Ungarn, Referendum, Nachlese

Die deutsche Presse ist sich einig: Orbáns Referendum ist gescheitert, er hat eine krachende Niederlage erlitten. Sie macht es sich wieder einmal zu einfach, läßt Wunschdenken als Realität gelten. Besser wäre es, die Realität wahrzunehmen und danach seine Wünsche zu formulieren. Diese jedoch ist komplex und widersprüchlich. Kein Wunder, daß links und rechts, In- und Ausland sofort um die Deutungshoheit des Ergebnisses kämpfen.

Zur Wiederholung: Die Ungarn haben darüber abgestimmt, ob sie es der EU erlauben wollen ohne ungarischen Parlamentsbeschluß, darüber zu bestimmen, wie viele Migranten in Ungarn verteilt werden dürfen. Um ein gültiges Referendum zustande zu bekommen, hätten sich laut Gesetz mindestens 50% der Bevölkerung beteiligen müssen – es war der Fidesz selbst, der 2011 die Verfassung änderte und das Quorum auf 50% erhöhte. Teilgenommen haben jedoch nur gut 40%. Allerdings haben von diesen 98% mit „Nein“ gestimmt, wenn man die ungültigen Stimmen heraus rechnet (dann 92%).

Diese Zahlen sind in der Tat signifikant! 3,3 Millionen, exakt 3.282.723 Menschen konnte Orbán einerseits überzeugen und andererseits mobilisieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

In allen Ländern der Erde dürfte es schwieriger sein, für Referenden zu mobilisieren als für Parlamentswahlen – ausgenommen existentielle Referenden von enorm hoher nationaler Bedeutung. Zum Vergleich: Beim Referendum über den Beitritt zur EU im Jahre 2003 lag die Wahlbeteiligung auch nur bei 45% und nur 38% der Wahlberechtigten stimmten für einen Beitritt, genau genommen gut drei Millionen, also 200 000 weniger als jetzt. Bezogen auf die gültigen Stimmen waren das 83%. Das zeigt u.a.: Die Ungarn waren EU-affin und sind es nach wie vor – vermutlich viel stärker als viele europäische Kernvölker – und sie sind zugleich politikträge, zumindest dann, wenn „abstrakte“ nicht unmittelbar lebensweltliche Fragen behandelt werden.

Wie bereits angedeutet, war es von vornherein eine Frage der Mobilisation. Circa 20-30% der Bevölkerung dürfen aus politischer Überzeugung als genuin links gelten – was nicht heißt, daß sie in der Ausländerfrage alle anders denken würden. Bis zu eine Million Ungarn arbeiten im Ausland, nur sehr wenige von ihnen hatten teilgenommen, da es keine Briefwahl gab. Die circa 600 000 Sinti und Roma dürften nur wenige Wähler stellen. Diese wiederum leben hauptsächlich in den strukturschwachen Gegenden im Osten des Landes, wo die Menschen einfach andere Sorgen haben als europäische Politik. Dort ist die Wahlbeteiligung traditionell gering.

 

Wahlbeteiligung Ungarn Referendum 2003 © Wikipedia

Wahlbeteiligung Ungarn Referendum 2003 © Wikipedia Data Source

Wenn man Orbán Hybris vorwerfen will, dann in dieser Frage: die selbst erbaute 50%-Hürde erscheint a priori zu hoch, um sie meistern zu können, zumal das verhinderte Briefwahlrecht zusätzliche Stimmen beschnitt. Dieses taktische Versagen hat ihm definitiv geschadet.

Trotzdem darf er sich auch als Sieger wähnen, denn natürlich ist es absurd, anzunehmen, Stimmenthaltungen wären einer Opposition zuzurechnen. Die Wahrheit dürfte sein:

  1. Die Ungarn haben das letzte warme und sonnige Wochenende lieber im Privaten genutzt.
  2. Insofern sie ihre Absenz von der Wahlurne als aktiven Protest aufgefaßt haben, dann in vielen Fällen als Ablehnung gegen Orbáns Innenpolitik, mit der viele Ungarn unzufrieden sind.
  3. Sie haben die Sinnhaftigkeit der Referendums-Frage bezweifelt, die über EU-Politik entscheiden soll und von daher tatsächlich belanglos war.
  4. Die Frage der Migration wird nicht als existentielle Frage verstanden, zum einen, weil die Position der Regierung eineindeutig ist, man sich also bereits geschützt fühlt, weil zum anderen jeder weiß, daß die meisten Landsleute sich in dieser Frage einig sind und weil es schließlich einen Zaun gibt, der dafür sorgt, daß die Stadtbilder in Ungarn ganz und gar nicht denen deutscher, französischer, italienischer oder schwedischer Städte gleichen.

Zudem gab es unmittelbar vor dem Referendum eine Meinungsumfrage zum potentiellen Wahlverhalten bei der Parlamentswahl, in der der Fidesz satte vier Prozent an Zustimmung zulegen konnte und damit bei 36% der Gesamtbevölkerung Unterstützung findet und bei knapp 50% (der gültigen Wahlstimmen) liegen dürfte. Addiert man dazu die ca. 20% der rechtsnationalen Jobbik-Partei, dann ergibt sich eine deutliche Mehrheit für das konservative-rechte Lager.

Trotzdem handelte sich Orbán auf der ersten Parlamentssitzung nach dem Referendum gerade vom möglichen Koalitionspartner harsche Kritik ein. Gábor Vona, der Vorsitzende der Jobbik, forderte sogar den Rücktritt Orbáns. Für ihn war das Referendum ein Hasardspiel, gibt die Verfassung doch ohnehin das Recht her, das Land über das Parlament selbst entscheiden zu lassen, wer in Ungarn leben darf. Genau dies will Orbán nun durchsetzen, aus einer Position der selbst verursachten Schwäche heraus, wie Vona betont.

Gäbe es eine Wahlpflicht – so viel wird offensichtlich –, dann wäre das Referendum eine deutliche Botschaft an die EU geworden, dann hätte sich ein überwältigender Teil (ich schätze mindestens 70%, im August ergab eine Umfrage sogar 78%) gegen eine von Brüssel regulierte Einwanderung entschieden. Nur vor dieser Kulisse ist Orbáns ungebremstes außenpolitisches Selbstvertrauen zu verstehen.

Warum das so ist, warum die Ungarn eine starke nationale Identität haben, läßt sich nur historisch erklären – und das gehört an einen anderen Ort.

siehe auch: Referendum in Ungarn

Ein Gedanke zu “Ungarn, Referendum, Nachlese

  1. Könnte es nicht auch eine Rolle gespielt haben, daß die Frage also solche suggestiv war? Ich meine jetzt nicht, daß sie Philosophen von der Wahl abgehalten haben könnte wegen aussagenlogischer Bedenken, oder Linke, die sich von der „populistischen Rhetorik“ verarscht gefühlt haben dürften, sondern eher Punkt 4.), demgemäß sich Leute gefragt haben dürften: Was soll eine Frage, die so sonnenklar mit ‚NEIN‘ zu beantworten ist, und der Ungarn sowieso inhaltlich folgt, noch groß beantwortet werden? Quasi: derart common-sensical, daß sie den Aufwand nicht lohnt.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.