Völker, hört die Signale!

Etienne Balibar? Etienne Balibar lebt noch? Etienne Balibar, der zusammen mit Louis Althusser „Das Kapital lesen“ geschrieben hat? Tatsächlich – gestern ein langer, grundlegender, wichtiger  Artikel in der „Zeit“.

http://www.zeit.de/2015/41/asypolitik-europa-fluechtlinge-angela-merkel

Althusser war der weit bedeutendere der Beiden. Mit „Das Kapital lesen“, mit „Für Marx“ und „Lenin und die Philosophie“ hatte er wirkmächtige Bücher geschrieben, wirkmächtig in Studentenkreisen, denn einen Althusser auf dem Tisch liegen haben, das galt schon was. Darin hatte er Marx strukturalistisch gelesen, mit ein bisschen Freud und Lacan vermixt, wie das damals en vogue war – ein kolossales Wortgeklingel, das zwar kein Mensch verstand, das sich aber gerade deswegen wirkmächtig ausnahm – besonders bei bestimmten Frauen … Egal, Althusser jedenfalls galt den 68ern und den Poststrukturalisten als moderner Klassiker und als der beste Kenner von Marx. In seiner von rousseauschem Aufrichtigkeitsfuror geprägten Autobiographie „Die Zukunft hat Zeit“, gestand er später ein, Marx kaum gelesen, nur punktuell zur Kenntnis genommen zu haben, was sich durch besagtes Wortgeklimper aber ganz gut kaschieren ließ. Und dann wurde er noch mal berühmt, weil er seine Frau erwürgte – ja, Althusser würde man so schnell nicht vergessen.

Balibar nun, der Vergessene, meldet sich in der Frage aller Fragen zu Wort und die „Zeit“ – der man für den Abdruck danken muß – titelt den Beitrag schicksalschwanger: „Stunde der Wahrheit“.

Und dann erschrickt man schon über den Einleitungstext: „Angela Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise verdient größten Respekt. Sie hat sich für das Asylrecht und gegen die ‚Festung Europa‘ entschieden … Nun muß sich der Kontinent demographisch erweitern und politisch neu definieren.“ Richtig gelesen? Angela Merkel hat sich entschieden und nun muß der Kontinent usw.? Wer ist diese Merkel? Gott? Der Ton jedenfalls ist gesetzt.

In Sprachspielen versiert, definiert Balibar den Gedanken gleich normativ (dazu morgen mehr) um: Was wir erleben ist – da wurde noch gar nichts beschrieben, geschweige denn analysiert –, was wir erleben, ist jedenfalls „eine Erweiterung der Union, ja der europäischen Konstruktion selbst“. Punkt! Analysieren muß man das auch gar nicht, denn die Erweiterung „wird uns vielmehr durch die Ereignisse im Modus eines ‚Ausnahmezustandes‘ aufgedrängt“, diese nicht-territoriale, sondern demographische Erweiterung. Und damit wir uns gleich richtig verstehen, demographische Erweiterung meint „ihrer Natur nach menschliche Erweiterung“ und das ist mindestens doppeldeutig, denn das Gegenteil von „menschlich“ ist sowohl nicht-menschlich (institutionell) als auch unmenschlich. Diese menschliche demographische Erweiterung also nicht als das hinzunehmen, was sie in Balibars Verständnis ist – eine schicksalhafte, vielleicht auch von Gott initiierte und sanktionierte Entwicklung –, könnte darüber entscheiden, ob man menschlich oder unmenschlich denkt und handelt, könnte auch darüber entscheiden, ob man sich innerhalb oder außerhalb des Diskurses der Vernünftigen stellt.

Nun sieht Balibar trotz allem die Gefahr: Wir (alle) sind im „Ausnahmezustand“. Ein schwerwiegender Begriff, der gerechtfertigt werden will. Balibar sieht „daß ein wichtiger Teil der europäischen Verfassung de facto nicht mehr funktioniert“, er sieht, daß der Krieg im Nahen Osten damit zu tun hat (Daß damit die Zahl der Flüchtlinge folglich steigen soll, und nicht nur die der syrischen oder nahöstlichen Flüchtlinge, ist ein gern genutzter, wenn auch erschreckend billiger Hütchenspielertrick der Pro-Asyl-Lobby: Es ist irgendwo Krieg auf der Welt, also haben Pakistanis, Afghanen, Iraker, Syrer, Eritreer, Albaner, Kosovaren, Mazedonier, Serben, Bosnier, Gambier, Libyer, Malier, Kongolesen, Somalier, Sudanesen, Marokkaner, Tunesier … ein Recht usw.) Vor allem aber sieht Balibar, daß eine „Konfrontation Europas mit sich selbst“ droht, die „durchaus gewaltsame Formen annehmen kann.“ Das alles sieht er, klar erkennt er die möglichen katastrophalen Folgen, aber etwas gegen die Ursachen zu tun, kommt ihm nicht in den Sinn, zu stark ist die Gesinnung und die gebietet, selbst bei der Einsicht in die Folgen. (Ein Reh rennt auf die Fahrbahn. Meine humanistische Gesinnung gebietet mir, dieses Lebewesen zu schonen, also bremse ich und nehme in Kauf, daß hinter mir 20 Wagen auffahren. Die Gesinnung war gut.)

