Die staatsgefährdende Gewalttat

Da ist er endlich, der rechtsextreme, fremdenfeindliche Terrorist! Hätte es ihn nicht gegeben, man hätte ihn erfinden müssen. Oder hat man ihn erfunden?

Fassen wir zusammen. Es genügt, die Geschichte, so wie sie uns von den Qualitätsmedien geliefert wird, nachzuerzählen, ganz ohne Interpretation, um die ganze Absurdität des Vorgangs deutlich zu machen.

Da hat also, wie die „Zeit“ berichtet, ein 28-jähriger Oberstleutnant der Bundeswehr – später wurde er zum weniger märchenhaften Oberleutnant degradiert – sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, ihm wurde der Asylstatus anerkannt und er hat unter subsidärem Schutz stehend, auch finanzielle Unterstützung erhalten. Dabei sprach er kein Arabisch, sondern lediglich Französisch. Trotzdem wurde ihm eine Flüchtlingsunterkunft zugewiesen. Auch seine Fingerabdrücke wurden genommen.

Das wurde ihm zum Verhängnis, als er in Wien dabei erwischt wurde, wie er eine Pistole, Kaliber 7,65 mm, versteckte oder aus dem Versteck herausfischen wollte. (In den 70er Jahren gab es mal eine Diskussion über die mangelnde Eignung des Kalibers für Polizeiwaffen wegen zu geringer Durchschlagskraft.) Damit wollte er einen „Terroranschlag“, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ begehen. Zur Information, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ ist nach § 89a Strafgesetzbuch, eine Tat, die „nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.“

Im Artikel in der „Welt“ – man hätte auch einen anderen nehmen können – fallen Ausdrücke wie: „Vielleicht sogar für einen späteren Anschlag.“ „Aus Ermittlerkreisen heißt es, der Soldat könnte vorgehabt haben“,  „Demnach könnte der 28-Jährige geplant haben“ „Das Ziel könnte gewesen sein“, „war bislang weder als Rechtsextremist noch in anderer Form aufgefallen“, „in der Wohnung seines möglichen Unterstützers“

Vielleicht, könnte, hätte, könnte, möglich …

Wieso bringt man diese Meldung? Doch nicht, weil einer eine kleine Pistole versteckt hat. Tatsächlich hat sie einen gewissen Unterhaltungswert und die Absurdität der Geschichte übersteigt die Phantasie selbst eines  Fiction-Autors und sie legt en passant die komplette Unfähigkeit und Überforderung des Asylmeldesystems dar.

Welch seltsame Logik wird da in Anschlag gebracht?: „Bei dem Soldaten fanden die Ermittler Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv“ – er hatte sich telefonisch abschätzig über Flüchtlinge geäußert, wie das derzeit Hunderttausende tun dürften. „Daher bestehe der Verdacht, er habe mit der am Flughafen hinterlegten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant.“

Aber seien wir ehrlich, es geht doch um etwas anderes. Man will endlich den rechten Terroristen vorführen, den man so lang ersehnt – was gäbe man nicht für einen neuen NSU – und der Hunger ist so groß, daß alle Blätter sich ungeschützt auf diese waghalsige Räuberpistole stürzen, noch bevor irgendwelche harten Fakten bekannt sind.

Ausgerechnet der bekannte „Rechtsextremismusexperte“ und „Wissenschaftler“  Hajo Funke ist als einziger Mensch weltweit nicht überrascht – hört, hört! – und  versteigt sich zu folgender Äußerung: „So eine infame Taktik bietet sich für die Rechten geradezu an.“ (Unter „rechts“ versteht Funke alles was in Opposition zur aktuellen Asylpolitik steht, von AfD über „Neue Rechte“, die „Identitären“ bis zu Stiefelnazis und Hooligans etc.) „Es ist der Kern der rechtsradikalen Strategie: Die Projektion von Ängsten auf den Sündenbock.“

Dieses absurde Szenario entspricht Funkes feuchtesten Träumen: „Dem Gegner die Schuld in die Schuhe zu schieben“, behauptet er, „gehöre zur rechtsextremen DNA, wie etwa schon der Reichstagsbrand 1933 zeige. Damals machte die NSDAP die Kommunisten verantwortlich und legitimierte damit deren Verfolgung. ‚Die negative Wirkung eines Anschlags, der von einem vermeintlichen Flüchtling begangen wurde, auf die öffentliche Wahrnehmung von Ausländern wäre enorm. Deshalb wäre diese perfide Strategie durchaus nachvollziehbar.‘“

Da ist sie also wieder: die NSDAP, der Reichstagsbrand – dessen Historie im Übrigen noch immer nicht aufgeklärt wurde –, die Nazis, die politische Verfolgung, letztlich der Holocaust  … „Wissenschaftler“ wie Funke wären auch von einer Atombombe nicht überrascht, solange sie von einem Rechten gezündet wird.

Zum Problem des Islams ist Funke noch nicht vernommen worden, Islam gibt es für ihn nur als „Phobie“, zu den bedenklichen Seiten der Religion fällt ihm habituell nichts ein und wenn es irgendwo islamistische Terroropfer gibt oder wenn auch nur jeden zweiten Tag irgendwo ein Islamist bei der vorbereitenden Arbeit unterbrochen wird, dann warnen Funke und Konsorten schon im Affekt vor den gefährlichen Rechten, die das „politisch instrumentalisieren“.

Jetzt haben sie endlich einen davon! Der Fall wird zu verfolgen sein.

siehe auch: Betreutes Denken


Man kann es auch mit Humor nehmen

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2 Gedanken zu “Die staatsgefährdende Gewalttat

  1. Klaus schreibt:

    Man muss bei sowas lernen genau auf die Wortwahl zu achten, dieser „Anschlag“ ist eine klare Presseente, die Regierung kann sich eben auf die verblödeten Journalisten verlassen, es wird damit vom unfassbaren Skandal abgelenkt, dass es wohl keinerlei ernsthafte Prüfung mehr bei Asylverfahren gibt. Die Untreue erreicht ein neues Niveau.

    Die Geschichte hätte der Typ super (z.B. an die BILD verkaufen können), hat er aber nicht gemacht. Wenn man sich sein Profil ansieht, Ausbildung zum Einzelkämpfer, deutet hier vieles auf Geheimdienst hin, u.U. wollte man eine ISIS Zelle infiltrieren.

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  2. tacheles schreibt:

    Nach 4 Prozessjahren ohne gerichtsfeste Ergebnisse in der NSU FAKE STORY muss nun etwas Neues her!
    Wie sagte der REICHSPROPAGANDAMINISTER, der von den Kommunisten zu den nationalen SOZIALISTEN überwechselte, Dr. Joseph Goebbels so treffend:
    „Je größer die Lüge
    desto eher wird sie geglaubt!“
    Wir dürfen auf NSU 2.0 gespannt sein!

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