der kommenden Wahl im nächsten Jahr könnte ungewisser sein, als das vielen Beobachtern im Moment möglich scheint.

Vor allem im Land spürt der Fidesz-Chef den Gegenwind. Die Stimmung im Volk ist nicht gut. Spricht man die Ungarn auf ihren Regierungschef an, dann verdrehen sie die Augen. Es gehe nicht voran, die Wirtschaft wäre gehemmt, die Korruption im Lande blüht, das Ringen mit und gegen die EU sei ein Fehler. Einige halten es sogar für möglich, daß die Sozialdemokraten, die seit Jahren nur ein kümmerliches Dasein führen, mit László Botka, dem Bürgermeister von Szeged, endlich wieder eine vertrauenserweckende Persönlichkeit besitzen, die ein gewichtiges Wort mitzureden haben wird. Noch immer leidet die MSZP unter den schweren Korruptionsskandalen 2006, die zu wochenlangen, auch gewaltsamen Protesten geführt und das Land nachhaltig erschüttert hatten – gegen diesen Sumpf ist Orbán einst erfolgreich angetreten.

Auch von rechts schlägt ihm scharfer Protest ins Gesicht. Jobbik, die nationale Partei, der man 20 Prozent sicher zutrauen kann, hat gerade eine landesweite Kampagne gestartet. Überall hängen gigantische Plakate in Schwarz und Weiß: „Ihr arbeitet – sie stehlen“.

Seit erstem Mai wurde die Aktion fortgesetzt: „Sie stehlen – wir geben es zurück“. Der smarte Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona hat die Initiative „Jobbik 2018“ auf den Weg gebracht, die die Partei weiter in die Mitte ziehen und an die Macht bringen soll und in der antisemitische und antizigane Ressentiments keinen Platz mehr finden sollen. Ob er damit rechts verliert, was er links gewinnt, wird sich zeigen.

Sie alle, links, rechts, ultrarechts, wandeln auf Eiern, sie alle müssen ein Zauberstück zustande bringen. Einerseits sind die Ungarn ganz klar europafreundlich, andererseits überwiegend einwanderungskritisch. Während die migrationspositive Linke den nationalen Affekt irgendwie integrieren muß, dürfen die Konservativen den antieuropäischen Bogen nicht überspannen. Orbán scheint bereits in diese Falle getreten zu sein.

Daß er nun den Brüsseler Vorgaben Folge leisten und den Kampf gegen die Soros-Universität (vorerst) beenden will – allerdings wurde die Meldung bereits wieder dementiert, was auch kein Zeichen von Souveränität ist –, zeigt seine Schwäche nach außen. Im Parlament muß er sich verkniffen lächelnd demütigende Vorwürfe des Scharfmachers Verhofstadt gefallen lassen. Im Inland gab es größere Proteste.

Daß er kurz zuvor den Traum, das Land mit gigantischen Olympischen Spielen zu beglücken, ebenfalls begraben mußte, beweist die Schwäche nach innen. Das Volk konnte dieser Idee in prekärer wirtschaftlicher Lage wenig abgewinnen und wehrte sich murrend gegen die Propaganda. Verärgert und mit Volksbeschimpfungen zog man die Bewerbung zurück.

All das beweist: Orbán ist keine feste Größe mehr. Es genügt nicht, das Flüchtlingsthema rauf und runter zu spielen, erst recht nicht in verhältnismäßig ruhigen Zeiten, und es ist ein Fehler, in einem EU-freundlichen Land permanent gegen die Bürokraten zu wettern – für die Leute auf der Straße sind die nicht greifbar, vielmehr müsste vor der eigenen Tür gekehrt werden.

Was die Ungarn wirklich wollen, ist der wirtschaftliche Aufstieg, sind steigende Löhne, sichere und langfristige Arbeitsplätze, statt mickrigem Mindestlohn auf Monatsbasis, ist eine Elite, die nicht in die eigenen Taschen wirtschaftet, sondern die Interessen der Leute verfolgt, ist auch die offene bevormundungsfreie Debatte. Doch könnte Fidesz bereits zu verfilzt sein, um sich selber noch reformieren zu können. Andererseits ist nicht ausgeschlossen, daß die umfassende Staatspropaganda und die Brot-und-Spiele-Politik vor allem die unteren sozialen Schichten beeindrucken wird.

Auch wenn Orbán damit außenpolitisch richtige Ziele vertreten mag, die weltpolitisch bedeutsam sind, die Art und Weise ist wenig erquicklich und gibt zu Sorge Anlaß.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s