Verladebahnhof Deutschland

Nun sollen sie also wieder zurückkehren, die meisten zumindest. Die Rede ist von hunderttausenden asylsuchenden Menschen, die sich im letzten Jahr hoffnungsvoll auf den Weg gemacht haben, um dem Elend des Krieges zu entweichen und um die freiheitlichen und materiellen Segnungen des Westens zu genießen. Zurückschicken will sie nun die gleiche Person, die sie in vielen Anläufen dazu ermutigte, erst zu kommen: die Kanzlerin. Was ist das rechte Wort dafür? Zynismus? Kalkulation? Opportunismus? Blindheit? Dummheit? … ich kann mich noch nicht entscheiden.

Um die Perfidität des Arguments zu begreifen, lohnt ein Blick in die jüngste Geschichte. An ihr können wir erkennen, wie systematisch und zugleich durch fuzzy logic ein Sog aufgebaut wurde, den man nun mit aller Gewalt wieder beherrschen möchte – die Leidtragenden werden jene Menschen sein, denen man mit scheinheiliger Geste Hilfe angeboten hatte.

Manche Leser sind verunsichert: erst will er die Entwicklung stoppen und nun, da sie scheinbar gestoppt wird, ist es ihm auch nicht recht. So ist es! Daß Deutschland und Europa mit einem derartigen Ansturm nicht umgehen können und unterzugehen drohen, scheint evident und die Rückführung vieler Menschen ist existentiell. Aber welches Menschenbild verbirgt sich hinter dieser Schaufelei von Menschenmassen? Wie hoch oder tief muß der moralische Standard von Leuten sein, die wie napoleonische Generäle vor dem Sandkasten sitzen und Millionenheere verschieben, dies mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten begründen und dann, wenn die politische Lage unhaltbar geworden ist, plötzlich alle wieder zurückkarren wollen?

Um die Logik der Völkerwanderung zu begreifen, muß man sich erinnern. Jede dieser Eskalationsstufen sollte als Signal in beiderlei Richtung, als Nachricht gelesen werden, immer vor dem Hintergrund der Frage: Hat es vor 2013 schon Krieg, Verfolgung, und Elend gegeben?

Im Juli 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht die 1993 beschlossenen und seinerzeit als Erfolg gefeierten Grundleistungsbeträge nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Danach wurden die Leistungen zum Lebensunterhalt deutlich angehoben. Miete, Nebenkosten, Krankenversicherung sind für Asylbewerber frei, der Barbetrag zur Deckung von Grundbedürfnissen (Zusatzausgaben für Transport, Kommunikation etc.) wurde von 40 auf 140 Euro pro Person angehoben usw. Nach 15 Monaten im Lande wurden Asylbewerber de facto Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt.

Im Jahre darauf begannen die Asylbewerberzahlen deutlich zu steigen. 2011 wurden 45 000 Asylanträge gestellt, zehn Prozent mehr als 2010. 2012 waren es 65 000. Ein Jahr nach dem Beschluß hatte sich die Zahl auf 127 000 verdoppelt, um 2014 eine erneute Verdopplung zu erfahren.

Derweil starrt Europa geschockt auf mehrere Tragödien vor Lampedusa – im Oktober trifft sich der Rat der EU, um – nichts zu entscheiden. Italien und Griechenland werden allein gelassen, es werden Betroffenheit und Trauer bekundet, aber die Sinnhaftigkeit der Dublin-II-Beschlüsse und der Drittstaatenregelung nicht diskutiert.

2014 kamen also bereits fünfmal mehr Asylsuchende nach Deutschland als drei Jahre zuvor – der Zusammenhang mit den erhöhten Verpflegungsgarantien ist evident.

Nun, im Sommer 2014, schrillen die ersten Alarmglocken, Kommunen und Länder verweisen auf überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen, Feldbetten und Dixi-Toiletten müssen geordert werden, Freiwillige organisieren Essensausgaben … Im Herbst tritt der Innenminister vor die Presse und sagt: „Die aktuelle Lage ist extrem angespannt“.

März 2015 warnt Frontex vor einer halben bis einer Million Flüchtlinge, die allein in Libyen auf ihre Chance warten. Zuvor hatte das BAMF bereits die Jahresprognose auf 250 000 erhöht – eine unsinnige Zahl, wenn man die Steigerungsraten der letzten Jahre bedacht hätte. Einige Bundesländer widersprechen der Ziffer, indem sie ganz einfach die eigene Belastung hochrechnen und prognostizieren eine halbe Million. Im Mai zieht das BAMF nach und korrigiert die Zahl auf 450 000. In den Nachrichten sieht man Bilder deutscher Touristen, die auf griechischen Inseln von anstrandenden dunkelhäutigen Männern umgeben sind. Die Lage in Syrien ist festgefahren, derweil wird in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern die UN-Hilfe drastisch gekürzt. Immer mehr Menschen fliehen diese Orte der Hoffnungslosigkeit.