An dieser Zäsur versucht er nun die Kanzlerin zu verstehen. Sie habe die Flüchtlingskrise – die eigentlich ein Schicksal ist – als eine „politische“ begriffen. Nicht als eine menschliche, sondern als eine politische. Das heißt, ihre scheinbaren ad-hoc-Entscheidungen sind eben nicht emotionale, sondern notwendige, strategische, also politische Entscheidungen. Als Dea Angela kann sie – Kraft ihrer Wassersuppe – den Ausnahmezustand erklären – was sie im streng politischen Sinne im Übrigen noch immer nicht getan hat. Mit „Ausnahmezustand“ meint Balibar die Verbalisierung dessen, was ist und eben nicht eine politische Entscheidung. Taschenspielertrick 2. Den Ausnahmezustand erklärt sie, indem sie „einseitige Maßnahmen verkündet“ – im Stile eines absolutistischen Königs oder eines Generalissimus – „um den Vorrang des Asylrechts“ zu behaupten. Asylrecht hebelt qua Merkelbeschluß und von der postsartreischen französischen Philosophie gebilligt, alle anderen Rechte aus, Artikel 16a wird von nun an Artikel 1. (siehe dazu: http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html). Dies ist zwar nicht rechtens, wird von der Morallinken aber gefeiert, ist also richtig, und zwar weil es ihr, der Linken, gefällt. Logisch ergibt sich daraus – noch immer Kraft ihrer Wassersuppe – „eine Erneuerung der demokratischen Werte unserer (sic!) Staaten“. Damit die Grenzen dieser neuen Demokratie gleich mal abgesteckt werden, schließt sie (dieses „sie“ ist auch bei Balibar doppeldeutig), schließt sie also „jede ‚Toleranz‘ gegenüber fremdenfeindlichen Strömungen definitiv aus“, inklusive der unausgesprochenen Feststellung, daß jeder Widerstand „fremdenfeindlich“ ist.

Das Schulterklopfen des strukturalistischen Stalinisten müßte die „Christdemokratin“ eigentlich bis ins Mark erschüttern, aber wir leben in Zeiten, in der Bündnisse ganz neu geschlossen werden – die alten Begriffe gelten nicht mehr, the time is out of joint. Versteht das endlich!

Balibar jedenfalls fühlt sich in diesen Aporien wohl wie der Fisch im Wasser. Aufkeimende Legitimitätszweifel werden demographisch-medial weggewischt. Sie, die Kanzlerin, „hat die Welle der Solidarität eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung aufgenommen“, sie war ergo nur das Medium, das Ohr an der Menge. Als alter Dialektiker hätte Balibar eigentlich wissen müssen, daß hier starke Rückkopplung- und Synergieeffekte zwischen Dea-Medien-und-„eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung“ gegeben hat. Wider Willen wird die Politikerin unbemerkt desavouiert – man nennt so etwas landläufig Populismus, einer der zahlreichen Gegensätze von Politik. Als Erklärungsansätze dienen einmal mehr nicht die Interessen des Landes, des Volkes, der Partei, der Menschen, die sie zu vertreten hat, sondern „Merkiavelli“ sah eine Gelegenheit, „das Bild der Unmenschlichkeit geradezurücken, welches ihr die ‚Regelung‘ der Griechenlandkrise eingetragen hat“. „Sie“ – Sie – „veränderte die Rahmenbedingungen, in der künftig die ungelöste Frage nach der europäischen Verfassung diskutiert werden wird“, obwohl es die „objektive Folge“ zeitigt, „daß sie den latenten Konflikt um die europäische Identität verschärft“.

Abzufinden hat man sich auf jeden Fall damit, denn der point of no return ist sowieso überschritten. Genau das ist es, was viele Menschen nicht akzeptieren wollen und was sie in eine ohnmächtige Verzweiflung bis Wut treibt: Daß Dea Angela entscheidet und das Land und seine Menschen vor vollendete und irreversible Tatsachen stellt. Das ist nicht Politik – also das Gemeinwesen betreffende und von der Polis getragene Entscheidungen zu fällen – das ist Apokalypse, Offenbarung, fleischgewordenes Wort. Das ist auch pervertierter Marx: „Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Dea ergreift“.

