Ein neuer Kanzler

Lesen Sie hier einen Artikel aus der dänischen Netzzeitschrift „Den korte avis“.
Zum Kontext der Zeitschrift: Auch die dänische Presselandschaft ist in linker Hand. „Politiken“, „Jyllands-Posten“, „Information“ sind Pendants zu unseren Hauptmedien, die „Berlingske Tidende“ entspricht in ihrem geringfügig konservativem Anspruch vielleicht der „Welt“. „Den korte avis“ füllt damit allein – sieht man vom stark religiös orientierten „Kristelig Dagblad“ ab – einen weiten Raum „rechts“ des politisch korrekten Spektrums. Geleitet wird sie von Ralf Pittelkow – einem führenden Intellektuellen des Landes – und Karen Jespersen, der ehemaligen Innen- und Gleichstellungsministerin. Beide sind ein Paar. Pittelkow ist marxistisch geschult, mir kam er zum ersten Mal als luzider Literaturkritiker Hans Kirks über den Weg. Für beide stellte die Mohammedkrise 2005 eine Zäsur und politische Kehrtwende dar. Ein Jahr später erschien eine viel diskutierte „Anklageschrift“ mit dem unzweideutigen Titel „Islamister og naivister“. Seither treten sie als leidenschaftliche und streitbare Debateure auf.

Angela Merkel führt Europa nicht mehr – sie flattert umher und baut Luftschlösser während andere handeln.

Deutschlands Bundeskanzlerin besuchte am Montag die Türkei. Hier versuchte sie die Vereinbarung über die Asylsuchenden umzusetzen, die die EU mit der Türkei ausgehandelt hatte. Bisher hat die Vereinbarung vom November überhaupt nicht funktioniert. Und man darf äußerst skeptisch bleiben, was daraus werden soll. Aber Merkel hat alles auf diese Vereinbarung gesetzt. In ihrem Universum ist es vor allem die Türkei, die die EU vor dem Asyldruck retten soll.

Andere Länder umgehen Merkel

Während Merkel redet und von der Türkei als EU-Retter träumt, haben eine ganze Reihe an Ländern nun die Sache in die eigenen Hände genommen, ohne die deutsche Kanzlerin. Sie haben damit begonnen, Mazedonien und Bulgarien dabei zu helfen, ihre Grenzen zu Griechenland zu schließen. Die Griechen haben in Bezug auf den Asylstrom nämlich überhaupt nichts im Griff. Die Asylsuchenden bewegen sich vollkommen ungehindert durch das Land und in Richtung Europa. Dem wollen nun eine Reihe an Staaten ein Ende bereiten. Sie wollen besonders Mazedonien helfen, den Asylstrom zu stoppen. Mazedonien wird mit anderen Worten die äußerste Grenzverteidigung der EU, selbst wenn das Land gar kein EU-Mitglied ist. An der Spitze dieser Aktion steht Ungarn. Es ist jenes EU-Land, das die größte Entschlusskraft bewiesen hat. Angela Merkel führt Europa längst nicht mehr – sie flattert umher und baut Luftschlößer, während andere handeln.

Das türkische Fiasko

Das Abkommen der EU mit der Türkei geht davon aus, daß die Türken den enormen Asylstrom von der Türkei nach Griechenland abbremsen sollen. Besonders die Asylsuchenden aus Syrien sollen in der Türkei bleiben. Im Gegenzug soll die Türkei 22 – 23 Milliarden Kronen von der EU erhalten. Darüber hinaus soll es die Türkei einer EU-Mitgliedschaft näher bringen, und es soll die Visumsfreiheit für türkische Bürger in die EU eingeführt werden. Bislang war dieser Plan ein Fiasko. Trotz des Winterwetters sind allein seit Neujahr 68 000 Asylsuchende von der Türkei auf den griechischen Inseln angekommen (laut Jyllands-Posten). Vielleicht erweist sich die Türkei als zaghaft, denn bisher hat sie noch kein Geld von der EU erhalten. Aber es herrscht prinzipiell eine große Unsicherheit, was die Türkei letztendlich wirklich leisten will. Das Risiko ist ganz klar, daß die EU der Türkei handfeste und problematische Zugeständnisse macht, während die Türken sich damit zufrieden geben, ein paar taktische Gegenleistungen und schwammige Versprechungen zu machen.

Noch ein Schreibtischplan

Merkel jedoch hat ihr gesamtes Prestige und alle Hoffnungen auf diese Vereinbarung mit der Türkei gesetzt. Sie besteht darauf, daß das die Lösung sei, selbst wenn sie in der Realität kaum eine Begründung dafür vorbringen kann. Nun hat sie zusammen mit der holländischen Regierung einen neuen Plan entworfen. Man will der Türkei vorschlagen, daß sie die Bootsflüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen soll. Als Gegenmaßnahme sollen sich die EU-Länder dazu verpflichten, 300 000 Asylsuchende von der Türkei zu übernehmen. Diese 300 000 sollen nach einem gemeinsamen Schlüssel auf die EU-Länder verteilt werden. Die gemeinschaftliche Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU, ist einer von Merkels Königsgedanken, der von einer ganzen Reihe von EU-Ländern voll und ganz abgelehnt wird. Eine vergleichbare Schreibtischkonstruktion kann man lange suchen. Sie wurde lanciert, ohne die EU-Staaten einzubeziehen.

Eine Grenze für die EU

Während Merkel weiter Luftschlösser baut, mit der Türkei in der Hauptrolle, haben andere EU-Länder eine weit realistischere Sicht auf die Dinge. Sie stellen fest, daß die europäischen Außengrenzen löchrig wie ein Sieb sind. Deshalb konzentriert sich ihr Einsatz darauf, eine neue Grenze für die EU zu bauen, und zwar eine, die auch hält. Sie soll in Mazedonien und Bulgarien stehen. Deutschlands nächster Nachbar Österreich unterstützt diesen Plan, dessen Triebkraft Ungarn ist. Ausgerechnet Ungarn, das man verunglimpft hatte, als es als erstes Land seine Grenzen schützte. Deutschland scheint diesen Plan nun anzuerkennen, setzt aber trotzdem alles auf die Allianz mit der Türkei.

Ein neuer Kanzler muß her

Die dänische Regierung sollte diesen einzigen seriösen Versuch, eine Außengrenze zu schaffen, der einen weitere massiven Flüchtlingsstrom durch den Balkan verhindern kann, voll und ganz unterstützen. Es kann auch notwendig werden, ähnliche Barrieren an anderen Orten zu errichten. Im Moment jedoch hält sich die dänische Regierung bedeckt. Vermutlich zögert man, Merkels Deutschland zu kränken. Die Frage ist also, wie lange Merkel und ihre Luftschlösser Deutschland kennzeichnen werden.

Sowohl Deutschland als auch die EU brauchen einen neuen Kanzler.

Quelle: © Den korte avis: Angela Merkel er ikke længere Europas leder (9.2.2016)

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