Referendum in Ungarn

Wurde das Jahr 2015 von den meisten Europäern und Deutschen als Wendejahr empfunden, so ist es doch erst 2016, in dem die Wende sich vollzieht. Es ist durch eine ganze Reihe von Grundsatzwahlen geprägt, die das politische Bild innerhalb kürzester Zeit verändert haben, die alle einen eindeutigen Trend offenbaren: der Brexit, die Bundespräsidentenwahl in Österreich, die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Krönung könnte die US-Präsidentenwahl im November werden und selbst wenn Trump nicht gewinnen sollte, so wird allein der Wahlkampf die politische Landschaft in Amerika massiv verändert haben. Bei der Unversöhnlichkeit der beiden Lager muß man auf gewaltsame Ausschreitungen gefaßt sein, ganz gleich, wer gewinnt.

Im Windschatten dieser Wahl steht ein anderes Ereignis, das für Europa unmittelbar weit wichtiger sein dürfte: Das Referendum in Ungarn. Es wird am Sonntag, dem 2.10., abgehalten werden und wesentlich über die Entwicklung der „europäischen Idee“ entscheiden, sofern diese weiterhin an die Einwanderungsfrage gekoppelt wird.

Riskieren Sie nicht Ungarn Zukunft „Nein“ stimmen!

Riskieren Sie nicht Ungarns Zukunft
„Nein“ stimmen!

Die Frage lautet: „Wollen Sie, daß die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet“. Ein komplizierter Satz, der wohl bewußt Raum für Interpretationen läßt, denn offiziell bezieht er sich auf das Verteilungsprojekt der 160 000 Kontingentflüchtlinge, de facto kann er aber auch als Dauermandat gelesen werden,

Vor dem Hintergrund der Verteilungspläne der Europäischen Union werden sich die Ungarn entscheiden müssen, ob sie diese mittragen oder ablehnen wollen, was letztlich einer Grundsatzfrage gleichkommt: Kann die Europäische Union in Existenzfragen gegen das nationale Interesse handeln? Eine andere Interpretation besagt: Wird Ungarn in Zukunft bedingungslos Teil der EU sein?

Juristisch bindend ist das Ergebnis in keinem Falle, ja es läßt sich sogar die Frage stellen, ob es auch nur logisch konzis ist, wird doch die ungarische Bevölkerung dazu befragt, was die Europäische Union zu tun oder zu lassen habe. Allerdings hatte Orbán vor wenigen Tagen etwas sibyllinisch angedeutet, das Ergebnis auch justiziabel zu machen.

Egal wie das Ergebnis ausfallen wird, es wird Ungarn und Europa verändern. So zumindest kann man die Entscheidung lesen. Umgekehrt kann man das Referendum auch relativieren, etwa indem man es mit dem Brexit vergleicht, der einerseits ein realpolitisches Ereignis war, der andererseits aber bisher keinesfalls zum Zusammenbruch des United Kingdom oder der Londoner Börse etc. geführt hat – im Gegenteil, gerade erfahren wir, daß die englische Wirtschaft wächst und sich der Brexit kaum bemerkbar macht.

Letztlich wird auch über deutsche Politik abgestimmt. Merkels öffentlichkeitswirksame Reue, das Wort von der zurückgedrehten Zeit, wurde in Ungarn deutlich vernommen, als Bankrotterklärung und damit als Punktsieg Orbáns gedeutet. Alle Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß eine große Mehrheit der Ungarn in der Flüchtlingsfrage auf Orbáns Seite stehen – in vielen anderen Fragen ist Orbán eher unbeliebt.

Das bestätigt sich auch im subjektiven Bereich. Wenn man die Stadtbilder vergleicht, dann fällt der Unterschied unmittelbar ins Auge. Es gibt in der ungarischen Provinz außer Touristen quasi keine Ausländer und erst recht keine Muslime. Das gelebte Gefühl der Fremdheit kennen weder die Ungarn noch sich ausgeschlossen fühlende Einwanderer.

Trotzdem ist Viktor Orbán mit dem Referendum ein hohes politisches Risiko eingegangen. Dieses ist nämlich nur dann gültig, wenn mehr als 50% der Ungarn an der Abstimmung teilnehmen.

Man kann sich verschiedene Szenarien ausmalen. Sollte es eine hohe Beteiligung und ein überwältigendes „Nein“ geben, dann dürfte Orbáns Position innen- und außenpolitisch langfristig  enorm gestärkt sein. Mit der Volkslegitimation im Rücken, wird ihn vorerst nichts mehr aufhalten. Sollte die Wahlbeteiligung jedoch gering ausfallen und die Ungarn damit ein gewisses Desinteresse signalisieren, sollte sie sogar unter 50% liegen und möglicherweise nicht eineindeutig ausfallen, dann würde der ungarische Präsident und Fidesz-Vorsitzende, der mit der Abstimmung alles auf eine Karte gesetzt hat, große Probleme bekommen, dann wäre seine politische Zukunft möglicherweise offen.