Am 10. Juni muß es auch dem letzten Träumer im Innenausschuß des Bundestages dämmern, als Frontex von einer Steigerung der Grenzübertritte nach Griechenland von 550 Prozent spricht. Das Papier bleibt vorerst geheim – eine Woche später lädt Merkel zum Ministerpräsidentengipfel. Statt eine Begrenzung zu diskutieren, verspricht sie mehr Geld – alles läuft in bereits eingefahrenen Bahnen weiter, von der Schmuggellogistik bis zu Rekordgewinnen bei Wohncontainerherstellern.

Im Juli wird Merkel vor laufender Kamera von den Tränen eines palästinensischen Mädchens überrascht und kann als kinderlose Pfarrerstochter emotional nicht telegen reagieren. Linkisch streichelt sie das Kind und deutet doch an, „daß manche wieder zurückgehen müssen“, sagt also den Satz, der nun in neuer Qualität erneut gefallen ist. Die Medien reagieren in typischer Skandalisierungslogik und mit Liebesentzug und stellen Merkel öffentlich an den Pranger. Manche halten das für den Kippmoment im Merkelschen Psychogramm.

Plötzlich wird Merkel aktiv. In Angesicht beängstigender archetypischer Bilder von kilometerlangen Menschen- und Männerschlangen auf Autobahnen und Feldwegen, einer Armada an Schlauchbooten, angesichts mehr und mehr überlasteter Grenzbeamter und Antragsbearbeiter, angesichts maßlos überfüllter Erstaufnahmen, angesichts ausbrechender Gewalt in vielen Flüchtlingsunterkünften, angesichts der neuen Zahl von nun 800 000, die de Maizière eingestehen muß, angesichts zahlreicher Brandanschläge auf Einrichtungen, auch angesichts wachsenden Unverständnisses und Kopfschüttelns weltweit … fallen nun fatale Sätze im Stakkato: „Unser Asylrecht kennt keine Obergrenze“ (September), „Wir können die Grenzen nicht schließen“ (Oktober), „Wir schaffen das“, „…dann ist das nicht mehr mein Land“ und dergleichen. Auch vor offensichtlicher Manipulation und eigenmächtiger Umdeutung geltenden Rechts schreckt sie nicht zurück: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch (sic!) für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“ – eine Verdrehung der Tatsachen, denn tatsächlich sind zum Zeitpunkt gerade einmal 23 % der Asylsuchenden Syrer und auch von diesen sind nur ein Bruchteil unmittelbar aus dem Krieg geflohen.

Parallel dazu läuft eine wahnwitzige sich selbstverstärkende Medienkampagne. Bilder von jubelnden Menschen gehen um die Welt. „Willkommenskultur“ wird ein Internationalismus wie „Achtung!“, „Oktoberfest“ oder „Sauerkraut“. Merkel besucht Erstaufnahmen und läßt sich als Mutti feiern, macht Dutzende fröhliche Selfies, die in Nullkommanichts um die Welt gehen. Von diesen Handys werden auch Tipps an Nachfolgende versandt, wie und wo der Marsch am besten zu organisieren sei. Mittlerweile haben sich Transportunternehmen spezialisiert, man kann im Spätherbst schon für 2000 Euro in 10 Tagen ganz Europa durchqueren und für wenig Geld Pässe aller Art erwerben. Auch die internationale Presse berichtet nun: „Deutschland hat seine Tore aufgemacht“, schreibt das Wall Street Journal, von Marokko TV über Al Jazeera bis PTV (Pakistan) wird die Nachricht repliziert. Ein ertrunkener Junge wird zum Emoticon, das alle Kritiker zum Verstummen bringt.

In Deutschland redet die Opposition der Kanzlerin den Mund. Bundesarbeitsministerin Nahles plädiert für das Wort „Neubürger“ – was einer linguistischen Einbürgerung gleichkommt – dem thüringischen Ministerpräsident Ramelow kommen die Tränen; gerührt begrüßt er muslimische Asylsuchende mit „Inschalah“, spricht vom „schönsten Tag seines Lebens“, und fordert sie auf, hier zu bleiben. Auch NachrichtensprecherInnen weinen vor der Kamera oder halten Brandreden gegen „kleine rassistische Niemande“. Einerseits wird ein Klima der Euphorie generiert, andererseits werden kritische Stimmen politisch stigmatisiert und so zum Schweigen gebracht oder es wird ihnen der Zugang zu den Medien gänzlich verwehrt.

