Selbsthaß

Bisher habe ich mich tapfer gegen alle Verschwörungstheorien zur Wehr gesetzt. Manchmal beginnt die Fassade nun zu bröckeln, insbesondere dann, wenn Nachrichten erscheinen, die das ungute Gefühl erwecken, daß es tatsächlich Entscheidungsträger in diesem Lande gibt, die bewußt und aktiv an der Abschaffung desselbigen, an dessen Zerstörung arbeiten. Vielleicht ist es nur ein Zufall, doch innerhalb weniger Stunden war zu lesen:

1. daß der 4. Senat des Bundesozialgerichts in Kassel entschieden hat, jedem Ausländer aus einem EU-Land einen Anspruch auf Sozialhilfe zuzugestehen, sofern dieser auch nur den Anschein einer Arbeit nachweisen kann und einen „verfestigten Aufenthalt“ hat. Geklagt hatte ein „Rumäne“ – wer rumänische oder bulgarische Freunde hat, wird möglicherweise auch die Erfahrung gemacht haben, daß auf diese nationale Bezeichnung allergisch reagiert wird, denn es handelt sich zwar um rumänische Staatsbürger, de facto sind es aber Sinti und Roma. Die öffentlich-rechtlichen Medien, ja sogar das ultralinke Spiegel-TV haben schon vor Jahren über die komplexen und vielschichtigen Probleme berichtet – nur in den letzten Monaten, seitdem so etwas als „Pauschalurteil“, „Volksverhetzung“, „Rassismus“ und als „unmenschlich“ gilt, scheint man das wieder vergessen zu haben. In Hamburg, Berlin, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und anderswo haben Sinti und/oder Roma-Kommunen innerhalb kürzester Zeit ganze Straßenzüge und Viertel ruiniert. Der Trick ist einfach: Man meldet sich mit einem „Abrißgewerbe“ an und der „Gewerbestatus“ berechtigt zu Sozialhilfe und Kindergeld für oft viele Kinder. So kommt es, daß in einigen nun abrißwürdigen Häusern ein Dutzend „Abrißfirmen“ logieren. Mit besagtem Urteil könnte – sobald es sich herumgesprochen hat – ein starkes Magnet geschaltet worden sein, noch mehr ausländische Menschen plus deren in der Regel kinderreiche Großfamilien in das deutsche Sozialsystem zu ziehen, ohne daß ein gesellschaftlicher Beitrag zu erwarten wäre.

2. daß ab Mitte 2016 auch Georgier ohne Visumspflicht nach Deutschland einreisen können und das obwohl man seit langem weiß, wie gerade aus Georgien immer wieder „gezielt Landsleute als Asylsuchende nach Deutschland geschickt werden, um systematisch Diebstähle in Läden und Häusern zu begehen“. Der Zusammenhang zwischen erleichterter Einreise und Bildung mafiöser Strukturen ist längst bekannt, nun darf man sich also auf freie Fahrt für freie Bürger freuen. Der 90-tägige unkontrollierte Aufenthalt nach Schengen scheint perfekt ins Handlungsschema der Banden zu passen, die sich ohnehin nach einigen Einsatzwochen wieder zu Hause regenerieren. Außerdem geht die Entscheidung mit der Zeit: „fast zwei Drittel aller Tatverdächtigen der organisierten Kriminalität sind Ausländer“, der georgische und „rumänische“ Anteil dabei rasant steigend.

3. daß Ulla Jepke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, eine „deutlichere Begrenzung der im Ausländerzentralregister zu speichernden Daten auf Angaben zur Identität“ für wünschenswert hält, auf gut Deutsch also – und drei Wochen nach Paris – für weniger Datenkontrolle plädiert, denn das sei – ein „Pauschalverdacht“.

4. daß Claudia Roth, die Bundestagsvizepräsidentin und Politikerin von „Bündnis 90 Die Grünen“ ungestraft hinter Demonstrationsparolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und – schlimmer noch, da ein NS-Zitat paraphrasierend – „Deutschland verrecke“ hinterherläuft.

5. daß das Landesgericht in Wuppertal die von Salafisten betriebene „Scharia-Polizei“ für unbedenklich hält. Ob im Gegenzug auch „Bürgerwehren“, die das als Signal lesen dürften, das gleiche Etikett bekommen, bleibt abzuwarten. In London jedenfalls machen die Polizeikollegen bereits gute Erfahrungen – hier zu sehen.

6. daß das „Time“-Magazin Angela Merkel zur Person des Jahres erklärt, u.a. mit der unglaublichen Begründung: „Es ist selten, einem Anführer bei dem Prozeß zuzusehen, eine alte und quälende nationale Identität abzulegen“, und alle Gazetten sie für diese demokratisch nicht legitimierte Untat – „eine alte (also doch wertvolle!) und quälende (wen bitte? mich nicht!) nationale Identität (auf die wir, wie alle anderen Völker auch, stolz sein können!) abzulegen“ – loben und nicht widersprechen und überhaupt ein amerikanisches Organ entscheiden lassen, wie wir unsere Identität zu denken haben. …

Ist das Zufall? Liegt es an meiner sensibilisierten Wahrnehmung? Oder gibt es einen rationalen Grund? Was, wenn die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in der „Flüchtlingsfrage“, die ohnmächtige Konfrontation mit der anderen Meinung – „Mensch, sehen die denn das nicht?“, scheint das letzte Argument auf beiden Seiten zu sein – zur Radikalisierung bis hin zur Selbstzerstörung auf der einen und zur Zerstörung auf der anderen führt? Die einen sehen die braune Saat aufgehen und bevorzugen zuvor – um auch das Unkraut zu vertilgen – lieber die Vernichtung der gesamten Ernte, die anderen sehen sich immer weiter marginalisiert und stigmatisiert, eingeengt und beginnen gezielt oder reflektorisch um sich zu schlagen?