Merkel-Böhmermann

Merkel gibt also dem Antrag auf Strafverfahren gegen Böhmermann statt. Innerhalb weniger Minuten explodieren die Kommentarspalten aller großen Zeitungen. Kein Thema, noch nicht einmal während der akuten Flüchtlingskrise, hat die Gemüter derart erhitzt. Sofort melden sich Politiker aller Couleur, Juristen, Promis, Kollegen, Journalisten zu Wort – wer Zugang zu den Medien hat, nutzt sie, der Rest twittert wie verrückt. Böhmermann kann es im Übrigen recht sein – ab heute ist er ein Weltstar.

Diese scheinbare Nebensächlichkeit könnte ein Meilen- und Stolperstein werden – ob zum Ab- oder Aufstieg ist noch nicht hundertprozentig entschieden. Auch wenn sich die Republik gerade empört, sollte man Merkels Wendehalsigkeit ebenso wenig unterschätzen – sie ist eine Meisterin des Lavierens und Umbiegens – wie die Demenz des deutschen Wählers.

Eine Bewertung fällt tatsächlich schwer und Eindeutigkeit ist eine Illusion. Der Anfangsimpuls ist negativ. Da hat sie sich also dem Absolutisten aus Ankara gebeugt. Erdogan regiert von nun an mit in unserem Land. Freiheit der Meinung und des künstlerischen Ausdrucks haben schweren Schaden erlitten. Kein Demokrat der Welt kann das gutheißen.

Andererseits – auch so kann man es sehen – hat sie Erdogan eine Lehrstunde in Demokratieverständnis gegeben. Nicht Staatsmänner und Regierungen entscheiden in demokratischen Staaten über Recht und Unrecht, sondern Justitia und die ist bekanntlich blind, entscheidet also ohne Ansehen.

Wiederum hatte Erdogan mit seiner privatrechtlichen Klage der Bundeskanzlerin einen Ausweg verschafft. Einerseits hatte er die Stimmung damit noch einmal mächtig angeheizt, andererseits vollendete Tatsachen geschaffen: Die Sache wäre so oder so vor Gericht gelandet, nur nicht unter jenem ominösen § 103 StGB, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt und den kaum noch einer kennt – außer türkische Staats-Anwälte. Ist das der Kanzlerin nicht bewußt gewesen? Vielleicht schüttelt Erdogan noch immer den Kopf über so viel strategische Dummheit. Mit einer kleinen Provokation hat er nun den Verlust seiner wichtigsten „Partnerin“ riskiert.

Besonders amüsant und einer gelungenen Satire würdig wäre, wenn Böhmermann in einem der beiden Verfahren verurteilt und im anderen freigesprochen würde.

Nun also doch § 103 StGB, den die mächtige Frau zugleich als unzeitgemäß bis 2018 abschaffen will. Ist er aber unzeitgemäß, warum muß er dann noch einmal angewandt werden? Weil die Entscheidung eine subjektive und keine juristische ist, wird sich die Kanzlerin auch für diesen Widerspruch verantworten müssen. Da der Prozeß, wie man vernimmt, langwierig werden wird, könnte die absurde Situation entstehen, daß Böhmermann nach einem Paragraphen verurteilt werden wird, den es zum Zeitpunkt des Urteils gar nicht mehr gibt.

Die SPD, ausnahmsweise im Einvernehmen mit der mehrheitlichen Volksmeinung, war dagegen. Merkels Entscheidung ist ein Affront gegenüber dem Koalitionspartner. Daß sie den Koalitionsstreit als kleineres Übel sieht, sagt einiges über ihre Abhängigkeit von Erdogans Wohlwollen. Der Syriendeal gibt ihm ein mächtiges Pressionsmittel in die Hand und es war naiv zu glauben, er würde es nicht nutzen. Die Böhmermann-Affäre dürfte ein Testballon gewesen sein, das kindische Austesten der Grenzen. Jeder Erziehende weiß, wie schwer es ist, aus dieser Falle wieder heraus zu kommen.

Was also hätte die Kanzlerin tun sollen? Die Antwort ist: es gab keine befriedigende Lösung mehr. Ihre politische Intuition hatte sie im Stich gelassen, als es den einen Moment der Entscheidbarkeit gab. Das war unmittelbar nach Erdogans Ansinnen. Hätte sie sofort und unmißverständlich Position bezogen, wäre aus einer Lappalie wohl keine Staatsaffäre geworden. Statt die Meinungsfreiheit bedingungslos zu verteidigen und Erdogan in die vorjustitiablen, ethischen und grundwertigen Schranken zu verweisen, versuchte sie es mit einem quasi-Schuldbekenntnis, mit einer Distanzierung vom Künstler und einer Besänftigung. Damit hat sie Schwäche gezeigt und auf Beißhemmung gehofft. Unter Demokraten möglicherweise ein probates Mittel, unter Despoten und Grauen Wölfen eine Einladung zum Kill.

So ist das Fazit paradox: Merkel hat richtig, besser: korrekt gehandelt und der deutschen Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das Problem hinter dem Problem ist der Syriendeal, ist die Flüchtlingspolitik.

Lesen Sie auch: Comedy of errors – Böhmermann

2 Gedanken zu “Merkel-Böhmermann

  1. Leonore schreibt:

    Vielen Dank für die wieder mal sehr kluge Analyse! Daß die privatrechtliche Klage Erdogans Merkel hätte aus der Zwickmühle helfen können, war mir noch gar nicht aufgegangen.

    Ja, Merkel hat sich in die Abhängigkeit von Erdogan begeben, und wer weiß, was uns dadurch noch alles blüht.

    Der vorletzte Absatz Ihres Blogeintrags …

    „Hätte sie sofort und unmißverständlich Position bezogen, wäre aus einer Lappalie wohl keine Staatsaffäre geworden. Statt die Meinungsfreiheit bedingungslos zu verteidigen und Erdogan in die vorjustitiablen, ethischen und grundwertigen Schranken zu verweisen, versuchte sie es mit einem quasi-Schuldbekenntnis, mit einer Distanzierung vom Künstler und einer Besänftigung. Damit hat sie Schwäche gezeigt und auf Beißhemmung gehofft. Unter Demokraten möglicherweise ein probates Mittel, unter Despoten und Grauen Wölfen eine Einladung zum Kill.“

    … wird mir wohl noch länger nachgehen.

    Gefällt 1 Person

  2. Es macht eigentlich keinen Sinn mehr, sich als Satiriker zu betätigen. Die Realsatiren sind zurzeit unerreichbar. Da wirft sich die SPD als Hüterin von Meinungs- und Kunstfreiheit auf und schickt sich gleichzeitig an, weibliche Rundungen auf Plakaten als „entartete Werbung“, modern heißt das „sexistisch“, verbieten zu wollen….

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