Worauf Balibar letztlich hinaus will, ist politisch durch und durch. Die uralte linke Denkfigur der Verantwortlichkeit, „weil Globalisierung Armuts- in Kriegszonen verwandelt“, die absurde Behauptung der apriorischen Grenzenlosigkeit Europas (das drei Viertel von der natürlichen Grenze des Meeres umgeben ist), führt letztlich zu des Pudels Kern: „Der Zugang zur europäischen Staatsbürgerschaft“ für alle Flüchtlinge, welche von den noch-existierenden europäischen Staaten verhindert wird, „nur“ – nur! – „weil sie sich weigern, den Weg der Supranationalität zu gehen“. Nur deshalb. Was aber ist der Staat? Das „kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.“? Armer naiver Nietzsche: „L’État, c’est moi!“ – das haben wir ja schon gehört. Aber warum sollte der Staat Supranationalität überhaupt wollen? Unter Supranationalität meint Balibar nicht herkömmlich die internationale Verflechtung, er meint damit die komplette Auflösung des historisch gewachsenen Staates und der Nation und der Völker und die scheint alternativlos zu sein. Ein nationenfreier Superstaat mit einer europäischen Staatsbürgerschaft, die jedem verliehen wird, der hier ankommt, und jedem, der hier geboren wird. Die hochschwangere afghanische Immigrantin, die hinter der europäischen Grenze entbunden wird – voilà, ein Deutscher, Franzose, Italiener, Grieche, später ein „Europäer“, erblickt das Licht der Welt. Die europäische Staatsbürgerschaft hieße auch, daß gegen den status quo der vollkommenen Europäisierung nicht mehr demokratisch angegangen werden kann, zumindest ab jenem Moment nicht mehr, ab welchem die neuen europäischen Staatsbürger eine kritische Masse darstellen und ihre Interessen durch Wahl vertreten. (Sollte Schweden z.B., dessen Einwohneranteil mit migrantischem Hintergrund in Bälde die 50% übersteigt, ein ius soli einführen, dann wäre traditionellen schwedischen Bürgern die demokratische Abwahl kaum mehr möglich). Unabdingbar erscheint Balibar das ius soli schon deswegen, weil es „bekanntlich einer der mächtigsten Faktoren für die Integration auch der Eltern ist“. Diese Statistik ist zwar noch nicht gedruckt, aber was schert den Gesinnungsdenker die Empirie?

Aus all dem macht Balibar keinen Hehl: „Deutschlands (=Merkels) Entscheidung hat den europäischen Ausnahmezustand offiziell gemacht … Viel wichtiger jedoch ist die Feststellung, daß die Öffnung Europas für die Flüchtlinge eine Veränderung der herrschenden Politik mit sich bringen wird, die quer zu seiner jetzigen Wirtschaftsordnung steht.“ Jetzt endlich verstehen wir, was Balibar treibt: Es ist der alte pseudomarxistische Traum vom „Sturz des Kapitalismus“, euphemistisch ausgedrückt: „den neoliberalen Trend umkehren“. Und das neue Proletariat, die pauper – die es im Westen als handlungsfähige Klasse ja nicht mehr gibt – wird aus den Flüchtlingen rekrutiert. Nun kann sich der Strukturalstalinist nicht mehr halten und vergißt sich für einen kurzen Moment, kommt aus dem Wort-Versteck: „Diese Veränderungen können demokratisch entschieden, sie könnten aber auch technokratisch von oben aufgezwungen werden. Im ersten Fall werden sie scheitern, im anderen haben sie immerhin eine Chance auf Erfolg.“ Wohlgemerkt: im ersten Fall werden sie scheitern, im demokratischen! Zurück zur stalinistisch-technokratischen Diktatur. Und wer bietet sich an? Die Dea! Unheilige Allianzen!
….
Und weil das schon beschlossene Sache ist, wird im Schlußteil großzügig von „wir“ gesprochen und viele Male von „wir müssen“. Und vom „Europa der der Solidarität“, von der „transnationalen Front der Ablehnung der Flüchtlinge“ – Ablehnung dieser Politik meint in deren Buch immer Ablehnung der Flüchtlinge, der Menschen, ist konsequenterweise unmenschlich. Und dieses orwellsche „Wir“ ist dann sogar identisch mit „der Sache der Flüchtlinge“ – alle antagonistischen Widersprüche beseitigt, der alte Traum der Pseudomarxisten in Erfüllung gegangen.

Druckversion Word: Völker hört die Signale – Balibar