Ob das Land in diesem Falle einen trendkonformen Rechtsruck machen würde, ob die Jobbik-Partei oder ob die Linke davon profitieren, steht noch in den Sternen. Das Klima ist jedenfalls längst schon aufgeheizt – gerade eben machte Budapest Erfahrungen mit Terrorismus: eine Rohrbombe verletzte gezielt zwei Polizisten. In linken Politikkreisen munkelt man sogar, Orbán wolle das Ergebnis als Eintrittsbillet in vorgezogene Parlamentswahlen mißbrauchen, denn bis 2018 lasse sich das Flüchtlingsthema nicht warm halten und ohne es würde die allgemeine Mißstimmung wieder Überhand nehmen.

Letztlich wird die Schlacht genau dort, in Budapest, entschieden werden. Jeder fünfte Ungar lebt in der Hauptstadt, die, wie alle großen Städte, eine deutliche Linksverschiebung kennzeichnet. Während die Linke zum Boykott aufruft, investiert der Fidesz 36 Millionen Euro in eine Werbekampagne, doppelt so viel wie zur Parlamentswahl. Budapest ist mit Werbeplakaten zugepflastert, wohingegen man in der Provinz auch eine Woche vor der Wahl lange suchen muß.

Das Land ist ökonomisch und politisch deutlich gespalten. Die Hauptstadt ist der Magnet, auch den transdanubischen Gebieten westlich der Donau geht es vergleichsweise gut – sie profitieren vom allmählichen wirtschaftlichen Aufschwung, sinkender – wenn auch hoher – Arbeitslosigkeit. Aber schon in der verschlafenen Pannonischen Tiefebene kennt man Probleme und östlich der Theiß, im geringbesiedelten Osten und krisengeschüttelten Nordosten ist man schnell mit ernsthafter Armut konfrontiert. Hier spielt auch die Frage der Sinti und Roma eine bedeutende Rolle. „Fremdenfeindlichkeit“ ist hier tief verwurzelt und speist sich auch aus bitterer historischer Erfahrung. Die Frage wird sein, ob es Orban gelingt, in diesen Gegenden seine potentiellen Wähler zu mobilisieren.

siehe auch: Nachlese zum Referendum

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2 Gedanken zu “Referendum in Ungarn

  1. Endlich ein Ungarn-Beitrag, wie erfreulich! Ich will gern wissen, ob die Budapester Linken denn schlicht mit „Ja“ stimmen werden, oder ob sie die Frage als solche als suggestiv ablehnen und zum Wahlboykott aufrufen. Das ist ja für das strategische Abschneiden Orbáns nicht unwichtig. Und wenn „Ja“, dann offenbart das ja weniger ihre linke (altsozialistische – gibt es da so etwas wie die Linkspartei in D?) Gesinnung, sondern ökonomististische und open-society-genehme Gesinnung, sie arbeiten also wohlgemut Herrn Soros in die Hände – wissen die das?

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    • Die einzig relevante linke Kraft, die Sozialdemokraten, die Magyar Szocialista Párt (MSZP), die bei der letzten Wahl 20% bekam, ruft zum Boykott auf. So auch die LMP, die Grünen (8%). Die Liberalen wollen mit „Ja“ stimmen, dürften aber numerisch zu vernachlässigen sein. Sollten die Anhänger den Parteien folgen, sind ca. 30% der Wähler gegen Orbán. Fidesz, Jobbik (National) und KDNP (Christdemokraten) werden „nein“ stimmen, wenn sie denn abstimmen.

      Es kommt aus Orbáns Sicht also auf die Mobilisierung an. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, daß viele Wähler nicht den Empfehlungen folgen. Zudem ist das politische Spektrum in Bewegung – die 2014er Wahl muß nicht mehr viel bedeuten – damals gab es noch keine Flüchtlingskrise.

      Mit Ungarn über Politik zu sprechen, ist nicht so einfach. Man ist in dieser Frage sehr vorsichtig, senkt die Stimme. Das Hauptargument der Gegner ist stets das gleiche: Orbán gehe es ausschließlich um Machterweiterung.

      Eine relevante Kommunistische Partei gibt es nicht mehr. Die Linke ist zudem zersplittert.

      Ob die Ungarn sich mit Soros beschäftigen, weiß ich nicht. Orbán jedenfalls tut es und spricht es auch aus: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4992567/Orban_Der-Mund-gehort-Clinton-die-Stimme-gehort-Soros

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