Plauener Protokoll

Superintendentin, Landrat, Oberbürgermeister, Landtagsabgeordneter und kleinere Granden der regionalen Politik laden ein zum „Demokratischen Prozeß – Zuhören, Nachdenken, Meinung bilden“. Das Haus voll, die Luft schon vor Beginn zum Schneiden dick. Moderiert von einer Vertreterin der Landeszentrale für Politische Bildung. Ermahnungen, andere Meinungen nicht zu bewerten, zuzuhören. Dann geht’s los:

Gleich wird von „Raubtierkapitalismus“ gesprochen, von Bevölkerungsex-plosion und Invasoren, von verbrecherischer Politik der Bundeskanzlerin, und warum unterstützt das der Landrat. Familien ja, aber die jungen Männer seien Fahnenflüchtige und Verbrecher – der Ton ist gesetzt. Der Beifall sicher. „Was würden Sie machen“, fragt der CDU-Stadtrat ob dieser Energie fast etwas ängstlich, „wenn Menschen vor der Grenze stehen?“ („Registrieren“, ruft später einer), und der Landrat meint, daß es immerhin gewählte Vertreter seien, über die man hier spricht und daß auch deren Möglichkeiten begrenzt seien, angesichts der Masse an Menschen.

Doch die Breitseite geht weiter: Die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung sei doch bekannt – „Wissen die Politiker nicht, was vorgeht?“ Unerträglich sei diese Ignoranz und Arroganz. Warum würde Kritik stets in die rechte Ecke gedrückt und von wegen „alles traumatisierte Flüchtlinge“. Ein „Justizangehöriger“ haut in dieselbe Kerbe: Verständnis für alle Menschen, die ein besseres Leben wünschten, doch hier ginge es um massive Rechtsbrüche und die müßten geahndet werden. Erst kürzlich habe er einen migrantischen Gefangenen gefragt, weshalb er in Deutschland sei, wenn es ihm hier nicht gefalle. Die Antwort: „Hier kann Drogen haben und deitsche Frauen ficken“. Hoho!

Eine Dame erhebt sich, Mitarbeiterin der Erstaufnahme: Doch, es gibt diese traumatisierten Menschen und keinen könne das kalt lassen, wenn man die Geschichten hört, die Tränen sieht. Würde nicht jeder seinen Sohn oder Mann losschicken, um die Familie zu retten? „Wir können nicht Deutsch denken, ohne an alle zu denken. Es gibt keinen Menschen auf Gottes Erden“, sagt sie von ihren eigenen Worten gerührt, „den Gott nicht liebt“. Auch dafür gibt es Beifall, spärlich – die Kräfteverhältnisse sind nun klar: vier zu eins.

„Mein Mann würde mich und meinen Sohn niemals allein lassen“, erwidert eine politische Aktivistin unter Applaus. Sie habe gehört, Schengen sei ab Januar ausgesetzt und Kindergartenplätze stünden wegen der Flüchtlingskinder nicht mehr zur Verfügung. Landrat und Bürgermeister sollen Rede und Antwort stehen. Der Landrat weiß von nichts, der Bürgermeister holt weiter aus, nennt die aktuellen Flüchtlingszahlen für die Stadt, mit bereits abgeschlossenen Verfahren (1100) und in der Erstaufnahme (250 mit 300 zu erwartenden). 1,6% der Gesamtbevölkerung – ob das zu viel sei, müsse jeder selber entscheiden. Und Kindergärtenplätze gäbe es genug. Dann ermannt er sich, der FDP-Mann. Politiker auf der lokalen Ebene haben ausführende Funktionen und die versuche man so gut als möglich wahrzunehmen. Das sei kein Bekenntnis zur großen Politik. Die halte er für mißlungen. „Frau Merkel hat gravierende Fehler gemacht und nicht die Kraft, das einzugestehen.“ Man könne nicht hunderttausende ins Land holen und dann hinterher eine europäische Verteilung einfordern. Aber wir müßten trotzdem unsere Aufgaben lösen und das heißt nun mal, die Menschen menschenwürdig unterzubringen.