Zauberworte wie „Integration“, „Bereicherung“ machen die Runde, man will mit den Menschen die demographische Schieflage korrigieren, den Fachkräftemangel beseitigen, den Arbeitsmarkt befriedigen, die Wirtschaft habe enormen Bedarf, das Sozialsystem könne nur so gerettet werden, Deutschland solle „ein anderes Land werden“, multikulturelle Utopien werden entworfen und mancher Politiker wünscht sich ein Mehrfaches an „Flüchtlingen“ – eine rosige Zukunft, „wenn es uns gelingt, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden“. „Wir wollen euch, wir brauchen euch“ lautet die tausendfältige Botschaft.

Zeitgleich, Ende August, warnt die Bundespolizei vor dem Zusammenbruch und möchte die Grenzen schließen, findet in de Maizière einen Zuhörer – aber eben nicht mehr – und wird von der Kanzlerin zurückgepfiffen. Es gibt erste Irritationen in der Koalition. Gabriel, der vor wenigen Tagen vom „Pack“ gesprochen hatte, sieht das Gleichgewicht gestört: einer öffnenden müsse auch eine restriktive Maßnahme folgen.

Dann kommt der 4. September. Im Alleingang, ohne parlamentarischen Beschluß, ohne Koalitionsabsprache, öffnet Merkel die deutschen Grenzen für alle in Ungarn befindlichen Asylsuchenden, die sich nach tagelangem und schikanösem Aufenthalt im Budapester Keleti-Bahnhof nun zu Fuß auf den Weg machten. Wer sich als Syrer ausweisen kann und auch wer nicht, hat nun freien Zugang. Eine humanitäre Geste von explosiver Wirkung, zumal kein Wort über eine Einmaligkeit der Entscheidung fällt. Auf Kritik reagiert die Kanzlerin störrisch mit jenem Satz von der nichtvorhandenen Obergrenze und dem Wir-schaffen-das-Mantra. Erneuter Jubel der Medien und an den Bahnhöfen.

In Deutschland herrscht derweil das blanke Chaos. Menschen übernachten auf den Straßen und in Parks, Registrierungen finden nicht mehr statt, belastbare Zahlen liegen nicht mehr vor, kein Mensch weiß, wie viele Menschen wo sind. Angeblich sind 300 000 bis heute irgendwo oder auch nicht. Merkel entmachtet den Innenminister und setzt den getreuen Altmeier zur „Gesamtkoordinierung“ ein. Tatsächlich kann im Winter der Eindruck erweckt werden, den Zustrom in den Griff zu bekommen. Zahlreiche ehrenamtliche Helfer halten das System am Laufen – sie handeln aus moralischer menschlicher Verantwortung, verhindern unter eigenen massiven Verlusten das Schlimmste, aber eben auch die Bankrotterklärung des Staates. Die Medien schalten nun auf Ignoranz: die unschönen Bilder verschwinden plötzlich vom Bildschirm, Deutschland scheint es geschafft zu haben – zumindest vorerst die Unterbringung. Wenn da nicht die Pariser und Kölner Großereignisse gewesen wären …

All das und vieles mehr hat in der Welt den Eindruck entstehen lassen, Deutschland wolle so viel als möglich junge Menschen im Lande haben. In Syrien, Afghanistan, im Irak, Eritrea, Libyen, im Maghreb, auf dem Balkan, selbst in Bangladesch und in Zentralafrika trägt man Merkelbilder wie Ikonen im Arm, es geht das Gerücht vom Gratisauto, Gratishaus, der Gratiseverything, vom Studienplatz, vom Arbeitsplatz, von der Rundumversorgung … vom Paradies auf Erden. „Deutschland“, „Germany“, Alemani“ … erschallt es aus allen Himmelsrichtungen. Träume, Hoffnungen, Verzweiflung, Jubel, Tränen des Glücks … hunderttausendfach, nur mäßig gedämpft durch die erste ernüchternde Erfahrungen des real existierenden Bürokratismus, Menschen, die alles aufgegeben haben, um hier das Versprechen einzulösen, das ihnen gemacht wurde: ein neues Leben, ein friedliches Leben, ein besseres Leben …

Merkel 30.1.2015: „Wir erwarten, daß, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, ihr (sic!) auch wieder, mit dem Wissen, das ihr (sic!) bei uns erworben habt, wieder in eure (sic!) Heimat zurückkehrt.“ / „Die Meisten werden zurückkehren müssen.“ / „Hunderttausende Flüchtlinge müssen sich darauf einstellen, daß sie in ihre Heimat zurückkehren.“ / „Die meisten Flüchtlinge genössen derzeit nur zeitweiligen Schutz vor allem nach den Vereinbarungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Dieser Schutz sei zunächst auf drei Jahre beschränkt.“ / „Es muß den Betroffenen auch klar gemacht werden, daß es sich um einen zeitweiligen Aufenthaltsstatus in Deutschland handelt.“

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