Die entscheidende Frage

Ralf Pittelkow – einst marxistischer Literaturwissenschaftler und heute konservativer Journalist – und Karen Jespersen – einst sozialdemokratische Innenministerin, später christdemokratische Wohlfahrtsministerin Dänemarks und heute Autorin und Journalistin – haben in „Den korte avis“ einen mutigen Beitrag zur Asyldebatte veröffentlicht, der wenig Aussicht hat, in deutschen Medien aufgenommen zu werden. Er ist zwar an die dänische Öffentlichkeit gerichtet, hat jedoch in den Kernaussagen auch für deutsche Leser Gültigkeit. Es geht demnach um Sein oder Nichtsein und alles hängt von der Menge des Menschenzustroms ab. Will man diesen steuern, wird man nicht umhin können, die Konventionen – inklusive Flüchtlingskonvention – neu zu denken.

Eine Frage entscheidet darüber, ob Europas freie und friedliche Gesellschaft eine Zukunft hat – aber die meisten Politiker weigern sich, das wahrzunehmen.

Eine der seit Jahren wichtigsten Meinungsumfragen wurde gestern veröffentlicht. Es scheint jedoch, also wollten die dänischen Fernsehanstalten die Bevölkerung darüber nicht informieren.

Die Umfrage wurde vom angesehenen amerikanischen Pew Research Center vorgenommen. Sie zeigt, daß die europäische Bevölkerung ein vernichtendes Urteil über den Umgang der EU mit dem größten Problem unserer Ära fällt: den massiven Strom von Migranten. Die allermeisten Bürger lehnen ab, was die europäische Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit bisher geleistet hat.

Es müßte eine vollkommen einleuchtende Selbstverständlichkeit für die dänischen Fernsehstationen sein, dieses Thema aufzugreifen. Aber sie interessieren sich wenig für die Wirklichkeit, besonders wenn es um die Asylpolitik geht. Sie sind mehr damit beschäftigt, Propaganda für die politische Korrektheit zu machen, die im engen journalistischen Milieu immer neue Blüten treibt.

Die Konsequenzen der Massenzuwanderung

Auch bei den verantwortlichen Politikern hat die Meinungsumfrage zu keiner Selbstkritik geführt, obwohl es dringend nötig ist, daß sie den Ernst der Situation endlich begreifen.

Falls der Migrationsstrom wieder Fahrt aufnimmt, wird das die Zukunft der europäischen Länder, als freie und friedliche Gesellschaften, die sie bis heute gewesen sind, zerstören.

Ein großer und dauernder Zustrom von Migranten aus nicht-westlichen, vornehmlich muslimischen Ländern, wird eine andere Gesellschaft hervorbringen. Es werden Gesellschaften sein mit einem deutlich geringeren Zusammenhalt, in Parallelgesellschaften aufgespalten, mit mehr Gewalt und Kriminalität, mit hohem Druck auf die Sozialsysteme, frauenfeindlicher, weniger frei, mit stärkeren antidemokratischen Tendenzen und von religiösen Forderungen gesteuert. Das sind keine bloß theoretischen Behauptungen, das baut auf Erfahrung.

Eine Kardinalfrage

Eine Frage insbesondere entscheidet darüber, ob Europa rapide diesen Weg gehen wird. Es geht um die Anzahl der ökonomischen Migranten und Asylsuchenden. Die Anzahl ist entscheidend dafür, wie stark die freie und friedliche Gesellschaft getroffen werden wird.

Bis zu einem bestimmten Grad kann unsere Gesellschaft Migranten absorbieren und trotzdem gut weiter funktionieren. Tüchtige Leute von außerhalb kann die dänische Gesellschaft auf jeden Fall gut gebrauchen. Aber ein Zustrom der Art und in dem Umfang, wie wir ihn erlebt haben, als die Asylkrise aus dem Ruder geriet, wird schlicht und einfach verheerend sein. Es nützt nichts, daß Politiker über alles Mögliche reden. Über Integrationsprojekte, Arbeitspläne, Regeln für Imame usw. Das ist vergebene Liebesmüh. Wenn die Anzahl der Migranten nicht gering gehalten wird, bleibt alles andere ohne große Wirkung.

So wird unsere Gesellschaft sich auflösen. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Konsequenzen

Leider deutet nichts darauf hin, daß sich die Mehrzahl der dänischen und europäischen Politiker den Ernst der Lage vor Augen geführt haben. Sie diskutieren die Asylpolitik weiterhin auf Grundlagen, die ganz einfach nicht in der Lage sein werden, die Anzahl zu kontrollieren.

Wenn man in der Lage sein will, das Problem der Anzahl zu beherrschen, so muß man bereit sein, Konventionen zu brechen – zuallererst die Flüchtlingskonventionen.

Wenn man das nicht tut, wird man die Anzahl nicht beherrschen können. Denn so wird die Zahl nicht davon abhängen, was man politisch verantwortbar für die eigene Gesellschaft hält, sondern es wird davon abhängen, wie viele sich melden und Anspruch auf Rechte machen, wie sie in den Konventionen festgeschrieben stehen, die wiederum unter ganz anderen historischen Gegebenheiten verfaßt wurden.

Selbst wenn eine sehr große Anzahl von ihnen de facto kein Asylrecht genießt, so geben ihnen die Konventionen die Möglichkeiten, in unser Land zu kommen, sofern sie Asyl suchen. Und wenn sie erst einmal im Land sind, ist es schwer, sie wieder hinaus zu bekommen. Das hat sich unter dieser Asylkrise viele Male bestätigt.

Wir befinden uns in einer barocken Situation

Die Lage, in der wir uns befinden, hat etwas Barockes an sich. Wenn dänische und andere Politiker sich den Luxus leisten können, zu sagen, daß die Konventionen wichtiger als alles andere seien, so verdankt sich das der Tatsache, daß andere Politiker den Konventionen widersprochen haben.

Die Hauptursache, warum Dänemark im Moment nicht im Migrationsstrom ertrinkt, ist die Schließung der Balkan-Route. Hinter dieser Schließung liegt ein Bruch mit den Konventionen. Eine ganze Reihe Länder – von Österreich bis Mazedonien – haben selbstständig beschlossen, daß der Aspekt der Begrenzung der Anzahl wichtiger ist als der Aspekt der Konventionen. Also haben sie strenge Grenzkontrollen eingeführt und achten darauf, wie viele Migranten sie entgegennehmen.

In diesem Windschatten können dänische Politiker Diskussionen darüber führen, wie wichtig es doch sei, alte Konventionen einzuhalten. Die Götter mögen wissen, was sie tun würden, sollte die Schließung der Balkan-Route zusammenbrechen oder wenn die alternative Route durch Italien Massen von Migranten in unsere Richtung sendet.

Die entscheidende Frage und die entscheidende Antwort

Die Anzahl der Wirtschaftsmigranten und Asylsuchenden aus nichtwestlichen, hauptsächlich muslimischen Ländern wird über das Schicksal Europas entscheiden. Die Frage der Zahl ist die entscheidende Frage in der jetzigen historischen Situation.

Und die Antwort auf die Frage handelt von den Konventionen. Europas freie und friedliche Gesellschaft wird keine Zukunft haben, sofern wir nicht in der Lage sind, mit den Konventionen zu brechen.

© Pittelkow/Jespersen – „Den korte avis“ vom 9.6.2016

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