Ein junger Mann hat sich die Erstaufnahme angesehen: Hasenställe. Diese Menschen haben keinerlei Orientierung, wir wissen nicht wer kommt. Andererseits machen immer mehr Firmen pleite, gibt es immer weniger Arbeit in der Stadt – wie wollen wir diese Menschen integrieren? Wie soll die natürliche Barriere überwunden werden, wenn die Mittel und Voraussetzungen fehlen?

Nun wieder die Gegenseite, ein Pfarrer: viele Fluchtgründe, keine monokausalen Ursachen, Individualität, Lehren aus deutscher Geschichte, keine Neiddebatte … Flüchtlinge wollten nicht im Vogtland bleiben, die Stimmung sei so schlecht, wir müßten auf sie zugehen, gastfreundlich sein.

Einer will eine Resolution übergeben, unterschrieben von 850 Menschen. Der Landtagsabgeordnete empfiehlt stattdessen eine Petition, denn es gebe ein Petitionsrecht. Nein, man stelle keine Bitten mehr – diese Zeiten sind vorbei – man fordere nun! „Merkel ist Teil einer Politikerkaste, die nach den Maßstäben Nürnbergs als Kriegsverbrecher bezeichnet werden muß“ – da wird es unruhig im Saale … hat da etwa jemand den Leibhaftigen gemeint? Die Moderatorin entreißt das Mikro: „Das ist jetzt im volksverhetzenden Bereich“ – sie zittert, ihre Augen schauen ängstlich. Der alte Herr erobert sich das Mikro noch einmal und sagt: „Sie haben mich nicht ausreden lassen. Das hat Willy Wimmer, CDU-Politiker und Staatssekretär gesagt (stimmt). Dieses Abwürgen des Diskurses ist eine Unverschämtheit“. (Die arme ängstliche Frau, die nur nichts verkehrt machen will.)

Ein weiterer nimmt den Ball auf: Wir reden hier von Diktatur – Merkel und CDU könnten nicht alles entscheiden. Volksentscheide müßten her und wenn das nicht, dann Neuwahlen und alle müßten gehen. Ein anderer berichtet von seinen Erfahrungen aus „einer größeren westdeutschen Stadt mit hohem Ausländeranteil“. Dort sei Integration nicht gelungen, durch alle Generationen. Was uns bevorstünde, könne man in den Vorstädten von Marseille und Paris sehen. „Dieser schwache Staat wird es nicht schaffen, neue Zuwanderer zu integrieren“. Und apropos Traumatisierte: Nun läßt man deutsche Soldaten wieder in den Krieg ziehen und dann werden unsere Söhne traumatisiert zurückkehren. Tosender Applaus.

Zum Schluß wird die „Hilflosigkeit unserer Politiker“ beklagt. „Warum sagt niemand der Kanzlerin die Meinung?“ Auch Kommunalpolitiker dürften keine Ausführenden der Bestimmungen von oben sein, sondern sollten die Stimmung von unten aufnehmen und nach oben Druck ausüben. An den Bürgermeister: „Vertreten Sie die Interessen der Plauener und nicht die von Merkel und Co.!“

In Plauen bewegt sich wieder was, das beweist auch dieser „Dialog“ – so etwas gibt es nicht an vielen Orten.

Viel Wut steckt in vielen Menschen. Manchmal machen sie ihrem Herzen Luft, reden eine derbe, aber ehrliche Sprache, manchmal über die Stränge schlagend. Aber von „Hetze“ zu reden, wie man es gleich wieder aus grüner und linker Ecke zu hören bekam … Man sollte diese häßlichen Wörter – Haß und Hetze – endlich aus dem Diskurs streichen.

MDR Sachsenspiegel

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